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Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum DOC

Mit 45 Ja-Stimmen – darunter die Stimme von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz – und bei sechs Gegenstimmen (drei der Linken, zwei von der W.i.R. und einer von Pro Deutschland) hat der Rat der Stadt Remscheid gestern die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) beschlossen, die aus den Sport- und Veranstaltungsflächen von Röntgenstadion, Kirmes- und Jahnplatz in Lennep ein einziges großes Einzelhandelsgelände macht und so den Weg öffnet zu dem dort geplanten Designer Outlet Center (DOC). Im Frühjahr 2016 soll die Ratsbeschlüsse über den Bebauungsplan Nr. 657 und den Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor McArthurGlen folgen, die das Großprojekt endgültig festzurren sollen  - vorbehaltlich eventueller Verwaltungsratsklagen von kritischen Anwohnern. Die nahm gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven aufs Korn.

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Zuvor riet Nettekoven von einer Grundsatzdebatte über das DOC ab: „Die Frage, ob die Mehrheit der Remscheider Bürger und der Politik, die von diesen Bürgern gewählt wird, für das Großprojekt ist, ist längst geklärt und entschieden.“ Aber gerade vor dem Hintergrund „mancher Aufgeregtheiten“ in den vergangenen Wochen wolle die CDU noch einmal ein eindeutiges und unmissverständliches JA zum DOC sagen. Und dann wurde Nettekoven deutlich: „Wir sollten uns nicht mit Nebensächlichkeiten beschäftigen oder das sprichwörtliche Haar in der Suppe suchen. Es gibt eine zahlenmäßig überschaubare, gut organisierte und meinungsfreudige Gruppe von entschiedenen DOC-Gegnern. Diese Menschen haben ein gutes Recht, das DOC schlecht zu finden. Genauso haben diejenigen, die das DOC positiv sehen, ein gutes Recht auf ihre Meinung. Wir, die Mehrheit der DOC-Befürworter, werden die Gegner nicht überzeugen können. Beide Gruppen – Gegner wie Befürworter – sollten aber auf eines achten: Wir sollten nicht an der lauteren Gesinnung der jeweils anderen zweifeln.“ Diejenigen, die immer wieder versuchen, das DOC mit Haarspaltereien doch noch zu Fall zu bringen, sollten auch an die denken, die gerne dort einen Arbeitsplatz hätten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende trat dem Vorwurf entgegen, bei den vorliegenden Plänen sei bewusst manipuliert worden. „Ein solcher Vorwurf wiegt sehr schwer. Wir sollten alle zusammen bemüht sein, die Diskussion über das DOC zu versachlichen und nicht zu verrohen!“ Die CDU sehe in dem neuen DOC „Zukunftschancen für Lennep und unsere ganze Stadt“. Natürlich gebe es auch Risiken. „Aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Wer ständig nur an Verkehrstote denkt, würde sich nie ein Auto kaufen. Wer immer die Sorge vor Trennung und Scheidung vor Augen hat, wird nie heiraten. Wer immer in Furcht vor Krankheiten lebt, kann letztlich an der Angst vor dem Tode sterben. Was ich damit sagen will, ist folgendes: Wer nur auf die vermeintlichen Nachteile, die ein Großprojekt mit sich bringen könnte, schaut, aber blind ist für die vielen Vorteile, der wird sich niemals an ein Großprojekt trauen.“

Die CDU sage „ mit unverändert lauter Stimme Ja zum DOC, weil wir JA zu dieser Stadt sagen, weil wir JA zu mehr Arbeitsplätzen in unserer Region sagen, weil wir JA sagen auch zu den touristischen Chancen, die ein DOC nicht nur für Lennep mit sich bringt. Das ganze Leben ist Veränderung. Remscheid und Lennep können nicht im jetzigen Zustand konserviert oder eingefroren werden. Unsere Stadt verändert sich, weil sie lebendig ist und weil nicht nur ein großer Investor daran glaubt, dass diese Stadt dieses Projekt stemmen wird.“

Die CDU habe immer wieder Anstöße gegeben, die Bürger in den Planungsprozess einzubinden. „Wir haben eine Ideen- und Zukunftswerkstatt zum DOC angeregt. Sie wird kommen. Wir haben auf ein Kommunikationskonzept für das DOC gedrungen. Die Verwaltung hat uns zugesagt, hier in Zukunft aktiver zu sein. Wir haben uns für ein Planungsbüro in Lennep ausgesprochen, wo die Menschen hingehen und Fragen stellen können.“

