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Offener Brief an die OB zum ruhenden Verkehr

Peter Maar, der Vorsitzende des Heimatbundes Lüttringhausen, hat sich in einem Offenen Brief bei Oberbürgermeisterin Beate Wilding über die Knöllchen beschwert, die ein Ordnungshüter vergangenen Samstag den Besuchern des traditionellen „Kottenbutteressens“ verpasst hat:

„Sehr geehrte Frau Wilding,

am vergangenen Samstag konnten wir im Gemeindezentrum am Ludwig-Steil-Platz in der Zeit von 11.00 – 14.00 Uhr über einhundert Gäste zu unserem traditionellen Kottenbutteressen begrüßen. Als unsere Gäste gegen 14 Uhr die Veranstaltung verließen, mussten viele von ihnen feststellen, dass der städtische Verkehrskontrolleur, der seit langer Zeit im Lüttringhauser Ortszentrum sein hyperaktives Treiben an den Tag legt, erneut zugeschlagen hatte. An den Windschutzscheiben zahlreicher Fahrzeuge befand sich der „freundliche“ Hinweis, dass man die schriftliche Verwarnung (!) doch bitte abwarten möge.

Die angekündigte „Verwarnung“ ist in vorstehendem Fall dabei fast ausschließlich an Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtet, die auch deshalb Gäste des Heimatbundes beim Kottenbutteressen waren, weil sie sich in den unterschiedlichsten Bereichen für unsere Stadt ehrenamtlich – vielfach seit langer Zeit – einsetzen. Ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger treffen sich zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch, um für ihre Stadt etwas zu tun, um anschließend feststellen zu müssen, dass diese, „ihre“ Stadt, sie verwarnt!

Die so genannte „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ im Lüttringhauser Ortszentrum hat nach unserer Auffassung seit langer Zeit nichts mehr mit der Überwachung der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu tun, sondern das Treiben des Ordnungsamtes läuft auf ein pures Abkassieren hinaus. Wir haben vollstes Verständnis dafür, wenn Verkehrskontrollen in pulsierenden Geschäftszentren mit Parkplatzmangel durchgeführt werden. Aber beispielsweise an einem verregneten Samstagmittag in der – auch als Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfehlten Stadtplanung – menschenleeren Gertenbachstraße den städtischen Abkassierer herumlaufen zu lassen, empfinden wir und mit uns zahlreiche Bürger mittlerweile als Provokation.

Wir bitten Sie deshalb, feststellen zu lassen, an wen am 6.1.2007 in der Lüttringhauser Altstadt „Knöllchen“ verteilt wurden und das Ordnungsamt anzuweisen, die „Verwarnungen“ nicht auszusprechen. An die Bezirksvertretung Lüttringhausen wird die dringende Bitte gerichtet, sich nochmals mit dem Thema der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Lüttringhausen zu beschäftigen und die Regelungen den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen.

Zum Schluss möchten wir in diesem Zusammenhang noch einen Vorschlag unterbreiten: Beim Kottenbutteressen wurde von den anwesenden führenden politischen Repräsentanten dieser Stadt die Finanznot von Remscheid beklagt und harte Einschnitte, zum Beispiel durch Personalabbau bei der Verwaltung, angekündigt.  Ein hervorragender Anfang beim Einsparen könnte gemacht werden, indem man die Stelle des in Lüttringhausen eingesetzten städtischen „Abkassieres“ als erstes einsparen würde. Damit könnte man auf einen Schlag jährlich (!) mindestens 50.000 Euro einsparen. Ein kleiner Teil dieser sich beispielsweise in fünf Jahren auf 250.000,00 Euro summierenden Einsparung könnte für die dringend notwendige Teilsanierung des Lüttringhauser Rathauses, welches im kommenden Jahr 100 Jahre alt wird, eingesetzt werden. Mit solchen Aktivitäten könnte die Stadt neues Vertrauen und Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen!

Mit freundlichen Grüßen
Heimatbund Lüttringhausen e.V.

