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BV Süd: "Ein Geschoss weniger sollte es schon sein!"

Auf diesem parkähnlichen Gelände sollen die 41 Wohnungen entstehen. Foto: Lothar KaiserWenn es allein nach der städtischen Bauverwaltung gegangen wäre, stünde auf dem Grundstück am Ahornweg zwischen Sedan- und Föhrenstraße längst ein Neubau. Doch der Besitzer der alten Villa habe davon nichts wissen wollen, plauderte Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd „aus dem Nähkästchen“. Erst die Erben hätten das baumbestandene Gelände nun an einen Architekten verkauft. Der will dort, wie der Waterbölles am 6. Dezember 2007 berichtete, 41 Wohnungen bauen, verteilt auf vier Geschosse (nach der Landesbauordnung) bzw. sechs (nach der Optik, bergwärts gesehen). Und da ist der Dachaufsatz des Aufzuges noch gar nicht berücksichtigt. Das erschien den Mitgliedern der BV Süd denn doch des Guten ein wenig zuviel. Über Sonnenschein hatten sie beim Architekten angefragt, ob er nicht aus städtebaulichen und topografischen Gründen freiwillig auf ein Geschoss verzichten wolle. „Will er nicht“, berichte am Mittwoch der Stadtplaner. „Aber Sie können ja einen entsprechenden Beschluss fassen!“ Was die Kommunalpolitiker denn auch prompt taten. Nahezu einstimmig. Lediglich Margot Halbach (PDP) war gegen eine Reduzierung der Bauplanung um ein Vollgeschoss (weil sich die Investition für den Architekten sonst nicht lohne). Zumindest den hangseitigen Teil des Baukomplexes wird der Architekt nun umplanen müssen.

Die Bezirksvertretung Süd hätte gerne ein Geschoss weniger.

Dass die Bauordnung über die erlaubten Vollgeschosse hinaus ein weiteres, zurückgesetztes „Stapelgeschoss“ zulässt (das in den Planungen der Architekten gerne so lange verschwiegen wird, bis die Anwohner sich vor vollendete Tatsachen gestellt sehen), kritisierten in der BV-Sitzung auf Seiten der CDU Hans Herbert Wilke und Paul Uwe Schabla. Und Dirk Martz von den Grünen wunderte sich, dass auf dem Grundstück bereits Bäume gefällt wurden. Sonnenschein dazu: „Die Baumfäll-Genehmigung von Ende 2007 beruht auf dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan!“ Und fuhr auf Nachfrage von Willi Korff (SPD) fort: „Insgesamt können von den 65 Bäumen 37 gefällt werden. Nur die am Rand des Grundstücks bleiben stehen!“ Entweder veranlasse der Bauherr dann selbst die Anpflanzung von Ersatzbäumen, oder er zahle für diesen Zweck an die Stadt 24.000 Euro.

Warum der Architekt in dem Neubau auch eine Sozialstation vorgesehen habe, wollte die BV weiter wissen. Weil es sich bei den geplanten Wohnungen um Betreutes Wohnen handeln werde, antwortete Sonnenschein. Das sei zwar nicht Gegenstand der Bauleitplanung, aber im Rathaus läge inzwischen ein entsprechender Förderantrag vor.

Vorschriften sehen für das THW kein Hinweisschild vor

Wenn auswärtige Autofahrer das Technische Hilfswerk in Remscheid, Auf dem Knapp, nicht auf Anhieb finden, ist das ihr Problem. Die Stadtverwaltung jedenfalls sieht keine Veranlassung, die Suche durch ein Hinweisschild abzukürzen. „Allen Fahrzeugführern obliegt die Sorgfaltspflicht, die Fahrt genügend vorzubereiten. Dazu zählt, dass über die anzufahrende Örtlichkeit und deren Lage vorab Informationen eingeholt werden und ggf. mit Hilfe eines Stadtplanes … die Strecke geplant wird“, heißt in der Antwort der Verwaltung auf eine Anregung der Bezirksvertretung Süd, im Bereich Bökerhöhe durch ein Schild auf dem THW hinzuweisen. Im Übrigen gebe es Navigationsgeräte, und an der Bökerhöhe stehe schon ein Schild „Industriegebiet auf dem Knapp“. Hinzu komme, dass es sich beim THW-Komplex in Nachbarschaft zur Berufsfeuerwehr „nicht um ein öffentliches Gebäude im Sinne der Verwaltungsvorschriften“ handele, aber auch nicht um ein privates Unternehmen. Die Verwaltungsvorschriften kennen ofenbar nur diese beiden Zulassungsgründe für Wegweiser:

