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Ein erstes vorsichtiges Abtasten von (nur) drei OB-Kandidaten

„Ziele und Wünsche für Remscheid in 2014“ hatte Gastgeber Reinhard Ulbrich gestern Abend den 112. Presseclub in der „Denkerschmette“ überschrieben. Es wurde für den fast familiären Kreis von Bürgern ein „Wünsch Dir was“-Reigen, bei dem sich die drei erschienenen Oberbürgermeister-Kandidaten Burkhard Mast-Weisz (DSPD), Jochen Siegfried (CDU) und Hans Lothar Schiffer (FDP) auf Begründungen für „machbar“ und „unmöglich“ beschränken konnten. Für sie war es im Übrigen ein erstes vorsichtiges Abtasten. Denn im bevorstehenden Kommunalwahlkampf werden sie sich sicherlich noch einige Male auf öffentlichen Podien begegnen. Die OB-Kandidaten von Grünen und Linken, Beatrice Schlieper und Fritz Beinersdorf, waren übrigens nicht erschienen und hatten auch keine anderen Diskussionsteilnehmer entsandt. Die W.i.R., die keinen eigenen OB-Kandidaten ins Rennen schicken will, war durch ihren Fraktionsvorsitzenden Wieland Gühne vertreten. Er hielt sich in der Diskussion auffällig zurück, verwies aber darauf, dass „die Fülle der Kandidaten“ aller Wahrscheinlichkeit nach eine (kostspielige) Stichwahl (zwischen Mast-Weisz und Siegfried?) erforderlich machen werde.

Gleich mehrere Wünsche hatte Helmut F. Ruppert vom Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Regionalverband Bergisches Land: Eine bessere Planung des Öffentlichen Personennahverkehrs gemeinsam mit Nachbarkommunen, den Rückbau der Freiheitstraße auf eine Fahrspur je Fahrtrichtung bei gleichzeitiger Beschränkung auf 30 Stundenkilometer („Das schafft Platz für Radfahrwege!“), eine Fahrradverbindung zwischen der „Balkantrasse“ in Lennep und der „Trasse des Werkzeugs“ in Remscheid, mehr Kreisverkehre („Das spart Ampeln !“) und die Einrichtung weiterer Einbahnstraßen in der City mit Durchfahrtmöglichkeit für Radfahrer auch in der Gegenrichtung. Hier meldeten einige Diskussionsteilnehmer Zweifel an. Ruppert zu Tempo 30 auf der Freiheitstraße: „Schneller geht es bei den vielen roten Ampeln auch heute nicht!“ Je zügiger der Verkehr fließen könne, desto geringer wäre die Feinstaubbelastung der Anwohner (hier widersprach niemand).

Ralf Wieber, Geschäftsführer des Vereins „ISG Alleestraße“, scheint seit dessen Gründung vor drei Jahren nur noch einen Wunsch zu haben: „Den Verfall der Alleestraße stoppen!“. Schon vor zwei Jahren wurde der Verein bei der Stadt vorstellig und bat um die Nennung der jeweiligen Einheitswerte der Grundstücke an der Alleestraße, um die Kosten berechnen zu können, die nach geltendem Gesetz auf die Anlieger zukämen nach Gründung der eigentlichen Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG). Darauf wartet Wieber bis heute. Sein Verständnis für die Schwierigkeiten der Kommune (Datenschutz) ist das eine. Doch dem Verein läuft die Zeit davon. “Wir arbeiten dran“, sagte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz. Hoffnungsfroh?? An eben dieser Frage sei die Gründung einer ISG in Düsseldorf gescheitert, hieß es gestern. „Fußgängerzonen sind auch in anderen Innenstädten zunehmend Problemzonen“, sagte Mast-Weisz. Die ISG, kein Allheilmittel?!!

„Wünsche müssen finanzierbar sein und praktikabel“, sagte Jochen Siegfried und verwies auf dem Schuldenberg der Stadt in Höhe von aktuell 591 Millionen Euro. Und Hans Lothar Schiffer ergänzte, vieles ließe sich nur realisieren, wenn es gelinge, den Bevölkerungsrückgang vor der wichtigen Marke von 100.000 Einwohnern zu stoppen. Das brachte den FDP-Mann dann in einem Atemzug zur städtischen Wirtschaftsförderung. Wenn Remscheid heimischen Unternehmen keine Entwicklungsmöglichkeiten bieten und durch neue Gewerbegebiete keine neuen Firmen anlocken könne, dann stehe es um den Arbeitsmarkt schlecht und dann seien (über die Gewerbesteuer) auch keine Mehreinnahmen zu erzielen. Dies auf die Frage des Unternehmers Frank Rössler, wie er die Einnahmen der Stadt erhöhen wolle, um den Schuldenberg abzubauen. Rössler zeigte sich mit der Antwort unzufrieden, erhielt aber auch von den beiden anderen OB-Kandidaten keine konkreteren. Burkhard Mast-Weisz: „Gegen Kommunen in Rhein-Ebene, beispielsweise Monheim, können wir im Bergischen nicht konkurrieren. Wenn bei uns Unternehmer auf der Matte stehen, müssen wir durch TOP-Service und Schnelligkeit glänzen!“ Und Jochen Siegfried meinte, notwendig sei eine „eigenständige Großstadtplanung“. Firmen, die ins „Remscheider Cluster“ passten (Werkzeug- und Maschinenbau) müssten gezielt freie Gewerbeflächen in Remscheid angeboten werden. Fragt sich nur: Wo??

Einig waren sich die drei OB-Kandidaten darin, dass eine Diskrepanz bestehe zwischen dem Außen- und dem Innen-Image der Stadt. Letzteres sei „nicht genug gepflegt worden“ (Siegfried). Die Bürger identifizierten sich mit der Stadt leider zu wenig (Schiffer). Dabei sei doch in den vergangenen Jahren trotz schwieriger Haushaltslage manches gut vorangekommen (Mast-Weisz). Der Stadtdirektor nannte als Beispiel den Kita-Ausbau (U3) und die Betreuungsangebote am Nachmittag in den Grundschulen. Nachholbedarf bestehe in den weiterführenden Schulen (ab Klasse 5): „Hier brauchen wir noch mehr Betreuungsangebote!“

Jochen Siegfried steuerte zur „Wunschliste“ neue Emma-Läden in den Stadtteilen bei und verwies auf einen entsprechenden Prüfantrag seiner Fraktion in der heutigen Ratssitzung. Hier sei „echtes Bürgerengagement“ befragt, konterte Hans Lothar Schiffer – „ehrenamtliche Mitarbeiter als Verkäufer und viele Bürger als neue Kunden!“ Diese Ehrenamtlichen könnten CDU und SPD doch gewiss in den eigenen Reihen finden, meinte Reinhard Ulbrich und verwies auf die Senioren-Union bzw. auf Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Im Übrigen plädierte er für "Kommunikationszentren mit Ehrenamtlichen" in den Stadtteilen.

Apropos Wahlkampf. Wieland Gühne befürchtete einen politischen Stillstand in Remscheid über den Wahltag (25. Mai) hinaus. Denn die Ratsausschüsse würden wohl erst nach den Ferien richtig an die Arbeit gehen. Mast-Weisz widersprach: „Die Verwaltung wird den nächsten Haushalt schon kurz nach der Wahl vorlegen. Dann ist die Politik am Zuge!“


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