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Sven Wiertz (SPD) tritt 2013 gegen Jürgen Hardt (CDU) an

Sven Wiertz.

Möchte in den Bundestag: Die Solingerin Ioanna Zacharaki. Foto: Lothar KaiserEntscheidung über SPD-Bundestagskandidat(in) noch unklar“, titelte der Waterbölles am 19. Oktober. Seit gestern Abend steht nun fest: Die lange Zeit einzige Bewerberin der SPD um die Kandidatur im Bundestagswahlkreis 103 (Remscheid-Solingen-Wuppertal II), die Solinger SPD-Stadtverordnete Ioanna Zacharaki (49), unterlag in der Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Saal der Solinger Kirchengemeinde St. Clemens Sven Wiertz (SPD). Der Remscheider SPD-Unterbezirksvorsitzende, im Hauptberuf persönlicher Referent von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, war quasi in letzter Minute von seinen Parteifreunden zu einer Kandidatur gebeten, um nicht zu sagen gedrängt worden, nachdem Ioanna Zacharaki bei ihren parteiinternen Vorstellungsrunden in Remscheid von vielen Mitglieder eher mit Skepsis als mit Begeisterung empfangen worden war. Von den 68 Delegierten (niemand fehlte) stimmten gestern für Zacharaki 30 und für Sven Wiertz 37. Ein Delegierter enthielt sich der Stimme. Für Wiertz war dies ein Überraschungssieg, nachdem sich zuvor die Vorstände der SPD-Unterbezirke Solingen und Wuppertal für Zacharaki ausgesprochen hatten. Sven Wolf, stv. UB-Vorsitzender: "Wir sind sehr überrascht über das Ergebnis und freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf." Der Unterbezirk Remscheid hatte in die Konferenz 24 Delegierte entsandt, Solingen 34 und Ronsdorf und Cronenberg je fünf. „Jeder Delegierte ist in seiner Entscheidung frei – und tut gut daran, sie sich reiflich zu überlegen“, schrieb der Waterbölles am 29.Oktober in einem Kommentar. Der Wahlergebnis deutet darauf hin, dass eine ganze Reihe von Delegierten genauso gehandelt hat.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, der aller Voraussicht nach auch 2013 wieder zur Wahl antreten wird, bekommt mit Sven Wiertz einen ernstzunehmenden Konkurrenten, der gewillt ist, ihm im kommenden Jahr den Wahlkreis wieder abzujagen. Dass Wiertz in der politischen Auseinandersetzung keine Floskeln liebt, sondern  einen „profilscharfen Wahlkampf“ anstrebt, machte er gestern in seiner Rede deutlich, mit der er um die Stimmen der Delegierten warb: „Ich setze auf eine Auseinandersetzung, die polarisiert und munter macht!“ Der Waterbölles dokumentiert die Rede nachfolgend:

 

Liebe Genossinnen und Genossen, für die Gelegenheit mich und meine politischen Zielsetzungen vorstellen zu dürfen, danke ich Euch. Auch wenn mich viele unter Euch bereits kennen, will ich mit der persönlichen Vorstellung beginnen. Ich heiße Sven Wiertz, bin 37 Jahre alt, leidenschaftlicher Remscheider, leidenschaftlicher Bergischer und leidenschaftlicher Sozialdemokrat. Das alles – wie sagt man so schön – mit Leib und Seele. Obwohl sich niemand seine Eltern aussuchen kann – also selbst nichts für sie kann -, bin ich dankbar und stolz auf mein gewerkschaftlich und politisch aktives Elternhaus. Es hat mich geprägt. Es führte mich mit 15 Jahren – nach einer persönlichen Begegnung mit Johannes Rau – zur SPD und später in die Gewerkschaften – von der GEW über die IG Metall bis zu ver.di.

