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Mehrheit für Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplan

Große Wunschliste der Feuerwehr erst einmal vertagt“, titelte der Waterbölles am 22. September. Seitdem fanden zwischen Verwaltung und Ratsfraktionen mehrere Gespräche statt, um offene Fragen zu klären. Welche das im Einzelnen waren, drang nicht an die Öffentlichkeit. Einzige Ausnahme: Die Fraktion der W.i.R. Sie legte ihren Fragenkatalog schriftlich (und für interessierte Bürger nachlesbar) vor. Und deshalb antwortete auch die Verwaltung schriftlich. Gestern nahmen die Mitglieder des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung die Mitteilungsvorlage zustimmend zur Kenntnis und empfahlen anschließend dem Rat der Stadt die Zustimmung zum vorgelegten Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplan 2011. Mit Nein stimmte lediglich Michael Kleinbongartz (FDP). Er begründete das mit unbeantworteten Fragen zum Ausschreibungsverfahren, was Stadtkämmerin Bärbel Schütte verwunderte: „Ich hatte nach drei Gesprächsterminen den Eindruck, alle Fragen seien geklärt!“ Unterstützung kam von Jutta Velte von den Grünen. Sie sei beeinruckt, wie ausführlich die Feuerwehr auf alle Fragen geantwortet habe („löblich und dankenswert!“). Nachfolgend die Fragen der W.i.R. und die Antworten der Verwaltung:

Frage 1: Notfallrettung (Notärztliche Versorgung: Die Verwaltung schlägt vor, die Stellen für die erforderlichen Notärzte in Zukunft bei der Stadt anzusiedeln, also nicht mehr über einen Gestellungsvertrag durch das Sana-Klinikum. Die Vorlage geht mit keinem Wort auf die Gründe ein. Es bleibt völlig im Unklaren, welche die Vor- und Nachteile – auch wirtschaftlich gesehen – es gibt.
Antwort: Die Gestellung beider Notärzte soll auch weiterhin über Gestellungsverträge durch Dritte erfolgen. Eine Einstellung von Ärzten bei der Stadt Remscheid ist nicht vorgesehen. Die Notarztgestellungen werden unverzüglich nach Beschlussfassung des Rettungsdienstbedarfsplanes 2011 europaweit ausgeschrieben.

Frage 2: Krankentransport: Die Krankentransporte sollen in Zukunft über Dritte ausgeführt werden. In der Vorlage wird von Vor- und Nachteilen gesprochen. Wir bitten um Offenlegung.
Antwort: Die Besetzung im Krankentransport erfolgte bisher mit einem Feuerwehrmann und einem Zivildienstleistenden je Krankentransportwagen (KTW). Nach dem der Wehrersatzdienst weggefallen ist, müsste jeder KTW mit zwei Feuerwehrbeamten besetzt werden. Der vorhandene Personalbestand reicht für eine solche Besetzung nicht aus und es müssten zusätzliche Stellen eingerichtet werden. Die dadurch entstehenden Personalkosten werden von den Krankenkassen nicht vollständig anerkannt. An Stelle der Stelleneinrichtungen müsste eine Personalgestellung durch Dritte ausgeschrieben werden. Die mit der Personalgestellung durch Dritte verbundenen Vor- und Nachteile werden nachfolgend aufgeführt:
Vorteile: Es können kurzfristig vier Stellen zur Deckung des erweiterten Bedarfs in der Notfallrettung genutzt werden. Die Leistungserbringung des Krankentransports wird unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten optimiert, da das zum Einsatz kommende Personal aufgrund der niedrigeren, erforderlichen Qualifikation erwartungsgemäß einen niedrigeren Personalkostenaufwand bedingt, als Beamte der Berufsfeuerwehr.
Nachteile: Bei Wegfall der Durchführung des Krankentransports verringert sich die Anzahl der Einsätze der Feuerwehrbeamten im Rettungsdienst um ca. 4.400 Einsätze pro Jahr, was einem Rückgang von ca. 30 Prozent entspricht. Hierdurch verringert sich die Einsatzerfahrung der Feuerwehrbeamten entsprechend. Die verringerte Einsatzerfahrung führt folglich zu weniger Orts- und Objektkunde, weniger Reservehaltung, unflexiblerer Fahrzeugbesetzung.
Die durch insgesamt vier Feuerwehrbeamte besetzten KTW können zur Spitzenabdeckung und in Sonderlagen (Massenanfall von Verletzten) in der Notfallrettung eingesetzt werden. Die auf den KTW eingesetzten Feuerwehrbeamten sind i. d. R. als Rettungsassistent qualifiziert und können demzufolge qualifizierte Hilfe bei Notfalleinsätzen leisten (Spitzenabdeckung). Bei besonderen Einsatzlagen kann das Personal zur Besetzung von z. B. Reserverettungswagen oder von Sonderfahrzeugen