Peter Maar
Vorsitzender“


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Kommentare

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Wieland Gühne am :

Sehr geehrter Herr Maar, das ist schon sehr dünnes Eis, auf dem Sie sich da bewegen. Wenn das Ihre persönliche Meinung ist, dann muss ich das wohl tolerieren, aber als 1. Vorsitzender des Heimatbundes Lüttringhausen e.V. sollten Sie sich eines sachlicheren Stiles bedienen. Sie fordern die Bezirksvertretung auf, die Regelungen den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Dies ist in der Sitzung am 15.11.2006 unter Tagesordnungspunkt 15b nach eingehender Diskussion bereits geschehen. In der Niederschrift wurde festgehalten, dass die BV der Meinung ist, auch samstags sollte bis 14:00 Uhr eine "Bewirtschaftung" des öffentlichen Parkraumes weiterhin Bestand haben. Ich vermute, die Mitglieder der Bezirksvertretung teilen noch nicht Ihre perspektivlose Einschätzung über die menschenleere Gertenbachstraße und den Lüttringhauser Ortskern. Meine Bitte: Machen Sie als Heimatbund konstruktive Vorschläge wie die Parkregelung besser zu gestalten ist, aber machen Sie bitte nicht ernsthaft den Vorschlag, dass Ehrenamtler / Politiker sich nicht an die Straßenverkehrsordnung zu halten haben. Ist es Ihnen wirklich nicht klar, wie der „normale Bürger“, der zähneknirschend sein Protokoll bezahlt, dies empfinden muss? Dass Sie Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding bitten, die "Knöllchen" nicht zu vollstrecken, möchte ich dem Populismus zuordnen, den Sie den Politikern im Allgemeinen und mir im Besonderen schon zahlreich unterstellt haben. Ich möchte ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass Sie nicht in meinem Namen handeln und ich davon ausgehe, das Frau OB Wilding Ihrer „Bitte“ nicht nachkommen wird. Das Bild Peter Maar als Robin Hood der ehrenamtlichen Parksünder kann doch nicht ernsthaft Ihr Ziel sein. Dass ich schon oft Verwaltungsmitarbeiter öffentlich kritisiert habe, ist auch für Sie sicherlich keine Neuigkeit. Dass Sie als Verwaltungsmitarbeiter im Ruhestand die Entlassung eines ehemaligen Kollegen fordern, weil er seinen "Job" macht und dieses dann auch noch als Sparmaßnahme vorschlagen, treibt selbst mir die Zornesröte ins Gesicht. Wie können Sie einen städtischen Mitarbeiter für die Fehler der Besucher der Veranstaltung des Heimatbundes Lüttringhausen verantwortlich machen? Diese ehrenamtlich Tätigen sind doch alle ortskundig. Jeder musste doch wissen, welche Parkregelungen im Ortskern von Lüttringhausen gelten. Auch ich habe ein "Knöllchen" als Andenken mit nach Hause genommen, aber deshalb den Mitarbeiter des Ordnungsamtes als "städtischen Abkassierer" zu bezeichnen, käme mir nicht in den Sinn. Sicherlich, ich war nicht begeistert, aber der Fehler lag doch bei mir. Ich hatte als "Remscheider" den Schildern nicht die nötige Beachtung geschenkt. Ihr Vorschlag, die Entlassung des "städtischen Abkassierers" würde zu Einsparungen führen, ist nicht schlüssig, da die Stadtkasse dadurch Einnahmenverluste von ca. 200.000,- Euro hätte. Abschließend noch ein konstruktiver Vorschlag: planen Sie doch das Kottenbutter–Essen im Jahre 2008 ab 14 Uhr, dann haben die Teilnehmer auch keine Parkplatzprobleme. Hin und wieder muss man für Verbesserungen auch mit Traditionen brechen. Mit freundlichen Grüßen Wieland Gühne Fraktionsvorsitzender

Peter Maar am :