Als erster meiner Familie konnte ich Abitur machen – was meinen Eltern und ihren Geschwistern durch finanzielle Barrieren unmöglich gemacht wurde. Als erster meiner Familie habe ich ein Hochschulstudium beginnen können – und ich bin dankbar dafür, dass mir das ermöglicht wurde. An der Bergischen Universität habe ich Mathematik und Sozialwissenschaften auf Lehramt studiert. Während dieser Zeit war ich auch hochschulpolitisch aktiv – so als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Studierendenparlaments. Neben meinem Studium habe ich im Wahlkreisbüro des Remscheider Landtagsabgeordneten Hans Peter Meinecke gearbeitet. 2000 habe ich mich dann entschlossen, das Angebot anzunehmen, hauptamtlicher Geschäftsführer der SPD Ratsfraktion zu werden. Von 1999 bis 2004 gehörte ich dem Rat an.

Mit der Wahl von Beate Wilding zur Oberbürgermeisterin wechselte ich in die Remscheider Stadtverwaltung und bin dort seit acht Jahren Kommunalbeschäftigter tätig. Seit 2008 leite ich einen Zentraldienst, dem neben dem Büro der Oberbürgermeisterin auch die Aufgabenbereiche des Sitzungsdienstes, des Bürgerschaftlichen Engagements, des Beschwerdemanagements und der Öffentlichkeitsarbeit zugeordnet sind. Seit 2010 bin ich Vorsitzender der Remscheider SPD und wurde in diesem Jahr im Amt bestätigt. Soweit zu meinem persönlichen Werdegang.

2013 – das bedeutet nicht nur 150 Jahre SPD. 2013 – das ist ein Jahr der Entscheidung. Für die Menschen in unserem Land – und in unserem Wahlkreis – stellt sich die Frage, in welchem Land sie künftig leben wollen. Dabei wissen sie, die Chancen für ihre Teilhabe am Wohlstand und am wirtschaftlichen Wachstum sind nicht mehr gerecht verteilt. Wir müssen für mehr Gerechtigkeit kämpfen! Das soziale Gleichgewicht ist ins Wanken geraten. Wir müssen es wieder ins Lot bringen. Anstelle des Versprechens sozialer Sicherheit und der Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs dank Bildung und Leistung treten Befürchtungen und Ängste des sozialen Abstiegs. Wir müssen in Chancenvielfalt und Bildung investieren.

Wir haben den Auftrag Politik nicht nur zu verwalten sondern zu gestalten. Deshalb will ich als Euer Kandidat dem müden, farblosen und glücklosen CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt den Wahlkreis – mit Eurer Hilfe und Unterstützung – abnehmen. Ein weiter so wie bisher, das können wir uns nicht leisten. Schon heute bemerken wir jene Fliehkräfte, die auf Dauer den sozialen Zusammenhalt zerstören und die Gesellschaft auseinanderreißen. Aus ihnen erwachsen auch Resignation und immer häufiger auch Ressentiments. Ressentiments, mit denen Hass und Gewalt gegen Minderheiten einhergehen. Damit können und wollen wir uns – als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – nicht abfinden. Die Bündnisse „Remscheid tolerant“, „Solingen bunt statt braun“ und „Wuppertal gegen rechts“ – sie alle zeigen, unsere Region resigniert nicht und widersetzt sich Ressentiments. Das Bergische bekennt Farbe. Das ist Zivilcourage. Das zeigt auch: Politik braucht Entschlossenheit und Mut.

Die im Grundgesetz verankerten Versprechen der kommunalen Selbstverwaltung und der vergleichbaren Lebensverhältnisse werden widerlegt durch die Lebenswirklichkeit in Städten und Gemeinden – gerade bei uns im Westen. Selbstverwaltung beschränkt sich in den Kommunen häufig nur noch auf die Verwaltung des Mangels – jeder von uns kennt das. Gefangen in der Schulden- und Vergeblichkeitsfalle sind Städte und Gemeinden gezwungen ist, Hand an sich selbst anzulegen und soziale, kulturelle und wirtschaftliche Infrastruktur finanziell in Frage zu stellen – und am langen Ende zu opfern.

