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Erneut millionenschwere Baukosten für Schulgebäude

Von Eija Tirkkonen

Die wichtigsten Fragen bezüglich der angekündigten Brandschutzmaßnahmen in den Remscheider Schulen beantwortet die Stadtverwaltung höchst zweideutig und widersprüchlich. Wieso gibt es jetzt –unmittelbar nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen des Konjunkturpaketes II- Handlungsbedarf wegen des Brandschutzes? Die Konstellation ist hier ja Folgende:
Die städtische Bauaufsichtsbehörde meldet Brandschutzmängel an, was das städtische Gebäudemanagement anschließend veranlassen wird, ein Auftragsvolumen von mehreren Millionen Euro an Privatunternehmen aufzustellen. Auf die Begründung muss ein besonderes Augenmerk gerichtet sein, da es sich um außerplanmäßige Kosten handelt, die nur zulässig sind, wenn sie unabweisbar sind. Das heißt, es reicht nicht aus, dass die Maßnahmen den Richtlinien und Verordnungen entsprechen, sie müssen auch dringend notwendig sein. Hier greifen die an dieser Angelegenheit beteiligten Ämter (Thomas Judt, Gebäudemanagement, Burkhard Mast Weisz, Schulamt, und Dr. Christian Henkelmann, Bauamt) zu abenteuerlichen Erklärungen. Sie ziehen Vergleiche mit dem Flughafenbrand in Düsseldorf und mit der Katastrophe in Duisburg während der Love Parade mit über einer Million Besucher. Ebenso befremdlich ist das Heranziehen der zwei zurückliegenden Brände in Remscheider Schulen, die „glimpflich“ (Mast-Weisz) ausgegangen sind. Nun, dass sie schnell gelöscht werden konnten, beweist einen funktionierenden Brandschutz und keineswegs das Gegenteil. Brandschutz kann nämlich nur die Verbreitung vom Feuer verhindern; niemals deren Entstehung. Warum also dieses Schüren von Angst seitens der Amtsleiter und Dezernenten, wenn die Begründung der Brandschutzmaßnahmen in trockenen Tüchern wäre?

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Eija Tirkkonen am :

Bürgeranfrage an die Oberbürgermeisterin wegen angekündigten millionenschweren Brandschutzmaßnahmen in den Schulen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, Brandschutz ist selbstverständlich wichtig bei allen Gebäuden, jedoch ist es nicht sinnvoll, Bestandsgebäude auf den Stand eines Neubaus zu bringen. Die bisherige Gesetzeslage kam der Verhältnismäßigkeit entgegen, indem sie für die technischen Anlagen regelmäßige Prüfungen vorsah, während sie eine neue Einschätzung der baulichen Einrichtung (ein neues Brandschutzkonzept) nur im Falle eines Nutzerwechsels oder einer umfangreichen Umbaumaßnahme vorsah. Die von der Stadtverwaltung angekündigten außerplanmäßigen Kosten von mehreren Millionen Euro für die Brandschutzmaßnahmen an Remscheider Schulen werden an einer anderen Stelle im Haushalt fehlen. Ist diese Konzentration der städtischen Finanzen in Bauinvestitionen wirklich ausreichend begründet und zwingend notwendig? Die Schulgebäude können schon jetzt nicht ohne einen funktionierenden Brandschutz als Schulen genutzt werden. Sie werden schon jetzt gesetzlich alle drei Jahre, teils sogar jährlich, geprüft. Bei den Baumaßnahmen des Konjunkturpaketes II in den Schulen muss das Bauamt den Brandschutz geprüft und abgenommen haben. Dazu kommt noch, dass die Schülerzahl in der Vergangenheit abgenommen hat und weiter abnehmen wird. Wo liegt also die Ursache für den plötzlichen Handlungsbedarf? 1). Auf welche und wann geänderten Gesetze oder Verordnungen bezieht sich die Stadtverwaltung, die sie veranlasst, zu diesem Zeitpunkt einen Brandschutzgutachter zu beauftragen? Hat der Gutachter den Auftrag der Stadt Remscheid, ein neues Brandschutzkonzept sowohl für die technische Ausrüstung als auch für die bauliche Einrichtung in den 43 Schulen aufzustellen? 2) Für wie viele der jetzt zu prüfenden 43 Schulen wurde eine Baugenehmigung für die Baumaßnahmen des Konjunkturpaketes II erteilt? 3) Gibt es einen Brief der Bezirksregierung, und worauf ist der Brief datiert, in dem die brandschutztechnische Prüfung der Schulen gefordert wird? Die Stadtverwaltung gab in der Presse bekannt, dass der Handlungsbedarf auf Druck des Landes zurückzuführen sei. Für eine zeitnahe Beantwortung bedanke ich mich in voraus. Mit freundlichen Grüßen Eija Tirkkonen

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