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Erklärung zur aktuellen Situation in der Türkei

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Remscheid

Der Unterbezirksvorstand der Remscheider SPD hat sich in einer Sondersitzung am Donnerstagabend mit der aktuellen politischen Situation in der Türkei beschäftigt. Hintergrund ist, dass in unserer Heimtatstadt Remscheid fast 6.000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit leben. Hinzukommen fast 3.000 Deutsche, die neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen.

Der Vorstand der Remscheider SPD verurteilt den von Seiten eines Teils der türkischen Armee versuchten Militärputsch. Wir begrüßen, dass dieser abgewehrt wurde.

Die politische Lage in der Türkei ist schon seit längerer Zeit besorgniserregend. Das Wiederaufflammen des kriegerischen Konfliktes mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe im Südosten der Türkei sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit, u.a. durch die Einschüchterung und Verbot kritischer Berichterstattung seitens der Medien, entfernen den türkischen Staat zurzeit leider von Europa. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Toleranz und die Ächtung der Todesstrafe bilden die Grundpfeiler der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Keines dieser vier Werte ist für uns verhandelbar. Die Reaktionen der türkischen Regierung in Folge des Putschversuches sind hier unverhältnismäßig.

Gerade jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass der Konflikt aus der Türkei nicht in unsere Stadt hineingetragen wird. Aus diesem Grund setzen wir vor Ort auf Dialog. Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die Moscheevereine, die Aleviten und Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenselbstorganisationen für Anfang September zum Dialog eingeladen hat. Wir wünschen uns, dass dieser Dialog fest institutionalisiert wird, damit Probleme und Konflikte in unsrer Stadt frühzeitig angesprochen werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Wir wünschen uns, dass in diesem Dialogprozess auch Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen sowie der Remscheider Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Keine pauschalen Vorverurteilungen

Die Rolle der Moscheegemeinden ist immer mal wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Wir wenden uns gegen pauschale Vorverurteilungen – haben aber auch einen klaren wie unverrückbaren Standpunkt. Die Religionsfreiheit, auf die sich sämtliche Glaubensgemeinschaften berufen können, leitet sich ab aus sämtlichen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Grundrechten. An erster Stelle steht bewusst die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen. Es folgt die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, die an Grenzen stößt, sobald sie die Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung verletzt wird. Ebenso grundlegend ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Wir beobachten mit Sorge Meldungen aus anderen Städten, wonach Imame in einzelnen Moscheen zu Intoleranz gegenüber Nichtmuslimen aufrufen sowie Gewalttaten legitimieren. Das dürfen wir als demokratische Gesellschaft nicht akzeptieren. Imame oder Vereinsvorstände, die zu Intoleranz und Gewalt aufrufen, können sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen. Für solche Taten gelten die im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen.

Unsere Antwort: Muslimischer & alevitischer Religionsunterricht

Neben dem Christentum und dem Judentum gehören der muslimische und der alevitische Glauben zu Deutschland. Der beste Weg, Kinder und Jugendliche gegen Bestrebungen zur Radikalisierung immun zu machen ist, dass Kinder und Jugendliche ihren Glauben auch außerhalb der Moscheegemeinden, wo neben der Ausübung der Religion oftmals leider auch politische und nationalistische Elemente eine Rolle spielen, kennen lernen können. Aus diesem Grund sprechen wir uns als Remscheider SPD für die Einführung eines flächendeckenden muslimischen und alevtischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen aus – von der Kita über die Grundschulen bis hin zu den weiterführenden Schulen. Hier besteht Nachholbedarf in Remscheid.

Die Ausbildung der muslimischen Imame sowie der muslimischen und alevitischen Lehrkräfte muss an deutschen Hochschulen erfolgen. Die Lehrinhalte sind zwischen den großen muslimischen Verbänden bzw. dem alevitischen Dachverband und den deutschen Ländern verbindlich festzulegen, wobei die Letztentscheidung über die Unterrichtsinhalte und die Aufsicht über den Unterricht bei den deutschen Ländern liegen müssen. Vorbild sind hier die Staatsverträge zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem DITIB-Landesverband und weiteren muslimischen Verbänden in Hamburg sowie zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der alevitischen Gemeinde in Hamburg.

Zusammen stehen – gerade jetzt!