Zu lange sind die kommunalen Belange in Berlin auf taube Ohren gestoßen. Häufig fehlen auch engagierte und laute Stimmen für die Interessen der Menschen hier vor Ort. Ich erinnere nur an die Aussage des gegenwärtigen Abgeordneten dieses Wahlkreises, der 100 Tage nach seiner Wahl in einem Interview nur feststellte – ich zitiere: „Die Städte haben generell über ihre Verhältnisse gelebt.“ Wer so etwas sagt und denkt, hat nicht begriffen, wie es um unsere Städte – wie es um Solingen und Remscheid – wie es um Cronenberg und Ronsdorf bestellt ist. Der hat nicht begriffen, dass – beispielsweise – der Kampf der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt ihres Bandwirkerbades in Ronsdorf, auch ganz konkrete Bedeutung für seine Arbeit in Berlin haben muss. Wie will er das denn auch verstehen, wenn er im Wahlkreis so selten präsent ist, das man bereits von einem Phantomabgeordneten spricht. So passt es ins Bild dass er nichts gegen die Kürzungen der Bundesregierung in den Programmen der „Sozialen Stadt“ und des „Stadtumbaus West“ unternommen hat. Und das obwohl in seinem Wahlkreis – in der Solinger Nordstadt – genauso wie auf dem Remscheider Honsberg und Kremenholl – wichtige Projekte daraus finanziert werden.

Auch deshalb ist 2013 ein Jahr der Entscheidung. Die Menschen können die Weichen für einen Politikwechsel stellen, der überfällig ist. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat sich das Nettovermögen in privater Hand von 4,6 Billionen Euro auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist das Nettovermögen unseres Staates um über 800 Milliarden zurückgegangen. Das stammt nicht aus einer partei- oder gewerkschaftsnahen Quelle – weder von der FES noch von der Hans-Böckler-Stiftung. Das Zitat entstammt dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem es weiter heißt, dass die soziale Ungleichheit bei der Verteilung privaten Reichtums weiter zugenommen hat. Die Bundesregierung stellt sich damit ein Armutszeugnis ihres eigenen Handelns aus.

Die Armut der öffentlichen Hand ist damit längst zu einem gesellschaftspolitischen Problem allererster Ordnung geworden. Die Lösung dafür liegt weder in den Rathäusern Remscheids oder Solingen – noch in den Bezirksverwaltungsstellen von Ronsdorf und Cronenberg. Die Lösung liegt auch nicht in den Landesparlamenten. Hier ist der Bund gefordert: Er muss die längst überfällige verfassungskonforme Vermögenssteuer einführen. Er muss auch die durch das gesellschaftspolitische Bündnis UMFAIRTEILEN vorgeschlagene einmalige Vermögensabgabe erwägen, um der Entwicklung entgegenzuwirken. Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache. Durch eine neue Finanzpolitik können Staat und Gesellschaft wieder in die Lage versetzt werden politische Schwerpunkte zu setzen. Dazu zählt in unserer Region die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Das bedeutet im Bergischen einerseits ein klares Bekenntnis zum Industriestandort und zum anderen deutliche Bemühungen zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Beides zeichnet unsere Region im Landesvergleich aus. Beides bildet das Rückgrat für unsere Wirtschaft und unseren Handel. Hier ist es wichtig Förderangebote – wie die Potentialberatung – zu erhalten und auszubauen.

Für die energieintensive heimische Stahl- und Eisenverarbeitung ist es überlebenswichtig Zugang zu Förderprogrammen zur energetischen Erneuerung und zur Steigerung der Energieeffizienz zu haben. Hier können Potentiale gehoben werden, die unsere regionale Wirtschaft wettbewerbsfähig halten und Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern helfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Freiformschmiede DIROSTAHL, die Getriebeteile und Wellen für Windräder fertigt – und der es im Zuge eines ambitionierten Investitionsprogramms gelungen ist, ihren Energieverbrauch um bis zu 50 Prozent zu senken. Gleiches gilt aber auch für Firmen wie DRAKA, SONA oder LEISTRITZ. Die Förderkulissen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Strukturfonds (EFRE) werden für die neue Förderperiode 2014-2020 gegenwärtig überarbeitet. Das Bergische Städtedreieck hat hierzu bereits eine ausführliche gemeinsame Stellungnahme vorgelegt, an der ich als städtischer Vertreter mitarbeiten durfte.

