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33,3 % mehr Grundsteuer B = 194 € /Jahr für ein Einfamilienhaus

Die Gewerbesteuer wird nicht in erwarteter Höhe fließen“, titelte gestern der Waterbölles und zitierte aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag. Was das für die Stadt und alle Bürger bedeutet, legten heute Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz zunächst den Vertretern der Ratsfraktionen und –gruppen dar. Sodann wurden die Industrie- und Handelskammer, der Bund der Steuerzahler, den Mieterverein und der Haus- und Grundbesitzerverein informiert sowie die lokale Presse: Zum 1. Januar 2015 soll die Grundsteuer B um 200 Hebesatzpunkte auf künftig 800 v.H. angehoben werden. So der Vorschlag der Verwaltung nach der viereinhalbstündigen Klausursitzung, an der am Samstag neben OB Mast-Weisz, Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann und Stadtkämmerer Sven Wiertz auch die neuen Dezernenten Barbara Reul-Nocke und Thomas Neuhaus teilnahmen sowie 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Finanzbereichen der Kernverwaltung und der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) sowie dem Personalrat. Weil der Doppelhaushalt der Bezirksregierung am 1. Dezember zur Genehmigung vorliegen muss, steht die vorgeschlagene Steuererhöhung schon m Donnerstag als Nachtrag auf der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses, damit in der Ratssitzung am 27. November darüber endgültig zu entschieden werden kann. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer liegt noch nicht lange zurück: Zum 1. Januar 2013 war sie 500 v. H. auf 600 v. H. erhöht worden (unter Bürgerprotest im Beschwerdeausschuss).

Der städtische Haushaltssanierungsplan und die gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspakts mit dem Land verlangen, dass der Doppelhaushalt 2015/2016 genehmigungsfähig ist. Sonst gibt es kein Geld vom Land. Stattdessen käme ein „Sparkommissar“, der den Stadtoberen das Heft des Handelns aus der Hand nähme (wie etwa in der Stadt Nideggen, Regierungsbezirk Köln, und der Stadt Altena, Regierungsbezirk Amsberg).  Burkhard Mast-Weisz: „Das darf nicht passieren! Ein Kommissar ist für mich eine nicht vorstellbare Größe!“ Folglich standen die Teilnehmer der Klausursitzung vor der Herausforderung, den Ergebnisplan 2016 trotz errechneter Mindererträge und Mehrausgaben auszugleichen, damit die gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspaktes erfüllt werden. Und aus Verantwortung für Remscheid. Das Ziel weiterhin: Der Haushaltsausgleich 2016 („Mit einem kleinen Millionenbetrag im Plus“, so Mast -Weisz) und der Schuldenabbau, um Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen und um Wirtschaft und Bildung zu fördern.

Deshalb also die Erhöhung der Grundsteuer. In der gestrigen Pressekonferenz nannte der Stadtkämmerer ähnliche Beschlüsse aus anderen Städten in NRW: Die Bundesstadt Bonn hat eine Anhebung der Grundsteuer von 530 v.H. um 300 Hebesatzpunkte auf 830 v.H. angekündet. Das entspricht einer Erhöhung um 56,7 Prozent, und die Gemeinde Bergneustadt - wie Remscheid eine Gemeinde im Stärkungspakt - hat sogar eine Erhöhung von 755 v.H. um 500 Hebesatzpunkte auf 1.255 v.H. angekündigt. Das entspricht einer Erhöhung um 66,3 Prozent. Die für Remscheid geplante Erhöhung um 33,3 Prozent bedeutet für den / die Besitzer einer durchschnittliche Eigentumswohnung eine Mehrbelastung von ca. neun Euro monatlich, für ein durchschnittliches Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von 17 Euro monatlich. Insgesamt erwartet die Stadt dadurch einen jährlichen Mehrertrag von 7,4 Millionen Euro. Mast-Weisz: „Wir machen das ausgesprochen ungern. Und auch nach dieser Steuererhöhung bleiben noch Risiken. Denn die Steuererhöhung ist nicht so komfortabel, dass wir uns jetzt zurücklehnen könnten!“

