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"Auf der Grundlage der Planungen" weiter zuversichtlich

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat sich am Donnerstag, wie der Waterbölles berichtete, bei Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Düsseldorf offiziell als neues Stadtoberhaupt eingefunden. Wichtige Herausforderungen für Remscheid wie das geplante DOC, die Entwicklung des Regionalplans inklusive des Bedarfs an Gewerbeflächen, die Interkommunale Zusammenarbeit und die Rahmenplanung der Remscheider Innenstadt standen auf der Tagesordnung. Gestern nun erhielten die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Remscheid von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und dem Beigeordneten Dr. Christian Henkelmann einen schriftlichen Bericht über das Haushaltsgespräch bei der Bezirksregierung Düsseldorf:

„Sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege möchten wir Sie über die wesentlichen Inhalte des turnusmäßigen Gespräches der Verwaltungsspitze mit der Kommunalaufsicht zur Haushaltslage der Stadt Remscheid informieren. Wir haben der Bezirksregierung Düsseldorf erklärt, dass alle gesetzlichen Berichts- und Entscheidungsfristen seitens der Stadt Remscheid eingehalten werden: So haben wir den Haushaltsentwurf 2015/16 erläutert. Der Entwurf liegt dem Rat seit dem 1. Juli 2014 vor. In dieser Sitzung hatte der Rat folgende Beratungsfolge beschlossen:

  • Beratung in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid 19. August 2014
  • Beratung in der Bezirksvertretung Süd 20. August 2014
  • Beratung in der Bezirksvertretung Lennep 27. August 2014
  • Beratung in der Bezirksvertretung Lüttringhausen 27. August 2014
  • Hauptausschuss gem. § 59 GO NRW Termin folgt noch
  • Beschlussfassung im Rat 27. November 2014

Die Berichterstattung zum Stichtag: 30. Juni 2014 wird vereinbarungsgemäß bis Ende diesen Monats erfolgen. Bis zum 30. November 2014 ist nach dem Stärkungspaktgesetz die Bezirksregierung über den Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zu unterrichten. Zugleich ist die Haushaltssatzung mitsamt ihrer Anlage vorzulegen. Deshalb haben wir über den aktuellen Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes berichtet, dabei haben wir die Risiken und Chancen des diesjährigen Haushaltes dargestellt, wie dies in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Mai 2014 mit einem ausführlichen „Bericht zur aktuellen Haushaltslage“ (Drucksache 14/4188) bereits öffentlich erfolgte.

Die von den kommunalen Spitzenverbänden zwischenzeitlich erstellte Simulationsrechnung zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen aus dem nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 bestätigt die im Mai getätigte Aussage, im kommenden Jahr mit deutlich höheren Schlüsselzuweisungen rechnen zu können. Die Prognose weist einen Anstieg von 58 Prozent aus, dies entspricht einem Mehrertrag in dieser Position von knapp 17 Millionen Euro. Dieser Betrag liegt 4,2 Millionen Euro über dem bisherigen Planansatz. Das Ministerium für Inneres und Kommunales wird die Modellrechnung voraussichtlich Anfang August veröffentlichen. Damit bestätigt sich die Wechselwirkung mit der Entwicklung der Gewerbesteuererträge.

Die Gewerbesteuervorauszahlungen sind stabil. Bei den Nachzahlungen aus Vorjahren hat es bisher noch keine Trendwende gegeben. Für eine verlässliche Aussage zur Höhe der in 2014 eingenommenen Gewerbesteuer bleiben weiterhin die Ergebnisse der Halbjahresbilanzen der Unternehmen abzuwarten. Wir werden den Haupt- und Finanzausschuss über die weitere Entwicklung nach der Sommerpause unterrichten. Gleiches gilt für die aktuelle Entwicklung der Transferleistungen. Wir haben im Gespräch gegenüber der Kommunalaufsicht nochmals hervorgehoben, alles zu unternehmen, um die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes zu erfüllen. Das bedeutet einerseits den Ergebnisplan im Jahre 2016 auszugleichen und mit dem Abbau des Liquiditätskreditbestandes zu beginnen. Die wichtigste Botschaft dabei lautet: Beide Ziele werden wir auf Grundlage unserer Planungen erreichen.“ 


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