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Gewerbeflächen: Die Erdbeerfelder haben Priorität

Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz.

„In den vergangenen Wochen haben viele von uns zusammen gesessen, um das Kommunalwahlprogramm für die kommenden Jahre zu erarbeiten Es ist ein überzeugendes Angebot sozialdemokratischer Politik. Es ist ein Programm, das Optimismus und Zukunft für unsere Stadt vermittelt. Ich danke euch allen, die ihr daran mitgewirkt habt. Ideen und Schwerpunkte aus allen Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften sind eingeflossen. So macht politische Arbeit Spaß“, begann heute Vormittag Burkhard Mast-Weisz, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, seine Rede auf Vollversammlung der SPD Remscheid im Schützenhaus. „Wir haben schon viel erreicht und haben noch jede Menge vor.“ 2010 habe die Stadt noch e8in Drittel ihres Haushaltes - fast 100 Mio. € - über Kredite finanzieren müssen. Der Haushaltssanierungsplan und der Stärkungspakt mit dem Land biete nunmehr die Chance, nach mehr als 20 Jahren 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und danach mit dem Abbau des riesigen Schuldenbergs beginnen zu können. „Ich erwarte jetzt vom Bund, dass das Versprechen, uns bei den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten, sofort umgesetzt wird. So steht es im Koalitionsvertrag! Ich erinnere mich noch an ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, der das vor der Wahl als ein Versprechen formulierte. Herr Hardt, nicht nur versprechen, sondern auch einhalten! Jetzt höre ich, dass nach Kabinettsbeschluss ein Stufenmodell beginnen soll, dass schlimmstenfalls erst 2017 oder 2018 greift. Nein, uns ist anderes zugesichert worden. Einer meiner Gründe, warum ich bei der Mitgliederbefragung (in der SPD) dem Koalitionsvertrag zugestimmt habe, war die Zusage, dass die Kommunen entlastet werden. Wir brauchen die Unterstützung jetzt, auf jeden Fall vor 2016! Wenn das Gesetzgebungsverfahren zur Eingliederungshilfe noch länger dauert, gibt es durchaus die Möglichkeit, uns z.B. mit einem höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft sofort zu entlasten. Darin sind sich im Übrigen die Kommunen in NRW einig. Es ist ja schön, wenn Herr Schäuble im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegt. Aber es ist unverantwortlich, uns dafür im Regen stehen zu lassen!“

Remscheid müsse eine solidarische Stadt mit einem sozialen Klima bleiben, fuhr Mast-Weisz nach Verweisen auf aktuelle Schul- und Sportprojekte fort. „Ich will das Miteinander von Stadt und freien Trägern der Jugend- und der sozialen Arbeit verlässlich weiterentwickeln.“ Als „tolle Idee“ lobte er die Initiative von Augusta-Hardt-Heim, GEWAG und Naturschule Grund auf dem Hasenberg. „Die Stadt hat so viele engagierte Menschen, das ist ein riesiges Potential!“ Es komme darauf an, die Infrastruktur in den Stadtteilen zu stärken. Längeres Wohnen, Barrierefreiheit, Versorgung in den Quartieren, ÖPNV etc. seien wichtige Aufgaben. Ebenso die Wirtschaftsförderung. „Die Remscheider Wirtschaft bildet mit ihrem Erfolg das Rückgrat für all das, was wir für unsere Stadt erreichen wollen. Wir wollen neue Gewerbeflächen entwickeln – die Erdbeerfelder an der Borner Straße haben dabei Priorität - und kleinere Brachen wieder nutzbar machen!“


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SPD Remscheid am :

Im Rahmen ihrer Vollversammlung am gestrigen Samstag haben die Mitglieder der Remscheider SPD einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Mit 97,67% wurde der 39-jährige Sven Wiertz in seinem Amt als Unterbeziksvorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (38 Jahre, Jurist, OV West), Stefanie Bluth (36 Jahre alt, Sozialwissenschaftlerin, OV Süd) und Christine Krupp (33 Jahre, Gewerkschaftssekretärin, OV Stadtmitte / Hasten); die letzten beiden wurden neu in dieses Amt gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch die beiden Kassierer Sebastian Thiel (24 Jahre alt, Jura-Student im Examen, OV Stadtmitte / Hasten) und Bettina Heinrichs (52 Jahre alt, Angestellte bei der Stadt Remscheid, OV West), die beiden Schriftführer Michael Büddicker (50 Jahre alt, Beamter bei der Telekom, OV Süd), Nico Falkenberg (27 Jahre alt, Jurist, OV Lüttringhausen), Jürgen Kucharczyk als Bildungsbeauftragter (56 Jahre alt, OV Lennep) und sechs Beisitzerinnen und Beisitzer: Rainer Bannert (Geschäftsführer bei der Arbeiterwohlfahrt, OV Süd), Lucia Födisch (78 Jahre alt, Rentnerin, OV Lüttringhausen), Nadine Gaede (24 Jahre alt, Lehramtsstudentin, OV West), Stephanie Sporkert (Lehrerin, OV Stadtmitte / Hasten), Stephan Weber (Diplom-Physik-Ingenieur, OV Lennep) und Ernst-Peter Wolf (66 Jahre alt, Dipl.-Ing., Rentner, OV West). Nicht weniger als sieben der 15 Mitglieder des neugewählten Unterbezirksvorstandes wurden neu in ihre Funktion gewählt. (Antonio Scarpino)

SPD Remscheid am :

Auf insgesamt 17 Seiten hat die Remscheider SPD ihre Ziele zu den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Wohnen und Leben, Bildung, Betreuung und Miteinander sowie solide Finanzen zusammengefasst. Der Vorsitzende der Remscheider SPD, Sven Wiertz, machte in seiner Rede deutlich, dass die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms ein Gemeinschaftswerk gewesen sei: „Wir haben in der Programmkommission uns die Zeit für eine gute und konstruktive Debatte genommen. Das hat nicht nur ein gutes Ergebnis hervorgebracht sondern uns allen auch Spaß gemacht.“ Das Ergebnis kann sich sehen lassen: ein kompaktes wie ideenreiches Programm, hinter dem die gesamte Mitgliedschaft der Remscheider SPD steht. Einstimmig wurde es – ergänzt um zwei Änderungsanträge – verabschiedet. „Das Engagement, mit dem sich über Wochen viele unserer Mitglieder an der Programmarbeit beteiligt haben, ist schlichtweg bemerkenswert und hat wieder einmal bewiesen, dass die SPD nicht nur bei der Entscheidung über Personen, sondern auch über Themen engagiert ist. Das ist unsere Stärke. Wer mitgestalten will, ist eingeladen, bei uns mitzumachen!“ so Wiertz. (Antonio Scarpino)

Hans Gerd Göbert am :

Bei aller Liebe zu den Erdbeerfeldern als potentieller Gewerbefläche. Vielleicht sollten die Planer wegen der zweifellos vorhandenen Quellbereiche besser einen erneuten Blick in die EU-Wasserrahmenrichtlinie werfen (Verschlechterungsverbot für Fließgewässer) und den Wupperverband in die Überlegungen mit einbeziehen? Bevor es wieder zu gravierenden Einschränkungen wie bei anderen Gewerbeflächen oder gar zum Scheitern des gesamten Vorhabens kommt.

Brigitte Kieslich am :

DOC in Lennep und Gewerbegebiet auf den Erdbeerfeldern als Allheilmittel fürRemscheid - tolle Idee! Schon mit DOC allein ist die Trecknase-Kreuzung voraussichtlich überlastet, auch wenn der Gutachter ein optimistisches "ausreichend" errechnet hat. Spätestens mit zusätzlichem Gewerbegebiet sind wir dann sicherlich wieder bei "mangelhaft". Ansonsten sehe ich bei "längeres Wohnen, Barrierefreiheit" etc. zumindest für den Stadtteil Lennep eher das Gegenteil, da hier gerade für ältere Menschen die bisher gute Errreichbarkeit der Altstadt durch den Wegfall stadtnaher Parkmöglichkeiten nicht mehr gegeben sein wird.

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