Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Zehn Fragen zur neuen Kommunalanleihe und die Antworten

Rechtzeitig zur heutigen Ratssitzung hat die Verwaltung die Anfrage der Fraktion der Linken vom 6. Februar zu der Kommunalanleihe über 500 Millionen Euro beantwortet, die die Städte Herne, Essen, Wuppertal, Solingen und Remscheid gemeinsam am Kapitalmarkt platziert haben. Davon entfallen auf die Stadt Remscheid 90 Millionen Euro. Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

  • 1. Wie viele Jahre soll die Laufzeit der Anleihe betragen? Die Laufzeit dieser Anleihe wird vier Jahre betragen.
  • 2. Welche Verzinsung soll der Anleger erhalten? Die Verzinsung richtet sich nach dem am Markt täglich aus Angebot und Nachfrage gemittelten Satz für Gelder mit vierjähriger Laufzeit. Der daraus resultierende Zinssatz liegt bei etwa 1,15 % bis 1,20 %, den die Stadt an die Anleger zu zahlen hätte.
  • 3. Wie hoch sind die Kosten für die Emission? Zu den Bankenprovisionen kann aus vertraglichen Gründen in öffentlicher Sitzung keine Stellungnahme erfolgen.
  • 4. Welche Kosten entstehen durch die Börsennotierung? Es entstehen Kosten für die Stadt Remscheid in einer Höhe von max. 100 €.
  • 5. Wie hoch sind die Kosten für die Rechtsberatung? Die Kosten für die Rechtsberatung sind für die Stadt Remscheid auf max. 3.600 € begrenzt.
  • 6. Welche Kredite der Stadt Remscheid sollen mit dem Erlös der Emission abgelöst werden (Laufzeiten und Verzinsung)? Es sollen hiermit mehrere derzeit im Tagesgeldbereich bei etwa 0,40 % bis 0,65 % fixierte Liquiditätskredite abgelöst werden. Damit soll das aktuell günstige Marktzinsniveau für ein weiteres Teilkontingent längerfristig gesichert werden, was auch entsprechende Planungssicherheit und Risikostreuung bedeutet. Eine längere Zinsbindung beinhaltet zwar eine momentan höhere Zinszahlung, andererseits jedoch auch eine Absicherung gegen steigende Zinsen.
  • 7. Wie soll die Rückzahlung der Anleihe nach Ende der Laufzeit erfolgen? Die Rückzahlung soll entsprechend dem dann aktuellen Marktzinsniveau durch eine Umschuldung erfolgen – entweder in kurzfristige Liquiditätskredite oder längerfristige Schuldscheindarlehen bzw. Anleihen. Zur Umsetzung des zukünftig eingeplanten sukzessiven städtischen Schuldenabbaus verbleibt ein ausreichendes Volumen im kurzfristigen Bereich.
  • 8 Was soll geschehen wenn ein Schuldner bei der Rückzahlung der Anleihe in Verzug gerät oder zahlungsunfähig wird und wie ist die Haftung im Verbund der Herausgebenden Städte geregelt? Gemeinsame Schuldner der Anleihe sind die Städte Dortmund, Essen, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal, die entsprechend ihres Anteils an der Anleihe haften (Remscheid mit 18%). Entsprechend dieser Anteile sind auch die Zinszahlungen zu leisten. Grundsätzlich sind Kommunen in NRW nicht insolvenzfähig. Eine Zahlungsunfähigkeit einer Kommune ist gem. § 128 GONW und § 12 Abs. 1 Insolvenzordnung nicht möglich. Letztendlich haften das Land für die Kommunen und der Bund für die Länder.
  • 9. Wie kann sich die Kreditwürdigkeit (Das Rating) für die Stadt Remscheid verändern, wenn innerhalb der Laufzeit oder zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Anleihe bei einer der Herausgebenden Städte „finanzielle Probleme“ entstehen? Aus den zuvor genannten Gründen können keine „finanziellen Probleme“ entstehen. Kommunen sind zudem nicht geratet, ebenso wird diese Kommunalanleihe nicht geratet sein.
  • 10. Warum soll das Konsortium Deutsche Bank, HSBC und HELABA und nicht der Sparkassen und Giroverband diese Emission durchführen und daran verdienen? Die Emission von kommunalen Anleihen ist derzeit noch nicht bei allen Banken ein Tagesgeschäft. Insofern stehen derzeit andere als die genannten Banken nicht als Arrangeure zur Verfügung. Immerhin ist aber mit der HELABA die Landesbank der Sparkassen im Konsortium vertreten, über die auch kleinere Sparkassen im gesamten Bundesgebiet als potenzielle Investoren erreicht werden können.