„Wie alle wissen, hat sich die SPD-Ratsfraktion bereits frühzeitig für eine Unterstützung dieses Projekts ausgesprochen. Ohne die breite Unterstützung der Remscheiderinnen und Remscheider hätten wir diesen Weg in der Politik nicht gehen können. Die Bürgerbefragung zum DOC und das Ergebnis der letzten Kommunalwahl waren ein deutliches Signal. Die große Mehrheit der Remscheiderinnen und Remscheider möchte die Ansiedlung des DOC in Remscheid“, betonte sodann der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. „Es freut uns besonders, dass mit der Wahl des Standorts unmittelbar in Lennep das Konzept eines vollständig integrierten Standortes umgesetzt wird. Nach wie vor sehen wir eine Chance, für den Einzelhandel, den Tourismus und die Bekanntheit unserer Stadt.“ Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Beschluss über die bisherigen Eingaben zum Bebauungsplan Nr. 657 erfolge nun ein weiterer Schritt zur Realisierung des „größten städtebaulichen Projekts in der Remscheider Geschichte“. Die neuen Pläne des jetzigen Architekten hätten die SPD überzeugt; sie gäben „viel Raum für eine hochwertige Aufenthaltsqualität.“ Auffällig seien in diesen Plänen „die Flächen mit viel Grün, wo Besucher während des Shoppens Pausen einlegen können.“ Von den Grafiken des Architekten und seiner „künstlerische Freiheit“ habe die SPD sich in ihrer Entscheidung weder beeinflusst noch manipuliert gefühlt.

„Selbstverständlich haben wir intensiv die verkehrlichen Belastungen hinterfragt. Wir sind nach Sichtung der Fachgutachten u. a. auch für Lärm- und Luftschadstoffe überzeugt, dass künftig die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden“, fuhr Wolf fort. „Zudem wurde intensiv in den Fachgutachten von Stadt + Handel geprüft, welche Auswirkung der großflächige Einzelhandel im Remscheid-Lennep auf unsere Innenstadt und die um uns liegenden Städte haben kann. (...) Negative Auswirkungen auf den Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten der zentralen Versorgungsbereiche im Untersuchungsraum haben sich nicht ergeben!“

Für die Remscheider Grünen erklärte David Schichel Zustimmung zur Änderung des FNP. Dabei verhehlte Schichel zwar nicht, dass es in der Partei auch Kritiker gebe. Aber: "Wir stehen  zum Projekt und werden es kritisch begleiten. Den großen Brocken haben wir ohnehin noch vor uns!“ Damit war der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan gemeint und der Städtebauliche Vertrag. Schichel: „Über die Anforderungen, die wir daran knüpfen, muss sich die Politik noch intensiv unterhalten.“ Das gelte auch für derzeit noch ungeklärte Verkehrsfragen (ÖPNV, Anbindung des DOC an das Radwegenetz).

Der FDP-Ratsgruppensprecher Wolf Lüttinger bestätigte, dass die Planungen noch mit sehr viel Arbeit verbunden seien. Er wünschte sich, „dass wir es besser machen als damals beim Remscheider Hauptbahnhof“. Und Thomas Brützel (W.i.R.) nannte das DOC-Projekt „die wichtigste Entscheidung für Lennep seit 1929“ (die Eingemeindung nach Remscheid). Die Kritik am DOC werde weitergehen. „Damit müssen wir leben!“

Zu Beginn der Sitzung hatte sich Brützel, wie schon Waltraud Bodenstedt am Donnerstag im Hauptausschuss, vergeblich um eine Vertagung des Beschlusses zum FNP bemüht: „Wir sollen der Verwaltung die Chance geben, das gemeinsam zu planen, was zusammengehört – DOC und Sportzentrum Hackenberg!“ Unterstützung kam von Fritz Beinersdorf (Linke): Ohne Baurecht am Hackenberg auch keines für das DOC!“; das sei ein Versprechen des Oberbürgermeisters im Wahlkampf gewesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf hielt entgegen, noch werde gar kein Baurecht geschaffen. Und Jens Peter Nettekoven (SPD) betonte, er verlasse sich auf die Zusage des OB, bis zum Satzungsbeschluss zum DOC-Bebauungsplan und zum Städtebaulichen Vertrag werde die Stadt mit den Lenneper Vereinen Vereinbarungen über Ersatzflächen für Brauchtumsfeste getroffen haben. Der Vertagungsantrag der W.i.R. wurde bei fünf Ja-Stimmen von W.i.R. und Linken bei zwei Enthaltungen von Pro Deutschland mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

