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Patienten-Verfügung, je eher desto besser

Die kommunalpolitische Sommerpause geht zu Ende. Am Mittwoch, 9. August, beschäftigt sich der Behindertenbeirat ab 17 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses unter anderem mit einem Thema, das früher oder später jeden Remscheider angeht – mit Patientenverfügungen und Gesundheitsvollmachten. Sicher haben Sie davon schon früher gehört, und gedacht, das sei nur etwas für Leute über 80. Aber ist Ihnen klar, dass viele Rentner in diesem Alter gar nicht mehr in der Lage sind, eine solche Verfügung zu unterzeichnen? Je früher Sie sich mit diesem Thema beschäftigen und „für den Fall der Fälle“ klare Anweisungen geben, desto besser.  Die Erkrankungszahlen steigen mit dem Lebensalter: Die Zahl der Erkrankten wird deshalb künftig ansteigen, weil immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichen“, ist auf der Internetseite der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft e.V. nachzulesen. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt Remscheid die „Patienten-Verfügung“, die sie den Unterlagen zur Sitzung des Behindertenbeirates beigelegt hat, auf ihrer Internetseite allgemein verfügbar macht.

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Durchaus ernst gemeinte Spekulationen um zwei "grottige" Fotos

Crazy! Ich hatte wirklich gedacht, aufgeschreckt durch die (Tage vorher gegenüber der SPD angekündigte) Waterbölles-Kritik vom 28. Juni hätten sich die Führungskräfte der Remscheider SPD (sprich der eine oder der andere) mal die Wilding-Seite auf der parteieigenen Homepage angesehen – und flugs in diversen Fotoalben oder Pappkartons geforscht, wie man die „1. Frau“ der Stadt in deren Interesse und in dem der Partei ins bessere Licht (es muss ja nicht das rechte sein) rücken könnte. Doch weit gefehlt. Die grottenschlechten Fotos sind auch heute noch hämisch zu belächeln. Logische Schlussfolgerung: An der Spitze der Remscheider SPD ist man der Meinung, Beate Wilding sei genau so gut und richtig getroffen. Oder: Die SPD hat gar keine anderen Fotos von „ihrer“ Remscheider Oberbürgermeisterin. In diesem Fall empfiehlt sich ein Anruf bei der städtischen Pressestelle. Die sollten doch wohl zwei Fotos von ihr haben, auf denen sie gut zu erkennen ist. Oder? Aber vielleicht ist ja auch das zuviel verlangt. Oder Nr. 3: Die Remscheider SPD hält es mit Edmund Stoiber (CSU) – und sitzt alles aus. Aber auch einfach alles. In diesem Fall ist der Partei nicht mehr zu helfen - und das Thema für mich erledigt.

Auch die Staatsanwaltschaft interessiert sich für Nebenjobs

Vor der Sommerpause ging die W.i.R. - Fraktion im Finanzausschuss mit dem Antrag baden, die Verwaltung möge dem Ausschuss eine komplette Aufstellung aller genehmigten Nebentätigkeiten von städtischen Mitarbeitern vorlegen nebst Art und Umfang dieser Arbeiten. Das lehnten die Ausschussmitglieder der übrigen Ratsfraktionen ab. Worauf die W.I.R. im Internet SPD-Ratsfrau Frau Susanne Fiedler mit den Worten zitierte, es sei nicht die Aufgabe der Politik, die Verwaltung zu kontrollieren. Ihr empfahl die W.I.R. das Studium der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen, in der es heißt, der Rat überwache auch den Ablauf von Verwaltungsangelegenheiten. Gleichwohl sind Nebentätigkeiten städtischer Mitarbeiter zunächst eine Angelegenheit der Verwaltung selbst – wenn sie es so meinte, hätte Susanne Fiedler durchaus Recht -, speziell eine Angelegenheit des für Personal zuständigen Dezernenten (Stadtkämmerer Jürgen Müller). Aber kann er Nebentätigkeiten tatsächlich versagen?

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Musikfans zieht es am 12. August zum Stadtpark

So heiß wie in den vergangenen Tagen sollte es nicht sein. Aber schön wär´s, wenn es am 12. August nicht regnen würde. Denn dann steht in Remscheid d a s  musikalische Open-Air-Highlight an, um nicht zu sagen im Bergischen:  Das 6. OPEN RS. Auch diesmal wieder im Remscheider Stadtpark. Das Veranstalterteam: Kraftstation (Torsten Nagel),  der städtische Kultur-Service (Franz Lebfromm) und die Fa. Donner-Tontechnik (Matthias Donner).

