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Geschäftsordnung des Rates braucht Auffrischungskur

Waterbölles-Kommentar

von Ulrike Kaiser*

Man kann und muss nicht immer auf dem neuesten Stand der medialen und digitalen Entwicklung sein. Aber man sollte auch nicht so sehr hinterherhinken wie die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Remscheid. Dort heißt es in Ziffer 9.7., dass es „Vertretern von Bild- und Tonmedien, die nach den Bestimmungen des Landesrundfunkgesetzes von der Landesrundfunkanstalt zugelassen sind“, erlaubt sei „während der Sitzungen Ton- und Filmaufzeichnungen zu machen“. Allen anderen sei es grundsätzlich untersagt – von Einzelfallentscheidungen des Rates abgesehen.

Nun gibt es seit 2002 (!) weder ein Landesrundfunkgesetz noch eine Landesrundfunkanstalt. Sie heißen jetzt „Landesmediengesetz“ und „Landesanstalt für Medien NRW“. Und sie sind zuständig u.a. für die Zulassung von privatem Rundfunk, nicht aber für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sprich: nicht für WDR, Deutschlandfunk, ZDF oder Deutsche Welle.

Sollte es den Journalistinnen und Journalisten dieser Sender einmal in den Sinn kommen, Bild- und Tonaufzeichnungen aus dem Rat der Stadt Remscheid machen zu wollen: Die Türen müssten ihnen nach der geltenden Geschäftsordnung versperrt bleiben. Bestenfalls Radio RSG könnte, da mit dem Segen der Landesmedienanstalt ausgestattet, in der Sitzung Bild und Ton aufzeichnen, ebenso beispielsweise ein Center-TV aus Düsseldorf oder der Lern- und Lehrsender nrwision aus Dortmund.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Urheber dieser Geschäftsordnung das so gewollt haben: WDR-Fernsehen raus, Center-TV rein, Deutschlandfunk raus, RSG rein. Das entspräche weder der faktischen Bedeutung der jeweils ausgesperrten Medien, noch einem Gleichbehandlungsgrundsatz, noch der Intention eines demokratischen Parlaments. Nur eben dem Wortlaut einer Geschäftsordnung, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammt.

Da verwundert es nicht, dass diese Geschäftsordnung digitale Medien überhaupt nicht kennt, also weder die Online-Redaktionen von rga und BM, noch Onlinemedien wie waterboelles.de, die ebenfalls journalistisch über Kommunalpolitik berichten und dafür keinesfalls auf den Segen einer Landesrundfunkanstalt angewiesen sind.

Also sind die Kommunalpolitiker/innen gefordert: Ändert diese Geschäftsordnung, und macht Euch dabei gleichzeitig Gedanken, ob ein weitgehendes Verbot von Bild- und Tonaufzeichnungen in Ratssitzungen noch den heutigen Standards von Transparenz und Partizipation in einem kommunalen Parlament entspricht!

*(Ulrike Kaiser ist Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW)


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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Gut, dass Du dieses Thema einmal anschneidest, liebe Ulrike, allerdings aus Sicht der Presse betrachtet. Ich möchte es daher aus Sicht der knapp 109.000 Bürger ergänzen und greife dabei ganz bewusst den Punkt 10 hier 10.6 der Geschäftsordnung des Rates heraus. Darin ist die Redezeit der Einwohner in den Einwohnerfragestunden des Rates und der Bezirkvertretungen geregelt. Punkt 10.6 lautet: "Die Fragestellung darf nicht länger als eine Minute, die Beantwortung nicht länger als drei Minuten dauern. Die OB (es gibt weite Bereiche in der Geschäftsordnung, worin diese Stadt immer noch von einer Oberbürgermeisterin regiert wird) kann Zeitüberschreitungen ausnahmsweise zulassen." Die Eingaben der Bürger müssen termingerecht vor den Sitzungen schriftlich eingereicht werden. Man stelle sich also vor, jemand habe einen einseitigen Brief geschrieben und liest den in der Sitzung vor. Nach vier Sätzen ist die Minute rum und er darf sich wieder setzen. Keineswegs undenkbar, weil es mir in der Sitzung einer Bezirksvertretung so ergangen ist. In allen großen Städten im Regierungsbezirk Düsseldorf gibt es gar keine zeitliche Begrenzung für einzelne Eingaben, nur die gesamte Einwohnerfragestunde und die liegt meistens bei einer Stunde. Ich habe mich aber schon seit -zig Jahren über diese Diskriminierung der Remscheider Bürger gegenüber dem Umland geärgert und daher vor Monaten diesbezüglich an den Petitionsausschuss des Landtags gewendet und um Stellung- nahme gebeten. Jüngst kam die Antwort: U.a.:" Die Kommunen sind in der Gestaltung ihrer Geschäftsordnung frei und Remscheid sei mit dieser Regelung schon lange gut gefahren." Wer hätte das auch anders erwartet, bei nur einer Minute Redezeit? Nur die Bürger der Stadt Remscheid, die sind eben gar nicht gut gefahren und im Vergleich zu ihren Nachbarn geradezu diskriminiert worden durch diese ganz spezielle Art der Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit. Nun wäre es falsch, dabei nur auf die Verwaltung zu zeigen. Der Schlüssel für eine Änderung läge bei den Ratsmitgliedern, die aber auf diese Dinge sehr ungern eingehen möchten. Wer stellt sich schon gerne länger als eine Minute öffentlich unbequemen Bürger-fragen? Es versteht sich, dass sich dabei alle im Rahmen geltender Gesetze bewegen. Aber auch der moralischen?

