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Neuer B-Plan soll Restwald sichern und Einzelhandel beschränken

Die Stadt Remscheid will für das Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße (Mannesmannpark / ALDI-Markt) einen neuen Bebauungsplan (Nr. 661) aufstellen. Darüber hat am 26. Februar die Bezirksvertretung Süd zu entscheiden, danach dann der Haupt- und Finanzausschuss. Ziel des Bebauungsplans soll es sein, „die Situation des Einzelhandels entsprechend dem in Aufstellung befindlichen Einzelhandelskonzept zu steuern und die quartiersbedeutsame Grünfläche in ihrem Bestand zu sichern sowie die Entwicklung qualitativer Wohnbebauung entlang der Burger Straße“. Von diesen drei Zielen sind allerdings nur zwei sofort nachvollziehbar. Denn „Welche ‚quartiersbedeutsame Grünfläche‘?“, möchte man fragen angesichts eines planierten Geländes, das bis vor wenigen Wochen noch ein Wald war. Wurden hier nach dem Beispiel der geplanten Wohnbebauung auf dem Grundstück der ehemaligen Ortlinghaus-Villa an der Intzestraße vorab „sicherheitshalber Fakten geschaffen“? Nein. Dieser Teil des Mannesmannparks wurde kürzlich mit juristischer Absicherung für den Bau von zwei neuen Discountern geopfert. (Fragt sich nur, auf welcher baurechtlichen Grundlage.) Der erste Baukörper ist auf dem Gelände bereits abgesteckt. Bleibt der Verwaltung also nur noch die planerische Sicherung des rückwärtigen Geländes als Grünfläche.

Die beiden „nicht großflächigen Märkte“ können auf der anderen Seite des heutigen ALDI-Parkplatzes aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gebaut werden. Die Verwaltung in ihrer Vorlage: „Auch unter Berücksichtigung dieser Vorhaben verbleibt noch eine größere Grünfläche mit umfangreichem schützenswertem Baumbestand, die erheblich zur Umfeldqualität ... beiträgt. Deshalb soll diese Grünfläche erhalten bleiben. Wesentliche Teile dieser Grünfläche sind im rechtkräftigen Durchführungsplan Nr. 30 vom 23.7.1956 als Industriegebiet festgesetzt, Ziel der damaligen Planung war es, eine mögliche Erweiterungsfläche für den südlich angrenzenden Industriebetrieb (Waterbölles: Fa. Mannesmann) zu schaffen. (...) Mit dem Bebauungsplan Nr. 661 soll deshalb die Grünfläche planungsrechtlich gesichert werden.“

Der hier zitierte Durchführungsplan Nr.30 von 1956 (D-Pläne waren früher die Bebauungspläne) für das „Gelände zwischen Burger-, Bliedinghauser- und proj. Reinhard- sowie Bahnstraße, einschließend die Mannesmannstraße“, der von der Verwaltung als nach wie vor rechtsgültig angesehen wird, wurde damals im Zusammenhang mit der geplanten Einziehung der Mannesmannstraße und angesichts der Tatsache aufgestellt, „dass die Mannesmann-Werke keine Möglichkeit haben, das Werk zusammenhängend zu erweitern. (...) Es liegt auch schon im Sinne der Wirtschaftsförderung für die Industrie, durch die Einziehung der (verkehrsarmen) Mannesmannstraße die Möglichkeit einer zusammenhängenden Werkserweiterung zu gewährleisten.“ Zugleich wurde aber damals in Absprache mit dem Städtebau-Dezernat der Bezirksregierung (8. September 1955) „ein Streifen von 20 Metern parallel zur Reinhardstraße und ein Streifen von 50 Metern parallel der Burger Straße sowie ein Streifen von 30 Metern parallel der Bliedinghauser Straße bis zur Mannesmannstraße als private Grünanlage zur Abschirmung der dazwischen liegenden und industriell zu nutzenden Fläche bestimmt“. Das hätte eigentlich den Bau des Willi-Hartkopf-Altenheims an der Bliedinghauser Straße unmöglich gemacht. Doch dafür gab’s von den Behörden damals bei der Baugenehmigung eine Ausnahmeklausel.