eingesetzt werden. Der Wegfall der KTW-Funktionen vermindert folglich die Einsatzerfahrung der Feuerwehrbeamten und verringert die Gesamtkapazität des Personalpools (und damit die Flexibilität) für besondere Einsatzlagen.
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile empfiehlt die Verwaltung die Vergabe des Krankentransports im Rahmen eines auszuschreibenden Personalgestellungsvertrages. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der damit einhergehende Nachteil der verminderten Einsatzerfahrung der Feuerwehrbeamten im Rettungsdienst nicht durch weitere Vergaben rettungsdienstlicher Leistungen gesteigert wird.

Frage 3: Rettungswache Innenstadt: Es wird bei der Suche nach einem Standort im Innenstadtbereich von möglichen städtischen Liegenschaften gesprochen. Welche Liegenschaften kommen in Frage?
Antwort: Als Standort für die Rettungswache Innenstadt kommt grundsätzlich der Rathausinnenhof in Betracht. Evtl. andere städt. Liegenschaften in der Innenstadt müssen noch in Abstimmung mit der Liegenschaftsabteilung eruiert werden.

Frage 4: Investive Anschaffungen: Wir bitten um eine Vergleichsrechnung alternativ Leasing statt Kauf.
Antwort: In der Vergangenheit wurden immer wieder Vergleichsberechnungen Kauf-Leasing in den verschiedenen Verwaltungsbereichen vorgenommen. Für den Bereich des Fachdienstes Feuerschutz und Rettungsdienst erfolgte eine sehr umfangreiche Vergleichserhebung und Darlegung zur Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen aufgrund eines Antrages der W.I.R.-Fraktion im Rat am 4.3.2002. Danach ist eine kreditfinanzierte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zu empfehlen. Der von den Krankenkassen bis heute vertretenen Auffassung, liegt folgendes zugrunde:
Aufgrund des sogenannten Leasingerlasses des Innenministeriums NRW vom 9.2.1998 und der Abschaffung der 100-% Zuwendungen des Landes für die Beschaffung von Fahrzeugen des Rettungsdienstes seit dem Jahr 1999 wurde die Möglichkeit Kauf oder Leasing von Rettungsdienstfahrzeugen mit den Krankenkassen erörtert. In einem Arbeitsgespräch mit den Krankenkassen bzw. der AOK am 26.1.2000 wurde eindeutig vorgegeben, dass die Kommunen die Kosten teurer Leasing-Beschaffungen (diese lagen zu dem damaligen Zeitpunkt zwischen 125 und 150 % gegenüber Eigenbeschaffungen) nicht auf die Versicherer/die Gebührenschuldner weitergeben dürfen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Krankenkassen keine durch Leasing bedingten Mehrkosten, die über den kalkulatorischen Kosten (kalk. Abschreibung + kalk. Zinsen + Betriebskosten = Höchstbetrag ansatzfähiger
Kosten) hinausgehen, in der Gebührenkalkulation anerkennen.
Ein Vergleich ist im Übrigen auch nur im konkreten Einzelfall der Beschaffung zu den dann aktuellen Marktkonditionen aussagekräftig und eine Pauschalabfrage nicht sinnvoll. Hier sind auch die Konditionen des Leasingvertrages von Bedeutung. Dabei spielt unter anderem die Laufzeit wie auch die Frage, ob am Ende eine Übernahme des Fahrzeugs in das Eigentum der
Kommune erfolgen soll oder nicht, eine entscheidende Rolle.

