Woher das Geld nehmen für das Gutachten, das die Auswirkungen des an der Blume in Lüttringhausen geplanten Designer Outlet-Center (DOC) für den Einzelhandel in Remscheid und Umgebung untersuchen soll? Vor diesem Problem steht jetzt Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein. Die Stadt benötigt das Gutachten, um die Flächen an der Blume in ein allgemeines Siedlungsgebiet umwidmen zu können. Ohne ein auf aktuellen (!) Zahlen basierendes Gutachten, das befürchtete negative Auswirkungen eines DOC auf die Einzelhandelsgeschäfte in den Innenstädten im Umkreis von 60 Kilometern verneint, kann die Stadt Remscheid mit keiner Zustimmung des Bezirksplanungsrates in Düsseldorf zu einem Bebauungsplanverfahren rechnen (wenn überhaupt). Das „Regionalparlament“ ist bei der Bezirksregierung angesiedelt. Und genau die hat der Stadt jetzt verboten, durch Umschichtungen im Etat die 70.000 Euro locker zu machen, die der Gutachter wohl kosten dürfte (nachdem die Regierungspräsidentin der Stadt im Dezember per Verfügung verboten hatte, für das DOC 300.000 Euro an Planungskosten auszugeben). Da wurden der Stadt nicht nur einzelne Steine in den Weg gelegt, sondern gleich ein ganzer Felsbrocken.

Wie die Bergische Morgenpost vergangene Woche berichtete, hofft Sonnenschein nun auf Sponsoren aus dem Kreis der heimischen Unternehmer und ihrer Verbände (einen entsprechenden öffentlichen Aufruf der Stadt hat es allerdings noch nicht gegeben). Wenn’s ums Geld geht, hört bekanntlich die Freundschaft auf. Also ist noch lange nicht gesagt, dass die Spenden sprudeln werden und das Gutachten alsbald in Auftrag gegeben werden kann. Dabei drängt die Zeit. Bereits am 4. Februar 2011 veröffentlichte der Waterbölles als Ergänzung zum Bericht „Designer-Outlet-Center derzeit rechtlich gar nicht machbar“ eine Notiz, in der es hieß: „Er habe auf die Probleme mehrfach hingewiesen, sagte heute Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein dem Waterbölles. Die Chancen für ein Designer-Outlet-Center lägen bei zehn bis 15 Prozent. Und auch nur dann, wenn es gelinge, zügig ein ‚Zeitfenster’ zu nutzen, das sich durch eine unklare rechtliche Situation geöffnet habe. Hintergrund: Der § 24a des Landesplanungsgesetzes ist in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Münster dahingehend für unzulässig erklärt worden, dass er die Planungshoheit der Kommunen allzu sehr einschränke. Das Ministerium sei nun bemüht, so Sonnenschein, diese rechtliche Lücke wieder zu schließen; das gehe aus dem Brief an den Heimatbund hervor. Ob das aber überhaupt möglich ist oder nicht zu einer erneuten Klage in Münster führt – darüber gehen die Auffassungen der Juristen auseinander. Wenn also DOC, dann nur durch schnelles ‚Fakten schaffen’.“

Diese Fakten sind auch ein knappes Jahr später noch nicht erkennbar. Und das Frühjahr naht. Dann will die Landesregierung die rechtliche Lücke schließen und den Paragrafen 28 des Landesplanungsgesetzes so formulieren, dass in NRW Outlet-Center, wenn überhaupt, nur noch in den Innenstädten errichtet werden dürften und nicht auf der grünen Wiese.

Wo also sind die Befürworter eines DOC, die für dieses Projekt nicht nur gute Worte haben, sondern auch Geld? Und das quasi sofort. Denn das Gutachten braucht ja wohl auch noch seine Zeit – oder? Was mich in dieser ausweglos erscheinenden Situation beeindruckt, ist die Beharrlichkeit von Politik und Verwaltung, allen Widerständen (aus Nachbarstädten, vom bergischen Einzelhandelsverband, von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr) zum Trotz. Und was mich am meisten wundert, ist die Sprachlosigkeit des Investors, der  McArthurGlen Group. Oder hat er das Interesse längst verloren?

