Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

"Dobrindts Maut-Plan widerspricht dem Koalitionsvertrag!"

Jürgen HardtPressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Auf ihrer heutigen Klausurtagung in Berlin hat die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen (die 53 CDU-Mitglieder des Deutschen Bundestages aus NRW) das Thema „Maut“ gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet ausführlich beraten. Hierzu erklärt der Bundestags­abgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):  „Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW lehnen einstimmig eine Maut für alle Straßen, wie sie von Bundesverkehrsminister Dobrindt und der CSU vorgeschlagen wird, ab. Dieser Vorschlag steht nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Eine Maut auch für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen würde den gewünschten, intensiven Austausch in Grenzregionen behindern und als ‚Eintrittsgeld nach Deutschland‘ empfunden werden. Das gilt im Übrigen nicht nur an der Grenze nach Belgien, die Niederlande und Luxemburg sondern auch an der bayerischen Grenze nach Tschechien und Österreich. Wir brauchen eine europarechtlich einwandfreie, praktikable und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastende Mautlösung für Autobahnen, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die finale Entscheidung, ob wir als Abgeordnete aus NRW dem Gesetz zustimmen, machen wir von der Prüfung eines noch vorzulegenden endgültigen Gesetzentwurfs abhängig, der dem Koalitionsvertrag entsprechen muss.“


Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19. Oktober und in die Fachausschüsse greift die SPD-Fraktion die Lkw-Maut auf, die zum 1. Juli 2018 auf Bundesstraßen ausgeweitet werden soll und will von der Verwaltung wissen, ob sie Erkenntnisse darüber hat, wie sich das auf den Bundesstraßen im Remscheider Stadtgebiet auswirken werde. Wie beurteilt die Verwaltung die deutliche Zunahme des LKW-Verkehrs auf der L 74? Besteht die Gefahr, dass die L 74 und die L 58 als Ersatzstrecken genutzt werden und zusätzlicher Lkw-Verkehr entsteht? Wie weit sind die Arbeiten zur Einführung eines LKW-Navigationssystems für das Stadtgebiet Remscheid vorangeschritten und welche weitere Zeitplanung ist vorgesehen? Seit dem 31. März 2017 gilt die vierte Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Damit ist der Weg frei für die Ausdehnung der Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018. Im Remscheider Stadtgebiet sind davon die B 229 und die B 237 betroffen. Nicht betroffen sind jedoch Landesstraßen, darunter fallen insbesondere die L 74 (Müngsten-Kohlfurth-Sonnborn) und die aus der Herabstufung der B 51 hervorgegangene L 58 (Lüttringhausen-Lennep-Bergisch-Born). Neben dem allgemeinen Zuwachs an Lkw-Verkehren im Stadtgebiet ist seit längerem zu beobachten, dass die Lkw-Nutzung der L 74 stark zugenommen hat.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!