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"Ein Schulsystem muss die besten Bildungschancen bieten!"

SPD-Unterbezirksparteitag heute Vormittag im Vaßbendersaal. Foto: Lothar Kaiser

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz bei der Begrüßung.  Foto: Lothar Kaiser„Vorfahrt für Bildung“ überschrieb heute Vormittag auf dem SPD-Unterbezirksparteitag der UB-Vorsitzende Sven Wiertz (Archicbild rechts) sein eindringliches Plädoyer für eine dritte Gesamt- und spätere Gemeinschaftsschule in Remscheid. Den entsprechenden Leitantrag, der heute einstimmig beschlossen wurde, hatte der Waterbölles bereits am 1. Juli dokumentiert. Nachfolgend die Rede von Wiertz:

„Partizipation – also – die Möglichkeit teilhaben zu können – und Emanzipation – also – das Streben neue Freiheit zu gewinnen – diese beiden Begriffe sind eng mit dem Begriff der Bildung in der Sozialdemokratie verbunden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in aller Welt sehen in der Bildung den wichtigsten Schlüssel für mehr Möglichkeiten und mehr Freiheit des Einzelnen zum Wohle der Gemeinschaft – und der Gesellschaft. Unser Ziel ist es, jedem Kind und jedem Jugendlichen bestmögliche Bildungschancen zu eröffnen. Es gilt Bildungsbarrieren abzubauen, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Talente junger Menschen zu fördern und zu fordern. Deshalb muss der Zugang zum Bildungswesen offen sein. Die Herkunft eines Menschen darf nicht über seine Möglichkeiten zum Wissenserwerb entscheiden. Doch ein Blick in unsere Gesellschaft zeigt – und das nicht erst seit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen – dieses Ziel ist immer noch in weiter Ferne. Die internationalen Bildungsgutachten kommen zu einem erschütternden Fazit: In keinem Land der OSZE hängt der Bildungserfolg in einem so hohen Maße von der sozialen Herkunft ab. Das muss sich ändern. Hier stehen Staat und Gesellschaft in der Verantwortung. Sie müssen die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen verbindlich und verlässlich setzen.

Die nordrhein-westfälische SPD hat hier wichtige Leitmarken gesetzt. Der Bildungspolitische Orientierungsrahmen aus dem Jahr 2003 und der Beschluss „Die beste Bildung für alle“ des Bochumer Landesparteitages am 25. August 2007 gehören dazu. Seine beiden – wesentlichen – Kernaussagen lauten: Wir wollen längere gemeinsame Lernzeiten mit individueller Förderung jedes einzelnen Kindes, um unser Schulsystem zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Das bestehende Schulsystem kann das nicht bieten. Und wir setzen auf ein System, das die Übergänge zwischen den Bildungseinrichtungen flexibel und individuell gestaltet. Deshalb streben wir langfristig ein vollständig integratives System an, das bis zum ersten qualifizierenden Abschluss am Ende der Sekundarstufe I führt.

Ein Schulsystem kann – und darf – nie Selbstzweck sein. Es muss daran orientiert sein, beste Bildungschancen zu ermöglichen. Die – strukturkonservative – Meinung, alles müsse so bleiben, nur weil es immer so war, wird weder einem politischen Gestaltungsanspruch noch den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und Eltern gerecht. Eine nachhaltige Veränderung der Schulstruktur setzt allerdings einen möglichst breiten bildungspolitischen Konsens in der Gesellschaft voraus. Für sie muss geworben werden. Wir wollen die Menschen auf dem Reformweg mitnehmen. Darum setzen wir auf die Gemeinschaftsschule, die vier Prinzipien folgt:

  • Erstens: Die Gemeinschaftsschule nimmt die Kinder nach der Grundschule auf und ist bis zur Klasse 10 für deren Bildungserfolg verantwortlich. Am Ende der Klasse 10 können alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe I erreicht werden.
  • Zweitens: In den Klassen 5 und 6 findet für alle Kinder ein gemeinsamer Unterricht statt.
  • Drittens: Ab Klasse 7 kann nach gemeinsamer Entscheidung der Schule, der Schulträger und der Eltern ein vollständig integrierter Unterricht angeboten werden.
  • Viertens: Die Gemeinschaftsschule hat eine gemeinsame Schulleitung und ein gemeinsames Kollegium.