Wir als Remscheider SPD rufen dazu auf, Konflikte nicht in unsere gemeinsame Stadt zu importieren. Aufrufe zum Hass und zur Denunziation sind nicht hinnehmbar. Hier bei uns gilt das deutsche Grundgesetz, welches einzig und allein die Basis eines friedlichen Zusammenlebens ist. (Antonio Scarpino)

Die Zukunft unserer Stadt mitgestalten!

Dass die Stadtspitze auf Seiten der in Remscheid lebenden Muslime einen konkreten Ansprechpartner hatte, ist schon lange her. Was Superintendent Hartmut Demski in Remscheid für die evangelische Gemeinde ist und Dechant Kaster für die katholische Kirche, gibt es unter den örtlichen Moschee-Vereinen nicht. Anknüpfend an das dritte „Fastenbrechen“ seit 2014, zu dem der OB die Vertreter der Moschee-Vereine am 21. Juni ins Rathaus willkommen hieß, möchte er mit ihnen im September ein weiteres Gespräch führen. Um deutlich zu machen, dass die  herzliche Einladung, die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten, die er beim Iftar-Essen 2015 ausgesprochen hatte, weiterhin gilt und ernst gemeint war.

Gute Beschäftigungschancen im Städtedreieck

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

„Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli ist saisonbedingt, also ganz typisch für den Sommer, auch wenn dieser aufgrund der gestiegenen Ausländerarbeitslosigkeit etwas höher ausfällt als im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Denn im Sommer beenden Azubis ihre Ausbildungsverträge und Zeitverträge laufen mit dem Halbjahresende im Juni aus, so dass sich die Betroffenen im Juli arbeitslos melden“, erklärt Franz Heuel, Geschäftsführer Operativ der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal. „Auch wenn viele Unternehmen noch in Betriebsferien sind, treffen die Arbeitsuchenden auf gute Beschäftigungschancen im bergischen Städtedreieck. Viele Unternehmen suchen dringend Fach- und Hilfskräfte. Alleine in diesem Monat wurden uns rund 1.300 neue Arbeitsstellen gemeldet so dass wir den Arbeitsuchenden jetzt über 3.900 freie Arbeitsstellen anbieten können, das sind rund ein Fünftel mehr als noch vor einem Jahr.“

In Remscheid sind aktuell 5.060 Menschen arbeitslos, 148 mehr als im Juni und 15 Personen oder 0,3 Prozent mehr als im Juli vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote steigt von 8,4 Prozent im Juni auf aktuell 8,7 Prozent. Vor einem Jahr betrug die Arbeitslosenquote 8,6 Prozent. Hintergrund: Im Juli haben sich mehr Personen neu oder erneut arbeitslos meldeten (1.100 Personen) als  andere ihre Arbeitslosigkeit beendeten (975 Personen). Darunter waren insbesondere mehr junge Menschen. Die Ausländerarbeitslosigkeit liegt in Remscheid um 8,1 Prozent über der des Vorjahres. In Solingen ist die Ausländerarbeitslosigkeit um 8,8 Prozent und in Wuppertal um 15,8 Prozent im Vergleich zum Juli des letzten Jahres gestiegen.

Arbeitgeber meldeten im Juli 331 freie Arbeitsstellen in Remscheid. Insgesamt werden in Remscheid damit 856 Arbeitskräfte gesucht, das sind 246 Stellen oder 40,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Statistisch gesehen konkurrieren im Juli 46,7 und damit besonders viele Arbeitslose in Remscheid um eine Stelle im Bereich Land-, Forst-, Tierwirtschaft, Gartenbau. Am günstigsten ist in Remscheid das Verhältnis zwischen Arbeitslosen und gemeldeten Stellen im Bereich Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung. Hier kommen auf eine Arbeitsstelle aus diesem Berufsbereich rechnerisch nur 2,7 Arbeitslose. Derzeit werden insbesondere folgende Arbeitskräfte von den Remscheider Unternehmen gesucht: Krankenpfleger, Helfer und Fachkräfte in der Metallbearbeitung, Helfer und Fachkräfte in der Lagerwirtschaft, Fachkräfte im Maschinenbau, Kranführer, Spezialisten in der Fachkrankenpflege, Fachkräfte Kraftfahrzeugtechnik, Fachkräfte elektrische Betriebstechnik, Bürofachkräfte, Fachkräfte Werkzeugtechnik, Fachkräfte Sanitär-, Heizung- und Klimatechnik, Maler und Lackierer, Verkäufer, Berufskraftfahrer, Fachkräfte Mechatronik sowie Fachkräfte Schweiß- und Verbindungstechnik.