„Wie verkackeiert müssen sich die Vereine in Lennep vorkommen. Große Versprechungen für Ersatzflächen und bis jetzt? Nichts“, griff der linke Fraktionsvorsitzende Fritz Beinersdorf in der allgemeinen Debatte zum FNP das Problem er unklaren Ausgleichsflächen noch einmal auf. Und genüsslich zitierte der die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Velte aus einem Zeitungsinterview vom 26. Oktober: Das Konzept von Outletcentern sei es, „möglichst viel Kaufkraft aus dem gewachsenen Einzelhandel abzuziehen“. Nur Ironie hatte Beinersdorf für die Architekten übrig: „Am Anfang wurde den Bürgern ein Village-Style versprochen. Dann kam der Walt- Disney-Kulissenstyle mit seinen Fachwerkimitationen. Ihm folgte ein weniger ‚charmanter‘ Entwurf mit Kaninchenställen und Aussichtsturm, danach die magische Grünvermehrung. Auch einem großen Illusionisten können Fehler unterlaufen Aber die Bürger brauchen keine illusionistischen Kunststückchen, die Bürger wollen klare Informationen!“

Beinersdorfs Redezeit reichte nicht, um alles zu sagen, was er zu Papier gebracht hatte. So verwies er denn nach dem Hinweis des Oberbürgermeisters zur abgelaufenen Zeit auf die Homepage seiner Partei und bat unter verhaltenem Applaus von der dünn besetzten Zuschauertribüne die Mitglieder der übrigen Fraktionen  und Ratsgruppen: „Stimmen Sie gegen das DOC entscheiden Sie sich für ein lebens- und liebenswertes Lennep.“ Durch den DOC-Verkehr und die Baumfällaktion werde sich die Temperatur in Lennep um mindestens zwei Grad Celsius erhöhen; eine Feinstaubbindung durch das Blattwerk der Bäume an der Ringstraße werde nicht mehr stattfinden Geraune im Plenum war die Folge. Vielleicht findet sich ja ein interessierter Bürger, der diese Behauptung demnächst in einer „Einwohnerfragestunde“ aufgreift....


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Manfred Zenk am :

Ohne ausreichende Zeit zum Studium der umfangreichen Eingaben gegen das DOC, ohne detaillierte Kenntnisnahme der klagerelevanten Gründe, ohne Abwägung der Verkehrsbelastung mit umweltschädlichen Folgen aber voller irrationaler Visionen über einen unrealistischen „Aufschwung“ Remscheids haben Ratsmitglieder bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan ihre Hand erhoben. Da wird ein alter Bibelspruch modern: „ … denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Sie scheinen aber zu wissen, daß man sie für Fehlentscheidungen im Amt nicht zur Rechenschaft ziehen kann.

Klaus Konkel am :

Wenn ich als Lenneper schon leiden soll, möchte ich auch wissen wofür. Ist da der eine oder andere sogar über die üblichen Phrasen der sich selbst so ernannten Befürworter hinausgeschossen? Traurig, daß echte, sachlich korrekte Argumente gegenüber Plattitüden- Phrasen&Co. offensichtlich nicht zählen sollen. Das ist ganz kleines Kino! Überschaubar ist einzig das Fiasko, in das die gesamte Stadt gezogen werden soll: Eine Milliarde Schulden als Großprojekt. Sich auf die letzte Wahl zu beziehen (Wahlbeteiligung?) und die Erwähnung 1929 zeigt, das Sprecher von Fraktionen nicht mit Lennep und damit 1/4 der Remscheider Bevölkerung planen, sondern gegen mehr als 25.000 Anwohner und gegen die Natur des Ortes. Warum nur, durch 1929 legitimiert? Es werden wertwolle Grundstücken unserer Stadtteilgemeinde (Lennep) unter Preis verschleudert, es fehlt eine intelligente Verkehrsteuerungsplanun,g und es herrscht Konzeptlosigkeit in gesundheitlicher, sportlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Legen Sie doch bitte online die derzeitige Kostenstruktur des DOC offen. Dann können wir alle gemeinsam sachbezogen diskutieren. Erstellen Sie bitte auch eine GuV-Situation, die darstellt, wann und mit wieviel der Remscheider Haushalt aufgrund der "Investitionen" konsolidiert wird, denn unter diesem Aspekt wurde das DOC seinerzeit der Öffentlichkeit vorgestellt. Stellen Sie dann doch bitte noch alle Werte der Gutachten auf die neuen Lenneper Hauptverkehrszeiten (Stoßzeiten, An- u. Abfahrt) um. Fazit Today: Plattitüden & Phrasen: Nein danke! Fakten: Ja bitte!