Wir wollen die Gemeinschaftsschule mit ihren variablen Möglichkeiten flächendeckend und verbindlich einführen, weil wir unsere Schulstruktur reformieren und eine Antwort auf die demografische Entwicklung geben müssen. Wir respektieren den Elternwillen. Deshalb setzen wir uns dafür, die Eltern mit einer gezielten Befragung an der Weiterentwicklung der Remscheider Schullandschaft zu beteiligen. Wir unterstützen die Eltern in ihrem Wunsch nach einem verlässlichen und verbindlichen Schulangebot für ihre Kinder. Wir wollen Schulfrieden in unserem Land und in unserer Stadt, denn nur so können wir die besten Chancen für unsere Kinder gewinnen – und sie nicht in einem Krieg der Schulformen verspielen. Deshalb befürworten wir die Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems nach den bereits bestehenden Vorbildern oder konkreten Reformvorhaben. Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sind hier Beispiele. Sie alle zeigen, dass das mehrgliedrige Schulsystem unserer Prägung ist durch die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte überholt. Es ist an der Zeit sich dem Wandel zu stellen.

Das zweigliedrige Schulsystem in Nordrhein-Westfalen soll als Gymnasium und Gemeinschaftsschule, in der alle Bildungsabschlüsse erworben werden können, bestehen. Die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen werden in die Gemeinschaftsschule überführt, die im beschriebenen Umfang verwirklicht werden soll.

Und wie sieht es in Remscheid aus? Die Entwicklung der Schülerzahlen und die demographische Prognose in unserer Stadt belegen, dass sich auch die Remscheider Schullandschaft einer Veränderung stellen muss. Die anhaltend hohe Zahl an Abweisungen an den beiden bestehenden Remscheider Gesamtschulen belegt in den zurückliegenden Jahren, dass das vorhandene Angebot an integrierten Ganztagsschulen nicht der Nachfrage entspricht. Nachdem die abgewählte Rüttgers-Regierung zu erkennen gegeben hatte, dass die Einrichtung weiterer Gesamtschulen nicht befürwortet wird, besteht mit der Landesregierung unter Hannelore Kraft eine  nunmehr realistische Möglichkeit zur Neugründung einer weiteren Gesamtschule in unserer Stadt zum Schuljahr 2013/2014.

Wir befürworten die Gründung der dritten Remscheider Gesamtschule und gehen davon aus, dass dieses vollständig integrierte Ganztagsangebot nach einer Reform des Schulgesetzes in eine Gemeinschaftsschule überführt werden kann. Eine dritte Gesamtschule steht also einer Weiterentwicklung der Schullandschaft nicht im Wege – im Gegenteil, das von den Eltern gewünschte Angebot, ist auf dem Weg zu einem zweigliedrigen Schulsystem ein Meilenstein. Wir haben in der Arbeitsgruppe, die diesen Antrag entwickelt hat, und im Unterbezirksvorstand sehr lange darüber diskutiert, wie wir einer neuen Schule eine Heimstatt geben können. Einen Ort, an dem sich Schulgemeinde und Schulleben entfalten können. Wir sehen aufgrund der Erfahrungen bei der Gründung der zweiten Remscheider Gesamtschule das Erfordernis, einen Schulneubau in Betracht zu ziehen. Sicherlich – rein rechnerisch passt es mit dem Schulraum in unserer Stadt. Aber eine solche Aussage vermag nur jemand treffen, der vom grünen Tisch aus der Ferne – beispielsweise aus dem Sitz der Bezirksregierung Düsseldorf – nach Remscheid schaut. Schule ist jedoch mehr als die Summe von Nettonutzflächen und Nettonebenflächen. Schule lässt sich nicht durch Quadratmeterangaben beschreiben – erst recht – weder planen noch entwickeln. Beste Bildung hängt erwiesenermaßen auch von den Rahmenbedingungen einer Schule ab, diese müssen sich nach unserer Auffassung nach den Bedürfnissen der Schüler und Lehrer richten.