  • Ortsteile, öffentliche Anlagen und öffentliche Gebäude, und
  • private Unternehmen/Firmen mit „besonders starkem auswärtigen Zielverkehr“.

Hans Herbert Wilke (CDU) zeigte sich von der Auskunft der städtischen Fachabteilung wenig begeistert: „Lachhaft! Da vermisse ich Fingerspitzengefühl!“

Verständnis für Protest, aber wenig Hoffnung auf Besserung

Weitere Fahrplankürzungen auf der Bahnstrecke des „Müngsteners“ (RB 47) seien nicht beabsichtigt, erfuhren die Mitglieder des Bauausschusses am Dienstag von Martin Husmann, dem Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Er bestätigte den Eindruck der Kommunalpolitiker, dass die Leistungen der Bahn AG auf der Regionalstrecke nicht ausreichend seien. „Aber im Vergleich zu anderen Strecken, beispielsweise S 6, S 8, S 9 und RE 1, geht es der RB 47 noch relativ gut!“ Beim Fernverkehr der Bahn hat der VRR zwar kein Wort mitzureden, gleichwohl bezeichnete Husmann den Protestbrief der bergischen Bürgermeister und der IHK an Bahnchef Mehdorn als richtig. „Ich fürchte allerdings, dass er erfolglos bleiben könnte!“ Dafür hatte Husmann eine einleuchtende Erklärung parat: „Die Öffentlichkeit herzustellen ist meistens ein gutes Druckmittel. Aber das hilft wenig, wenn der Ruf in der Öffentlichkeit ohnehin schon schlecht ist!“

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Markt-Veranstalter aus Wiehl musste ergebnislos abreisen

Auf dem Johann-Vaillant-Platz (Zentralpunkt) hätte es in diesem Jahr fünf (so nur vier) Trödel- und andere Märkte geben können (zusätzlich zu Obst und Gemüse), wenn auch nur ein einziges Mitglied der Bezirksvertretung Süd zum Telefon gegriffen hätte. Auf diese simple Art hätte er/sie sich beim Marketingrat des Stadtteils erkundigen können, was der örtliche Einzelhandel von den auf Samstage und teilweise auch auf Sonntage terminierten Veranstaltungen hält. Das passierte aber nicht. Und deshalb musste Richard Altmann aus Wiehl, der gestern in der BV-Sitzung seine Pläne für einen Frühjahrsmarkt (15./16.März), ein Maifest (17./18. Mai), ein Sommerfest (5./6. Juli) und ein Oktoberfest (18./9. Oktober) – jeweils Stände, kein Zelt – erläutern sollte, den Frühjahrsmarkt für „inzwischen wieder gestrichen“ erklären. Die Zeit reiche einfach nicht mehr, um für diesen Markt in Händlerkreisen zu werben. Die SPD äußerte gestern die Vermutung, gerade die Samstage hätte der Einzelhandel gerne für sich, d.h. die Parkplätze am Zentralpunkt nicht durch Marktstände blockiert. Vermuten heißt nicht wissen. Klarheit hätte ein frühzeitiger Telefonanruf bringen können. Der hätte allen Beteiligten womöglich viel Zeit erspart.