Sollte der Rat der Stadt der Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen – und davon ist auszugehen – bewahrt sich die Stadt ihre kommunalpolitische Entscheidungshoheit und ihre Investitionsmöglichkeiten. Der OB will sie „zielgerichtet nutzen, um die Attraktivität der Stadt zu erhöhen“. Und um zu verhindern, dass wichtige soziale Dienste eingestellt werden müssten, zum Beispiel die Schulsozialarbeit. Ohne städtische Mehreinnahmen müsste sie zum Jahresende eingestellt werden. Zehn Mitarbeiter/innen würden arbeitslos. „Weil Bund und Land uns hängen gelassen haben“, so Oberbürgermeister Mast-Weisz. Auch die Zuschüsse an die OGGS und die Jugendzentren sowie Regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung wären in Gefahr. Und so manches andere, das der Verwaltungschef für das „Salz in der Suppe einer Großstadt“ hält, zum Beispiel Orchester und Theater.

Wäre der Bund, konkret: die Große Koalition aus CDU und SPD für die Kommunen ein verlässlicher Partner, könnte den Remscheidern eine höhere Grundsteuer B erspart bleiben. Doch das von der Großen Koalition in Berlin vereinbarte Bundesteilhabegesetz, das den Kommunen künftig bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung unterstützen soll, kommt nicht, wie zuerst abgekündigt, 2016, sondern frühestens 2017, und auch dann nur aufbauend. Burkhard Mast-Weisz: „Das ärgert mich maßlos. Wir hätten das Geld jetzt dringend nötig!“ Von dem neuen Gesetz verspricht sich die Stadt eine jährliche Entlastung von sieben bis neun Millionen Mark. Zum Vergleich: Die Erhöhung der Grundsteuer B wird 7,4  Millionen in die Stadtkasse spülen. Nach Darstellung von Stadtkämmerer Wiertz gestern („am siebten Tag meiner achtjährigen Amtszeit“) bestimmen drei Entwicklungen die gegenwärtige Haushaltslage:

  • Der Rückgang der Gewerbesteuererträge
  • der Anstieg der Transferaufwendungen, insbesondere bei den gesetzlich geregelten Leistungen für Erwerbslose und Flüchtlinge
  • und der Anstieg der Personalaufwendungen.

Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen der Remscheider Unternehmen waren im diesem Jahr durchweg stabil, doch statt Nachzahlungen für das Vorjahr hagelte es eher Rückforderungen von zu viel gezahlter Steuer. Fest eingeplant waren in diesem Jahr Gesamteinnahmen von 76 Millionen. Gegenwärtig erwartet die Stadt lediglich 54,1 Millionen Euro, rund 21,9 Millionen Euro weniger als veranschlagt. Und wegen negativer Einschätzung der Konjunktur durch Creditreform und Deutsche Bundesbank hat die Stadt inzwischen den Ansatz für 2015 gegenüber der im Juli bereits um fünf Millionen Euro nach unten korrigierten Planung um weitere vier Millionen Euro auf 69,5 Millionen Euro reduziert. Ebenfalls nach unten musste für 2015 der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer korrigiert werden - um 800.000 Euro. Sven Wiertz: „Das gilt auch für die Folgejahre!“

Sinkenden Einnahmen stehen gestiegene Ausgaben gegenüber. Dazu gehören die Aufwendungen in für das Job-Center (Kosten der Unterkunft), für die Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften – mittlerweile rund 6.050 in der Stadt –, denn die erhalten ihre Finanzhilfe nicht von der Bundesanstalt für Arbeit, sondern über das Job-Center aus der Stadtkasse. Insgesamt sind das 11.000 Bürger dieser Stadt, also jeder zehnte Einwohner.