Rechtsgültig ist der Durchführungsplan Nr.30 von 1956 also auch heute noch. Und damit auch das damals mitten im Planbereich ausgewiesene Industriegebiet. Dafür sehen die ambitionierten Pläne von Rainer Dorn (Projektgesellschaft Dorn & Partner) und Harald Schlößer (Schlößer-Projekt GmbH) – sie haben zu diesem Zweck eigens eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet - allerdings statt der beiden genehmigten "nicht großflächigen Märkte“ einen Vollsortimenter mit 1.500 m² Verkaufsfläche und einen Discounter mit 1.200 m² vor, also zwei großflächige Märkte. Ein neuer ALDI-Markt soll schon in den nächsten zwei Jahren entstehen, der größere „Frischemarkt“ 2016, sagten die beiden Investoren bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Mannesmann am 18. Dezember 2013 (Laufzeit bis Ende 2015). - „Diese Betriebe sollen an Stelle bzw. durch Erweiterung der beiden genehmigten Märkte entstehen. Über die weitere Nutzung des vorhandenen Discounters nordöstlich des Parkplatzes werden keine konkreten Angaben gemacht“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. „Im Entwurf des Einzelhandelskonzepts ist das Plangebiet nicht als zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen, deshalb ist zu prüfen, inwieweit die Einzelhandelsansiedlung über die vorhandenen bzw. genehmigten Vorhaben hinaus gesteuert werden muss und die Zulassung großflächigen Einzelhandels an dieser Stelle mit den Zielen des Einzelhandelskonzeptes übereinstimmt.“

Die verbliebene Grünzone zu erhalten und eine weiterte Ausdehnung des Einzelhandels zu verhindern, sollte diese dem neuen Einzelhandelskonzept zuwider laufen – diese beiden Zielen soll der neue Bebauungsplan dienen. Über Letzteres dürfen die Investoren nicht begeistert sein. Nicht ausgeschlossen, dass sie erneut vor Gericht ziehen werden, um ihre Pläne durchzusetzen. Das weiß man auch im Remscheider Rathaus. Andreas Huth, Sachgebietsleiter Standortsicherung im Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften: „Auf eventuelle Auseinandersetzungen mit den Investoren sind wir vorbereitet.“Eine zweite Schlappe vor dem Verwaltungsgericht will die Stadt tunlichst vermeiden...


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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Noch etwas sollte die Verwaltung tunlichst vermeiden. Nämlich die Investoren bereits mit dem Bauen beginnen zu lassen, bevor nicht der neue Bebauungsplan B-661 beschlossen und rechtskräftig ist. Bäume fällen, das dürften sie leider auf dem eigenen Grundstück, aber schon bauen? Wie beschrieben, hat nämlich so lange der DurchführungsplanNr.30 von 1955 Rechtskraft. Und der beinhaltet Grünfläche in Bereichen, wo der geplante Neubau mittendrin stehen würde. "Rein vorsorglich" hat man bereits die Bereiche mit den 50 Metern geschützten Grünflächenstreifen von der Burger Straße aus ratzekahl abrasiert. Außerdem zeigt der aktuelle Flächennutzungsplan für den gesamten Bereich immer noch Grünfläche. Remscheider Bauexperten meinen dazu:"OH, oh, bauen in einer Grünfläche, das geht gar nicht." Falls nun die in Sachen Recht so gut beratenen Investoren meinen, Klagen zu müssen, bitte sehr, dann sollten sie das tun. Den Richter möchte man sehen, der mit seinem Urteil die Stadt Remscheid dazu auffordern würde, erneutes Unrecht zu begehen und gegen den rechtskräftigen Durchführungsplan Nr.30 zu verstoßen. Absurder könnte es nicht laufen. Entweder werden sich die Investoren jetzt bis zur Aufstellung des B-661 gedulden müssen oder ein paar Jahre vor Gericht. Wir sind hier nämlich noch nicht in Wildost.

Chronist am :

Gegen Vorwürfe aus der Öffentlichkeit, die Stadt habe auf der Grundlage des rechtsgültigen Durchführungsplan Nr.30 von 1956 aus dem Jahre 1956 die Baugenehmigung für zwei weitere Discounter an der Bürgerstraße nicht erteilen dürfen, verwahrte sich in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd Jörg Schubert, der Leiter des städtischen Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster. Von dem damals festgelegten, 50 Meter breiten Grünstreifen parallel der Burger Straße ist inzwischen aber kaum noch etwas übrig geblieben. Da fragt sich der interessierte Bürger, der weiß, dass es „ein bisschen schwanger“ nicht geben kann, wieso es einerseits im Rathaus heißt, der alte D-Plan sei noch immer gültig, und dennoch eine Baugenehmigung erteilt wurde entsprechend einem neuen Bebauungsplan, für den in der gestrigen BV-Sitzung erst der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, den es also noch gar nicht gibt. Vorwürfe zurückzuweisen erscheint da zu wenig. Es fehlt eine Erklärung.

