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Tablets für Kommunalpolitiker, um Papier zu sparen?

Zur heutigen Sitzung des Rates haben die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen den Antraggestellt, die Verwaltung mit der Prüfung eines „papierfreien Rathauses“ zu beauftragen mit dem Ziel, den Papierverbrauch zu reduzieren und so Kosten zu sparen. Zitat: „Die Stadtverwaltung Remscheid möge darstellen, wie viel für den Druck und den Versand der Sitzungsunterlagen für Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse im letzten Jahr ausgegeben wurde. Die Stadtverwaltung möge die möglichen Kosteneinsparungen durch die elektronische Bereitstellung von Vorlagen sowie die zur Verfügungstellung von Tablets zur Nutzung der elektronischen Unterlagen für die Mandatsträger prüfen. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Rechtssicherheit einer solchen Umstellung insbesondere in Hinblick auf das Satzungsrecht zu prüfen. Dies sollte in Absprache mit der Bezirksregierung erfolgen.“

Begründung: Im Jahre 2010 habe der Verbrauch von Papier, Pappe und Karton in Deutschland bei 242,9 kg pro Einwohner gelegen. Dies habe einem Gesamtverbrauch von 19,9 Millionen Tonnen (Mio. t) entsprochen. „Die Papierlose Stadtverwaltung in Form elektronischer Vorlagen könnte einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz leisten. Denn pro ausgedruckte Seite können ca. 200 ml Wasser, 2 g CO2 und 2 g Holz gespart werden. Darüber hinaus werden durch die Nutzung elektronischer Unterlagen Kosten für Papier und Druckkosten gespart. Durch die Einsparungen könnte somit ein Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet werden. In einigen Stadtverwaltungen wird dies schon praktiziert. Die Stadt Northeim in Niedersachsen stattete bereits im Jahr 2012 ihre Ratsmitglieder mit Ipads aus und konnte so einen beträchtlichen Teil der jährlichen Druckkosten für Sitzungsunterlagen einsparen. Auch die Stadt Köln wird im vierten Quartal 2014 den Pilotbetrieb starten. Durch die Umstellung auf den digitalen Informationsweg können laut der hiesigen Stadtverwaltung im Kölner Rathaus einige hunderttausend Euro pro Jahr gespart werden.“


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Kommentare

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Beatrice Schlieper, Grüne am :

Die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Ratssitzung vom 21. November 2013 einen Antrag mit dem Titel „Papierfreies Rathaus – Papierverbrauch reduzieren und Kosten einsparen“ gestellt. (...) In vielen Stadtverwaltungen wird das Papierfreie Rathaus bereits erfolgreich praktiziert, u.a. in Wuppertal und Köln. Durch die Umstellung auf den digitalen Informationsweg wird der Papierverbrauch reduziert. Dies stellt einen nicht unerheblichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz dar. Außerdem können Kosten reduziert werden. Laut der Kölner Stadtverwaltung werden im dortigen Rathaus einige hunderttausend Euro pro Jahr gespart. Für unsere Fraktion stellt sich die Frage, ob es bezüglich der im Antrag gestellten Prüfaufträge bereits Ergebnisse gibt.

Michael Heimlich am :

Wieder ein Placebo zum "Klima- u. Umweltschutz in Remscheid" für die Remscheider Bürgerinnen und Bürger. Wie wäre es mal mit " strategischen Hebelprodukten" zur Erreichung dieser hehren Zielsetzung, z.B. "DOC-freie Stadt" Remscheid und damit verbunden eine deutliche Reduzierung bzw. Vermeidung zusätzlichen KFZ-Verkehrs. Ich vermisse in diesem Zusammenhang eine ähnliche Vergleichsrechnung der Öko-Bilanz in transparenter Form für die Bürger in der Art: z.B. Emissionswerte mit DOC vs. Emmisonswerte ohne DOC. Hierbei könnte ich mir durchaus die Grünen in Remscheid, zumindest von ihrer publizierten Intention her, als treibende Kraft vorstellen, Fr. Schlieper.

Fraktion der Grünen am :

Die Grünen im Rat der Stadt Remscheid werden an einem Testversuch teilnehmen und ab sofort auf die Zusendung ihrer Sitzungsunterlagen in Papierform verzichten. „Eine gemeinsame Initiative wäre toll gewesen. Dennoch freuen wir uns, dass jetzt auch die CDU verstanden hat, wie wichtig die Reduzierung des Papierverbrauchs ist. Die Umstellung auf ein papierloses Rathaus liegt uns schon lange am Herzen. Bereits vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit SPD und FDP den Antrag „Papierfreies Rathaus – Papierverbrauch reduzieren und Kosten einsparen“ gestellt. In der letzten Ratssitzung haben wir den aktuellen Sachstand erfragt. Endgültige Antworten und Lösungsvorschläge konnten uns jedoch noch nicht vorgestellt werden. Das Papierfreie Rathaus ist für uns ein wichtiger Schritt in Richtung Modernität. Der Großteil der Ratsmitglieder nutzt den Computer und die modernen Kommunikationswege. Durch die Zusendung der Sitzungsunterlagen auf dem elektronischen Wege können im erheblichen Maße Papier und damit Kosten gespart werden. Dies trägt zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Haushaltskonsolidierung bei.“, so Ratsmitglied und Landtagsabgeordnete Jutta Velte. Auch Bürgermeister David Schichel bevorzugt ein papierfreies Rathaus: „Ich nutze schon seit längerer Zeit ein Tablet. Die Nutzung von elektronischen Vorlagen ist nicht nur ressourcen-, sondern auch rückenfreundlich. Gerne werde ich die papierfreie Nutzung erproben und damit beweisen, was in anderen Kommunen schon lange funktioniert.“

Chronist am :

Aus der Idee des „papierlosen Büros“ n der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Kommunalpolitikern ist bis heute nichts geworden. Das bedauerte in der jüngsten Ratssitzung Rosemarie Stippekohl (CDU) und gab zu bedenken, dass die Bundespost längst nicht überall im Stadtgebiet montags die Post verteile. Am Montag finden aber in der Regel die Sitzungen der Fraktionen statt. Es kann also vorkommen, dass eine wichtige Unterlage der Verwaltung bei den Parteien zu sät eintrifft, um in der Sitzung behandelt zu werden. Da wäre eine digitale Zustellung durch die Stadtverwaltung wirklich hilfreich...

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