Eine weitere finanzielle Belastung ist der steigende Strom von Flüchtlingen. Für 2015 sind bereits weitere 300 angekündigt, für deren Lebensunterhalt und Krankenhilfe die Stadt im Wesentlichen aufkommen muss. Sven Wiertz: „Eine Übernahme der Krankenhilfe durch den Bund wäre sehr wünschenswert, in 2015 planen wir hier einen Aufwand von 750.000 Euro. Inwiefern die Härtefallregelung des Landes zur Entlastung führt, bleibt abzuwarten und kann nicht vorhergesagt werden.“

Gegengesteuert wurde bereits im April mit einer Haushaltssperre. Mit Stand von vorgestern konnten so 2.300.645 Euro eingespart werden- 2.000.645 Euro durch eine zehnprozentige Globalsperre und 300.000 Euro durch eine Pauschalsperre beim Gebäudemanagement. Zwar mussten Sperren mit in einem Volumen von 398.595 Euro aufgehoben werden; diese wurde aber durch Sperren bei anderen Konten ausgeglichen.

Zusätzlich gegensteuern durch weiteren Personalabbau? Oberbürgermeister Mast-Weisz winkt energisch ab: „Noch mehr Personal abbauen, das geht nicht. Wir wollen schließlich ein gutes Dienstleister bleiben; das wird ohnehin schon sehr eng!“ 2010 hatten Rat und Verwaltung für den Zeitraum bis 2020 einen Plan zum Abbau von 262 der bis dahin freiwerdenden 371 Stellen vereinbart. In den kommenden Monaten wird der Zentraldienst Personal und Organisation mit den Fach- und Zentraldiensten erörtern, wie der Stellenabbau im Zeitraum ab 2016 - der zweiten Phase - konkret umgesetzt werden kann. Weitere, rigorosere Maßnahmen verbietet eine Dienstvereinbarung, die Oberbürgermeisterin Beate Wilding mit dem Personalrat getroffen hatte; sie schließt betriebsbedingte Kündigungen aus.

Zusätzlich gegensteuern durch eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer (sie war zuletzt am 1.1.2013 von 460 v.H. auf 490 v.H. angehoben worden)? Das will der Oberbürgermeister der heimischen Wirtschaft nicht zumuten. Denn: „Die Wirtschaft ist unser Rückgrat“. Und die brauche ein „freundliches Klima“.


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Kommentare

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Brigitte Kieslich, Bürgerinitiative Lennep e.V. am :

Ein Drei-Millionen-Loch im Haushalt und um sechs Millionen wegbrechende Gewerbesteuern sind das Ergebnis einer verfehlten Investitionspolitik in Remscheid. Dem ECE Projektmanagement wurde der Grund und Boden für das Allee Center verkauft, und der Investor schöpft Kaufkraft vom heimischen Einzelhandel ab, streicht die umsatzbezogenen Mieten ein und zahlt seine Gewerbesteuer in Hamburg. Dieses Negativbeispiel vor Augen handelt die Stadtspitze bei McArthurGlen genauso. Wieder sollen Grundstücke unwiederbringlich veräußert anstatt als sprudelnde Geldquelle für Pachteinnahmen nach Umsatzhöhe genutzt werden. Weil die Investoren dadurch das Geld verdienen, was die Stadt Remscheid braucht, müssen die Bürger zahlen: die Grundsteuer wird erhöht!

Manfred Zenk am :

Nächste vorprogrammiert. Es liegt auf der Hand: jeder auswärtige Investor, der Grund und Boden von der Stadt erwirbt, um ein Geschäftszentrum zu errichten, mindert den Umsatz des heimischen Einzelhandels mit entsprechendem Steuerrückgang und zahlt selbst seine Gewerbesteuer am Firmensitz. Deutliches Beispiel ist das ECE-Allee Center. Zeitgleich mit dessen Entwicklung wuchsen die Remscheider Schulden und verödete die Allee-Straße. Dem ehemaligen Einkaufsboulevard können auch Errichtung und Wiederabriß von Pavillons mit begleitenden Millionen zur Aufhübschung nicht mehr helfen. Und weil Stadtspitze und Politik daraus bisher keine Lehren gezogen haben, wollen sie das Spielchen mit McArthurGlen und seinem Outletcenter wiederholen. Das Modell der umsatzabhängigen Verpachtung zur Stadtsäckelsanierung ist zwar bekannt, aber anscheinend bis ins Remscheider Rathaus noch nicht vorgedrungen. Deshalb ist die nächste nach der derzeitigen Grundsteuererhöhung zur Finanzierung des Haushaltes bereits vorprogrammiert.