Trackbacks

Waterbölles am : Wochenrückblick vom 10. bis 16. Februar

Vorschau anzeigen
DOC: Digitale Simulation der Verkehrsströme auf YouTube Abellio: Montags um 7.18 Uhr 260 Sitz- und 120 Stehplätze Einkaufshilfen für Senioren "begrüßen un

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Lothar Kaiser am :

Bei dieser Transaktion vermisse er auf Seiten der Verwaltung Transparenz, legte in der gestrigen Ratssitzung Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, nach: “Wenn das transparent gewesen sein soll, dann ist ganzjährig Kirmes im Himmel!“ Verwunderlich sei beispielsweise, dass die Verwaltung die Immissionskosten der Anleihe nur im nichtöffentlichen Teil nennen wolle. „Das interessiert die Bürger doch!“ Wieland Gühne (W.i.R.) und Jochen Siegfried (CDU meldeten sich ebenfalls mit Kritik zu Wort. Siegfried sprach von „berechtigter Sorge. Wir sind schließlich gebrannte Kinder!“ Damit spielte er auf die Millionen-Verluste durch geplatzte Swap-Geschäfte unter Stadtkämmerer Jürgen Müller an. Als amtierender Stadtkämmerer hielt Burkhard Mast-Weisz dagegen, er habe das Finanzgeschäft im November im nichtöffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung erläutert („auch wenn es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelte!“), und der Ausschuss habe das ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. Sven Wolf verwies darauf, dass Kommunen erst seit kurzem auch Kassenkredite mit längerer Laufzeit (bis zu vier Jahren) aufnehmen dürften. Und das, so David Schichel von den Grünen, sei §“außerhalb des Kommunalwahlkampfes eine Forderung aller Fraktionen“ gewesen. Wolf Lüttinger (FDP) verstand die ganze Aufregung nicht: „Kreditaufnahmen passieren das Jahr über zig-fach. Und das betrifft dann oft weitaus höhere kurz- wie langfristige Kredite als diesmal! Burkhard Mast-Weisz versöhnlich: „Die Politik wird regelmäßig über die Kreditlage informiert!“

Lothar Kaiser am :

Wieder im nichtöffentlichen Teil erläuterte Stadtkämmerer Sven Wiertz in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Modalitäten der zweiten kommunalen Anleihe im Umfang von 250 bis 500 Millionen Euro, die diesmal die drei bergischen Großstädte zusammen mit Bochum. Essen und Herne auflegen wollen. Remschid verspricht sich davon 25 Millionen. Im öffentlichen Teil der Sitzung beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der CDU Fraktion nach möglichen Auswirkungen der weltweiten Finanz- bzw. Wirtschaftskrise ab 2007 auf die Kreditaufnahme der Kommunen. Zitat: „Aktuell ist es grundsätzlich nicht schwieriger geworden, auf dem freien Kapitalmarkt an Kredite zu gelangen, es ist jedoch eine Verschiebung bei den Marktteilnehmern zu verzeichnen. Einige Banken bieten nur noch regional im eigenen Bundesland Kredite an, andere sind als Kreditgeber neu hinzugekommen. Richtig ist allerdings auch, dass es Banken gibt, die an Städte ohne ausgeglichenen Haushalt keine Kredite mehr vergeben.“ Auch sei bei der Suche nach Kreditgebern eine größere Eigeninitiative erforderlich. „Vor Beginn der Finanzkrise standen der Stadt fünf bis zehn Finanzmakler zur Verfügung, an die Anfragen gerichtet und über die problemlos neue Geldgeber akquiriert werden konnten. Aktuell ist die Gewinnung neuer Kreditgeber über diesen Weg nur noch in Einzelfällen möglich. Zudem sind bei einigen Banken die Kreditlinien (Kreditobergrenzen) reduziert worden. Vor diesem Hintergrund beschreitet die Stadt Remscheid bereits seit 2013 mit Erfolg den (neuen) Weg, im Kassenkreditbereich über Schuldscheindarlehen und Kommunalanleihen neue potenzielle Kreditgeber zu erreichen und ein Teilkontingent dieser Kredite langfristig festzuschreiben. Hierdurch können zum einen die Kreditlinien bei den bisherigen Gläubigern entlastet werden, zum anderen stellt eine (nicht insolvenzfähige) Kommune für die neu gewonnenen Anleger einen Partner mit höchster Bonität dar.“