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Ausgaben für Sozialhilfe stiegen in 2015 um 4,8 Prozent

Die Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) waren in NRW im Jahr 2015 um 4,2 Prozent  höher als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als  statistisches Landesamt mitteilt, gaben die Träger brutto rund 7,7 Milliarden  Euro für Sozialhilfe aus. Abzüglich der Einnahmen (größtenteils Erstattungen  durch andere Sozialleistungsträger) von 526 Millionen Euro ergaben sich  Nettoausgaben für Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro  (+4,3 Prozent). Die Erhöhung der Sozialausgaben der Stadt Remscheid lag 2015 knapp mit 4,8 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Je Einwohner wurden in NRW im Jahr 2015 rein rechnerisch 403  Euro für Sozialhilfeleistungen aufgewendet, 2014 hatten die Pro-Kopf-Ausgaben  bei 390 Euro gelegen.

Den größten Anteil an den Nettoausgaben hatten im vergangenen Jahr  Leistungen nach dem fünften bis neunten Kapitel des SGB XII mit 72,7 Prozent.  Hierbei handelte es sich unter anderem um die Eingliederungshilfe für  behinderte Menschen (55,3 Prozent) und Hilfe zur Pflege (12,8 Prozent). Die  reinen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung  (viertes Kapitel SGB XII) machten 21,4 Prozent und die Ausgaben für den  Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt (drittes Kapitel SGB XII) 5,9 Prozent der  Gesamtausgaben aus.    Rund zwei Drittel (64,3 Prozent oder 4,8 Milliarden Euro) der Bruttoausgaben  wurden für Hilfeleistungen in Einrichtungen aufgewandt. Wie die Statistiker  mitteilen, wurden für die Berechnung der Summe der Bruttoausgaben (rund 7,5  Milliarden Euro) Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme von  Krankenbehandlungen nicht berücksichtigt, da diese nicht nach Art der  Einrichtung ausgewiesen werden können. Die restlichen 2,7 Milliarden Euro  wurden für Hilfeleistungen außerhalb von Einrichtungen gewährt.    Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe finanzierten als  überörtliche Träger knapp zwei Drittel (62,6 Prozent) der Bruttoausgaben der  Sozialhilfe (rund 4,8 Milliarden Euro); das restliche Drittel (rund 2,9  Milliarden Euro) wurde von den zuständigen örtlichen Trägern (kreisfreie  Städte und Kreise) aufgebracht.

Auf Open-Air-Festival folgt Pilger- & Familienfest

Ben Waters. Samstag, 30. Juli, 18 Uhr
Open-Air-Festival: 175-Jahre Stadtsparkasse Remscheid
Zum Jubiläums-Wochende „175-Jahre Stadtsparkasse Remscheid“ findet ein Open-Air-Festival auf dem oberer Alter Markt in Lennep statt. An diesem Tag werden Jay Oh (Supertalent 2015), Weltklasse Bougie Wooge Pianist Ben Waters & Band und Lars Vegas, bekannt von den Ace Acts das Publikum musikalisch begeistern. Tepel‘s Tanz Treff und die1860 e.V. werden Ihre Darbietungen dem Publikum präsentieren. Die Gewinner des Jubiläums-Gewinnspieles werden an diesem Abend bekannt gegeben. Das Programmheft unter www.lennep-offensiv.de. (Lennep Offensiv e.V., www.lennep-offensiv.de)

Pilgertreff. Sonntag,31. Juli, 14.30 bis 18 Uhr
Pilger- & Familienfest
Mit seiner Pilgerstempel- und Ausweisstelle im Lennep-Laden ist Lennep eine feste Größe auf dem Jakobsweg geworden. Das ist ein Grund mehr, hier den Jakobustag mit einem Pilgerfest zu begehen. Lennep Offensiv lädt auch in diesem Jahr wieder zum Pilgerfest für die gesamte Familie ein. Dieses Pilgerfest für Groß und Klein findet Für das leibliche Wohl ist ebenso gesorgt wie für Unterhaltung mit Live-Musik. (Lennep Offensiv e.V., www.lennep-offensiv.de)