Hans Gerd Göbert am :

Jeder Wohlmeinende, dessen Haus nicht mehr der Finanzierung bedarf, könnte schweren Herzens sagen: Selbst wenn die Grundsteuer B dann in den letzten sieben Jahren um sage und schreibe 63 % erhöht worden ist, ergibt es einen gewissen Sinn, wenn dadurch z.B. die Schulsozialarbeit, die Flüchtlingshilfe oder andere Sozialbereiche gesichert werden können. Mir verschlägt es jedoch die Sprache. Und zwar deshalb, wenn gleichzeitig geplant wird, auf der Alleestraße drei Pavillions für € 850.000 zu erwerben und dann abzureißen oder bisher noch völlig unbekannte Millionenbeträge für die Infrastruktur des Disneylands eines privaten britschen Großkapitalisten zu verplempern. Mit allen zu erwartenden negativen Verkehrsbelastungen, einem kakulatorischen Fwehlbetrag von bereits jetzt 1,4 Mio. €, etc. . Die Wirtschaft und damit die Gewerbesteuer unangetastet zu lassen, macht einen gewissen Sinn, ist aber zu kurz gesprungen. Sind die Bürger dieser Stadt nicht auch ihr Kapital? Was denn, wenn sie nun weiter ihren Konsum einschränken? Absurde Projekte zu verfolgen und dieses durch die Bürger finanzieren zu lassen, diese Rechnung kann langfristig nie aufgehen. Aber Wahlen hatten wir gerade erst.

Wilhelm Wunderlich am :

Ich hoffe, dass allle Kommentare zu diesem Thema auch das letzte Ratsmitglied nach einem wunderschönen Sommer in Remscheid aus den letzten Träumen reissen wird. Mit allen Ankündigungen hat der trübe Herbst Einzug gehalten, und ein kalter Winter steht noch vor der Tür. Für die Bürger ohne Rückgrat ein absolut unerfreuliches, für die Wirtschaft mit Rückgrat (mit allen Abschreibungsmöglichkeiten) nach wie vor ein freundliches Klima. Kompentationsvorschlag ad hoc: Schluss mit den utopischen Plänen zur Stadtentwicklung Hasten und Alleestraße, den damit verbundenen Planungs- und Gutachterkosten. Die überaktiven MItarbeiter dieser Planungen sollte man da einsetzten, wo Not am Man ist (Baugenehmigungen... und.... und). Remscheid war voller Hoffnung auf einen Neuanfang. Was ist daraus geblieben?

Chronist am :

Die plötzliche Differenz zwischen Nach- und Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer könne er nicht nachvollziehen, sagte Peter Otto Haarhaus (CDU) gestern im Haupt- und Finanzausschuss. Das anderen nicht anders. Stadtkämmerer Sven Wiertz: „Es ist in der Tat ein Trend, der nicht erklärbar ist. Er geht quer durch alle Branchen und trifft viele Kommunen empfindlich! Remscheid wird deshalb seinen Planansatz mit Sicherheit nicht erreichen!““

Michael Heimlich am :