Chronist am :

Die BV Süd hat am Mittwoch, wie die Bergische Morgenpost heute unter der Überschrift „Bauprojekt ärgert Südpolitiker“ berichtet, dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, zum neuen Bebauungsplan wegen „erheblichen Beratungsbedarfs“ noch keinen Beschluss zu fassen. Die Informationen über die Planung seien „doch arg dürftig“. Unklar ist auch, ob auf dem Gelände zusätzlich auch Wohnhäuser entstehen konnten.

Chronist am :

„Die Investoren haben inzwischen aufgrund der ihm erteilten Baugenehmigung Fakten geschaffen und einen großen Teil des wertvollen Parkes roden lassen. (...) Sehr zentraler Bestandteil des Durchführungsplanes Nr. 30 sind die ... geschützten privaten Grünflächen. So ist z.B. ein Bereich von 50 Metern von der Burger Straße aus zu schützen. Der Investor hat diese geschützten Bereiche aber auch gleich alle roden und planieren lassen, völlig unbehelligt von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Remscheid. (...) Wenn jedoch das Erteilen einer Baugenehmigung alles aufhebt, rechtskräftige Durchführungspläne, alte oder neu aufgestellte B-Pläne, Flächennutzungspläne, etc; stellt sich da nicht zwangsläufig die generelle Frage nach dem Sinn solcher Pläne und Vorschriften?“ Zitat aus einem Schreiben von Hans Gerd Göbert (W.i.R.) vom 28. Februar an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW als Oberste Bauaufsichtsbehörde. Drin erhebt er Beschwerde gegen Stadt Remscheid. Sie könne „in grob fahrlässiger, vielleicht sogar vorsätzlicher Art und Weise gegen die § 81 und § 82 der BauONRW verstoßen haben. (...) Nicht nur mir, sondern vielen Remscheidern drängt sich bereits länger der Verdacht auf, dass die Bauverwaltung in panischer Sorge, die Investoren könnten ihre mehrfach geäußerten Ankündigungen einer Klage und von Schadensersatzforderungen wahrmachen, wenn man nicht umgehend ihre Wünsche erfüllen würde, in allem nachgegeben haben könnte. (...) In der Zwischenzeit baut der Investor lustig weiter, wie es ihm gerade so beliebt, ohne ernsthaft erkennbare Bauaufsicht.“

Chronist am :

Auf Nachfrage von Klaus Wetzel (Linke) sagte Andreas Huth, Sachgebietsleiter Standortsicherung im Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften, in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd, dass der Durchführungsplan Nr.30 von 1956 für den Bereich des Mannesmannparks an der Burger Straße eigentlich heute noch gelte und erst aufgehoben sei, wenn der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 661 Rechtskraft erhalten habe (Ratsbeschluss).

Chronist am :

Der Antrag des Investors vom 30. Juli auf Bau eines Frischemarktes mit 799 Quadratmeter Verkaufsfläche auf dem Gelände des Mannesmann-Parks an der Burger Straße – zusätzlich zu den beiden dortigen Discountern – ist von der Stadtverwaltung mit Hinweis auf den im März aufgestellten Bebauungsplan Nr. 661 und die am 1. Juli beschlossene Veränderungssperre an 27. November abgelehnt worden. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 7. Januar 2015 hervor.

Chronist am :

Mit Hilfe des Gerichts wollten die beiden Investoren Rainer Dorn und Harald Schlößer ihren Plan einer Erweiterung des ALDI-Marktes an der Burger Straße auf 1.200 Quadratmeter Verkaufsfläche durchsetzen. Doch das scheint nach Informationen des Waterbölles nicht gelungen zu sein, weshalb sich jetzt wohl das Oberverwaltungsgericht mit dem Projekt befassen muss. Was mit der leerstehenden Halle am gleichen Standort geschehen soll, in dem der ALDI-Markt früher untergebracht war, wird sich voraussichtlich erst entscheiden, wenn das Gerichtsverfahren so oder so abgeschlossen sein wird.

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