Frage 5: Refinanzierung: Die Refinanzierung soll über die Rettungsdienstgebühren erfolgen. Laut Verwaltung sei dies grundsätzlich mit den Krankenkassen geklärt. Der Beschlussvorlage liegt nur eine Stellungnahme der AOK bei. Um wie viel Prozent werden auf Basis der Beschlussvorlage die Gebühren erhöht werden müssen? Ist diese Erhöhung Basis für die Gespräche mit den Krankenkassen gewesen? Ist sichergestellt, dass es vor der Umsetzung des Rettungsdienst-Bedarfsplanes zumindest entsprechende Vorverträge mit den Krankenkassen geben wird?
Antwort: Gem. § 12 RettG NRW ist der Rettungsdienstbedarfsplan mit den Kostenträgern abzustimmen. Der Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Remscheid wurde mit Vertretern der AOK und Ersatz- und Betriebskrankenkassen in einem gemeinsamen Gespräch am 9.11.2010 dem Grunde und Inhalt nach erörtert und abgestimmt. Die AOK hat sodann als größter und federführender Kostenträger auch für die Ersatzkassen und die Betriebskrankenkassen mit Mail vom 24.2.2011 dem Plan zugestimmt.
Der Rettungsdienstbedarfsplan stellt damit, nach seiner Beschlussfassung durch den Rat der Stadt, die Grundlage für die Gebührenverhandlungen. Grundlage der Verhandlungen wird die Gebührenkalkulation entsprechend des Betriebsabrechnungsbogens sein. In die Gebührenkalkulation sind die aktuellen Aufwendungen und Erträge aus den noch ausstehenden Jahresabschlüssen genauso zu berücksichtigen wie die mit dem RDBP beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen. Ebenso finden die aus den jeweiligen Vorjahren errechneten Bonus- und Malusbeträge Berücksichtigung. Die sich daraus ergebenden Gebühren werden mit den Kassen verhandelt. Sodann werden die Gebührensätze in der entsprechenden Gebührensatzung und dem dazugehörigen Tarif festgeschrieben und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Gebühren werden nicht in (Vor-)Verträgen festgeschrieben.

Frage 6: Ausschreibung/Fremdvergabe: Die Verwaltung weißt mehrmals auf die alternative Fremdvergabe hin, macht jedoch keinerlei Hinweise dahingehend, warum es nicht zu einer Vergabe kommen soll. Wir bitten um die Angabe von Fakten.
Antwort: Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe der Leistungen Gestellung des 1. und 2. Notarztes, Gestellung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst und der Personalgestellung für den Krankentransport. Bei der Notfallrettung soll es weiterhin bei der Besetzung mit Feuerwehrpersonal aus folgenden Gründen bleiben:

  • Es ist eine Mindestanzahl der Gesamteinsätze im Rettungsdienst zur Erhaltung der Qualifikation (Einsatzerfahrung, Routine) der Beamten erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Beamten der Leitstelle, welche neben der Aus- und Fortbildung als Rettungsassistent über entsprechende Erfahrung im Rettungsdienst verfügen müssen, um eine qualifizierte Notrufabfrage, aber auch die „erste telefonische Hilfe“ (erste Verhaltenmaßregeln bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes) sicherzustellen (§ 6 RettG NRW). Mit dem Wegfall des Krankentransports verringert sich die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze bereits um ca. 4.400 Einsätze pro Jahr. Mit der externen Vergabe eines RTW würden zudem ca. 30 % der Notfalleinsätze nicht mehr durch Feuerwehrbeamte durchgeführt (entspricht ca. 2.400 E/a).
  • Eine solche Reduzierung des Anteils der Berufsfeuerwehr auf 70 % der anfallenden Notfalleinsätze gefährdet aus Sicht der Verwaltung die Qualifikation der Feuerwehrbeamten in der Notfallrettung.
  • Die Spitzenbedarfsabdeckung im Rettungsdienst kann durch synergetische Nutzung von Personalreserven (Springerfunktionen des Brandschutzpersonals im Rettungsdienst) sehr wirtschaftlich dargestellt werden.
  • Das im Rettungsdienst eingesetzte Personal kann bei Sonderlagen schlagartig durch die Berufsfeuerwehr vervierfacht werden; innerhalb von ca. 30 Minuten kann durch die Alarmierung dienstfreier Beamter eine erneute Verdopplung des Rettungsdiensteinsatzpersonals generiert werden. (Beispiel: z. Zt. zwei festbesetzte RTW = 4 Personen + 12 Personen als Verstärkung vom Löschzug = 16 Personen + 16 Personen durch Alarmierung aus Freiwache = 32 Personen). Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass der gesamte Personalkörper des Einsatzdienstes der Feuerwehr über rettungsdienstliche Qualifikationen und Erfahrungen verfügt. In der o. g. Rettungsdienstsonderlage kann die Aufrechterhaltung des Brandschutzes durch die Alarmierung der leistungsfähigen Freiwilligen Feuerwehr (FF) innerhalb kurzer Zeiträume sichergestellt werden.
  • Sind alle Rettungsmittel (z. B. RTW) bereits im Einsatz, so kann im so genannten „First-Responder-Einsatz“ ein Löschfahrzeug mit Feuerwehrbeamten zu einem Notfall entsandt werden und qualifizierte medizinische Hilfe leisten, bis ein RTW vor Ort ist.
  • Bei der Rettung von Menschen aus Notlagen (z. B. technische Rettung eines eingeklemmten, lebensbedrohlich Verletzten nach einem Verkehrsunfall) ist eine gute Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis zwischen dem Personal der medizinischen und technischen Rettung dringend erforderlich zur Sicherstellung des Einsatzerfolgs. Durch die Multifunktionalität der Feuerwehrbeamten (feuerwehrtechnische und medizinische Qualifikation) wird diese Zielsetzung in optimaler Weise erfüllt (siehe auch Wahlspruch der Feuerwehr Remscheid: „Sicherheit aus einer Hand“).
  • Beamte des Löschzuges rücken in „Springerfunktionen“ mit Rettungswagen aus, wenn es zu Einsatzspitzen kommt und die fest besetzten RTW bereits in Einsätzen gebunden sind. In diesen Fällen ist der Löschzug unterbesetzt, was sich nachteilig auf das Sicherheitsniveau der Bevölkerung wie auch der Einsatzkräfte selbst auswirkt. Um die Lücken im Löschzug schnellstmöglich wieder aufzufüllen, können die fest besetzten RTW im Sinne einer „Rückwärtskompensation“ eingesetzt werden, sobald sie ihre Notfalleinsatz abgeschlossen haben. Diese Ergänzung des unterbesetzten Löschzuges im Erstangriff ist nur möglich, wenn das auf den fest besetzten RTW eingesetzte Personal ausnahmslos über eine feuerwehrtechnische Ausbildung verfügt.
  • Alternativ zum Vorschlag der Verwaltung bestünde die theoretische Möglichkeit der Ausschreibung des gesamten Rettungsdienstes inklusive der notwendigen Spitzen- und Sonderbedarfsabdeckung. Da der mögliche Auftragnehmer bei der Bewältigung dieser Aufgabe keine Synergien in Form eines Personalpools für Rettungsdienst- und Brandschutzaufgaben aufweisen kann, ist mit deutlich erhöhte Kosten im Vergleich zur jetzigen Aufgabenwahrnehmung durch die Berufsfeuerwehr auszugehen. Die Kosten der Berufsfeuerwehr werden zudem aufgrund mangelnder Refinanzierungsmöglichkeiten über die Rettungsdiensttätigkeiten ansteigen.
  • Ein Unternehmer oder eine Hilfsorganisation, die nur einen einzelnen Rettungswagen im 24-Stunden-Betrieb stellt, gerät leicht in personelle Schwierigkeiten. Für den Betrieb dieses einzelnen Rettungswagens benötigt man mindestens zwei Funktionen, bestehend aus Rettungsassistent und Rettungssanitäter. Für einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb müssen ca. zehn Stellen vorgehalten werden. Bei z. B. einer Grippewelle oder in der Urlaubszeit können personelle Engpässe nicht aufgefangen werden, da der Gesamtpersonalpool von 10 Personen hiefür zu gering ist. Die Feuerwehr kann aufgrund ihres deutlich größeren Personalumfangs Engpässe im Rettungsdienst durch Personal aus dem Brandschutz jederzeit kurzfristig kompensieren, da sie auf die Freiwilligen Feuerwehren und Freiwachen zurückgreifen kann.
  • Bei der Berufsfeuerwehr ist ein Personalaustausch zwischen Brandschutz und Notfallrettung während einer Schicht möglich. Dies verringert bei der einsatzintensiven Notfallrettung das Verkehrsunfallrisiko durch stark belastetes Personal und mindert personelle Ausfälle durch die gleichmäßigere Belastung einer größeren Gesamtpersonalmenge.
  • Aufgrund des für Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Rettungsgesetzes (RettG NRW) besteht nur die Möglichkeit einer Vergabe im Submissionsmodell. Eine Vergabe von Konzessionen, wie z.B. in Bayern, ist im öffentlichen Rettungsdienst in NRW nicht vorgesehen. § 6 RettG NRW weist die Aufgaben des Rettungsdienstes den Kreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zu. Die Kommunen trifft zugleich eine Sicherstellungsverpflichtung. Dies bedeutet, dass die Stadt jederzeit in der Lage sein muss bei Ausfall des beauftragten Dritten und zwar auch bei Krankheit den Rettungsdienst durchzuführen.
  • Auch wenn die Hilfsorganisationen (oder andere Dritte) weitergehende Aufgaben der Notfallrettung übertragen bekommen, bleibt die Stadt Remscheid als Trägerin des Rettungsdienstes in der Verantwortung für die Durchführung der rettungsdienstlichen Leistungen (gesetzlich zugewiesene Auffangfunktion). Auch aufgrund der außerordentlich hohen Haftungsrisiken wächst mit einer vermehrten Vergabe von Leistungen die Notwendigkeit zur Aufsicht. Hierdurch entstehen weitere Kosten, die dem Rettungsdienst zuzuordnen sind und sich ungünstig auf die Gebühren auswirken würden.
  • Die vergebenen Leistungen müssen alle vier Jahre erneut ausgeschrieben werden, was mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist.
  • Mit jeder neuen Ausschreibung und Vergabe kann auch ein neuer Vertragspartner verbunden sein. Hierbei sind „Reibungsverluste“ zumindest in der Anfangsphase der Leistungserbringung durch den neuen Dritten nicht zu verhindern.