Wie schlecht es um das DOC bestellt ist, wird schon dadurch überdeutlich, dass sich bisher niemand bereitgefunden hat, diesen ebenso kritischen wie aufrüttelnden Artikel zu kommentieren und Wege aus der mehr als bedrohlichen Situation aufzuzeigen. Nicht nur die Sprachlosigkeit des Investors, sondern aller, die sich euphorisch in den Armen lagen, hat bereits am 18.10.11, also unmittelbar nach der Bürgerbefragung, begonnen und dauert an. Entweder ist man durch das überzeugende Befragungsergebnis seiner Sache immer noch sehr sicher oder in eine Art Schockstarre verfallen. Fakt ist jedoch, dass viele von denen, die ursprünglich von der Idee begeistert waren, bereits heute nicht mehr an deren Umsetzung glauben. Ebenso stutzig macht die Tatsache, dass die Verwaltung offenbar den Investor gar nicht mehr fragt, mit wie viel Prozent er sich konkret an den Kosten der Planung, des Umbaus der Straßen, etc. beteiligen möchte. Dieser hält sich so bedeckt, dass die Frage des Chronisten nicht mehr unberechtigt erscheint, ob er inzwischen das Interesse an Remscheid verloren hat. Oder ist das etwa eine geniale Strategie des Aussitzens? So lange stumm zu bleiben, bis Rat und Verwaltung weiche Knie bekommen und verkünden: „Na gut, wir übernehmen alles. Dann müssten wir nur noch abklären, wo wir das Geld im Haushalt abzweigen und wer uns das in Düsseldorf genehmigt.“
Vielleicht hat der Investor, mit seinem schier unermesslichen Fonds-Reichtum, das Geld auch momentan nicht liquide und kann deshalb nicht, wie von den meisten erwartet, ganz locker in die Bresche springen? Hat er inzwischen erkannt, dass die Investitionen für die Vorbereitung des Geländes um ein Vielfaches höher sind als in Roermond? Wo er dem Vernehmen nach ein brettebenes altes Kasernengelände für einen Appel und ein Ei kaufen und herrichten konnte. Wären das Gründe, warum er das Interesse verloren haben könnte? Wer weiß, vielleicht wird aber dazu im nächsten Haupt- und Finanzaussauschuss der große Befreiungsschlag verkündet und alles wird gut?
Theoretisch könnten doch alle, die in dem DOC die Zukunftslösung für Remscheid schlechthin sehen, aushelfen? Die fraglichen € 70.000 für das Einzelhandelsgutachten wären dann relativ leicht zu beschaffen. Wenn jeder der 25.770 Befürworter nur € 2,72 spenden würde, wäre das Thema erst einmal vom Tisch. „Wenn man etwas haben möchte, muss man auch bereit sein, zu investieren“ (dieser Satz stammt nicht aus meiner Feder). Dann fehlten allerdings noch schlappe € 230.000 für alle anderen erdenklichen Gutachten. Wer würde die noch vorfinanzieren, wenn die Stadt dafür keine Mittel aufnehmen darf und MC Arthur Glen offenbar nichts von seinen sagenumwobenen Kapitalschätzen abgeben möchte?
Etwa die Kreise, an die Herr Sonnenschein berechtigterweise seine Bitte um Unterstützung gerichtet hat? Es gibt zahlreiche Beispiele, wo von dieser Seite alles Mögliche eingefordert und der Stadt stets mangelnde wirtschaftliche Kompetenz unterstellt wurde. Wenn es aber darum ging, die eigene Brieftasche zu öffnen, war Ebbe im Portemonnaie. Tatsächlich – wenn es um das Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Aber vielleicht werden wir alle sehr bald eines Besseren belehrt und der private Geldhahn öffnet seine wohltätigen Schleusen? Man sollte eben immer positiv denken.
Eventuell scheint für alle Befürworter aber noch ein kleines Licht am Ende des Tunnels? Warum neigt die Landesregierung dazu, ein DOC in Duisburg, also mitten in der Region Ruhr, zu genehmigen und in Remscheid nicht? Gut, das geplante Center liegt zentral in einem Wohngebiet von Duisburg-Hamborn, und es sollen etliche Wohnhäuser dafür weichen, deren Mieter sich heftig dagegen wehren. Es soll also nicht auf einer grünen Wiese entstehen. Aber einen Einfluss auf den Einzelhandel in Duisburg und dem gesamten Ruhrgebiet dürfte es schon haben!? Oder würde der Handel in der Region Ruhr von diesem DOC massiv profitieren, indem man sich später vor Tagestouristen nicht mehr retten kann? Von dort bietet sich noch ein Spaziergang zum Centro Oberhausen, zum Duisburger Innenhafen mit seinen unzähligen Millionengräbern, eine Besichtigung der Moschee in Marxloh oder ein Bummel durch die „pittoreske Duisburger Altstadt“ an. Weder noch, die Dinger gehören in die Tonne gekloppt und zwar überall.
Obwohl die Gründe von Tag zu Tag zunehmen, warum ich gegen das DOC bin, täten mir doch die zahlreichen Bürger ein wenig leid, die sich viel davon versprochen haben. Wie groß würde deren Enttäuschung wohl sein, wenn sich der Deckel der Tonne endgültig schließt?