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Pressemitteilungen der Stadt in aller Kürze

Mühlendammbrücke wird Montag abgerissen: Die Versorgungsleitungen sind verlegt, die ersten Bohrpfähle für die neue Ufermauer gesetzt. Am kommenden Montag wird die Straße über dem Leitungsgraben wieder geschlossen und es folgt der Abbruch der alten Mühlendammbrücke. Anschließend wird die Arbeitsplattform im Bachbett errichtet. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, ihr Ablauf musste jedoch umgestellt werden. Die Eschbachstraße bleibt daher bis Montag, 1. August, 18 Uhr, voll gesperrt.

Arbeiten an der Erdgashochdruckleitung in der Dreiangelstraße: Für die Dauer von rund zehn Wochen werden die Arbeiten an der Erdgashochdruckleitung (OpenGridEurope) von der Hastener Straße in die Dreiangelstraße ausgeweitet. Weil die Schächte quer in der Straße verteilt liegen, wird die Dreiangelstraße ab der Hausnummer 1 talwärts zur Einbahnstraße. Mit einem Ende der Maßnahme in der Dreiangelstraße ist Ende September zu rechnen. Über weitere Bauabschnitte wird zeitnah eine Meldung erfolgen.

Gedenkveranstaltung zum 73. Jahrestag des Luftangriffs auf Remscheid: Am 30. Juli 1943 wurde um 23.30 Uhr der Luftalarm für das Remscheider Stadtgebiet gegeben. Nach der Bombardierung unserer Bergischen Nachbarstädte in den Wochen und Monaten zuvor sollte nun auch Remscheid das Ziel der Bomberbände werden. Am frühen 31. Juli 1943 erreichten die Flugzeuge unsere Stadt. In knapp drei Stunden zerstörten 295 Tonnen Sprengbomben und 483 Tonnen Brandbomben das, was zuvor von Generationen erschaffen worden war. Der von deutschem Boden durch das NS-Regime entfesselte Weltkrieg erreichte auch unsere Stadt. 1.063 Menschen verloren in dieser Nacht ihr Leben. Zahllose Verletzte waren zu beklagen. Zahllose Bürger verloren ihr Obdach, Hab und Gut. Als die Morgendämmerung anbrach, offenbarte sich ein Bild der Zerstörung, des Schreckens und des Grauens, das sich über die Remscheider Innenstadt gelegt hatte.
Über sieben Jahrzehnte sind seitdem vergangen. Frieden, Freundschaft und Freiheit sind heute scheinbar selbstverständlich. Aber die Erinnerung an die Nacht des 30. auf den 31. Juli 1943 hilft zu begreifen, das scheinbar Selbstverständliche vergehen kann, wenn es nicht immer wieder bewusst bewahrt und erneuert wird. Die Opfer - unter ihnen Bürger, verschleppte Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene – mahnen uns, für Frieden, für Toleranz und für Verständigung einzutreten.
Alle Remscheiderinnen und Remscheider sind herzlich dazu eingeladen, gemeinsam mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz der Opfer am Samstag, 30. Juli, um 18 Uhr im Ehrenhain Reinshagen in Stille zu gedenken.

Sommer – Sonne – Ferien? Ab ins Freibad Eschbachtal! Was liegt da näher, als sich im Freibad Eschbachtal abzukühlen? Ab 10 Uhr ist das Freibad Eschbachtal täglich geöffnet. Ankommen und Handtuch ausrollen und dann ab ins erfrischende Wasser! Die Tageskarte für Erwachsene kostet vier Euro Euro. Jugendliche bis 18 Jahre zahlen nur 2,50 Euro. Die Familienkarte (2 Erwachsene und bis zu 3 Kinder) gibt es für 10,50 Euro, Kurzschwimmer ab 18 Uhr zahlen zwei Euro.

Taschenbuchbasar: Auch in diesem Jahr bietet die Zentralbibliothek Remscheid wieder Ferienlektüre an, die nicht zurückgegeben werden muss: Attraktive Taschenbücher für Erwachsene und Kindertaschenbücher werden zu günstigen Preisen abgegeben. Der kleine Bücherbasar läuft bis zum Ende der Sommerferien.