Chronist am :

Auch die zweite Kommunalanleihe, an der sich die Stadt Remscheid beteiligte, kam bei den Anlegern gut an, wie Stadtkämmerer Sven Wiertz in der heutigen Ratssitzung berichtete: "Im zurückliegenden Jahr konnte die erste NRW- Städteanleihe sehr erfolgreich auf dem Kapitalmarkt platziert werden. An diesen Erfolg knüpfte heute die 2. NRW-Städteanleihe an. Sie ist eine kommunale Gemeinschaftsanleihe der Städte Bochum, Essen, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Das Emissionsvolumen der überzeichneten Anleihe belief sich auf 500 Millionen Euro. Sie wurde vorwiegend bei Banken, Sparkassen, in- und ausländlichen Fonds platziert. Die dabei eingesammelten Gelder werden wie folgt aufgeteilt: Bochum 125 Mio. Euro; Essen 200 Mio. Euro; Herne 50 Mio. Euro; Remschei25 Mio. Euro; Solingen 50 Mio. Euro und Wuppertal 50 Mio. Euro. Bei dieser kommunalen Gemeinschaftsanleihe handelt es sich um eine festverzinsliche Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem jährlichen Kupon von 1,125 %. Die Börsennotierung der Gemeinschaftsanleihe erfolgt in Düsseldorf am regulierten Markt. Für die Stadt Remscheid ergibt sich ein effektiver Zinssatz von 1,255 % jährlich , der damit am unteren Ende der Bandbreite kommunaler Refinanzierung durch klassische Kassenkredite und Schuldscheindarlehen liegt. Die Stadt Remscheid setzt die nun erhaltenen Gelder dafür ein, auslaufende Kassenkredite zu ersetzen. Entscheidender Vorteil auch dieser Städteanleihe ist die Festschreibung eines niedrigen Zinssatzes für den langen Zeitraum eines Jahrzehnts, damit kann sich die Stadt Remscheid gegen Zinsänderungsrisiken absichern, ohne ein Risiko einzugehen. Die Städte wurden bei dieser Transaktion durch ein Bankenkonsortium unter Führung der Deutschen Bank, der Helaba, der HSBC, der HypoVereinsbank/UniCredit und der WGZ Bank unterstützt."

Chronist am :

Fünf Kommunen aus Nordrhein-Westfalen haben heute die dritte gemeinsame Städteanleihe emittiert. Bei der aktuellen Transaktion wurden 250 Mio. Euro eingesammelt, die sich wie folgt auf die Städte verteilen: Bielefeld 20 Prozent, Essen 20 Prozent, Gelsenkirchen 24 Prozent, Hagen 16 Prozent und Remscheid 20 Prozent. Bei dieser kommunalen Gemeinschaftsanleihe handelt es ich um eine festverzinsliche Anleihe mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einem jährlichen Kupon von 1,25 %, die schwerpunktmäßig bei inländischen Kreditinstituten platziert wurde. Die Börsennotierung der Gemeinschaftsanleihe erfolgt in Düsseldorf am regulierten Markt. Die Emission wurde von einem Bankenkonsortium unter Führung der Commerzbank, DekaBank, Deutschen Bank, Helaba und HSBC arrangiert.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!