BV und Bauausschuss widmen "Sonnenhof" Sondersitzung

Das Neubaugebiet „Sonnenhof“ in Remscheids südlichem Stadtteil geht in die „parlamentarische zweite Runde“: Die Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 534 eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern und Behörden steht an. Angefangen bei der Bezirksvertretung (BV) Süd. An der deren Sitzung am 25. April 2007 hatten rund 40 Anwohnerinnen und Anwohner des „Sonnenhofs“ teilgenommen, die BV-Mitglieder aber von ihren Bedenken nicht überzeugen zu können. Und der Bauausschuss hatte am 23. Mai 2007 ebenfalls den von den Bürgern kritisierten Firsthöhen der neuen Wohnhäuser (bis zu 14,50 Meter) zugestimmt. Gestern nun waren rund 30 Bürgerinnen und Bürger zur BV-Sitzung erschienen, um zu erfahren, die wie Kommunalpolitiker ihre Eingaben behandeln würden. Doch dazu kam es nicht, und so leeren sich die Zuschauerplätze schon nach wenigen Minuten. Der Grund: Einstimmig vertagte die BV den Tagesordnungspunkt – und das aus gutem Grund. Einige BV-Mitglieder hatten das einige Pfund schwere Aktenpaket erst am vergangenen Samstag erhalten, andere sogar erst am Montag. Frank Schneider von der W.I.R.: „Unmöglich, das bis heute alles durchzuarbeiten!“ Auf Vorschlag von Hans Herbert Wilke (CDU) und nach telefonischer Rücksprache mit Elke Rühl, der Vorsitzenden des Bauausschusses, wurde für den 12. Februar eine gemeinsame Sitzung beider Gremien zum „Sonnenhof“ vereinbart. Die Sondersitzung wird voraussichtlich im großen Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.

Remscheids Schwächen (1): Es fehlt an Gemütlichkeit

Stärkste Bevölkerungsverluste aller kreisfreien Städte (2006)

  • Aktuell hohe Bevölkerungsverluste (0,8 %/a) wegen Sterbeüberschüssen (ca. 1/3) und Wanderungsverlusten (ca. 2/3)
  • Wanderungsmotivuntersuchungen zeigen  eine Dominanz persönlicher und wohnungsbedingter Motive
  • Fünf der zehn wichtigsten Wegzugsgründe sind wohnungsbezogen
  • Die Analyse der Fortzüge aus Remscheid hat einen ungewöhnlich hohen Anteil anfortziehenden älteren Einwohnern aufgezeigt. Eine Ursache hierfür wird in dem in der Vergangenheit zu geringen Angebot an Heim- und v. a. Pflegeplätzen gesehen. Hier wird es jedoch in Kürze zu einer Bedarfsdeckung kommen

Imageproblem als Region, als Wohnstandort, als Freizeit- und Kulturstandort

  • Aktuelle Befragungen bei den Wandernden im intraregionalen Vergleich zeigen, dass Remscheid insbesondere hinsichtlich der Attribute Gemütlichkeit, Weltoffenheit, Modernität und Unpersönlichkeit ungünstig bewertet wird
  • Remscheid vereint bekannte Schwächen, aber kaum traditionelle Stärken  einer Großstadt
  • Die Remscheider Wirtschaft hat mitunter Schwierigkeiten, auswärtige für den Arbeits- und Wohnstandort zu gewinnen („Provinzstadt von Weltrang")
  • Das bergische Städtedreieck, das die Außenpräsentation übernimmt, hat im Wettbewerb der Metropolen kein großes Gewicht.

(Aus dem Bericht des Büro für Kommunal- und Regionalplanung in Essen zum integrierten Stadtentwicklungskonzept für Remscheid, der in diesem Monat dem Hauptausschuss vorgelegt wurde. Darin benennen die Planer die Stärken und Schwächen der Stadt.)