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Kommunen fordern Rechtssicherheit bei „Teilhabe“

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

In die politische Diskussion um das Bundesteilhabegesetz mit seiner weitreichenden Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hat sich das bundesweit und parteiübergreifend agierende Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ eingeschaltet. Es vertritt inzwischen 70 finanzschwache Kommunen mit mehr als acht Millionen Bürgern. Seine Sprecher, Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens sowie die Kämmerer Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) halten die Reform für notwendig und richtig, fordern allerdings eine gesetzliche Klausel im Finanzierungsteil des Gesetzes, wonach Mehrbelastungen und Ausgabendynamiken vom Bund getragen werden. Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gegebene Versprechen, die Kommunen mit fünf Milliarden Euro Bundesgeld zu entlasten, müsse „ohne Abstriche wirksam werden und dürfe nicht an anderer Stelle angeknabbert“ werden. Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass Entlastungen der Kommunen sofort wieder mit neuen Aufgaben für die Kommunen befrachtet wurden, dürfen sich nicht wiederholen.“

Mit dem Bundesteilhabegesetz ist eine weitreichende Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen verbunden. Diese Reform ist notwendig und richtig. Das diese Reform für die Länder und die Kommunen nur zu Mehrausgaben von bundesweit 30 bis 154 Mio. Euro (2017-2019) soll, um dann wieder auf jährlich 50 Mio. Euro (2020) zu sinken, ist mehr als fraglich. „Es ist aber auch nicht akzeptabel, wenn der Bund für Sonderaufgaben Mittel zur Verfügung stellt, die für die Kommunen vorgesehen sind, und Länder, die für die Verteilung dieser Mittel auf ihre Kommunen verantwortlich sind, sich in erheblichem Umfang selbst bedienen und nur einen Teil weiterleiten“, so die Bündnissprecher. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz fordern von Bund und Ländern deshalb eine verbindliche Zusage für die Kommunen. „Wir alle wissen bereits heute, dass das Bundesteilhabegesetz dauerhaft zusätzliche Ausgaben begründen wird. Diese Entwicklung darf nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden abgeladen werden. Der Bund hat die notwendigen Spielräume, um das Gesetz vernünftig und dauerhaft zu finanzieren. Das sollte bereits im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.“

Wichtiger Schritt für Remscheids Zukunftsfähigkeit

Stadtkämmerer Sven Wiertz hat heute die Fraktionen und Gruppen im Rat über die aktuelle Haushaltsentwicklung informiert. Seine Kernaussage: „Die Bewirtschaftung des Nachtragshaushalts 2016 verläuft plangemäß. Der erstmalige Haushaltsausgleich ab 2016 ist erreichbar. Erstmals seit 25 Jahren können zum Ende des Jahres Schulden abgebaut werden.“

„Remscheider Haushalt auf gutem Weg – Das Land hält Wort!“ ist die Pressemitteilung überschrieben, in der die Remscheider SPD auf die Nachricht des Kämmerers eingeht. „Das Land hält Wort. Mit der Ankündigung die Bundesentlastung eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben, lösen Landesregierung und Regierungsfraktionen in Düsseldorf ihr Versprechen ein, die Lage der Kommunalhaushalte nachhaltig zu verbessern“, stellt der Remscheider Landtagsabgeordnete und SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Sven Wolf darin fest. „Remscheid wird ab 2018 nach einer aktuellen Berechnung der Stadtkämmerei gut 9,2 Millionen Euro Bundesentlastung erhalten. Das Versprechen der Bundesregierung vom Dezember 2013 wird nun endlich umgesetzt. Ich gebe zu, dass ich mir ein zügigeres Vorgehen in Berlin gewünscht hätte. NRW hat mit dem Stärkungspakt vorgemacht, wie innerhalb kurzer Zeit nach Beginn der rot-grünen Landesregierung zins- und tilgungsfreie Landesmittel auf den Weg gebracht werden konnten“, so Wolf.

Die Stadt Remscheid werde auch 2017 aus dem kommunalen Rettungspaket des Landes einen Betrag von 17,8 Millionen Euro erhalten. Wie in den zurückliegenden Jahren auch sei diese Unterstützung ein wichtiger Baustein zum Gelingen der städtischen Haushaltswende. Die Ankündigung von Stadtkämmerer Wiertz in diesem Jahr erstmals seit 25 Jahren den Schuldenstand Remscheids verringern zu können sei, so Sven Wolf, das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.

