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ver.di fordert "Raus aus dem Personalrat!"

Von einem fragwürdigen Vertrag zwischen der Stadt und dem ehemaligen Vorsitzenden des Personalrates war in dem Filmbericht von Timo Spicker die Rede, der heute Abend in der „Lokalzeit Bergisches Land“ im WDR-Fernsehen lief. Die satte Überstundenpauschale sei rechtlich, auf jeden Fall aber moralisch mehr als fragwürdig. Zitat: „Die Wählergemeinschaft sieht in dem Vertragsabschluss den Versuch der Stadtspitze, sich den obersten Personalvertreter gefügig zu machen. Beispiel Altenpflegeheime der Stadt: Lange hatte der Personalratschef als entschiedener Gegner einer Privatisierung gegolten. Doch plötzlich habe er für einen privaten Managementvertrag gestimmt und von den städtischen Beschäftigten in den Heimen sogar Mehrarbeit ohne Lohnausgleich verlangt.“

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Brüder Mannesmann AG bekam Lob von Aktionären

Die Aktionäre des international tätigen Handelskonzerns Brüder Mannesmann AG wunderten sich zuerst ein wenig, freuten sich dann aber um so mehr. Konnten sie bereits im Vorjahr nur Gutes hören, so legte der Vorstand auf der heutigen Hauptversammlung noch eins drauf und verwöhnte mit Rekordzahlen für das erste Halbjahr 2006. Ein Umsatz von 51,4 Millionen EUR in den ersten sechs Monaten, das gab es vorher noch nie. Die Steigerungsrate beträgt somit fast 25% im Konzern - bei einem operativen Gewinn auf Basis des Betriebsergebnisses (EBIT) von 1,95 Millionen EUR.

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Was die Bürger jetzt erwarten können

Waterbölles-Kommentar

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.Ich glaube nicht, dass unsere Oberbürgermeisterin tricky ist. Ich glaube vielmehr bis zum Beweis des Gegenteils, dass sie glaubte, nach Recht und Gesetz zu handeln. Das aber würde bedeuten, dass Beate Wilding im Rathaus falsch beraten wurde. Wie auch immer – hier gibt es nichts unter den Teppich zu kehren. Hier tut Aufklärung Not. Unvoreingenommen und sachkundig. Beides kann man bei den Mitarbeitern des Düsseldorfer Regierungspräsidenten voraussetzen. Da ist die W.I.R. also durchaus an der richtigen Adresse. „Den Ball flach halten“, wäre die falsche Parole. Ebenso falsch wäre aber auch Aufgeregtheit. Cool und sachlich sollte die Angelegenheit aufgeklärt werden. Das können die Remscheider Bürger erwarten.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wilding und vom Scheidt

Pressekonferenz in der Geschäftsstelle der W.I.R.-Fraktion an der Hindenburgstraße heute punkt 12 Uhr. Highnoon? Nein, für solche Kalauer ist die Situation zu ernst. Die Wählergemeinschaft hat beim Düsseldorfer Regierungspräsidenten Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben gegen die Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Personalamtsleiter Frank vom Scheidt (vor zwei Jahren Oberbürgermeisterkandidat der Grünen). Nein, sie hätten diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sagen Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne und Fraktionsgeschäftsführer Roland Kirchner den zahlreich erschienenen Journalisten. Von einem „massiven Schritt“ sprechen sie, um den „sehr gerungen“ worden sei. Lange habe die Fraktion auf ein klärendes Wort der Oberbürgermeisterin zum „Fall Lukowski“ gewartet, leider auch am vergangenen Montag in der Sitzung des Finanzausschusses wieder vergeblich.

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Gespräch mit Geschäftsleuten im Herbst - oder wann ?

Die 79 Firmeninhaber und Dienstleister, die sich zur Interessen-Gemeinschaft Hindenburgstraße e. V. zusammengeschlossen haben, fühlen sich von der Stadt Remscheid stiefmütterlich behandelt. Dort nehme man offenbar den Slogan “Die Straße der Fachgeschäfte!“ nicht ernst und kümmere sich nur um die Alleestraße. In einem Brief an Ernst-Otto Mähler (SPD), Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, beklagt die Sprecherin der Initiative, Barbara Heumann, das „schlechte Straßenbild“: „Wenn wir die Gestaltung der städtischen Grünflächen im Innenstadtbereich, Elberfelder-, Schützen- und Hochstraße sowie Bahnhofskreisel, und die einladenden begrünten Ruheoasen auf der Alleestraße betrachten, stellt sich uns die Frage, warum die Hindenburgstraße in keiner dieser Weise von der Stadt Remscheid als wichtige Geschäftsstraße berücksichtigt und gefördert wird.“