Auf den ersten Blick ist das ein abstraktes Themengebiet, bei dem es schwer fällt sich vorzustellen, wie diese europäischen Förderprogramme vor Ort wirken können. Beim näheren Betrachten hingegen wirken diese Programme bis in die Stadtteile – oder wie ich bereits sagte – in Unternehmen hinein. Dem Bund obliegt dabei das Operationelle Programm – also die nationale Umsetzungsstrategie – mit der Kommission in Brüssel zu verhandeln. Auch hier kann es nicht schaden, mehr kommunale Praktikerinnen und Praktiker in Berlin zu wissen. Das gilt insbesondere für die Förderbestimmungen. Es grenzt schon an einen Irrwitz, doch die gegenwärtige Bundesregierung hat zu verantworten, dass im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ – man höre und staune – reine Investitionen und keine Personalaufwendungen gefördert wurden. Klingt nicht tragisch? Ist es aber. Das bedeutet nichts anderes als: Ich kann zwar einen Stadtteiltreff oder Stadtteilbüro bauliche einrichten, aber für die Begleitung des Projektes durch Sozialarbeiter und Berater gibt es keine Unterstützung. Das ist einfach widersinnig und gehört abgestellt. Fördergelder müssen nicht nur ankommen, sie müssen auch wirken können. Deshalb möchte ich mich auch für die Fortförderung der Mehrgenerationenhäuser „Haus der Begegnung“ und „Lindenhof“ über den bisherigen Bewilligungszeitraum bis 2014 einsetzen, weil diese Einrichtungen wertvolle Impulse in die Stadtquartiere abgeben. Ein weiteres wichtiges Themenfeld für unsere Region ist die Sicherung und Weiterentwicklung von Infrastruktur. Was bedeutet das? Wir werden die Energiewende anpacken müssen. Diese Regierung hat das große Wort geführt ohne jedoch ans Werk zu gehen. Die sozialdemokratische Leitlinie dafür ist eine klare und unmissverständliche Botschaft: Energie muss sicher, sauber und bezahlbar sein. Dazu brauchen wir Versorgungssicherheit durch starke kommunale Stadtwerke genauso wie die Förderung energetischer Sanierung von Gebäuden. Mehr als zwei Drittel des Gebäudebestandes in unserer Region muss energetisch ertüchtigt werden, dabei ist es wichtig Eigentümer und Wohnungsbauunternehmen zu unterstützen, ohne dass Sanierungsmaßnahmen auf die Kaltmieten durchschlagen. Wohnen muss bezahlbar bleiben – auch hier steht der Bund in der Pflicht. Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie können hier auch Wachstumsimpulse für die lokale Wirtschaft erweckt werden. Die Konjunkturpakete I und II haben bewiesen, von jedem Fördereuro sind knapp 90 Cent in die regionale bergische Wirtschaft – in Handwerk und Gewerbe – geflossen.

