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BV will mehr über "betriebliche Standortsicherung" wissen

Viele Fragen, aber leider nur wenige Antworten. Das hinderte die Bezirksvertretung Süd gestern in dem einen Fall (Bäckerei-Pavillon zu Lasten von Parkplätzen) nicht daran, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, in einem anderen Fall (Baupläne der Firma Vaillant) aber sehr wohl. So unlogisch kann Kommunalpolitik sein. Dabei waren die Informationen, die die Verwaltung gestern lieferte, in dem einem Fall ebenso dürfig wie in dem anderen. Die Äußerung von Stefan Grote (SPD), „so können wir keine Entscheidung treffen; wie müssen den Tagesordnungspunkt vertagen!“, galt allerdings nur einem Fall, der von der Verwaltung beantragten „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ für ein Bebauungsplanverfahren, das im Wesentlichen einen großen Parkplatz der Firma Vaillant zwischen Berghauser und Engelbertstraße betreffen soll. Anlass für das Verfahren: Die Firma möchte die Fläche „für eigene gewerbliche Zwecke nutzen“, wie es in der Vorlage heißt. Das ginge aber nur, wenn die Fläche insgesamt als Mischgebiet ausgewiesen wäre. Ist sie derzeit aber nicht! Für den südöstlichen, an das Industriegleis und die Berghauser Straße angrenzenden Teil des Plangebietes setzt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 148 allgemeines Wohngebiet fest. Lediglich nördlich angrenzend, an der Berghauser Straße, setzt der Bebauungsplan Nr. 148a Mischgebiet fest. Und was sagt der Flächennutzungsplan der Stadt? – „Gewerbliche Baufläche!“

Was genau die Firma Vaillant dort plant, erfuhren die Mitglieder der BV Süd gestern von der Verwaltung nicht. „Die Zielvorstellungen der Firma sollten erfragbar sein“, meinte Klaus Wetzel von den Linken. Stefan Grote wurde deutlicher: „Die Vorlage ist eine Frechheit. Wir wissen nichts. Was stecke hinter dem Plan!“ Damit fragte Grote, was die zahlreichen Zuschauer dieser Sitzung nicht fragen durften. Es waren zumeist Anwohner, die um ihre Ruhe fürchten. Denn die Umwidmung eines Wohngebietes in ein Mischgebiet ermöglicht den Bau von Produktionsstätten, und die sind zumeist mit Immissionen verbunden, Lärm, Staub etc. Sobald die Umwidmung beschlossen sei, hätten Einsprüche von Anwohnern gegen den Bau von Produktionsanlagen wenig Aussicht auf Erfolg, wurde Bernd Störmer (W.i.R.) gestern grundsätzlich und forderte ebenfalls ergänzende Informationen über die konkreten Pläne der Firma. „So fühle ich mich jetzt überfahren!“ Bezirksbürgermeister Willi Korff diplomatisch: „Niemand von uns ist gegen neue Arbeitsplätze. Aber auch die Interessen der Anlieger haben ihre Berechtigung!“

Die von Heinrich Ammelt vom städtischen Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft genannte Begründung für die Einleitung eines Planverfahrens („betriebliche Standortsicherung“) reichte der BV gestern jedenfalls nicht. Da war Bäckermeister Wolfgang Steinbrink beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt noch weit besser weggekommen…

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Kommentare

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Chronist am :

Auf Nachfrage hat heute Vaillant-Sprecher Dr. Jens Wichtermann, mitgeteilt, Hintergrund der Firmenanfrage bei der Stadt sei eine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung des Unternehmensstandortes in Remscheid. „Wir haben bei der Stadt angefragt, für das Areal einen neuen Bebauungsplan analog zum aktuellen Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der alte Bebauungsplan ist rund 50 Jahre alt und weist einen Teil der Fläche als Wohngebiet aus. Der Flächennutzungsplan dagegen sieht eine Nutzung der Fläche zu gewerblichen Zwecken vor. Das Grundstück, auf dem keine Wohnhäuser stehen, gehört dem Unternehmen. Zur Nutzung der Fläche gegenüber unserer Zentrale - im Moment parken dort die Mitarbeiter - gab es verschiedene Überlegungen. Im Moment denken wir konkret über eine Verbesserung der Parkplatzsituation und damit einer Optimierung der Zu- und Anfahrtssituation für unsere Mitarbeiter nach.“ Pläne zur anderweitigen Nutzung des Areals gebe es derzeit nicht, so Wichtermann. „Sollte es in Zukunft konkrete Pläne zu Veränderungen der gegenwärtigen Nutzung geben, werden wir selbstverständlich sowohl mit den Anwohnern als auch mit der Stadt Remscheid in Dialog treten. Ein offener und vertrauensvoller Dialog mit der Stadtverwaltung und unseren Nachbarn ist uns sehr wichtig!“ Waterbölles: Hätte die Verwaltung dies in ihre Vorlage geschrieben, es wäre am vergangenen Mittwoch gewiss zu keiner Vertagung gekommen.