Remscheids Stärken (3): Sport, Freizeit und Schule

Vielfältige sozio-kulturelle Infrastruktur

  • Es gibt in den Stadtteilen eine breite Palette an Angeboten insbesondere der Kinder-, Familien- und Jugendförderung mit gut organisierten Trägerstrukturen und Austauschplattformen

Schulen: Gutes Leistungsniveau und hohe Integrationsleistungen

  • Bei Leistungsvergleichen wurde den Remscheider Gymnasien ein hoher Standard bescheinigt
  • trotz hoher Migrantenanteile wenig Abgänger ohne Hauptschulabschluss

Gut aufgestellt bei naturnahen Sport- und Freizeitangeboten

  • Remscheid hat sich aufgrund des hohen Freiflächen- und Waldanteils sowie der reizvollen Topographie zu einem „Läuferstandort" herausgebildet (Röntgen-Lauf, Marathon, beleuchtete Laufstrecke)
  • Im noch wachsenden (Freizeit-)Reitersegment kann Remscheid an alte Traditionen anknüpfen.

(Aus dem Bericht des Büro für Kommunal- und Regionalplanung in Essen zum integrierten Stadtentwicklungskonzept für Remscheid, der in diesem Monat dem Hauptausschuss vorgelegt wurde. Darin benennen die Planer die Stärken und Schwächen der Stadt.)

Turmrenovierung liegt im Zeit- und im Kostenrahmen

Im März verschwindet das Baugerüst wieder. Foto: Lothar Kaiser

Die Natursteinarbeiten am Turm des Remscheider Rathauses können Mitte bis Ende Februar termingerecht abgeschlossen werden. Und im Gegensatz zum Bismarckturm gebe es bei dieser Turmsanierung, u.a. hervorgerufen durch die "Schals" der Weihnachtsbeleuchtung, auch keine Kostenüberschreitungen. Diese gute Nachricht hatte Thomas Judt, der Chef des städtischen Gebäudemanagements, gestern für die Mitglieder des Bauausschusses parat. Zum Kostenrahmen gehört auch die Reparatur der Treppenstufen vor dem Rathauseingang (im „Ratskeller“ hatten sich feuchte Stellen an der Wand gezeigt) sowie die Generalüberholung der Rathausuhr. Mitte März soll der Abbau des Gerüstes beginnen.

9.000 Legehennen mehr als bisher in Bodenhaltung

Auf einem „Hühnerhof“ im Remscheider Ortsteil Obergarschagen werden künftig mehr Hühner in Bodenhaltung gackern als bisher – und folglich vermutlich auch freudiger. Der Antrag auf Bau eines entsprechenden Legehennenstalles wurde nicht nur von der Landwirtschaftskammer NRW befürwortet, sondern gestern auch vom städtischen Bauausschuss. Die Zustimmung fiel einstimmig aus. Vermarkten will die Landwirtin die zusätzliche Eier-Produktion über ihren „Hof-Verkauf“. Die neue, 10,1 mal 24,5 Meter große Stallanlage soll eine automatische Fütterungsanlage erhalten einschließlich Wasserversorgung. Ein ebenfalls elektronisch gesteuertes Sammelband wird die frisch gelegten Eier zur weiteren Aufbereitung abtransportieren. Auch der Kot der 9.000 Hühner wird auf Bändern in ein geschlossenes Lager abtransportiert und von dort aufgrund der Lage des Betriebes in einer Wasserschutzzone an Dritte abgegeben. Der landwirtschaftliche Betrieb entstand vor sieben Jahren durch die Betriebsteilung des „Geflügelhofs Kottsieper“, der die Genehmigung hat, maximal 34.840 Hühner halten zu können. In der Verwaltungsvorlage heißt es, der neue Stall solle „den Verlust an Nutztierplätzen (9.500 Legehennen) ausgleichen, der durch die neuen Bestimmungen der ‚Tierschutznutztierhaltungsverordnungen’ entstanden ist.“

Verkauf der LEG-Wohnungen mit Auflagen verknüpfen

Pressemitteilung der Remscheider Grünen

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 6. Februar und des Rates am 21. Februar 2008 hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen die folgende Resolution zum befürchteten Verkauf der LEG zur Abstimmung gestellt: Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Landesregierung und insbesondere den zuständigen Finanzminister Dr. Linssen auf, bei einem zu befürchtenden Verkauf der LEG, über die bereits beschlossene Sozial- Charta hinaus, folgende Mindeststandards vertraglich festzuschreiben:

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