Wirtschaftliche Stärke ist kein Selbstzweck. Wir brauchen sie um unsere Vorstellung einer sozialen und gerechten Gesellschaft zu verwirklichen. Zur Erwerbsarbeit gehört auch die Perspektive auf eine gesicherte Altersversorgung. Deshalb trete ich dafür ein, dass nach 45 Jahren der Vollversicherung auch der Renteneintritt ohne Abzug ermöglicht werden muss. Wir müssen Menschen wieder sozialen Halt geben. Sie müssen sich auf das Fürsorgeversprechen der Generationen untereinander verlassen können. Die Aussetzung der Rente mit 67 ist daher nur folgerichtig, da die Mehrzahl der Beschäftigten das reguläre Eintrittsalter nicht im Beruf erreichen und mit Abschlägen früher in den Ruhestand wechseln. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat es auf den Punkt gebracht: Nicht die Erhöhung des Eintrittsalters um zwei Jahre entscheidet über die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems sondern die Verbreiterung der Einnahmen im System. Wie bei der solidarischen Bürgerversicherung gilt es Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalerträgen zur Mitfinanzierung heranzuziehen. Denn trotz demographischen Wandels zeichnet sich bisher kein Einbruch der wirtschaftlichen Wertschöpfung ab, sofern es gelingt Fachkräftemangel zu vermeiden und Zuwanderung zu ermöglichen. Diese Entwicklung möchte ich als Bergischer in Berlin mit gestalten.

Zum Gestaltungsspielraum des Bundes gehören auch Bürgerrechte und Abgeordnetenpflichten. Die Diskussion über das bundeseinheitliche Melderecht belegt, wie wichtig es ist Bürgerrechte zu stärken. Datenschutz und Informationsfreiheit sind in diesem Sinne fortzuentwickeln. Längst ist der Handel mit personengebundenen Daten zu einem lukrativen Geschäft geworden – hier müssen Schranken gesetzt werden, um nicht den gläsernen Konsumenten und Bürger zu schaffen. Das gilt auch für den behördlichen Datenschutz. Beim Bundesparteitag im Dezember vergangenen Jahres habe ich mich deshalb gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Als Abgeordnetenpflicht betrachte ich die Bereitschaft, gegenüber den Bürgerinnen und Bürger Rechenschaft über Nebentätigkeiten, Lobbyistenkontakte und die Verwendung der Aufwandspauschale abzulegen. Darüber hinaus erkläre ich mich dazu bereit – im Falle meiner Wahl – meine Einkommenssteuererklärung zu veröffentlichen. Ulrich Kelber und Norbert Gansel haben’s vorgemacht, diesem guten Beispiel will ich folgen.

Das sind nur einige der Herausforderungen, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen. Dabei können wir uns ein „weiter so“ nicht leisten. Dieser Wahlkreis braucht keinen Abgeordneten, der vor allem – aber auch hier erfolglos – auf Friedensmissionen innerhalb der Wuppertaler CDU unterwegs ist, als seine Arbeit im Wahlkreis zu machen. Weil dem so ist, will ich als Bewerber einen profilscharfen Wahlkampf führen.

Ich setze auf die inhaltliche Konfrontation mit den politischen Mitbewerbern. Ich setze auf eine Auseinandersetzung, die polarisiert und munter macht. Ich setze darauf, dass wir Sozialdemokraten den Wahlkampf optimistisch, solidarisch und kämpferisch führen. Die Zeit ist vorbei, dass wir uns zurückgehalten haben. Es gibt politische Alternativen zu Schwarz-Gelb! Die stehen für die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Wir stehen für das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung – und halten dagegen! Wer also nicht will, dass ein Chefarzt und ein Krankenpfleger den gleichen Krankenversicherungsbeitrag zahlen und damit höchst ungleich belastet werden. Wer stattdessen eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens will – der hat 2013 eine klare Wahl: Beide Stimmen für die SPD.

Es gibt politische Alternativen zu Schwarz-Gelb! Die stehen – mehr oder weniger - für das CSU-Betreuungsgeld – eine Herdprämie aus der sozial- und frauenpolitischen Steinzeit. Wir stehen für den gezielten, zügigen Ausbau von Betreuungsplätzen in den Kommunen – und halten dagegen. Wer also nicht will, dass Kindern der Weg in eine Betreuung verbaut wird. Wer stattdessen eine flächendeckende, bedarfsgerechte und bildungsoffensive Versorgung mit Kitaplätzen will und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu fördern – der hat 2013 eine klare Wahl: Beide Stimmen für die SPD.