Michael Heimlich am :

Ach, Herr Nettekoven, als Besucher der Ratssitzung von Freitag tun Sie mir fast schon leid angesichts ihres Erkenntnisstandes (ging es hierbei nicht um die Zukunft bzw. Lebensbedingungen der Bürger/-innen in Remscheid bzw. Lennep): 1. Woher nehmen Sie eigentlich die Weisheit, dass es sich nur um eine "Handvoll DOC-Gegner " (Handvoll = fünf) handelt? Wurde nun doch heimlich eine Bürgerbefragung Ihrerseits durchgeführt? Habe ich etwas verpasst? Ich persönlich habe in der Ratssitzung keinerlei Besucher, außer Ratsmitglieder gesehen /vernommen, die eine Pro-DOC -Haltung artikuliert haben. Über die Gründe hierfür können wir jetzt beide spekulieren! Aber wahrscheinlich ist diese Äußerung ihrerseits auch, wie so vieles am Freitag, in den Bereich der politischen Polemik anzusiedeln. 2.Ich empfehle, da auch Sie immer wieder das Argument der Arbeitsplatzzuwächse durch das DOC-Projekt anführen, sich einmal genauer über die Bezahlungsstruktur im Einzelhandel bzw. die Verteilungsquote von Mini-Jobs bzw. Teilzeit-Jobs in dieser Branche zu informieren, um dann zu einem angemessenen, relativierten Urteil zu gelangen. Das empfehle ich im Übrigen auch ihrem DOC-Koalitionär, Herr Wolf (SPD), der Herrn Beinersdorf auch dieses Thema in einer Erwiderung nahe legte. Für einen Sozialdemokraten, angesichts der oben skizzierten Rahmenbedingungen im Einzelhandel, fast noch peinlicher. Auch hier gilt: Jeder Euro kann nur einmal vom Verbraucher ausgegeben werden und die wegfallenden Mini-Jobs bzw. "Arbeitsplätze" durch Umsatzkanibalisierung im näheren Umfeld (z.B. Allee-Center) oder in Rade , Wuppertal, Solingen etc. mögen sich ggfs. nach Lennep verlagern, jedoch ihre Behauptung eines grundlegenden deutlichen Neu-Potentials von zusätzlichen u. wertigen Arbeitsplätzen ist nicht mehr als eine publikumswirksame Hypothese ohne jegliche wissenschaftlich fundierte Erhebung bzw. Analyse! 3. Solange Sie berechtigte Kritiken der DOC-Gegner als „Haarspalterei“ abtun, kann ich bzw. auch ihre Gleichgesinnten in politischer Verantwortung stehenden Ratsmitglieder, gleich welcher Coleur und Parteizugehörigkeit , nicht mehr ernst nehmen. Wer Sorgen der Bevölkerung, um gesundheitliche Gefährdung durch enorme zusätzliche Feinstaubbelastungen, deutliche Zunahme von Gefährdungen durch Individualverkehr, weitere drohende Verschuldung des Stadthaushaltes mit „Haarspalterei“ abtut, zeigt kein Verantwortungsbewusstsein für seine Stadt , sondern lässt die Vermutung beim Bürger aufkeimen, dass auch hier vielmehr zahlreiche Lobbyismus -Opfer mittlerweile auch im Rat der Stadt Remscheid anzutreffen sind. Im Übrigen, nehmen Sie es mir nicht böse, aber ihre „Gruppenarbeit“ im Vorfeld der Beantwortung der Bürgeranfragen, mögen Sie zwar originell gefunden haben bzw. aus arbeitsökonomischer Sicht sozusagen „pragmatisch“. Jedoch die Tatsache, dass unisono Vertreter der Fraktionen: CDU (Hr. Nettekoven), SPD (Hr. Wolf), Grüne (Hr. Schichel) im „DOC-Einheitsbrei-Modus“ gleichlautend für die eigentliche politische Kokurrenz mit geantwortet haben, lässt in mir die Frage aufkeimen: Worin unterscheiden sich eigentlich noch die Parteien CDU,SPD und Grüne in Remscheid ? Ein eigenes Profil ist hier jedenfalls nicht mehr erkennbar. Ich weiß, dass ich bzw. andere DOC-Gegner ihnen lästig sind mit unserer Hartnäckigkeit auf ihrem Wege der Profilierung. Nichtsdestotrotz sind meine / unsere Argumente bisher nicht widerlegt, sondern lediglich durch Gegen-Behauptungen ihrerseits bzw. ihr „Vertrauen“ auf einseitige formulierte, gesponserte Gutachten verargumentiert worden. Die einmalige Chance, die das DOC, lt. ihren Aussagen, für Remscheid beinhaltet, ist somit nicht mehr als eine gedankliche Vision = Wunschvorstellung. Wer als Politiker mehr wissen möchte bzw. Anregungen oder auch ggfs. Unterstützung braucht, muss die Bevölkerung, um ihre Meinung fragen ( Bsp. Hamburg >Olympia-Bewerbung) bzw. auch auf die dort vorhandene Expertise hören.

