Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linken im Rat der Stadt der Remscheid wollen mit einer Resolution „Remscheid gegen Rassismus“ ein deutliches Zeichen gegen Neonazismus und Rechtsextremismus setzen. Sie schließen sich darin im Grundsatz der Resolution des Deutschen Bundestages aufgrund der aktuellen Entwicklungen an. Darüber treten sie so den jüngsten politischen Aktivitäten gegen den Bau einer Moschee in Remscheid entschieden entgegen. In der Resolution, die in der Ratssitzung am 23. Februar beschlossen werden soll, heißt es:

„Wir trauern mit den Opfern neonazistischer und rechtsextremer Gewalt in unserem Land. Wir fühlen mit ihren Angehörigen, die geliebte Menschen verloren haben und jahrelang in Ungewissheit über die Täter und Motive waren. Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Auch in unserer Stadt muss dem Extremismus entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir stehen für ein Land und eine Stadt, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land und eine Stadt, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität lebendig sind.

Deshalb sind wir entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen. Zahlreiche Initiativen wirken in diesem Sinne bereits in unserer Stadt, diese wollen wir stärken und unterstützen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die Stadt Remscheid werde sich an der bundesweiten Aktion „Respekt – kein Platz für Rassismus“ (http://www.respekt.tv) beteiligen, heißt es in der Resolution weiter. In einem ersten Schritt werde die Stadt Remscheid an zehn öffentlichen Gebäuden das Schild „Respekt – kein Platz für Rassismus“ anbringen. Der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt in Remscheid habe sich bereiterklärt, die hierfür entstehenden Kosten zu tragen.

Auch soll die Stadt Remscheid dem UNESCO-Städtebündnis „Stadt gegen Rassismus“ bei (http://www.citiesagainstracism.org) beitreten. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Beitritt beim Lenkungsausschuss des Bündnisses zu beantragen und gemäß dem Zehnpunkteplan der European Coalition of Cities against Racism konkrete Handlungsschritte für die Stadt Remscheid – unter Einbeziehung vorhandener Initiativen und Aktionen – zu erarbeiten.