Es gibt politische Alternativen zu Schwarz-Gelb! Die stehen für steigende Erwerbsarmut durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Minijobs. Wir stehen für ein klares JA zum Mindestlohn, für ein klares JA zur Einschränkung von Leiharbeit und ein klares JA zur Reform der Minijobs – und halten dagegen. Wer also nicht will, dass Menschen trotz Arbeit den Gang aufs Amt antreten müssen. Wer stattdessen will, dass Menschen von ihrem Einkommen auch ein vernünftiges Auskommen haben – der hat 2013 eine klare Wahl: Beide Stimmen für die SPD.

Es gibt politische Alternativen zu Schwarz-Gelb! Die bereiten – schleichend aber zielgerichtet – den Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vor und wollen künftig wirtschaftliche Interessen zum Maßstab machen. Wir stehen für ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik – und halten dagegen. Wer nicht will, dass Waffenlieferungen in die Krisenregionen der Welt neue Doktrin werden. Wer stattdessen Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe befürwortet – der hat 2013 eine klare Wahl: Beide Stimmen für die SPD.“


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Kommentare

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Ingo Weinreich am :

Zumindest für die Remscheider SPD stelle ich eine Aussage in Frage: DIE stehen für steigende Erwerbsarmut durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Minijobs! Aber wo erkenne ich, dass WIR (die Remscheider SPD) etwas dagegen tun. Gerade SPD und CDU in Remscheid waren maßgeblich daran beteiligt, dass es im Stadtwerke Konzern zwei Unternehmen gibt, in denen für neueingestellte Mitarbeiter kein Tarifvertrag angewendet wird, und in einem Stadtwerke Unternehmen mehr als 50% Leiharbeiter eingesetzt werden. Und dann regt sich die SPD in Remscheid darüber auf, wenn im SANA-Klinikum Arbeitnehmer weniger verdienen sollen. Aufregung ist ja gut - aber bei einem Geschäftsanteil unter 25 % hat man ja noch nicht einmal ein Vetorecht. Ist also im Bergischen die SPD wirklich eine eindeutige Alternative? Will man sich wirklich für die Schwächeren einsetzen, die davon abhängig sind, genügend Geld für Lebensmittel, Wohnung und Kleidung zu bekommen? Oder nimmt man in Kauf, dass immer mehr Menschen Hartz-IV-abhängig werden und somit die Stadtkassen belasten? Und dann frage ich mich, wo in Remscheid Industrie und Mittelstand unterstützt werden. Das Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit wird in der Bereitstellung von Flächen für den Einzelhandel gesucht - also eine Branche, in der Geld nicht "geschaffen" wird, sondern wo Geld abgeschöpft wird. Und das auch auf Kosten unserer Umwelt (durch Aufgabe von Natur- und Landschaftsschutzgebieten). Für mich sieht es so aus, dass man in Berlin vieles Gute möchte, aber nur nicht im eigenen Haus - es könnte ja Geld kosten, was ich nicht habe.

SPD Remscheid am :

Bei der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD in Bielefeld wurde am vergangenen Samstag die Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen. Sven Wiertz, sozialdemokratischer Bewerber für den Bundestagswahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II, wurde auf Vorschlag der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und des Landesvorstandes für Platz 33 nominiert. Die Versammlung bestätigte Sven Wiertz mit 389 Stimmen bei einer Enthaltung auf diesem Platz. „Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so Wiertz. "Ich setze auf die Direktwahl in meinem Heimatwahlkreis, um die Interessen der bergischen Bürgerinnen und Bürger künftig unmittelbar in Berlin vertreten zu können. Die SPD und ich werden die kommenden sechs Monate dazu nutzen, in Gesprächen und Begegnungen vor Ort für den Wechsel in Berlin zu werben, den ich künftig als bergischer Abgeordneter mitgestalten will. Die Entscheidung fällt am 22. September. Das ist noch ein hartes Stück Arbeit, die ich aber nicht scheue sondern auf die ich mich freue", so Sven Wiertz weiter.

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