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Aufgaben und Kompetenzen der "Verkehrsbesprechung"

Auf die dringende und eistimmige Empfehlung der Bezirksvertretung Süd will die städtische Verkehrsbehörde ihre Entscheidung noch einmal prüfen, in der Hofschaft Hohenhagen (Hohenhagener Straße und Straße Hohenhagen) die übliche Geschwindigkeit von 50 km/ zuzulassen. Die Kommunalpolitiker hatte in der jüngsten Sitzung von der „Verkehrsbesprechung“ die Rückkehr zu 30 km/h gefordert, genauer: vom „Institut der Verkehrsbesprchung“. Der Begriff findet sich in einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Bauan und Dankmalpföege am 17. September. Der Ausschuss hatte am 29. Januar darum gebeten, einmal Aufgaben und Kompetenzen dieses städischen Fachgremium erläutert zu bekommen. Die jetzt vorliegende Antwort der Verwaltung:

  • „Die ‚Verkehrsbesprechung‘ ist ein verwaltungsinternes Institut, welches lediglich der Verwaltungsvereinfachung dient. Die Verkehrsbesprechung beschließt nichts im engeren Sinne (wie z.B. ein politisches Gremium).  Rechtlicher Hintergrund der Verkehrsbesprechung:
  • Gem. § 45 Abs. 3 StVO bestimmt die Straßenverkehrsbehörde, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind.

Nach der Verwaltungsvorschrift  hat die Straßenverkehrsbehörde vor der Entscheidung über die Anbringung oder Entfernung jedes Verkehrszeichens und jeder Verkehrseinrichtung die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören, in Zweifelsfällen auch andere Sachverständige. Verfahrenstechnisch würde die Straßenverkehrsbehörde vor jeder Entscheidung sowohl den Straßenbaulastträger als auch die Polizei schriftlich anhören – in Einzelfällen auch die Stadtwerke, Feuerwehr, Taxivereinigung, etc. Unter Umständen sind einzelne Ortstermine notwendig. Um hier eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, sammelt die Straßenverkehrsbehörde die eingehenden Anträge. In der  Verkehrsbesprechung findet die Anhörung der einzelnen Behörden statt. Straßenbaulastträger, Polizei, Stadtwerke und ggfs. die anderen Behörden geben zu jedem Punkt ihre fachbezogene Stellungnahme ab. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen trifft die Straßenverkehrsbehörde schließlich eine Entscheidung. Hierbei sind stets die engen Grenzen der StVO und der Verwaltungsvorschriften zu beachten und einzuhalten.

Bei der Verkehrsbesprechung werden die Bezirksbürgermeister eingeladen, da in einzelnen Punkten das Beschlussrecht der Bezirksvertretung tangiert sein könnte. Das Beschlussrecht der Bezirksvertretung ergibt sich aus der Hauptsatzung. Dabei sind regelmäßig die verkehrstechnischen und -rechtlichen Vorschriften zu beachten.“


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