Gerd Rothbrust am :

Hallo Herr Göbert, das passt nahtlos zu der Wahlbeteiligung im Mai 2014 (43 Prozent) - der Bürger beachtet Politik, wie Politik den Bürger. Jetzt wird auch das politische Interesse an „neuen“ Wählerpotenzialen (109 Nationalitäten) verständlich. Dieses Potenzial ist noch nicht so frustriert und geht noch zur Wahl. Allerdings vergisst die selbstverliebte Räteversammlung: Die „Neuen“ können neue Parteien gründen und eigene Kandidaten aufstellen! Dann könnte es schnell vorbei sein mit dem „Stammplatz“ im Rat!

Brigitte Dörpinghaus am :

Zum Thema Wahlbeteiligung: Ja, es gibt offenbar sehr viele wahlmüde Bürger/innen, die aus Frust über Politik oder Administration nicht wählen gehen. Auch mir gefällt bestimmt nicht immer alles, was da gemacht wird. Aber ich möchte in kaum einer anderen europäischen Demokratie leben und schon gar nicht in einem von den vielen Ländern dieser Welt, in denen Menschen mit anderer Meinung verfolgt werden, die Menschenrechte nichts gelten und oftmals Krieg herrscht. Das alles können wir uns doch gar nicht so richtig für uns selbst vorstellen. Dort träumen die Menschen von einem friedlichen Leben mit freien Wahlen zwischen demokratischen Parteien. Ich glaube, dass die geringe Wahlbeteiligung zu einem großen Teil daran liegt, dass es für uns nach der relativ langen Zeit einfach zu selbstverständlich geworden ist, in Frieden in einem demokratischen Land mit einem der weltweit besten sozialen Auffangnetze und der Sicherheit medizinischer Versorgung leben zu können. Ganz bestimmt muss vieles noch weiterentwickelt und verbessert werden, aber aus Politikverdrossenheit nicht wählen zu gehen, ist Jammern auf höchstem Niveau! Ein Blick über den Landestellerrand hinaus könnte helfen, die Dinge, die durchaus zu bemängeln sind, in die richtige Relation zu rücken. Und noch ein anderer Aspekt: Vielen ist auch nicht klar, wo der Unterschied zwischen dem Nichtwählengehen und der Abgabe eines ungültigen Wahlzettels in Bezug auf das Erstarken von Extremparteien liegt. Dies müsste nicht nur benannt, sondern der Unterschied müsste auch von Politik und Presse an konkreten Beispielen viel deutlicher erklärt werden!

Gerd Rothbrust am :

Hallo Frau Dörpinghaus, auf den ersten Blick wäre ich geneigt Ihnen zuzustimmen. Allerdings beim zweiten Blick werden die Unzulänglichkeiten Ihrer Beschreibung sichtbar. Z.B. die Wahlbeteiligung: Sicher gibt es die frustrierten, die nicht interessierten Nichtwähler, aber es gibt auch die interessierten, vorausschauenden, besorgten Nichtwähler. Die, die sehen, dass „Gewählte“ - egal mit wie viel Prozent sie gewählt wurden - aus dem „gewählt sein“ eine Generallegitimation ableiten. Nach der Wahl zählt der Wähler nur noch als Abgabenzahler, der die Eskapaden der „Gewählten“ ohne Widerrede bezahlen soll. Dieser „die Wahl habende“ erlebt, dass die Gewählten ganz allmählich alle „Systeme“ vor die Wand fahren. Da bleiben diesen Wähler die Alternativen: Wähle den, der sein Unvermögen am besten vertuschen kann, wähle den, der sein Unvermögen besser verkauft, wähle den, bei dem der Niedergang langsamer voran schreitet oder wähle gar nicht… So wählen manche das vermeintlich kleinere Übel, andere wählen nicht. Welche Wählergruppe hat nun recht?