Wolfgang Rau am :

Heute Vormitag lief ein einstündiges Feature zu den Entwicklungen bei DOC und FOC. Unteranderem ging es auch um RS-SG-W. Die Sendung wird am Montag wiederholt: WDR 5: Dok 5 - Das Feature (Wdh.) | Morgen, 21. Dezember 2015, 20.05 - 21.00 Uhr. Alternativ im Internet zum Anhören oder Download: http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/outlet-everywhere-100.html. Wirklich hörenswert, besonder für lernfähige Kommunalpolitiker - falls es die gibt.

Brigitte Kieslich am :

Den Parteien der DOC-Koalition möchte ich folgendes ins Tagebuch schreiben: CDU und FDP nehmen für sich in Anspruch, Parteien mit wirtschaftlichem Sachverstand und unternehmerischen Fähigkeiten zu sein. Wie vereinbart sich das mit der Unterstützung eines Großprojektes, bei dem für die erwarteten positiven Effekte keinerlei Zahlen vorliegen? Jedes Unternehmen muss bei einer großen Investition einen Businessplan vorlegen, in dem klare Zahlen genannt und Chancen, Kosten und Risiken rechnerisch abgewogen werden. Wo ist der Businessplan der Stadt Remscheid für das DOC-Projekt? Die SPD stilisiert sich selbst gern zur "Arbeiterpartei" und liebäugelt regelmäßig mit den Gewerkschaften. Wie kann einer Partei mit solchem Hintergrund entgehen, dass die von einem ausländischen Großkonzern (früher einmal "der Feind") versprochenen Arbeitsplätze überwiegend Luftnummern sind, da sie zum einen sicherlich an anderer Stelle aufgrund von Umsatzverlusten abgebaut werden müssen und zum anderen überwiegend im Niedriglohnbereich und in Teilzeit angeboten werden? Und die Grünen in Remscheid? Wie kann es sein, dass die einzige Partei im Rat, die echte grüne Positionen vertritt, die Linken sind? Die Forderung nach energieeffizienter Bauweise und nach durchgehenden Radwegen im Bereich der neuen Feuerwache kann man doch nur als Kosmetik betrachten, wenn gleichzeitig rund um das geplante DOC überhaupt keine Radwege vorgesehen sind und die Energieeinsparung bei den Gebäuden zwar dem Investor zugute kommt, die Luftschadstoffbelastung aber in weit höherem Maße zunimmt als mit energieeffizienter Bauweise überhaupt eingespart werden kann! Dazu der Kahlschlag im Bereich geschützter alter Bäume und der Riegel des Parkhauses - beides perfekt geeignet dazu, das Kleinklima in Lennep deutlich zu verschlechtern und dadurch die Gesundheit der Bürger zu schädigen. Das soll "grüne" Politik sein? "Besser machen als beim Hauptbahnhof" und "Anforderungen" an den städtebaulichen Vertrag sind zwar derzeit hehre Lippenbekenntnisse - nach den bisherigen Erfahrungen mit Remscheider Verhandlungsgeschick wird der Investor seine Positionen wohl auch im städtebaulichen Vertrag ohne nennenswerte Gegenwehr der Stadt durchsetzen - schließlich will die DOC-Koaltion das DOC offenbar um jeden Preis.

