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Bezirksregierung verlangt die Erhöhung der Elternbeiträge

Wie der Waterbölles gestern berichtete, hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding die Ratsmitglieder für Donnerstag, 5. Juli, 16 Uhr, zu einer Sondersitzung eingeladen. Es geht noch einmal um die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen. Heute in der Post: Ergänzende Unterlagen zu dieser Sitzung. In der Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 14. Juni verweist Wilding auf eine Verfügung der Bezirksregierung vom 27. Juni (siehe unten) und stellt weiter fest: „Die von mir dem Rat zur Abstimmung vorgelegte Satzungsänderung stellt eine vertretbare und den § 77 Gemeindeordnung entsprechende Beitragsgestaltung dar. Die Stadt Remscheid, die sich seit Jahren im Nothaushaltsrecht befindet, muss weitere Belastungen vermeiden. Die Ablehnung der notwendigen Beitragserhöhung verletzt geltendes Recht.“ Zur „Herstellung eines rechtskonformen Zustandes“ hat die Bezirksregierung der Stadt eine Frist bis 10. Juli gesetzt. Der Brief der Bezirksregierung hat folgenden Wortlaut:

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Bewerbung Kennepohls fiel Dienstagabend in den Briefkasten

Waterbölles-Kommentar

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

Am Abend des Dienstags, des letzten Tag der Bewerbungsfrist für den Posten des Baudezernenten, hat Helmut Kennepohl seine Bewerbung in den Rathaus-Briefkasten gesteckt. Quasi in letzter Minute. Damit liegen im Rathaus insgesamt 26 Bewerbungen vor, darunter einige "sehr interessante" (CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Humpert). Der jetzige Stelleninhaber (bis Ende September), dem selbst die CDU keine Chancen mehr einräumt, führt mit seinem einseitigen Bewerbungsschreiben gleichwohl konsequent das fort, was „sein“ Freundeskreis mit einer zunächst anonymen Fax-Aktion begonnen hatte. Die hätte ja ohne eine ordentliche und fristgerechte Bewerbung aus der Sicht der Freunde und Förderer keinen Sinn gemacht. Ob beides zusammen Sinn ergibt? Eher nein. Zur Wahlniederlage in der Ratssitzung am 26. April kommt dann noch eine Niederlage bei der Bewerberauswahl hinzu. Denn das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU. Und auch dort dürften die Gegner einer Wiederwahl Kennepohls in der Zwischenzeit eher noch zugenommen haben. Wenn sie wollten, könnten Sie darauf verweisen, dass Kennepohls Bewerbung der Stellenausschreibung gar nicht entspricht. Denn darin wird nach einem Baudezernenten in der Besoldungsgruppe B3 gesucht. Kennepohl soll dagegen in seiner Bewerbung auf seine gegenwärtige höhere Vergütung nach B4 aufmerksam gemacht haben. Für B3 trete er nicht an, schreibt heute der RGA. Na dann wird Remscheid wohl auf ihn verzichten - müssen(?).

 

Ein Ladenzentrum zwischen Paul- und Tersteegenstraße?

Im Rahmen des „Stadtumbau West“ können sich Michael Happe und Martin Hellriegel vom Essener „Büro für Kommunal- und Regionalplanung“ für Kremenholl ein neues Ladenzentrum vorstellen, wie sie am 20. Juni in einer Bürgerversammlung in der Aula des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums darlegten. Und dazu lieferten sie gleich zwei verschiedene Planskizzen. Zur Orientierung: Der große gelbe Winkelbau ist die Hauptschule, rechts oberhalb davon das Ladenzentrum (grau).