Lothar Kaiser am :

Halte ich für stark übertrieben. Es gibt auch Kommunalpolitiker, die guten Willens sind. Warum allerdings nach einer Wahl so viele auf stumm schalten, habe ich noch nicht ergründen können.

Gerd Rothbrust am :

Meine Anmerkung bezieht sich nicht nur auf Kommunalpolitiker!

Brigitte Dörpinghaus am :

Wie kann unser Staat dann bei so viel allumfassendem Unvermögen der Politik jetzt schon so lange friedlich und stabil existieren?

Gerd Rothbrust am :

Stabilität eines Systems bedeutet, dass es in einen genau festgelegten (erwünschten) Bereich bleibt. Weitere Kriterien sind: Stabile Systeme kehren nach einer Störung von selbst in den Ausgangspunkt zurück. In stabilen Systemen herrscht Gleichgewicht. Wenden wir dies nun auf unseren friedlichen, stabilen Staat an: Staatsverschuldung, Armutsbericht, Vermögensverteilung, innerer Frieden, Bildung, ganz neu: Flüchtlingsfrage, etc., etc. Stabilität…? Frieden…? Zur Zeit herrscht in vielen Bereichen nur ein sehr labiler „Status quo“. Diese Konstellation ist heikel, und das mühsam gehaltene Gleichgewicht kann jeder Zeit kippen. Ich sehe nicht, dass Politik lösungsorientiert arbeitet. Also zurück zu meiner Frage: Welche Wählergruppe hat recht?

Klaus Konkel am :

Hallo Frau Kaiser, vielen Dank! Ihr treffender Kommentar lies mich auf den Seiten der Landesanstalt der Medien interessante Förderprojekte für Bürgermedien finden. Ein Thema, das ich schon seit Jahren anspreche: Wir nutzen die vorhandene Technik nicht so, wie es uns auf vielen Ebenen weiterhelfen kann.

Gerda Spaan am :

Hallo Frau Kaiser, Ton- und Bildaufzeichnungen der Ratssitzungen ins Netz zu stellen, könnte - meine auch ich - mehr Bürgernähe herstellen. Diese Möglichkeiten sollten mehr genutzt werden. Das allgemeine Interesse an Politik auch kommunal vor Ort damit unterstützt werden. Ein guter Beitrag Ihrerseits. Auch die oft beklagte sogenannte Wahlmüdigkeit ist doch oft eine Ausrede dafür, daß nicht alle Möglichkeiten wirklich genutzt werden, den Mitbürgern Teilhabechancen einzuräumen oder sprich Wege zu finden, an den tatsächlichen Interessen anzusetzen. Und das genau ist - meines Erachtens - der Punkt um den es geht : Es gilt, alle Möglichkeiten darzustellen und zu entwickeln, die es den Mitbürgern ermöglichen, sich "einzumischen". Nicht nur zu Wahlterminen. Wenn sich die Teilhabe am gemeinsamen gesellschaftlichen Gestaltungsprozeß lediglich auf die Beteiligung an Wahlen - sprich Stimmabgabe - erschöpft, ist dieses nicht befriedigend und auf Dauer nicht tragfähig oder ausreichend. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung könnte also Teilhabe über "ins Netz stellen" sein.

Ulrike Kaiser am :

Bin gespannt, wann die Verwaltung reagiert und dem Rat einen Entwurf für eine Neufassung vorlegt. Ganz abgesehen von mehr Transparenz und Teilhabe (was schöne Ziele wären): So kann die Geschäftsordnung keinesfalls bleiben; sie geht einfach von falschen Voraussetzungen aus.

Lothar Kaiser am :

Die Anregung wurde im Rathaus offenbar aufgegriffen. Wie es heißt, arbeitet man in der Abteilung für Rats- und Gemeindeangelegenheiten, Beschwerdemanagement und Repräsentationen inzwischen an einer neuen Fassung.

Gerda Spaan am :

Hört, hört, bin schon mal gespannt...

Chronist am :

Im Zusammenhang mit der angekündigten Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse bezüglich Aufnahmen von Bild- und Ton hat die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, auch die Fragestunde für Einwohner neu und bürgerfreundlicher zu gestalten. Begründung: „Die Demokratie in einer Kommune lebt vom Mitmachen und Mitreden der Bürgergesellschaft. Ansonsten würden Verwaltung und Politik ein Selbstgespräch führen.“ Wie sie sich die Neugestaltung vorstellt? Dazu sagt die CDU lediglich: „Zum Beispiel durch ein größeres Zeitbudget bei der Fragestellung“.

Gerda Spaan am :

Ja, daran sollte auch ruhig gearbeitet werden. Ich kann mir schon vorstellen, daß das jetzige Reglement dem Bürger den Eindruck/das Gefühl vermittelt, Bittsteller und nicht Mitwirkender/Mitgestaltender zu sein.

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