Sehr geehrter Herr Gühne, erlauben Sie mir zu Ihrem Brief vom 10.1.2007 folgende Anmerkungen: 1. Ich ordne Ihren Brief – und das wird Sie nicht überraschen – der Abteilung „Populismus“ zu, die gerade von Ihnen hervorragend beherrscht wird. 2. Mir vorzuhalten, ich würde mich als „Robin Hood der ehrenamtlichen Parksünder“ aufspielen ist, wenn Sie meinen Brief an die Oberbürgermeisterin genau lesen, absurd. Ich wende mich generell gegen das Aussprechen von Verwarnungen (!), die für sich alleine betrachtet nicht den geringsten Sinn ergeben. Wo ist ein tatsächlicher Verwarnungsgrund gegeben, wenn zum Beispiel in einer ansonsten vielfach fast auto- und menschenleeren Gertenbachstraße Verwarnungen ausgesprochen werden, nur weil die Parkzeit überschritten ist und ansonsten verzweifelt Parkplätze suchende Autofahrer weit und breit nicht zu entdecken sind? Wo liegt hier, außer einem rein formalen Tatbestand, ein Gefährdungsgrund vor, der eine Verwarnung rechtfertigen würde? Der Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und das berühmte „Fingerspitzengefühl“ werden ersetzt durch den Grundsatz „Kasse machen“. 3. Ich habe nicht die Entlassung eines ehemaligen Kollegen sondern die Einsparung seiner Stelle vorgeschlagen. Im Rahmen der Fluktuation des städtischen Personals wird sicherlich für den „Kollegen“ auf einer anderen vorhandenen und unverzichtbaren Stelle eine sinnvollere Beschäftigung in der Verwaltung gefunden werden. Mit freundlichen Grüßen Peter Maar

Bernd Störmer am :

Sehr geehrter Herr Maar, als Einwohner von Remscheid muß ich mich über die " versteckte Aufforderung zur Rechtsbeugung " sowie Ihre Anregungen an die Verwaltung zu Einsparungsmöglichkeiten schon sehr wundern ! Es mag sein, das Sie in Ihrem offenen Brief an OB Wiolding Ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bingen, dies ist auch Ihr gutes Recht, aber diesen Brief als Vorsitzender des Heimatbundes zu schreiben hat schon " Geschmäckle " wie man in Schwaben sagen würde. Jeder Einwohner wird sich wohl über Knöllchen ärgern, aber diese werden doch nicht willkürlich verteilt, sondern basierend auf geltendem Recht, und ich denke mich erinnern zu können, daß Sie gerade auf diese Einhaltung von geltendem Recht in der Vergangenheit auf das massivste gepocht haben, wenn es um andere Belange in " Ihrem " Lüttringhausen gegangen ist. Herrn Gühne jetzt erneut Populismus zu unterstellen, ist schon etwas schwach!!! Meine persönliche Meinung ist, daß man sich auch in Lüttringhausen damit abfinden sollte, ein Ortsteil von Remscheid zu sein, in dem geltendes Recht umgesetzt wird, der Heimatbund wie auch das traditionelle Kottenbutteressen bilden dort bestimmt keine Ausnahme, Bergisch Born und Lennep waren da wesentlich lernfähiger!

Harald Fetsch am :

Sehr geehrter Herr Maas, ich bin sehr erstaunt, dass Sie als Verwaltungsfachmann unsere Oberbürgermeisterin öffentlich auffordern, ihren dienstlichen Pflichten nicht nachzukommen. Wenn Frau Wilding, und damit der Leiter des Ordnungsamtes, Ihrer Aufforderung nachkämen und die Verwarngelder nicht weiterverfolgte, setzten sie sich dem Verdacht der Begünstigung im Amt aus, einer Straftat (§§258, 258 a StGB). Das wäre genau so, als wenn der Leiter des Ordnungsamtes und die Polizei sagen würden, "das Parken auf den Gehwegen ahnden wir grundsätzlich nicht" oder sie würden die vorsätzlichen Behinderungen der Fußgänger durch Geschäftsinhaber durch das Aufstellen von Werbeträgern und Verkaufsständen mitten auf der Straße (Alleestraße, Gehwegen) nicht verfolgen.

Chronist am :

Aus Gründen der Gleichbehandlung (gegenüber anderen Parksündern) könne sie die Knöllchen nicht zurücknehmen, schrieb in dieser Woche Überbürgermeisterin Beate Wilding an Peter Maar.

Chronist am :

Ohne Bezug auf obigen Vorgang hat die W.I.R.-Fraktion die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten am 20.02.2007 um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Gibt es für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Vorgaben bzw. Zielvereinbarungen über die Anzahl der zu verhängenden Verwarnungs- und Bußgelder? Wenn ja, welche Auswirkungen haben diese auf die Mitarbeiter?

