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Wählergemeinschaft hat weitere Fragen zum Orchester

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Januar und des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 31. Januar hat die W.i.R.-Fraktion den Antrag gestellt die Verwaltung möge den Gesellschaftervertrag der Bergischen Symphoniker offenlegen und zuvor nötigenfalls datenrechtlich schützenswerte Inhalte schwärzen. Begründung: „In den vergangenen Monaten wurden verschiedene Aussagen zur Zukunft der Bergischen Symphoniker von Gutachtern, von der Verwaltung, von den Symphonikern selbst sowie von den Orchesterfreunden gemacht. In diesem Zusammenhang gab es immer wieder die Aussage, dass der Gesellschaftervertrag eine mögliche Auflösung des Orchesters ausschließt. Dieses möchte die W.i.R.-Fraktion schwarz auf weiß nachlesen. (…) Laut Vorlage ist eine Auflösung des Orchesters bzw. der Bergischen Symphoniker GmbH nach den Bestimmungen des Gesellschaftervertrags nicht durch einseitige Kündigung einer der beiden Gesellschafterstädte möglich. Vielmehr bedarf es einer einvernehmlichen Aufhebung durch die Gesellschafter. Wir bitten um Darlegung des entsprechenden Vertragpunktes.“ In der Vergangenheit habe die Verwaltung vergleichbare Verträgen öäffentlich gemacht.

Unzufrieden ist die W.i.R. im Übrigen mit der Mitteilungsvorlage 14/1291 (Prüfauftrag zur Bildung einer Bergischen Bühnen- und Orchestergesellschaft“): „In der Vorlage wird (Anm.: in Verbindung mit „Zusammenarbeit mit der Orchestergesellschaft“) von zusätzlichem Optimierungspotenzial gesprochen. Wie sehen die Zahlen dazu aus? In der Vorlage wird von 31 Stellen beim Solinger Hallenmanagement gesprochen. Aus Solingen wird diese Zahl nicht bestätigt. Wer hat recht? Welche Zahlen sind richtig?  

In der Vorlage heißt es: ‚Eine organisatorische Zusammenführung der technischen Bereiche (und damit einhergehend der Spielstätten Theater- und Konzerthaus Solingen und Teo Otto Theater Remscheid) ist … nicht praktikabel. In Verbindung mit den anderweitigen Nutzungen der Spielstätten (städtische Veranstaltungen außerhalb des Spielplans, Vermietungen) würde es zu einer ganz erheblichen Steigerung des dispositorischen Aufwands kommen.’ In vielen anderen Zusammenschlüssen, jüngst in Remscheid beim neuen Kommunalen Bildungszentrum, werden entsprechende organisatorische Zusammenführungen immer mit Kosteneinsparungen argumentiert. Wir bitten um eine genauere Erläuterung des Remscheider Standpunktes.“

In der Vorlage heißt es: „Bedingt durch die erhöhte Landesförderung 2011, die nach derzeitigem Kenntnisstand der Orchestergeschäftsführung auch im Haushaltsjahr 2012 zu erwarten ist, wird eine Übernahme der Tarifsteigerung 2011 ohne Erhöhung der kommunalen Fördersumme kompensierbar sein.“ Die W.i.R. will nun wissen, wie der Plan B der Verwaltung aussieht für den Fall, dass die Landesförderung gekürzt werden sollte?

Eruiert habe die Verwaltung  nur die Veräußerung des gesamten städtischen Anteiles an die Stadt Solingen oder Dritte.  Frage der W.i.R.: „Warum wurde nicht ernsthaft die Veräußerung von kleineren Anteilen in Betracht gezogen? Wenn es gelänge, den Anteil der Stadt Remscheid von 50% auf 40% zu reduzieren, würden die jährlichen Zuschüsse um 400.000 Euro sinken.“

Laut der Vorlage bestehen tarifvertragliche Verbindlichkeiten für die Stadt Remscheid in Höhe von maximal ca. 13 Mio. Euro, verteilt auf einen Zeitraum von 13 Jahren (2012 - 2025). Frage der W.i.R.: „Wie verteilen sich die Ausgaben bezogen auf die einzelnen Jahre?“

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Die komplette Antwort der Verwaltung, dem Haupt- und Finanzausschuss am 19. Januar vorgelegt, finden Sie hier: http://tinyurl.com/7xoz4my

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