Durch den kommunalen Finanzausgleich wird Remscheid im kommenden Jahr erneut eine höhere Schlüsselzuweisung erhalten. Die sogenannte „Arbeitskreisrechnung“ von Innenministerium und kommunalen Spitzenverbänden weist für Remscheid eine Schlüsselzuweisung von knapp 57 Millionen Euro aus. „Gegenüber 2016 sind das gut sechs Millionen Euro mehr. Bisher hat die Stadt für 2017 mit 53,7 Millionen Euro gerechnet. Gut 3,3 Millionen Euro werden damit voraussichtlich zusätzlich fließen“, hat Sven Wolf ausgerechnet. „Stabile Gewerbesteuereinnahmen, steigende Zuweisungen und endlich in vollem Umfang eintreffende Bundesmittel machen den Schuldenabbau möglich. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Remscheids. Rat und Verwaltung werden zugleich in der Lage sein, ihr Versprechen einzulösen und ab 2018 die Grundsteuer zu senken. Bereits im Nachtragshaushalt 2016 war eine Reduzierung von 784 Hebesatzpunkten auf 730 eingeplant worden. Ich werde mich in den Haushaltsplanberatungen dafür stark machen, den Steuersatz darüber hinaus noch zu senken“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf.

Remscheid: Neuer Geburtenknick in 2015

Im vergangenen Jahr  wurden in Nordrhein-Westfalen 160.468 Kinder  geboren; das waren 3,5 Prozent mehr als 2014. Wie Information und Technik  Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, war die Geburtenzahl damit so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr (2002: 163.434). Die Zahl der Gestorbenen war  im vergangenen Jahr dagegen mit 204.352 um 5,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Bei der Betrachtung der Entwicklung in den Regionen des Landes zeigt sich, dass im  Jahr 2015 nur in fünf von 53 kreisfreien Städten und Kreisen (einschließlich  Städteregion Aachen) weniger Kinder geboren wurden als 2014; dazu gehörte auch Remscheid. Den höchsten  Anstieg der Geburtenzahl im Vergleich zum Vorjahr gab es in der kreisfreien Stadt  Solingen (plus zehn Prozent). Das Durchschnittsalter der Frauen bei der Geburt ihres ersten Kindes lag bei 29,5 Jahren.

65. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Meldungen über terroristische Gräueltaten weltweit erfolgen mittlerweile täglich durch die Medien. Krieg, Gewalt, Diskriminierung, Verfolgung und Hunger sind einige der Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Nach derzeitigen Schätzungen sind in diesem Jahr rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht, ein kleiner Teil davon kommt auch in Deutschland an. Am 28. Juli 2016 ist 65. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Abkommen über die Rechtstellung von Flüchtlingen wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet. Ursprünglich galt es nur für Europa, insbesondere für Flüchtlinge aus dem Machtbereich des kommunistischen Lagers. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wurde am 31.Januar 1967 durch das Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge ergänzt. Dabei wurde die zeitliche und räumliche Einschränkung aufgehoben. Der Konvention sind 147 Staaten beigetreten, dem Protokoll 146.

Die GFK normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind Personen, die sich aufgrund begründeter Furcht vor Verfolgung  außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung. Die sich aus der Konvention abzuleitenden Rechte von diesen Flüchtlingen sind der Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland, die Religionsfreiheit, der freie Zugang zu den Gerichten, die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge und die Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern sich der Flüchtling umgehend bei den Behörden meldet.

In den ersten sechs Monaten des Jahrs 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 283.000 Entscheidungen getroffen. Davon erhielten bundesweit 18.906 Personen die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (36,5 Prozent aller Asylentscheidungen). Auch in Remscheid steigt die Zahl der Menschen, die aufgrund begründeter Furcht vor Verfolgung die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt erhalten und dauerhaft bleiben. Diese Menschen sollen und müssen Teil der Gesellschaft werden. Dafür brauchen sie Aufklärung und Unterstützung. Das Kommunale Integrationszentrum Remscheid und seine Kooperationspartner geben Hilfestellung, um Teilhabe und Chancengerechtigkeit in Bezug auf die gesellschaftliche, schulische, berufliche und soziale Integration aller Zugewanderten zu ermöglichen.