Einfallslos und ohne jegliche Kreativität kommt der Vorschlag der Ratsspitze um OB Mast-Weisz daher, mal eben die Grundsteuer B um sage und schreibe 33% ab 2015 zu erhöhen. Betroffen sind davon alle Bürger Remscheids, denn entsprechende Erhöhungen werden ja in Folge dessen auch auf die Remscheider Mieter umgelegt werden. Die Schuld für so ein Vorgehen wird, wie immer, reflexartig ausschließlich bei Anderen gesucht, z.B. bei der Großen Koalition in Berlin usw. Verschwiegen wir dabei aber geflissentlich, dass auch lokalpolitisches Versagen in den vergangenen Jahre auch der nun immer noch tw. regierenden Parteien im Remscheid Stadtrat einen Groß-Teil dazu beigetragen hat, dass eben die versiegenden Gewerbesteuereinnahmen nun zu solchen „Primitiv-Lösungen“ führen. Das Schlimmste aber daran ist, dass aus diesen Fehlern der vergangenen Jahre nichts gelernt wird. So setzt man auch zukünftig auf Großprojekte als Allheilmittel, wie das geplante DOC in Lennep, wo jetzt schon klar ist und vom Investor Arthur McGlenn auch öffentlich zugegeben wurde, dass es nicht das Ziel dieses Projektes sei, Gewerbesteuereinnahmen für Remscheid zu erhöhen. Kann es im Übrigen auch gar nicht bei der Unternehmensstrukur dieses Investors. Darüber hinaus ist doch jetzt schon absehbar, dass bei weiteren drohenden finanziellen Defiziten des Stadthaushaltes im Rahmen des DOC-Projektes, z.B. im dadurch bedingten Sportstättenneubau oder Straßenausbau der neue „Remscheider Soli“ als neue Einnahmequelle noch weiter gemolken wird. Herr Mast-Weisz darf sich aus meiner Sicht seine gerne PR-wirksam platzierte „Bürgernähe“ vorerst einmal sparen und sein begrenzte Zeit damit verbringen, Nachhilfe in Sachen Gewerbesteuer und Grundsteuer bei der Stadt Monheim zu nehmen. Diese Stadt wirbt nämlich auf ihrer Homepage damit, beide Steuern zu senken und ist dabei durchaus erfolgreich in ihrem Stadt-Marketing damit. Sicherlich ist die geplante Grundsteuererhöhung die einfachste Lösung, um dem neuen fachfremden u. parteigleichen Stadtkämmerer Sven Wiertz auf einfachstem Wege eine neue Einkommensquelle zu bescheren. Dazu bedarf es dann auch keiner weiteren Qualifizierungsmaßnahme mehr desselbigen. Für viele Remscheider Bürger/-innen und gerade in Lennep, wird sich jedoch zukünftig die Frage stellen: Was macht Remscheid eigentlich noch attraktiv als Wohnort u. Lebensraum, angesichts drohender Dauerstaus in der zukünftigen DOC-City, drastisch steigender Emissionswerte durch DOC-Besucherverkehr und nun auch exorbitant hoher Grundsteuer? Mal ein WDR2-Tag oder eine Kulturnacht sind auf Dauer ein bisschen wenige Argumente dafür. Die Ratsspitze sollte einmal scharf analysieren, welches die Beweggründe sind und seinerzeit waren, dass sich Familien für Remscheid als Wohnort entschieden haben. Angesichts des neuen spontan entdeckten 14,3 Millionen-Loches in der Stadtkasse, kann schon jetzt prognostiziert werden, was als nächstes kommt: Parkplatzgebühren auch in Lennep, weitere Grundsteuererhöhungen, denn bis 1000% Hebesatz ist ja juristisch zulässig, und.. und.. und… Auch der jetzt noch scheinbar abwegig klingende verführerische Gedanke, einfach mal das Grundstück des Röntgenstadion an den DOC-Investor wie geplant zu verkaufen und keine neuen Ersatzsportstätten mehr zu schaffen, zugunsten der Sanierung des Stadthaushaltes , wird dann kein Tabu-Thema mehr sein.

Peter Lange am :

Wie ist die Außenwirkung dieser Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt? Erst führt man einen „Heile Welt“ Wahlkampf. Dann wird man gewählt und gefeiert. Danach werden die Posten verteilt. Anschließend, auf dem Boden der Realität angekommen, ist man mit seinem Latein am Ende und erhöht die Steuern. Die Folgen dieser Vorgehensweise: Steigerung der Politikverdrossenheit, immer weniger Wähler, immer weniger Demokratie. Am Ende sind gar die Extremisten das Zünglein an der Waage. Sa kann und so darf Politik nicht gehen!

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