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REB möchten 60.000 Euro für ein Gutachten locker machen

Von einem derartigen Jahresetat wie bei der „Tochter“ kann die „Mutter“ nur träumen: Im Wirtschaftsplan 2012 der Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) überwiegen die Erträge (46.241.486 Euro) die Aufwendungen (43.398.610 Euro) bei weitem. In der Stadtkasse dagegen weiterhin nur „Ebbe“. Deshalb darf die Stadt auch keine 70.000 Euro an „freiwilligen Leistungen“ für ein Einzelhandelsgutachten ausgeben, das für das DOC-Projekt dringend benötigt wird. Das hat die Regierungspräsidentin der Stadt untersagt. Die REB als GmbH unterliegen der strengen Aufsicht der Bezirksregierung dagegen offenbar nicht. Sonst wäre die Beschlussvorlage 14/1615 wohl  nicht zustande gekommen, die Stadtkämmerin Bärbel Schütte (zuständig für die REB) dem städtischen Betriebsausschuss vorgelegt hat und der, nach Abnicken dort, den Rat der Stadt beschäftigen soll. Kernpunkt: Im REB-Wirtschaftsplan sollen zusätzliche Mittel für Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 60.000 Euro eingeplant werden. Geld für ein Gutachten.

Und wofür? Zitat aus der Vorlage: Alternativ zu den bereits bestehenden Überlegungen zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts soll im Rahmen der Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung geprüft werden, welche Potentiale zur Haushaltskonsolidierung sich aus dem Zusammenschluss der Remscheider Entsorgungsbetriebe mit den Fachdiensten Forst (FD 39), Straßenbau (FD 66), Grünflächen (FD 67) sowie Teilen des Fachdienstes Sport (FD 45) im Rahmen einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung erschließen lassen. Da es sich bei der Gründung einer solchen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung um die Schaffung eines neuen kommunalen Unternehmens mit ca. 450 Mitarbeitern handelt, sind umfangreiche Untersuchungen hinsichtlich der organisatorischen Optimierungspotentiale sowie der finanzwirtschaftlichen Ausgestaltung eines solchen Betriebes notwendig. Diese können nur mit Unterstützung eines Gutachters durchgeführt werden.“

Bislang ist in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt geworden, was die Ratsfraktionen von diesem Plan halten. Reinhard Ulbrich, Vorsitzender des Sportbundes Remscheid, hörte von den Plänen beim gestrigen Neujahrsampfang in der RTV-Gaststätte zum ersten Mal. Und fiel aus allen Wolken, weil er sich sofort an die im November 2010 gescheiterten Pläne einer "Sport GmbH" erinnerte: "Und jetzt soll der Sport beim Müll?" - Nein, sagte Stadtdirektor Masz-Weisz. Bezogen auf den Sportbereich gehe es nur um die Pflege der Grünflächen, um die sich die "angedachte GmbH" kümmern solle. Es solle sich im Übrigen gar nicht um die REB, sondern um eine neue Gesellschaft handeln. Das aber liest sich in der Verwaltungsvorlage (siehe oben) etwas anders. Da ist von einem Zusammenschluss verschiedener Fachbereiche mit den REB zu einer "eigenbetriebsähnlichen Einrichtung" die Rede.  Interessant: Die Vorlage sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, war es Mast-Weisz entschlüpft, nachdem er von Ulbrich ohne Vorwarnung auf die aktuelle Vorlage angesprochen worden war. "Was ich von dieser Art der Kommunikation halte, habe ich schon an anderer Stelle gesagt; das muss ich hier nicht wiederholen!" Damit war - unschwer zu erraten - Oberbürgermeisterin Beate Wilduíng und Stadtkämmerin Bärbel Schütte gemeint, die die Vorlage auf den Weg gebracht hatten, als sich Mast-Weisz in Berlin befand. 