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Kommentare

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Chronist am :

Heute im Rat die "Giftliste Nr. 2" (weitere Sparmaßnahmen). Gestern im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung die einstimmige Zustimmung zur überplanmäßigen Bereitstellung von 450.000 €. Letzteres ist die Konsequenz aus dem im vergangenen Dezember vom Rat der Stadt beschlossenen Rettungsdienstbedarfsplan. Der Krankentransport wurde bisher mit eigenem Personal der Berufsfeuerwehr durchgeführt – mit Unterstützung durch Zivildienstleistende. „Nachdem die Wehrpflicht durch die Bundesregierung ruhend gestellt wurde, ist auch der Wehrersatzdienst weggebrochen. Der Fachdienst muss daher seit Mitte 2011 den Krankentransport ausschließlich mit vorhandenem Personal sicherstellen. Dies war und ist nur durch Abzug von Personal vom Löschzug und Ableisten von Überstunden möglich“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. „Zum einen ist festzustellen, dass der Krankentransport bereits jetzt nicht mehr durch eigenes Personal sichergestellt werden kann, da eine weitere dauernde Schwächung des Löschzuges und Belastung der Mitarbeiter durch ständige Mehrarbeit nicht mehr vertretbar ist. Ebenso kommt es zu eklatanten Personalengpässen aufgrund Erkrankungen, Urlaub und notwendigen Fortbildungen. (…) Für das Jahr 2012 ist daher eine sofortige Personalverstärkung durch eine vorübergehende Einbindung von Hilfsorganisationen in den Krankentransport notwendig. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 450.000,00 €. Diese Mittel stehen im Budget des FD 1.37 nicht zur Verfügung und müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.“ Volker Apmann (SPD) wollte gehört haben, dass das DRK so viele Bewerbungen für ein Freiwilligen-Jahr im Rettungsdienst vorliegen habe, dass bereits Bewerber hätten abgelehnt werden müssen. Feuerwehrchef Guido Eul-Jordan:"Diese Erfahrung haben wir nicht gemacht!"

Chronist am :

Der personellen Verstärkung des städtischen Rettungsdienstes steht nunmehr finanziell nichts mehr im Wege. Am Donnerstag hat der Haupt- und Finanzausschuss dafür überplanmäßig 450.000 Euro genehmigt. Er folgte damit der Empfehlung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung vom 28. März.

Frank Kronen am :

Wo ist das Problem ? Ist doch refinanziert durch die Krankenkassen, oder?

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