Hans Werner Degiorgio am :

Es wird also über eine Optimierung der Zu- und Anfahrtssituation für den Vaillantparkplatz nachgedacht. Ich habe Folgendes erlebt: Am 13.1 stand ein Mitarbeiter eines Vermessungsbüros auf der Wiese an der Ecke Grafenwald und Engelbertstrasse. Auf die Frage, was er denn da messen würde, antwortete er: ""Im Auftrag der Fa. Vaillant mache ich von diesem Punkt Höhenmessungen über den Parkplatz." Daraus könnte man schließen, dass die Zu- und Abfahrten höher gelegt werden könnten.

Hans Werner Degiorgio am :

Wenn über eine Verbesserung der Parkplatzsituation nachgedacht wird und die Fa. Vaillant über die Erstellung eines Bebauungsplans Rechtssicherheit erlangen will, so ist dies das Recht des Eigentümers und vollkommen in Ordnung. Nur: Warum die nördlich angrenzenden Grundstücke mit in den Bebauungsplan aufgenommen werden sollen ist, uns Anwohnern unklar. Und solange wir darüber nicht informiert werden, gehen wir von einer "Verschlimmbesserung" aus.

Jens Wichtermann am :

Die Frage, weshalb die an das Vaillant Areal angrenzenden Grundstücke mit in den Plan aufgenommen wurden, ist völlig berechtigt. Auch ich habe sie in einem Telefonat mit der Stadtverwaltung gestellt. Die Antwort ist in der Beschlussvorlage zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens der Stadt Remscheid festgehalten: "Das Plangebiet umfasst die nördlich mittelbar angrenzenden Wohnbaugrundstücke, damit die Belange dieser Nutzung im weiteren Verfahren angemessen berücksichtigt werden können." Dies liegt selbstverständlich auch im Interesse von Vaillant. Mit freundlichen Grüßen, Jens Wichtermann Leiter Unternehmenskommunikation, Vaillant GmbH

Hans Werner Degiorgio am :

Sehr geehrter Herr Wichtermann, nun wissen wir also wie der Satz in der Beschlußvorlage (Das Plangebiet umfasst die nördlich mittelbar angrenzenden Wohnbaugrundstücke, damit die Belange dieser Nutzung im weiteren Verfahren angemessen berücksichtigt werden können.") gemeint ist. Letztendlich kann die dargestelle Vorgehensweise der Verwaltung auch nicht im Sinne der Fa. Vaillant sein. Denn wenn es so kommt wie beschrieben, wird wohl das OVG in Münster entscheiden müssen.

Lothar Kaiser am :

Einstimmig haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses heute der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das (Parkplatz-)Gelände der Firma Vaillant zwischen Berghauser und Engelbertstraße zustimmt. Allerdings nicht ohne der Verwaltung aufzutragen, die Planungsziele im Laufe des Verfahrens noch genauer darzustellen. Sven Wolf (SPD): „Das ist bisher mit sehr kargen, dürftigen Worten geschehen!“ Überhaupt: Künftig wünsche sich die SPD-Fraktion grundsätzlich schon bei der Einleitung derartiger Planverfahren eine klarerer Zielbeschreibung, betonte York Edelhoff.

Hans Werner Degiorgio am :

Da sind wir Anwohner ja froh, daß auch die Politik im Haupt und Finanzausschuß darüber klagt, mit kargen Worten abgespeist zu werden. Jedoch wurde der Antrag im Gegensatz zur BV-Süd durchgewunken. Und bis heute hat noch niemand, trotz Nachfrage bei der Verwaltung uns mitgeteilt was der Satz in der Beschlußvorlage bedeutet: "Das Plangebiet umfasst die nördlich mittelbar angrenzenden Wohnbaugrundstücke, damit die Belange dieser Nutzung im weiteren Verfahren angemessen berücksichtigt werden können." Wir Anwohner befürchten nichts Gutes.

Eija Tirkkonen am :

Ein Bebauungsplan regelt nicht nur die Flächennutzung, sondern ein wichtiger Bestandteil ist der freibleibende versickerungsfähige Boden. Im Mischgebiet muss 40 Prozent der Grundstücksfläche frei bleiben. Es ist Remscheider Eigenart, bei manchen Fällen den Bebauungsplan als Bemessungsfläche für die 40 Prozent zu betrachten. Dadurch kann ein Gewerbetreibender auf dem eigenen Grundstück größflächiger bauen, wenn eine lockere Wohnbebauung im B-Plan als Ausgleich dient. Dadurch gewährt die Stadt faktisch zusätzliches Baurecht. Dieser Umstand kann hier auch eine Rolle gespielt haben, da für eine Parkplatznutzung keine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden muss. Zum Zweiten müsste sich eine neue gewerbliche Nutzung mit dem unmittelbar angrenzenden Wohngebiet vertragen. Für diese Verträglichkeitsprüfung wäre die städtische Baubehörde zuständig. Sie müsste die Interessen der Anwohner wahrnehmen. Indem sie jedoch die Wohnbebauung in das Mischgebiet einbezieht, wäscht sie sich die Hände in Unschuld für jede weitere gewerbliche Entwicklung. Die Konfliktlösung liegt dann in der Hand zwischen den Anwohnern und dem Gewerbetreibenden, wobei den Anwohnern durch die Bebauungsplanänderung die rechtliche Grundlage eines Wohngebietes entzogen wird.