Peter Buschmann am :

Liebe Remscheider "Pro Doc"-Fraktionen, wie kommen Sie zu der Erkenntnis, dass alle Kritiker des DOC gegen Veränderungen und gegen neue Arbeitsplätze sind? Dieser latente Vorwurf ärgert mich doch sehr. Alle Menschen, die mitten im Leben stehen sind doch in dieser modernen Welt ständig mit Veränderungen konfrontiert. In einer Demokratie sind signifikante Änderungen der Lebensbedingungen aber immer mit den Betroffenen einvernehmlich abzustimmen. Das wird auch in vielen Städten des Landes gemacht, auch wenn das Ergebnis nicht immer gefällt. Ihr Verständnis von Veränderungen ist vor dem Hintergrund der großen Einschränkungen schon befremdlich. Das erinnert mich an den Arbeitgeber, der ohne Erklärung und Alternative seine Mitarbeiter durch Standortwechsel mal eben täglich zu 150 Kilometer Arbeitsweg zwingt und das dann noch als positive Veränderung verkauft. Um aber in Ihren einfachen Bildern zu bleiben: bei Hochzeit, Arbeitsplatzwahl, Autokauf, Hauskauf habe ich mich bewusst den Risiken ausgesetzt. Aber es war meine Entscheidung! Im Fall des DOC, dem größten Projekt in Remscheid seit langem, suggerieren Sie den Bürgern dass es eine gute Veränderung ist, auch ohne Sie direkt danach befragt zu haben. Da reicht auch das Ergebnis einer Kommunalwahl nicht aus. Die Wahl hat nicht nur in Lennep stattgefunden, und auf dem Wahlzettel stand auch nicht DOC. Das DOC ist in meinen Augen eine aufgezwungene Veränderung, die gegen alle demokratischen Gepflogenheiten umgesetzt wird. Zumal für alle Teilnehmer der letzten Ratssitzung deutlich spürbar wurde, dass die Abwägung von Risiken nicht zum Anforderungsprofil der Befürworter gehört. Da liest man lieber Passagen aus Gefälligkeitsgutachten vor. Peinlich wird es dann, wenn als letztes Mittel die vielen neuen Arbeitsplätze als Argument gebracht werden. Zur Sozialverträglichkeit wurde hier schon alles geschrieben. Als Bürger dieser Stadt möchte ich aber noch anführen, dass ich enttäuscht wäre, wenn man so viele Arbeitsplätze in der Branche als Chance anpreist. Wozu stecken wir denn so viel Energie in Schul- und Berufsausbildung? Ist das in Remscheid kein Argument mehr, um Arbeitgeber anzusiedeln? Ist Ihnen klar, welches Image Remscheid nun erlangt, wenn sie öffentlich solche Arbeitsplätze als Chance verkaufen?

Peter Lange am :

