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RP prüft die Rechtmäßigkeit, nicht die Zweckmäßigkeit

Am 12.  Dezember hatte Regierungspräsidentin (RP) Anne Lütkes der Stadt per Verfügung verboten, für das an der Blume geplante Designer Outlet Center (DOC) 300.000 Euro an Planungskosten auszugeben. Das war am 10. November im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen worden. „Die Kosten … gehen bei Nichtumsetzung des Projektes zu Lasten der Stadt Remscheid. Der Investor übernimmt keinerlei Risiken“, hatte sich nach diesem Beschluss die Wählergemeinschaft W.i.R. bei der Bezirksregierung beschwert. Ihr Brief datiert auf den 6. Dezember. Darin wird auch auf die (inzwischen textlich veränderte) Vorvereinbarung der Stadt mit dem Investor hingewiesen, wonach dieser „die angemessenen Kosten“ des Bauleitplanverfahrens übernehmen werde – „im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren“. Diese „unpräzisen Formulierungen“, so die W.i.R. damals, würden es dem Investor ermöglichen, eine umfangreiche Kostenbeteiligung von der Stadt einzufordern. „Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lütkes,  (…) wir bitten Sie eindringlichst darum, in das Verfahren einzugreifen, um einen unabsehbaren Schaden von der Stadt Remscheid abzuwenden.“

Die Antwort der Regierungspräsidentin (mit Datum 3. Januar) liegt der W.i.R. inzwischen vor. Darin wird auf die Verfügung vom 8. Dezember verwiesen, wonach freiwillige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines DOC zurzeit nicht vertretbar seien, „insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Stadt Remscheid als Teilnehmerin an Stufe 1 des Stärkungspaktgesetzes verpflichtet ist, 2012 einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, der perspektivisch den Haushaltsausgleich darstellt. Mit der Genehmigung eines solchen Sanierungsplanes hätte die Stadt wieder die Möglichkeit, rechtmäßig freiwillige Aufwendungen darzustellen, so lange der langfristige Haushaltsausgleich sichergestellt wird.“

Weiter heißt es in dem Schreiben der Bezirksregierung: „Die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid hat die von Ihnen kritisierte Beschlussvorlage 14/1304, welche unter anderem die kritisierten außerplanmäßigen Aufwendungen für externe Planungs- und Beratungsleistungen zum Gegenstand harte, … zurückgezogen und am 15. Dezember im Rat der Stadt Remscheid nicht zur Abstimmung gestellt. Insgesamt ist jedoch festzuhalten, dass es aktuell noch keine Aussagen der Bezirksregierung zur Zulässigkeit des Gesamtvorhabens gibt und dass erst nach Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit und der dann bestehenden Haushaltssituation sowie der mit dem Vorhaben konkret verbundenen Investitionsbedarfe, Aufwendungen und Erträge entschieden werden kann.

In diesem Lichte ist aus finanzaufsichtlicher Sicht auch die von Ihnen kritisierte Vorvereinbarung zu betrachten. Sollte sich das Vorhaben insgesamt als rechtlich nicht zulässig erweisen, kämen die von Ihnen befürchteten Risiken aus der Vorvereinbarung mit dem potentiellen Investor nicht zum Tragen. Sollte es allerdings sowohl planungs- als auch haushaltsrechtlich zulässig sein, so kann die Stadt Remscheid im Rahmen ihrer Vertragshoheit auch die erforderlichen Vereinbarungen treffen. Eine aufsichtliche Überprüfung kann sich nur auf die Rechtmäßigkeit, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit dieser Vereinbarungen beziehen. Maßgeblich ist dann jedoch der beabsichtigte städtebauliche Vertrag. Von daher sehe ich zurzeit keinen Anlass, auf aufsichtlicher Grundlage gegen eine solche Vorvereinbarung vorzugehen.“

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