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Längere Öffnungszeiten bei Schönwetterperioden

Zur Sitzung des Sportausschusses am 15.08.2006 bittet die W.I.R.-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Vorkehrungen, insbesondere personeller Art, müssen getroffen werden, um bei Schönwetterperioden die Öffnungszeiten im Freibad Eschbachtal zu verlängern? Ist der Einsatz von gelernten Aushilfskräften (z.B. Feuerwehr- und Rettungspersonal in Nebentätigkeit) möglich? Wie sieht die Kosten/ Nutzen Rechnung aus?
Begründung:
Die Aussagen des Dezernats IV zu den Möglichkeiten einer Öffnungszeitenerweiterung in Schönwetterperioden zeigen deutlich, dass es für diesen Fall kein ausgearbeitetes Konzept gibt. Die W.i.R.-Fraktion erwartet ein Konzept, welches durch Kompensationsangebote evtl. kurzzeitige Mehrkosten neutralisiert. Oberstes Ziel für alle Verantwortlichen muss ein familienfreundliches Angebot sein und kundenorientierte Öffnungszeiten anzubieten.

Gunther Brockmann                  Wieland Gühne
SB im Sportausschuss              Fraktionsvorsitzender

X-Ray und die Jugendkultur in Remscheid

An ma friendz: hey leude! Ihr seid echt voll die gaylen leutzis. Lieb euch total derbe. Ihr seid mein ein und Alles. Wie sehr ich euch liebe, kann man mit Worten gar nicht sagen. Ich kann mir ohne euch schon gar nix mehr vorstellen. --- ?????? --- Macht sich da in der Leserschaft leichte Irritation breit? Halt, zweifeln Sie nicht gleich an meinem Geisteszustand! Ich habe nur zusammengefasst, was sich so ähnlich im Remscheider General-Anzeiger nahezu täglich finden lässt. Auf der Jugendseite „X-Ray“.

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FDP-Fraktion will über Einsparungen berichten lassen

Dem Finanzausschuss sollen zukünftig monatliche Berichte über die Umsetzung der Einsparziele vorgelegt werden. Das beantragt die FDP-Fraktion für die nächste Sitzung dieses Gremiums. Mit den Berichten sollen künftig die vom Rat beschlossenen Einsparziele nachvollzogen werden können. Mit ihren Begleitbeschlüssen zu den Haushalten 2005 und 2006 hatten sich die Ratsfraktionen auf umfangreiche und langfristige Einsparungen verständigt. Als Zielmarke wurde das Ausgabeniveau des Jahres 2004 benannt. So wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits insgesamt zehn Millionen Euro durch den Rat gekürzt.

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Leere Tierheime vom Feinsten

Unsere Tierheime sind vom Feinsten – aber leider leer. Nein, ich meine nicht die Tierasyle für heimatlose Hunde und Katzen (da wäre das besser so), ich meine die Tierbehausungen rund um unser Haus. Sie werden von denen, für die sie gedacht sind, einfach links liegen gelassen. Und die einzigen, denen die Unterkünfte bislang Freude gemacht haben, sind die Versandfirmen, bei denen wir sie für gutes Geld bestellt hatten. Tierliebe hat halt ihren Preis.

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Brückenpark soll behindertengerecht werden

Zur Sitzung des Behindertenbeirat am 09.08.2006 und des Seniorenbeirats am 17.08.2006 hat die W.i.R. - Fraktion folgenden Antrag gestellt: "Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge auszuarbeiten, mit deren Hilfe nachträglich die Zuwegung zum Brückenpark und seinen touristischen Angeboten behindertengerecht, auch für RollstuhlfahrerInnen, erstellt werden kann. Die Vorschläge sind dem Behindertenbeirat in der Sitzung am 06.09.2006 vorzustellen. Beschlüsse zur Umsetzung sind nach Empfehlung des Behindertenbeirates vom Bauausschuss zu fassen."

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Morsbachtalstraße nach Felsabbruch halbseitig gesperrt

Nachdem sich auf der Morsbachtalstraße (L 216) zwischen Platz und Gründerhammer wiederum ein Felsabbruch auf die die Fahrbahn ereignet hat, hat sich der Landesbetrieb Straßen NRW kurzfristig entschlossen, die Fahrbahn erneut halbseitig zu sperren und den Fahrzeugverkehr dort mittels einer Ampel zu regeln. Es ist vorgsehen, in den nächsten Wochen den abgängigen Hang aufwändig zu sichern. Bis dahin wird die Ampelregelung beibehalten. Während der Sanierungsmaßnahmen wird zeitweilig mit einer Vollsperrung der Morsbachtalstraße zu rechnen sein.

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