Ferienzeit, Zeit zum Durchforsten der Homepage "RS"

Die Wählergemeinschaft W.I.R. hat die Internetseiten der Stadt Remscheid durchforstet. Ihr Fazit: „Nirgends erhält man die neuesten und aktuellsten Informationen aus Remscheid!“ Das ist natürlich übertrieben. Aber: Die Beispiele für „Irrläufer“, die die W.I.R. auf einer ihrer eigenen Internetseiten aufgelistet hat, sprechen doch dafür, die Homepage „Stadt Remscheid während der  Ferien zu überprüfen. Zum Beispiel den Touristenservice. Dazu die W.I.R.: „Unter dem Menupunkt Anreise finden wir nicht die neue Autobahnabfahrt 95a.“ Oder OB Aktuell. Dort finde man als aktuellste Veröffentlichung die Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Jahre 2005. Unter Städtische Projekte seien ausgelaufene, abgebrochene oder "eingeschlafene" Projekte zu finden. Und: „Eine ordentliche Präsentation der fertig gestellten Regionalprojekte wie der Brückenpark und die Trasse des Werkzeuges findet man nur im Ansatz auf der Regionaleseite.“ Repräsentativen Projekte sollten auf der Startseite der Stadt Remscheid präsentiert werden, meinen Wieland Gühne & Co.

Nächste Woche Sondersitzung des Rates wegen Kita-Geld

Ob sich die Bezirksregierung damit zufrieden geben wird, ist unwahrscheinlich“, schrieb der Waterbölles, nachdem der Rat der Stadt am 14. Juni eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent abgelehnt hatte.  Die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Satzung über „die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder“, auf Drängen der Bezirksregierung zustande gekommen, war nicht nur bei den Parteien auf Kritik gestoßen, sondern auch bei Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz („Familienpolitischer Unsinn“). Oberbürgermeisterin Beate Wilding sieht das gewiss ähnlich (siehe ihr Brief Ministerpräsident Jürgen Rütters bezüglich der städtischen Finanzierungslücke von jährlich etwa 450.000 Euro), muss aber dennoch dem Ratsbeschluss vom 14. Juni nun auf Forderung der Kommunalaufsicht (beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf angesiedelt) formal beanstanden. Begründung: Der Rat habe trotz der desaströsen Finanzlage der Stadt auf erzielbare Mehreinnahmen verzichtet. Und weil die Kommunalaufsicht weiterhin bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August die Festschreibung der Gebührenerhöhung in der Satzung erwartet, hat Wilding heute die Ratsmitglieder aus den Ferien zurückgerufen; sie hat den Rat für Donnerstag, 5. Juli, 16 Uhr, zu einer Sondersitzung eingeladen. Die Tagesordnung: Beanstandung des Ratsbeschlusses und erneute Beschlussfassung über die Erhöhung der Eltern-Beiträge.

Soweit das Formale. Damit ist aber noch nichts über  das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder gesagt. Sie könnten sich allesamt der Stimme enthalten. Dann wäre die Oberbürgermeisterin qua Amt quasi gezwungen, der Erhöhung als einzige zuzustimmen. Oder der Rat sagt erneut „Nein“. Dann wäre mit einer Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsicht zu rechnen. Und ob die sich dann mit einem Mehr von fünf Prozent begnügen würde? Für die Stadt Gelsenkirchen, die der Bezirksregierung vor dem Verwaltungsgericht unterlegen ist, hat die Kommunalaufsicht in Münster eine Erhöhung um zwölf Prozent angeordnet.

Stadtumbau West: z.B. "grüne Trittsteine" für Stachelhausen

Wie sieht das in Form von Plänen und Skizzen aus, wenn beim „Stadtumbau West“ in Honsberg, Stachelhausen und Blumental heruntergekommene Mietshäuser abgerissen und durch Grünflächen ersetzt und in Kremenholl ein  neues Ladenzentrum gebaut werden sollen? Was Michael Happe und Martin Hellriegel vom Essener „Büro für Kommunal- und Regionalplanung“ am 20. Juni in einer Bürgerversammlung in der Aula des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums per Laptop und Beamer auf eine Leinwand brachten, hat Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein dem Waterbölles jetzt auf Anfrage als CD zur Verfügung gestellt. Daraus stammt diese Übersicht der Grünzonen und Wege, durch die die Planer im Rahmen des Umbaus die als problematisch angesehenen Stadtteile aufgewertet sehen wollen. Auf weitere Teilaspekte in den Plänen wird der Waterbölles in den nächsten Tagen eingehen.

Wer von diesen siegreichen Tennis-Damen ist stolze 73?