Dass Jens-Peter Nettekoven ein merkwürdiges Demokratieverständnis hat, stellte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 18.12.2015 eindrucksvoll unter Beweis. Bürger und Bürgerinnen, die Manipulationen in Plänen und Präsentationen des Investors erkennen, aufdecken und diese auch als solche benennen, sind in den Augen von Nettekoven nicht etwa verdienstvolle Bürger, die sich zum Wohle Remscheids in eine wichtige Diskussion einschalten, sondern vielmehr Querulanten, die zur „Verrohung“ der Diskussion beitragen. Statt Scham für die eigene Schlafmützigkeit zu empfinden, wird frech auf jene eingeprügelt, die auf eine wundersame Vermehrung des Grüns durch Verdoppelung bestehender Grünflächen aufmerksam gemacht haben. Während sich der Stadtplaner bei der Bürgerinitiative öffentlich für den Hinweis bedankte, brachte Herr Nettekoven diese Größe nicht auf. Vielmehr bat er um eine „Versachlichung“ der Diskussion. Eine politische Phrase, die dem Gegner Unsachlichkeit unterstellen soll. Wie sieht nun Herrn Nettekovens „Versachlichung“ aus? Er behauptet, die Outlet Gegner seien in der Minderheit aber dafür gut organisiert und meinungsfreudig. Weiter erklärt er man solle sich nicht mit Nebensächlichkeiten aufhalten und das Haar in der Suppe suchen. Wer ständig Angst vor Krankheiten habe, werde bereits an der Angst vor diesen sterben. Er räumt ein, dass das Projekt Risiken mit sich bringt. Aber wer nicht wagt der nicht gewinnt. Seine „Versachlichung“ gipfelt in dem Satz, dass diejenigen, die immer wieder versuchen, das DOC mit Haarspaltereien doch noch zu Fall zu bringen, auch an die denken sollten, die gerne dort einen Arbeitsplatz hätten. Nettekovens Versachlichung ist nichts weiter als eine Aneinanderreihung substanzloser Behauptungen und Parolen. Es kann nicht seriös von einer Mehrheit für das Outlet gesprochen werden, solange es keine Abstimmung über den Standort in Lennep gegeben hat. Dass es diese bisher nicht gab ist unter anderem Herrn Nettekovens „Verdienst“. Einwände, Bedenken und Ängste der Bürger sind für Herrn Nettekoven lapidare Nebensächlichkeiten, die Gegner suchen aus seiner Sicht nur das Haar in der Suppe um das Projekt kaputt zu machen. Gesundheitsgefährdende Einflüsse wie Verkehr, Lärm, Schadstoffe und Vernichtung von Infrastruktur werden kurzerhand zur Nebensache erklärt. Herr Nettekoven möchte endlich etwas wagen, denn, „wer nicht wagt der nicht gewinnt“, es muss jetzt etwas riskiert werden. Das Risiko jedoch tragen andere. An Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten ist seine Äußerung, dass die Outlet Gegner auch an jene denken sollten die dort auf Arbeit hoffen. Herr Nettekoven sollte in seiner politischen und gesellschaftlichen Stellung wissen: die Outlet Gegner werden dieses Projekt niemals vor Gericht verhindern können wenn es keine guten juristischen Gründe dafür gibt. Aus dieser Aussage Nettekovens könnte man ableiten, dass aus seiner Sicht die Realisierung des Outlets wichtiger ist als die Einhaltung von Gesetzten. Herr Nettekoven bezeichnete die Anzahl der Outlet Gegner als überschaubar. Das einzige was bei diesem Projekt sehr gut überschaubar ist, ist die Weitsicht vieler verantwortlicher Politiker „Marke“ Nettekoven.

Peter Lange am :

SPD auch von neuen Plänen überzeugt! Die Rede von Sven Wolf, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, stand in ihrer Unverfrorenheit und Demokratieverachtung der seines Kollegen von der CDU in keiner Weise nach. Auch hier bloße Behauptungen ohne Substanz. Wolf redet ebenfalls von einer Mehrheit der Remscheider, die angeblich hinter dem Projekt steht. Aus seiner Sicht hätte wohl bei den Kommunalwahlen „die Linke“ im bürgerlich geprägten Lennep die absolute Mehrheit erringen müssen, um eine Mehrheit gegen das Outlet sichtbar zu machen. Ein völlig abstruser Gedanke, da bei Kommunalwahlen natürlich längerfristige gesamtpolitische Überzeugungen eine Rolle spielen. Angesichts einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent fragt man sich, wie Wolf überhaupt noch von Mehrheiten reden kann. Die Mehrheit der Bürger hat sich als Nichtwähler längst von der Politik verabschiedet. Verantwortlich für diese Entwicklung sind in erster Linie Leute wie Nettekoven und Wolf, die Abstimmungen nach ihrem Gutdünken interpretierten und schamlos Interessenpolitik betreiben. Wolf spricht von einem „vollständig integrierten Standort“, andererseits wird von Seiten der Stadtverwaltung von einem „eigenen Stadtteil“ für das Outlet gesprochen. Erst das vom Investor bezahlte Einzelhandelskonzept von „Stadt und Handel“ macht aus dem Standort in einer Randlage einen sogenannten „Integrierten Standort“. Anschließend weht der Wind der Geschichte durch den Rat: Wolf redet vom „größten städtebaulichen Projekt in der Geschichte Remscheids.“ Die neuen Pläne hätten die SPD überzeugt, die künstlerischen Freiheiten des Architekten habe die SPD nicht als Manipulation verstanden, auffällig seien die vielen Grünflächen im Entwurf, wo die Besucher während des Shoppens Pausen einlegen könnten. Hier wird klar, um die SPD zu überzeugen, braucht es nicht besonders viel. Bislang war man dort von den mittlerweile verworfenen, alten Plänen genauso überzeugt wie aktuell von den neuen Plänen. Hauptsache, das Projekt wird umgesetzt, koste es was es wolle. Über die 220 zu fällenden Bäume verliert Wolf kein Wort. Am Ende beruhigt Wolf, man habe sich mit den Verkehrsgutachten in der SPD intensiv auseinandergesetzt. Die Sache hat nur einen Haken: die Besucherzahlen in den relevanten Gutachten passen nicht zu aktuell in vergleichbaren Outlets gemessenen Besucherzahlen. Richtig gerechnete Gutachten mit falschen Zahlen ergeben falsche Gesamtergebnisse und damit auch untaugliche Lösungskonzepte. Dies sollte Wolf wissen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass alle durch das Outlet entstehenden Risiken für die Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung sorgfältig untersucht werden. Zur Zeit hat man nicht den Eindruck, dass den politischen Entscheidungsträgern daran gelegen ist. Besonders bei den großen Parteien herrscht „Scheuklappenmentalität“, reale Bedrohungen für die Bevölkerung werden schlicht ausgeblendet zu Gunsten der Realisierung des „größten städtebaulichen Projekts in der Geschichte Remscheids“. Dies ist unverantwortlich!