Waterbölles-Kurzkommentar: Mit dem Satz "Prüfen kann man alles", hatte der Stadtdirektor gestern gewiss Recht. Aber reicht als Begründung für ein mit 60.000 Euro recht "schwergewichtiges" Gutachten tatsächlich die unbestimmte Suche nach "Potentialen zur Haushaltskonsolidierung". Wodurch könnten sich die denn eigentlich ergeben?  Welche Aufgaben sind konkret gemeint, die aus den Fachdiensten Forst (FD 39), Straßenbau (FD 66), Grünflächen (FD 67) sowie Teilen des Fachdienstes Sport (FD 45) ausgegliedert und den Remscheider Entsorgungsbetrieben zugeordnet werden könnten? Man darf gespannt sein, ob sich die Ratsfraktionen angesichts der Summe, die sie für ein Gutachten locker machen sollen, mit dieser mehr als dürfigen Verwaltungsvorlage zufrieden geben werden. Vielleicht ergeht es dem Plan ja wie diesem von Juni vergangenen Jahres: http://www.waterboelles.de/archives/10018-200-Stellen-der-REB-in-einer-Anstalt-unterbringen.html

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Was sagt eigentlich der Personalrat der Stadt Remscheid zu den Plänen, Teile mehrerer Ämter in eine GmbH auszugliedern? Gibt es schon eine Stellungnahme an die Oberbürgermeisterin, die wegen der "vertrausnsvollen Zusammenarbeit" nicht an die Öffentlichkeit gelangen darf?

Klaus Ellenbeck, Personalratsvorsitzender am :

Der Personalrat der Stadtverwaltung Remscheid hat keine Kenntnis darüber, das eine GmbH-Gründung angestrebt werden soll. Wir sind über einen Untersuchungsauftrag informiert, der durchgefürt werden soll im Rahmen einer Eigenbetriebslösung. Sollte es zur Vergabe eines solchen Auftrages kommen, haben wir die Verwaltung aufgefordert, uns sofort mit einzubeziehen und schon die Inhalte der Vergabe im Rahmen der Beteiligung nach dem LPVG NRW zur Kenntnis zu geben beziehungsweise mit uns zu besprechen. Zur weiteren Klarstellung: Eine GmbH oder AÖR sind für uns keine Option.

Frank Kronen am :

Warum eigentlich nicht, Herr Ellenbeck?

Lothar Kaiser am :

Den erläuternden Satz zur geplanten Personalauslagerung von der Stadtverwaltung zu den Entsorgungsbetrieben (REB), der in der Beschlussvorlage an den REB-Betriebsausschuss leider fehlt (deshalb auch die Irritationen beim Sportbund Remscheid), liefert heute im RGA Sven Wiertz, der Referent der Oberbürgermeisterin: Um Wiesen und Sträucher kümmerten sich derzeit die Mitarbeiter von vier Ämtern. Hier um Grünflächen, dort um Wald, um Parks oder um Sportanlagen. Da solle das 60.000-Euro Gutachten aufzeigen, welches „Spar-Potenzial man dort heben könne. Die Grünpflege bei den REB zu konzentrieren, das klingt gar nicht verkehrt. Aber 60.000 Euro, um das Rad neu zu erfinden? Denn ähnliche Strukturen, wie sie in Remscheid angedacht sind, gibt es bereits in anderen Städten.

Chronist am :

Zur Sitzung des Betriebsausschusses der Remscheider Entsorgungsbetriebe und zur Sitzung des Rates (23. Februar) hat die Wählergemeinschaft W.i.R. beantragt, im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag bzw. Gutachten befristet einen Arbeitskreis aus Mitgliedern des Betriebsausschusses der REB einzurichten, „anknüpfend an die durchweg positiven Erfahrungen mit dem Arbeitskreis des Rechnungsprüfungsausschusses zur Eröffnungsbilanz und mit dem Arbeitskreis „Controlling - Berichtswesen“ zur Begleitung des Prozesses der Umsetzung zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts. Dieser Arbeitskreis soll die Zielsetzung für das Gutachten erarbeiten, das den möglichen Zusammenschluss der REB mit den genannten Fachdiensten prüfen soll.

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