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Guthabenkonto unabhängig von der Nationalität

„Die Möglichkeit der Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens, der allen Bevölkerungskreisen unabhängig von der Höhe des Einkommens oder Vermögens zugänglich sein sollte“, heißt es in der Erklärung der deutschen Sparkassen zum so genannten „Bürgerkonto“. Dabei handelt es sich um ein Girokonto, das keine Überziehungen zulässt, aber mittels einer SparkassenCard die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglicht und nicht mehr kostet als ein vergleichbares von der jeweiligen Sparkasse angebotenes Kontomodell mit Überziehungsmöglichkeit. Die Sparkassen führen ein solches Konto auf Wunsch „für jede in ihrem Geschäftsgebiet ansässige Privatperson unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität“, sofern nicht „die Kontoführung für die jeweilige Sparkasse aus wichtigen Gründen unzumutbar ist, z. B. weil der Kontoinhaber Dienstleistungen bei Kreditinstituten missbraucht hat oder die vereinbarten Kontoführungsentgelte nicht entrichtet.“ Weiter heißt es in der Verpflichtungserklärung der Sparkassen, die Sparkasse werde die Ablehnung oder Kündigung eines Bürgerkontos im Einzelfall schriftlich begründen. Im Falle von Streitigkeiten um das Bürgerkonto erkenne die Sparkasse den durch einen Ombudsmann / eine Schlichtungsstelle der Sparkassen-Finanzgruppe ergangenen Schlichtungsspruch als verbindlich an.

Auf Anfrage des Waterbölles teilte Markus Kollodzey, Unternehmenssprecher der Stadtsparkasse Remscheid, gestern mit, die Stadtsparkasse Remscheid habe sich in der „Erklärung der deutschen Sparkassen zum Bürgerkonto“ aus dem Jahr 2012 ebenso wie alle anderen Sparkassen in Deutschland verpflichtet, jeder Privatperson in ihrem Geschäftsgebiet ein Guthabenkonto – sprich: Bürgerkonto – einzurichten. Kollodzey: „Mit dem Bürgerkonto können Kunden am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen, ohne sich zu verschulden. Die Kunden sind in der Lage, Geld zu überweisen, Lastschriften einziehen zu lassen und mit der SparkassenCard zu zahlen.“ Es gehöre zum Selbstverständnis der Stadtsparkasse Remscheid, allen Bevölkerungskreisen unabhängig von der Höhe des Einkommens oder Vermögens ein Girokonto zugänglich zu machen. „Die gemeinwohlorientierte Geschäftsphilosophie komme auch im für uns maßgeblichen Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck. Die Stadtsparkasse Remscheid hält sich im Umgang mit ihren Kunden uneingeschränkt an die abgegebene Selbstverpflichtung und die Bestimmungen des Sparkassengesetzes. Dementsprechend führt sie zahlreiche ‚Bürgerkonten‘ bzw. ‚Konten für jedermann‘!“


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Kommentare

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Bildung statt Ausgrenzung e.V., Barbara Zirbes am :

Zur Einrichtung eines Bürgerkontos - Girokonto auf Guthabenbasis - ist ein Nationalpass, ein Elektronischer Auffenthaltstitel oder ein anderes gültiges Ausweispapier vorzulegen, da vorgeschrieben. In Remscheid leben seit langem Menschen mit dem "Auffenthaltstitel Duldung". Außerdem Menschen mit Bleibeperspektive, die seit vielen Monaten auf eine Anhörung warten und wohl noch weiter warten müssen. Diese Menschen besuchen Schulen, Weiterbildungseinrichtungen, Integrationskurse, Sprachkurse oder haben eine Arbeitserlaubnis. Bus-Abos, Lohnauszahlungen, Fahrtkostenerstattungen, BAFÖG usw. funktionieren meistens nur mit mit einem Girokonto. Wie ist der Zugang dieser Personengruppe zum Basiskonto in Remscheid bei den Banken und der Sparkasse geregelt und gewährleistet?

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