Wieland Gühne am :

Offener Brief: Doch Sonderregelung für ehrenamtlich tätige Politiker? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, auch ich gehörte zu den Personen, die am 06.01.2007 anlässlich des Kotenbutteressens des Heimatbundes Lüttringhausen ihr Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt hatten. Es sind inzwischen mehr als 3 Monate vergangen. Bis heute liegt mir kein Bescheid der Straßen-verkehrsbehörde vor. Sie erinnern sich sicher noch an die Forderung des Heimatbundes Lüttringhausen - namentlich durch Herrn Peter Maar - keine Verwarnungen gegen Ehrenamtler auszusprechen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kategorisch gegen jegliche Sonderrechte war und dieses auch öffentlich erklärt habe. Auch Sie, Frau Ober-bürgermeisterin, hatten entsprechende Sonderrechte abgelehnt. Deshalb bin ich irritiert. Ø Warum haben Sie die Dreimonatsfrist für das Aussprechen einer Verwarnung verstreichen lassen? Ø Haben Sie sich entgegen Ihrer Meinung vom Januar doch dafür entschieden die Verwarnungen gegen die Ehrenamtler nicht umzusetzen? Oder wird in dem entsprechenden Amt nicht korrekt mit den Vorgängen umgegangen? Ø Wurden weitere Parksünder „vergessen”? Ich bitte Sie um eine zeitnahe Stellungnahme.

Chronist am :

Der Antwortbrief von Stadtdirektor Jürgen Müller trägt das Datum vom 13. April und hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Gühne, Sie sind, wie Sie der in Urlaub befindlichen Oberbürgermeisterin mitteilen, irritiert. In ihrer Vertretung will ich zur Beseitigung dieser Irritation beitragen. Deshalb empfangen Sie bitte den folgenden offenen Brief an Sie: Aus Anlass der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung am 6. Januar 2007 kam es zu 20 Verwarnungen im Bereich Gertenbachstraße und Remscheider Straße. Alle 20 Verwarnungen wurden durch Zahlung eines Verwarnungsgeldes akzeptiert, es wurden keine Verwarnungen zurückgenommen. Ich hoffe, dass Ihre offenen Fragen damit beantwortet sind. Vielleicht können Sie nun ihrerseits zur Beseitigung von Irritationen bei mir beitragen: Wieso haben Sie erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist an die Verfahren erinnert? Wollten Sie die Parksünder schützen? Im Übrigen: Sie schreiben ja selbst, dass Sie nicht zu denjenigen gehörten, die ein „Knöllchen" bekommen haben. Das kann nur einen der folgenden drei Gründe haben; entweder Sie waren nicht mit einem auf Sie zugelassenen Pkw unterwegs oder Sie parkten nicht ordnungswidrig oder Sie parkten in einem Bereich ord¬nungswidrig, der nicht kontrolliert wurde. Wieso haben Sie keine ordentliche Selbstanzeige erstattet, um zu einem Verwarnungsgeld zu kommen? Das wäre - um mit Ihren Worten zu sprechen - korrekt gewesen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Jürgen Müller

Hans Gerd Göbert am :

Nun fällt mir in diesem Zusammenhang wieder siedendheiß die Geschichte vom letzten Jahr ein, als keine Politiker vermeintlich bevorzugt wurden, sondern ein "Lieferant" der Stadt Remscheid, die Firma Dohrmann. Hatten doch an einem Tag deren Firmen-LKW im Rahmen der Baustelle Mixsiepen jegliche Verkehrsregeln misachtet, waren permanent quer über eine doppelte durchgezogene Linie auf der B 229 gefahren und hatten so gewendet. Der starke Verkehr wurde aufs Höchste gefahrdet, was nach geltendem Recht keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat darstellt. Zwei dieser Fahrzeuge habe ich damals mit Kennzeichen und Uhrzeit beim Ordnungsamt angezeigt. Erst nach drei Monaten wurde mir klar, dass man die Sache dort quasi eingestellt hatte. Wie sich später herausstellte, weil man nicht mehr in der Lage wäre, bei der Firma Dohrmann zu ermitteln, wer die beiden dort angestellten Fahrer waren. Es sei für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu umständlich. Die von mir bei der OB eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von dort mit einer Begründung verworfen, die ich lieber nicht veröffentlichen möchte. Wenn das keine Begünstigung im Amt war, heisse ich Meier, und mich juckt es heute noch in den Fingern, diese nette story doch noch einem größeren Publikum, z.B. über's Fernsehen, anzubieten, damit auch anderswo deutlich wird, was in der Bananenrepublik Remscheid alles machbar ist.

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