Hans Werner Degiorgio am :

Vielen Dank für die Info, etwas ähnliches haben wir Anwohner uns auch gedacht. Das Ganze ist doch umfänglicher, als es im RGA stand.

Lothar Kaiser am :

Hatte der Rat nicht kürzlich beschlossen, dass Privatleute, die einen neuen Bebauungsplan oder die Änderung eines bestehenden wünschen, die Kosten des Planverfahrens zu übernehmen haben? In diesem Fall findet sich in der Vorlage der Verwaltung diese pflaumenweiche Erklärung: "Die Antragstellerin (gemeint ist die Firma Vaillant) hat eine Eröterung über eine mögliche Beteiligung an den Kosten des Planverfahrens angeboten." Ein wahrhaft großzügiges Angebot. Nimmt die Stadt es an, "darf" sie mit Firmenvertretern die Möglichkeit (!) einer Kostenbeteiligung erörtern. Schade, dass ich an der nächsten Sitzung der BV Süd nicht teilnehmen kann. Bin mal gespannt, ob dieser Passus thematisiert wird.

Wieland Gühne am :

Die pflaumenweiche Erklärung wurde im HuF am 19.1.2012 eindeutig unformuliert und entsprechend beschlossen. Der Investor muss die gesamten Kosten des Verfahrens übernehmen. Es ist immer wieder ärgerlich, dass die Verwaltung in Ihren Vorlagen versucht, eindeutige Beschlüsse klamm und heimlich zu umgehen. Vielleicht merkt es ja keiner! Trotzdem hat die W.i.R. als einzige sich enthalten. Begründung: Bebauungsplan grundsätzlich OK, jedoch die Einbeziehung der anliegenden Einfamilienhäuser ist eindeutig ein weitreichender Nachteil für die Anwohner.

Lothar Kaiser am :

Nur der Ordnung halber, lieber Herr Gühne: Mit "pflaumenweiche Erklärung" war nicht der Beschluss im Hauptausschuss, sondern der Satz in der aktuellen Verwaltungsvorlage zur Parkplatz-Umwidmung gemeint.

Chronist am :

„Die Firma Vaillant beabsichtigt, die Verkehrssicherheit des vorhandenen Mitarbeiterparkplatzes zu verbessern. Dazu ist die Befestigung der Wege und Stellplätze geplant. In diesem Zusammenhang werden die befestigten Flächen an eine Entwässerungsanlage angeschlossen, um das Ablaufen insbesondere des Schmelzwassers auf tiefer liegende Grundstücke auszuschließen. Zusätzlich ist die Erstellung von Schallschutzmauern vorgesehen. Hierzu liegt der Verwaltung ein Bauantrag vor, die Einhaltung der Schallimmissionsrichtwerte für das allgemeine Wohngebiet an der Engelbertstraße ist durch eine Prognose nachgewiesen. Die betroffenen Angrenzer werden derzeit im Baugenehmigungsverfahren beteiligt. (…) Eine Informationsveranstaltung zu dem Bebauungsplan Nr. 647 hat … stattgefunden; die Mitarbeiterparkplätze sind in diesem Rahmen angesprochen worden. Unter der Voraussetzung, dass die Immissionsschutzrichtlinien eingehalten werden, hatte die überwiegende Mehrheit der Anwesenden keine Bedenken. Es waren ca. 35 Bürgerinnen und Bürger anwesend. Bauaufsichtlich bestehen gegen das Vorhaben keine grundsätzlichen Bedenken.“ (Die Verwaltung am vergangenen Donnerstag im Hauptausschuss)

Chronist am :

Demnächst steht die politische Entscheidung über die im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 646 (Johann-Vaillant-Platz) eingegangenen Stellungnahmen an. Dazu gehört auch die Forderung, dort Schank- und Speisewirtschaften auszuschließen - mit Ausnahme von Cafés, Konditoreien und Eisdielen. Die Verwaltung hat der Politik nun empfohlen, dieser Forderung nicht stattzugeben. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Ziel des BP 646 ist es, ausgehend von seinen planungsrechtlichen Möglichkeiten, durch Zulassung adäquater Nutzungsformen zur Belebung und Attraktivitätssteigerung des Johann-Vaillant-Platzes beizutragen (…). Die Errichtung von kleineren Gebäudeeinheiten zum Verkauf und Verzehr von Speisen unterstützen die angestrebte Zielsetzung nachhaltig. (…) Es wird aus städtebaulicher Sicht keine Notwendigkeit gesehen, die Bandbreite der im Rahmen von Schank- und Speisewirtschaften zulässigen Nutzungsformen bereits auf planungsrechtlicher Ebene einzuschränken. Die Errichtung eines kleineren Baukörpers zum Verkauf von Zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten, entsprechend der Bergischen Liste, würde eine andere Nutzungsform zur Belebung des Johann-Vaillant-Platzes darstellen.“

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