Bürgerinitiative Lennep e.V. am :

Im aktuellen Amtsblatt der Stadt Remscheid wird erneute Offenlage des Bebauungsplanes 657 für einen Monat, ab 1. Februar, offiziell bekannt gegeben. Die Bürgerinitiative Lennep e. V. ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, erneut ihre Stellungnahmen, Vorschläge und Bedenken bei der Stadt einzureichen. Die Eingabe kann schriftlich beim Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften, Ludwigstraße 14, 42853 Remscheid, oder per E-Mail an staedtebauentwicklung@remscheid.de erfolgen. Für Rückfragen steht die Bürgerinitiative unter buergerinitiative-lennep@web.de zur Verfügung.

Stadt Remscheid am :

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 657, der jetzt im Rahmen einer zweiten Offenlage zur Diskussion gestellt wird, enthält einige wesentliche Veränderungen gegenüber der ersten offengelegten Fassung. Das DOC-Bauvorhaben wird hierdurch besser in die Umgebung eingebunden. Wesentliche Änderungen sind: · Für das DOC werden die ausnahmsweise möglichen Überschreitungen der festgesetzten Bauhöhe deutlich reduziert. Der ursprünglich vorgesehener Aussichtsturm entfällt damit. · Für die Brücke, die später Menschen über die Rader Straße führen soll, wird die überbaubare Fläche im Nordwesten reduziert. Außerdem wird die maximale Bauhöhe reduziert. · Für das Parkhaus auf dem Kirmesplatz wird die zulässige Bauhöhe um bis zu 2,8 Meter reduziert. Gleichzeitig wird die Baufläche für das Parkhaus um 5 Meter von der Brehmstraße abgerückt. Dieser Bereich ist für den – in der Öffentlichkeit bereits vorgestellten - begrünten Wall vorgesehen. (aus städtischer Pressemitteilung)

Lothar Kaiser am :

Zum DOC-Bebauungsplan sind zahlreiche Anregungen und Bedenken eingegangen. Zusammen mit den Stellungnahmen der Verwaltung (und Gutachter) werden sie derzeit gedruckt. Weil eine digitaler Verschickung nicht erlaubt ist, wie heute die Mitglieder des Entwicklungsausschusses erfuhren. Aus allen Wolken fielen sie, als Stadtplaner Robin Denstorff Zahlen nannte: Das auf einen Stapel von Aktenordnern verteilte Druckwerk umfasst insgesamt 10.500 Seiten. (Wer die alle gelesen hat, später bitte beim Waterbölles melden!!) Macht bei 150 Exemplaren (an die Petenten, die Politik, die Verwaltung etc.) insgesamt 1.125.000 Seiten.

Chronist am :

Die weiteren Zeitmarken bis zur Rechtskraft des DOC-Bebauungsplans legte die Verwaltung gestern den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vor. Demnach ist der Versand der Aktenordner an die Mandatsträger für die 41. bis 44. Kalenderwoche vorgesehen (Oktober), die Beschlüsse in den politischen Gremien für die 49. und 50. Kalenderwoche (November) und die Bekanntmachung des B-Plans (Rechtskraft)für die 51. Kalenderwoche (Dezember).

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