Diese Damen des Tennisclubs Mannesmann schafften den AufstiegDa freuten sich die "Damen 40" des Tennisclub Mannesmann e.V.:Aufstieg in die Bezirksklasse A! Am letzten Spieltag hatten sie ihn - und damit selbst am wenigsten gerechnet. Nun werden sie sich im kommenden Jahr mit noch spielstärkeren Mannschaften auseinander setzen dürfen. Eine ganz normale Meldung aus dem Bereich des Tennissports finden Sie, geneigte Leserinnen und Leser? Mitnichten, denn die Dame ganz links auf dem Foto, Rosi Sanden, ist bereits stolze 73 und hat wieder alle ihre Einzelspiele gewonnen. Gegen Damen, die zum Teil gerade erst die 40 überschritten haben. Ebenso ungewöhnlich ist, dass die Mannschaft ihren Aufstieg nicht in irgendeinem Tenniscamp auf den Balearen feiern wird, sondern mit einer Kanutour auf der Ruhr. (Edda Göbert)

Den Mangel an freiwilligen Zuschüssen verwalten

von Marko Röhrig und Fritz Beinersdorf

Über viele Jahre hinweg häufte die Remscheider Politik und Verwaltung einen Schuldenberg an. Zum überwiegenden Teil verursacht durch Pflichtaufgaben (Kosten), deren Verantwortung nicht in Remscheid zu suchen ist. Zu einem nicht unerheblichen Anteil wurde die momentane Haushaltssituation allerdings durch kostenwirksame Entscheidungen des Rates in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verursacht, die oft genug nicht am Wohl der Bürger orientiert waren. Hier sollen nur einige wenige genannt sein: Kosten für ein überteuertes Ämterhaus, eine fragwürdige Entwicklung eines Industriegebietes Blume, nicht genehmigter Kauf einer völlig überteuerten Weihnachtsbeleuchtung u.s.w. . Das kostet alles das Geld, was dann letztlich bei der jährlichen Vergabe von Zuschüssen für Remscheider Vereine und Institutionen fehlt.

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„Ein Lied zieht um die Welt“ - und durch Lüttringhausen

Nachdem die Konzerte der Bergischen Symphoniker am 27. Juni im Remscheider Stadtpark und am 28. Juni auf der Alleestraße wegen des schlechten Wetters abgesagt werden mussten, haben alle Liebhaber klassischer Musik doch noch die Möglichkeit, den Auftritt der Bergischen Symphoniker zu erleben: Am kommenden Samstag, 30. Juni, werden die Symphoniker ab 16 Uhr auf der Lüttringhauser Freilichtbühne im Herzen des historischen Lüttringhauser Ortskernes aufspielen. Unter dem Motto „Ein Lied zieht um die Welt“. Die Wetterprognosen sind sehr gut (trocken und bis zu 23 Grad), und für alle Fälle hat der Heimatbund Lüttringhausen mit nicht unerheblichem Kostenaufwand – wie in den Vorjahren – eine große Zeltanlage angemietet, damit die Musiker in jedem Fall im Trockenen sitzen. Außerdem stellt der Heimatbund ca. 200 weitere Stühle zur Verfügung, so dass mindestens 700 Besucher einen Sitzplatz finden werden. Und das bei freiem Eintritt! Rechtzeitiges Kommen – Einlass ist ab 15 Uhr – ist deshalb angeraten. (Heimatbund Lüttringhausen e.V.)

Startercenter Wuppertal-Solingen-Remscheid in Gründung

Die Beratung von Existenzgründern im Bergischen Städtedreieck wird konzentriert und weiter optimiert. Das von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid moderierte Bergische Gründungsnetzwerk Go! und die wirtschaftsnahen Beratungsinstitutionen haben sich darauf geeinigt, zwei zentrale Anlaufstellen für sämtliche Existenzgründer einzurichten. Die Startercenter sind bereits arbeitsfähig und sollen möglichst noch in diesem Jahr als „Startercenter NRW Wuppertal-Solingen-Remscheid“ mit jeweils einem Standort in der Wuppertaler IHK-Hauptgeschäftsstelle und im Solinger Gründer- und Technologiezentrum zertifiziert werden. Hauptziel ist es, bürokratische Hürden für Existenzgründer abzubauen und die Beratungsqualität weiter zu erhöhen. In den beiden Startercentern werden auch Remscheider Existenzgründerinnen und Existenzgründer beraten. mehr …