Wenn Schüler in den Unterrichtspausen mit Schulbussen zwischen Schulstandorten pendeln müssen, wird sich der Schulhof auf die Straße verlagern – dabei bleibt der Geist einer Schulgemeinde auf der Strecke. Schule ist deutlich mehr als eine Aufgabe zur linearen Optimierung von Räumlichkeiten. Sie ist übrigens auch deutlich mehr als ein loser Verbund selbständiger Schulen unterschiedlicher Schulformen. Alle Vorstellungen, die in diese Richtung gehen, zeigen nur eines: große und grobe Unkenntnis von pädagogischen Konzepten. Eine Unkenntnis, die dann ab und an auch in Pressemitteilungen zum Vorschein kommt. Nach Lektüre des vorliegenden Leitantrages schrillten im Kreise der Remscheider CDU die Alarmglocken, drohte doch die Offenbarung fehlender eigener schlüssiger Konzepte. Getreu dem alten Sinnspruch vom Angriff als beste Verteidigung flatterte mir am 5. Juli eine Medienmitteilung der CDU-Ratsfraktion in den Posteingang meines Rechners. Darin heißt es – und ich zitiere wörtlich: „Wir möchten noch einmal eindringlich für unseren Vorschlag werben, am bestehenden (!) Standort Klausen integriertes Lernen möglich zu machen. Ob ein Zusammenschluss von (!) Haupt- und Realschule dort dann Verbund-, Ober- oder Gemeinschaftsschule heißt, ist eine Formalie.“ – Ende des Zitats. Drei Dinge fallen mir auf: Erstens – eine Frage: Seit wann gibt es im Schulzentrum Klausen neben Hauptschule und Leibniz-Gymnasium noch eine Realschule? Mir ist das bisher nicht bekannt, aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Zweitens – eine Feststellung: Wer für integriertes Lernen eintritt, den heiße ich herzlich willkommen als Befürworter von Gesamtschule und Gemeinschaftsschule. Drittens – ein Ausblick: Das Ganze ist gar nicht so gemeint – und am Ende ein Missverständnis, weil man nicht ganz sicher in der Kenntnis von Materie und Ort war. Aber sei es wie es sei.

Wir sind uns bewusst, dass die Zielsetzung eines Schulneubaus mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt Remscheid ambitioniert – mancher mag sagen visionär – ist. Was könnte trotz Finanzmisere einen Lösungsweg eröffnen? Der Landtag hat das Nothaushaltsrecht grundlegend verändert. Die Landesregierung bereitet nun die Eckpunkte des Stärkungspaktes Stadtfinanzen vor. Durchaus vorstellbar ist es, die bisher bestehenden Beschränkungen für die Aufnahme von Investitionskrediten im Zuge einer verbindlichen Konsolidierungsvereinbarung zu regeln. Dazu gehört auch die zweckgebundene Einbringung von Einnahmen aus dem Verkauf nicht mehr benötigter Schulstandorte. Im privaten wie im öffentlichen Leben ist es nun einmal ein Unterschied, ob Kredite aufgenommen werden, um den täglichen Aufwand zu decken – was unweigerlich in der Insolvenz mündet – oder Darlehen aufgenommen werden, um einen dauerhaften Wert zu schaffen.

Wir alle wissen: kein Weg ist ohne Alternative. Deshalb sehen wir als zweitrangige Alternative die Möglichkeit der Investition durch Dritte und die Anmietung durch die Stadt. Dabei sprechen wir uns ausdrücklich dafür aus, städtische Tochtergesellschaften einzubeziehen. Als weitere Alternative – dritten Ranges – betrachten wir die Unterbringung einer Gesamtschule – auch bei reduzierter Zugigkeit – im vorhandenen Gebäudebestand. Wir wollen mit diesem Leitantrag die bildungspolitische Diskussion in Stadt und Land befördern. Wir setzen wichtige und sichtbare Wegmarken, die zugleich in der Tradition der Sozialdemokratie als Bildungs- und Fortschrittspartei stehen.“


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Waterbölles am : OB Wilding begrüßt historischen Schulkonsens für NRW

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid „Ich begrüße den heute erzielten schulpolitischen Konsens. Er bietet für die Schulträger – und damit auch für die Stadt Remscheid – eine verlässliche Grundlage für die weiteren bildungspolitischen Überlegungen“, so B

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