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Egal, ob Moschee oder Grillstation, die Kriterien müssen stimmen

Dienstag im Bauausschuss schien alles klar: Nur mit der Aufstellung eines Bebauungsplans lasse sich eine Moschee an der Treppenstraße noch aufhalten. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid ging Philipp Wallutat (FDP) das Thema etwas differenzierter an: „Deswegen einen Bebauungsplan aufzustellen, hieße mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“. Und auch Christel Hermann hatte Bedenken. Vorbehalte (von Anliegern) ließen sich besser im Dialog entkräften; die Verwaltung möge doch bitte ein Gespräch mit dem islamischen Verein, der den Nutzungsänderungsantrag für das ehemalige Möbelhaus vom Stein gestellt hatte, und den Anliegern vereinbaren, die dagegen vorsorglich Widerspruch eingelegt hatten. Buchstäblich zwischen beiden Stühlen saß Stadtplaner Hans-Gerd Sonnenschein: „Erst der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan ( Anm.: Damit ist nächste Woche im Hauptausschuss zu rechnen) gibt uns die Zeit, mit allen Beteiligten zu reden. Sonst liefe uns die Zeit davon, und wir müssten den Antrag genehmigen“.

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Diskussion um Ampelanlage in Vieringhausen geht weiter

Mitarbeiter einer Behörde haben Herrschaftswissen, das ist ganz normal und muss in manchen Fällen auch sein. In anderen aber nicht. Warum zum Beispiel hat die Stadtverwaltung die Bezirksvertretung Alt-Remscheid nicht von sich aus über ein Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf (Eingangsstempel 22. Juni 2006) unterrichtet, in dem diese mit deutlichen Worten die Entschärfung des Verkehrsknotenpunktes Vieringhausen/Solinger Straße fordert. Zitat: „Im Jahr 2005 ereigneten sich an dieser Einmündung 19 Verkehrsunfälle mit einem Toten, einem Schwer- und vier Leichtverletzten. Die durch die Unfallkommission seit 1968 (!) geforderte Signalisierung der Einmündung wurde bis heute mangels Beschlusses der politischen Gremien nicht eingerichtet“. Gestern nun erhielten die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Remscheid Kopien dieses Briefes. Aber erst, nachdem Ernst-Otto Mähler (SPD) dies verlangt hatte. Er kritisierte ferner, dass es einer FDP-Anfrage bedurfte, um die Verwaltung zu einem mündlichen Abschlussbericht zum Test einer Tempo-30-Zone zu veranlassen.

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„Der Süden bewegt sich“ drei Tage lang

Das neue Schuljahr hat begonnen, die WM haben wir erfolgreich hinter uns gebracht, die Mehrheit der Remscheiderinnen und Remscheider sind aus dem Sommerurlaub zurück und schon gibt es wieder etwas zu feiern: Von Freitag, 1. September, bis Sonntag, 3. September, dauert das Stadtteilfest „Der Süden bewegt sich“, veranstaltet vom Marketingrat Süd in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing der Stadt Remscheid, ein Fest mit viel Musik in einem knapp 200 Quadratmeter großen Festzelt auf dem Johann-Vaillant-Platz (Parkplatz Zentralpunkt), der in dieser Zeit weitgehend für den Fahrzeugverkehr gesperrt sein wird. Das Programm:

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In der Adventszeit ein dritter Markt auf der unteren Alleestraße ?

In mehreren Gesprächen mit den Markthändlern hat sich Andreas Meike vom Stadtmarketing in den vergangenen Wochen darum bemüht, deren finanzielle Sorgen vor einer Verlegung des Wochenmarktes in der Adventszeit vom Ratshausvorplatz zum Schützenplatz zu mindern. Verabredet ist nun eine „Werbeaktion“, ein Faltblatt, das die Händler schon Wochen vorher an ihre Kunden verteilen können, um auf den „Umzug“ aufmerksam zu machen und anzuzeigen, wo genau auf dem Schützenplatz sie zu finden sein werden. Dorthin fährt dienstags alle zwanzig Minuten ein Bus der Stadtwerke; ob samstags ein Sonderbus eingesetzt werden muss, soll an den ersten Markttagen erprobt werden. Jedenfalls werden die Busse an den Markttagen nicht nur bis zum Quimper-Platz, sondern bis zum Schützenplatz fahren. An eine Verringerung der Standgebühren denkt die (finanzschwache) Stadt als allerletzte Kompensationsmöglichkeit. Schon eher an einen zusätzlichen kleinen Markt freitags auf der unteren Alleestraße. Die Anlieger hätten nichts dagegen, sagte Meike heute in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid.