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Noch offene Fragen bei heikler Cross-Border-Transaktion

Cross-Border-Leasing (CBL) bezeichnet Leasinggeschäfte, bei denen Leasinggeber und Leasingnehmer ihren Sitz in Ländern mit unterschiedlichen steuerlichen Regelungen haben. Daraus ergeben sich dann für die Leasingpartner (umstrittene) Möglichkeiten, Steuern zu sparen / zu vermeiden bzw. Gewinne zu erzielen. Die Verträge werden in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gegen geltendes US-Recht verstoßen.

Kaum hat die Stadt Remscheid auch das letzte noch verbliebene Derivatgeschäft aufgelöst, wiederum verlustreich (Gesamtschaden 18.924.053 Euro), da bereitet Rat und Verwaltung ein weiterer Finanz-Deal Kopfzerbrechen, an dem die Stadt über die Stadtwerke als Anteilseigner der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal (AWG) durch eine Bürgschaft beteiligt ist – dem Cross-Border-Leasing zwischen der AWG und dem amerikanischen Versicherungsunternehmen AIG. Diesen „U.S.-Lease-Service-Contract“ hatte der Rat der Stadt im Jahre 1999 einstimmig gebilligt, wie sich in der gestrigen Ratssitzung Elke Rühl (CDU) erinnerte. Ein Geschäft, das 36,8 Millionen Euro in die Kasse der AWG spülte. Viele Kommunen, darunter Wuppertal, glaubten damals, durch das „Verleihen“ von Immobilien bis hin zu Kanalnetzen problemlos „die schnelle Mark“ machen zu können.

Vergangenheit! „Aufgrund der weltweiten Finanzkrise verstärken sich die Ängste, dass diese Art von Geschäften zu großen Verlusten führen könnten“, stellte die Wählergemeinschaft W.i.R. am 21. Oktober in einer Anfrage an die Verwaltung fest. Und weiter: „Da die Stadtwerke und die Stadt Remscheid gemeinsam 25 Prozent der AWG-Anteile besitzen und die Stadt mit rund 14 Millionen Euro bürgt, könnte die Situation für den städtischen Haushalt kritisch werden.“

Dem widersprach in der gestrigen Ratssitzung AWG-Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg: „Der AWG droht keine Insolvenz; folglich braucht die Stadt Remscheid ihre Bürgschaft auch nicht anzutreten.“ Gleichwohl wird die einstige “eierlegende Wollmilchsau“ namens  Cross-Border-Leasing in diesem Jahr der AWG die Bilanz verderben. Herkenberg erklärt das in seinem schriftlichen Bericht so:

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Umbauten überall kostengünstig und wirtschaftlich?

„Die Gesamtinvestitionen pro Betreuungsplatz für unter Dreijährige sollen in den Kindertageseinrichtungen der Stadt ca. acht Mal so viel kosten wie bei den freien Trägern“, wunderte sich die Wählergemeinschaft W.iu.R. und verlangte zur heutigen Ratssitzung eine Umplanung, um weitere Plätze für unter Dreijährige einrichten zu können. Doch dieser Antrag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Jutta Velte von den Grünen hatte die W.i.R. zuvor aufgefordert, „nicht herumzuhampeln“, schließlich seien die von der Verwaltung vorgesehenen KiBiz-Investitionen längst vom Rat beschlossen worden. Die W.i.R. hätte besser die Frage stellen sollen, ob das Geld (Landeszuschüsse) für die Freien Träger überhaupt ausreiche. Gegen den Antrag sprachen sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke und Thea Jüttner (CDU) aus – ganz im Sinne einer Tischvorlage der Verwaltung, die der Beigeordnete Burkhard Mast-Weisz zwar als Antwort auf die schriftlichen Fragen der W.i.R. verstanden wissen wollte, die aber nicht in allen Punkten die erhoffte Klärung brachte. So monierte Wolf Lüttinger (FDP) „fehlende Transparenz“. Mast-Weisz wunderte sich zwar über die Einwände, da die Vorlage bereits vor zwei Monaten dem Jugendhilfeausschuss passiert habe, sagte aber für die nächste Jugendhilfeausschuss die von Jutta Velte vorgeschlagene „standortscharfe Darstellung der Investitionen“ zu. In der Tischvorlage hatte die Verwaltung u.a. dargelegt:

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SinnLeffers verkaufte Immobilie und zahlt jetzt hohe Miete

Wolf Lüttinger. Foto: Lothar Kaiser

Die Remscheider Filiale von SinnLeffers rechnet sich nicht. Weil die Miete für das Haus an der Alleestraße zu hoch ist. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere steuerte in der heutigen Ratssitzung der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lütttinger (Foto) bei: „Der Textil-Konzern war lange Jahre Herr im eigenen Haus. Dann hat er die Immobilien an eine englische Gesellschaft verkauft und freriwillig einen langfristigen Mietvertrag zu einem hohen Mietpreis abgeschlossen. Und jetzt beklagt er diese hohe Miete. Irgendwas passt da nicht!“ Zuvor hatte Obernbürgermeister Beate Wilding klar gemacht, dass Rat und Verwaltung in dieser Angelegenheit „zum Zuschauen verurteilt sei“; die Unternehmensentscheidung der Schließung der Remscheider Filiale sei endgültig. Ihre Stellungnahme im Wortlaut:

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Nachmittagsunterricht zwingt zu hohen Investitionen

Ab dem 1. Februar 2009 wollen die Gemeinschaftshauptschulen Klausen und Wilhelmstraße, die Gymnasien Ernst-Moritz-Arndt, Gertrud-Bäumer, Leibniz und Röntgen sowie die Realschulen Alexander-von-Humboldt und Albert-Schweizer an dem Landesprogramm „Pädagogische Übermittagsbetreuung“ teilnehmen. Ab dem Schuljahr 2009/2010 nimmt die Albert-Schweizer-Realschule dann (als einzige Remscheider Halbtagsschule) mit mindestens viermal Nachmittagsunterricht pro Woche an der stufenweisen Umwandlung in eine „gebundene Ganztagsschule“ teil. Der entsprechenden Verwaltungsvorlage, über die der Rat der Stadt am 11. Dezember  beschließen soll, waren Beschlüsse der jeweiligen Schulkonferenzen vorausgegangen. Auf die Stadt Remscheid kommen durch notwendige Aus- und Umbaumaßnahmen (Mensen, Aufenthalts- und Freizeiträume), ohne die ein geregelter Nachmittagsbetrieb nicht möglich wäre, erhebliche Ausgaben zu, derzeit mit 4,8 Millionen Euro beziffert. Lediglich 800.000 Euro steuert das Land bei. Die restlichen vier Millionen müssen im Investionshaushalt durch Umschichtungen, d.h. Kürzungen an anderer Stelle, erst „freigeschaufelt“ werden. Das lässt ein Gerangel zwischen den Ratsfraktionen befürchten, sofern die Prioritäten unterschiedlich gesehen werden sollten. Im Schulausschuss erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke, für seine Partei habe die Bildung „absolute Priorität“. Nachfolgend Auszüge aus der Verwaltungsvorlage:

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660 arbeitslose Remscheider sind älter als 55 Jahre

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt in Remscheid hat trotz aller Schreckensmeldungen vom weltweiten Finanzmarkt und den Folgen auf die Gesamtwirtschaft auch im Oktober positiv abschließen können. Die Remscheider Betriebe haben Ihre Nachfrage nach Arbeitskräften sogar noch erhöht. Davon konnten 276 vormals Arbeitslose profitieren. Ebenso gewinnbringend war die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen, die die Jugendarbeitslosigkeit hat stark sinken lassen. Im Ergebnis wurden 132 Arbeitslose weniger gezählt. Die Arbeitslosenquote ist dadurch nochmals zurückgegangen und liegt aktuell bei 7,9 Prozent nach 8,1 Prozent im Monat zuvor. Aktuell bleiben weiterhin 4.691 Männer und Frauen auf der Suche nach einer Beschäftigung. Gegenüber dem Vorjahr waren somit 537 oder 10,3 Prozent weniger zu zählen. Letztmalig wurden im Jahre 2000 weniger Arbeitlose (4.553) notiert.

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„Neue Mitte für den Honsberg“: Ausstellung ab 3. November

Die Ergebnisse der "Neuen Mitte für den Honsberg", am 15. September  im Gemeindehaus Honsberg präsentiert, stehen im Mittelpunkt der Ausstellung, die Oberbürgermeisterin Beate Wilding am Montag, 3. November, um 17 Uhr im Foyer des Dienstleistungszentrums der Stadt, Elberfelder Straße 36 (Ämterhaus), eröffnen wird. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Die Ausstellung läuft bis einschließlich 28. November. Professor Carsten Lorenzen aus Kopenhagen hatte mit seinem Architektenbüro den Planungswettbewerb um „die neue Honsberger Mitte“ gewonnen.

Über Tadschikistan und Moldawien nach Deutschland

Viktor Zerbe, geboren am 26.09.1959 in Solikamsk /Ural in der damaligen Sowjetunion, seit 1.08.1975 in Remscheid:

Solikamsk (russisch ?????????) ist eine der ältesten Städte der russischen Region Perm. mit 100.443 Einwohnern (2005), hinter Perm und Beresniki die drittgrößte Stadt der Region und nimmt eine Fläche von 165,50 km² ein. Der Name der Stadt kommt von sol (russisch für „Salz“) und dem Fluss Kama. Durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD wurden ab Dezember 1944 Hunderttausende deutscher Zivilisten zur Zwangsarbeit in Lager (Gulag) der Sowjetunion deportiert, überwiegend Frauen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden auch deutsche Kriegsgefangene als Zwangsarbeiter nach Sibirien transportiert. Die Region Perm (russisch ???????? ????/ Permski krai) ist eine Verwaltungsregion (Kraj) in Russland. Die Region liegt im äußersten Osten Europas westlich des Uralgebirges und grenzt im Norden an die Republik Komi und im Westen und Süden an Udmurtien und Baschkortostan.

Meine Mutter lebte bis 1944 in einem deutschen Siedlungsgebiet im Kreis Odessa am Schwarzen Meer in der UdSSR. Sie siedelte nach Kalisch um. Von 1939 bis 1945 gehörte Kalisch als Stadtkreis und Sitz des Landrates für den gleichnamigen Landkreis zum deutschen Reichsgau Wartheland. Am 23. Januar 1945 wurde Kalisch von der sowjetischen Armee zerstört. Auf der Flucht vor der russischen Armee wurde meine Mutter im Alter von 17 Jahren im Juni 1945 von der russischen Armee nach Perm im Ural verschleppt. Sie hat dort meinen Vater, Friedrich Zerbe , ebenfalls einen verschleppten Deutschen, im Lager kennen gelernt und geheiratet. Beide haben dort, wie viele andere auch, als Arbeitssklaven oder Zwangsarbeiter gelebt. Im Mai 1960  ging meine Familie, ich war neun Monate alt, von Perm nach Kasachstan. Dort lebten wir bis 1969. Meine Großeltern als Volksdeutsche hatten 1966 als Rentner die Ausreise nach Deutschland beantragt und auch die Genehmigung der sowjetischen Behörden erhalten. 1969 haben meine Eltern, die ebenfalls Volksdeutsche waren, auch einen Antrag auf Ausreise nach Deutschland gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Wir stellten immer wieder Ausreiseanträge; immer wieder wurden die Anträge abgelehnt. Wir wussten, dass wir hier, in diesem Teil der Sowjetunion, als Deutsche keine Chancen hatten.

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Bei Randale auf dem Schulhof hilft die 110 der Polizei

Im Waterbölles kann man auch recherchieren (Suchfeld oben links). Und das habe ich heute mal getan. Suchwort war „Schulhöfe“. Ergebnis: BV Lennep für Videoüberwachung gegen Einbrecher, Siebzig leere Bierflaschen auf dem GBS-Schulhof, RTV und Gertrud-Bäumer-Gymnasium haben einiges vor, Bei Konfliktpotenzial kommt der Streetworker zur Schule, Schulhöfe sind als Spielflächen unverzichtbar. Und die Debatten nehmen kein Ende. Im April beklagten Schulleiter im städtischen Schulausschuss eklig verschmutzte, beschmierte und verwüstete Schulhöfe. Verwüstungen, die meist abends und an Wochenenden passieren. Erst vor wenigen Tagen, so Alfons Lück-Lilienbeck, der Leiter der Albert-Einstein-Gesamtschule, am Dienstag im Schulausschuss,hätten Unbekannte auf dem Schulhof zwei Tischtennisplatten demoliert.

Wenn gar nichts helfe, müssten die Schulhöfe wieder geschlossen werden, hieß es im April. Davon war am Dienstag im Schulausschuss nicht mehr die Rede. Eine Lösung des Problems ist jedoch auch nicht in Sicht. Ohne Geld keine zusätzlichen Kontrollen. Und Geld hat die Stadt bekanntlich nicht. Daniela Krein vom Verein "Betreuung ausländischer Flüchtlinge" (BaF) berichtete (nicht zum ersten Mal) über die Einsatzfahrten von zwei Mitarbeitern (die auch noch die Aufsicht haben in den Flüchtlingsheimen) zwischen 18 und 23 Uhr an 365 Tagen im Jahr.Sie wurden auf ihren Touren derzeit zehn „Brennpunkte“ ansteuern. Problem der Fahrer: „Sie sind allein unterwegs und haben es nicht mit spielenden Kindern zu tun, deren Lärm Nachbarn auf die Nerven geht, sondern mit dem Aggressionspotenzial alkoholisierter Jugendlicher und junger Erwachsenen.“

Kriminalkommissarin Natalie Westerfeld ergänzte, Polizeibeamte in Uniform und in Zivil hätten auf ihren Streifen die „vier Schulstandorte mit hoher Belastung“ in Auge, könnten aber genau wie die Baf-Mitarbeiter nicht überall zugleich sein. Auch habe die Polizei „andere Aufgaben als die ständige Kontrolle der Schulhöfe“. Als „wenig hilfreich“ bezeichnete Westerfeld „dramatische, unsachliche Darstellungen von Vorfällen“, noch dazu, wenn diese der Polizei erst nach mehreren Tagen bekannt gemacht würden.

Michael Ketterer (Abteilungsleiter Jugendhilfe) sagte, dass sich Ordnungsamt, Baf, Polizei, Gebäudemanagement, Jugendamt und „Streetworker“ (Hans-Gerd Zimmer) würden sich auch im neuen Jahr wieder zusammensetzen und die Möglichkeiten weiterer „sozialer Kontrollen“ beraten. Kriminalkommissarin Natalie Westerfeld: „Nicht zu vergessen die Notrufnummer der Polizei: 110.

Michael Birker, der Leiter des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums, betonte, man wolle die Schulhöfe keinesfalls zu Festungen machen. „Aber Leute mit hoherm kriminellen Bedrohungspotenzial, denen die Hausmeister nicht gewachsen sind, wollen wir auf den Schulhöfen nicht haben.“ Der Hinweis auf die Hausmeister ergab, dass die Stadt diesen nächtliche Kontrollen untersagt hat – wegen der dann anfallenden Überstunden (Geld!!). Ausschussvorsitzender Hans Peter Meinecke zu den städtischen Finanzproblemen: „Wir werden in den nächsten Jahren noch einige Schrauben mehr anziehen müssen!“

W.i.R.: Mehr Plätze für unter Dreijährige wären möglich

In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hatte Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der W.i.R. das Ausbauprogramm für unter Dreijährige in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Remscheid und der Freien Träger erstmals angesprochen und der Verwaltung Fragen gestellt. Die Antworten („Standards mit goldenen Klinken gibt es nicht“, so Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz in der Sitzung) scheinen die W.i.R.-Fraktion nicht zufrieden gestellt haben. Deshalb haben sie heute mit einem Antrag zur morgigen Ratssitzung nachgelegt. Um eine dezidierte Stellungnahme dürfte die Verwaltung nunmehr nicht mehr herumkommen. Die Pressemitteilung der W.i.R. im Wortlaut:

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Eröffnungsbilanz der Stadt: Hohe Einwohnerverluste

"Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich bei der Entwicklung der Einwohnerzahl und der Schülerzahl der Stadt Remscheid ab. Nach den vorliegenden Prognosen wird die Einwohnerzahl bis 2020 auf ca. 103.000 Einwohner zurückgehen. Der relative Anteil der über 65-Jährigen steigt deutlich, während der Anteil der unter 18-Jährigen sinken wird. In Relation zur Einwohnerzahl hat die Stadt Remscheid z. B. bei den Vergleichszahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2008 gegenüber den kreisfreien Städten NRW die höchsten Einwohnerverluste zu beklagen. Eine solche demografische Entwicklung kann zu einer erheblichen Ausgabensteigerungen bzw. Umschichtungen im Etat in den nächsten Jahren führen. Gleichzeitig wird diese Entwicklung negative Auswirkungen auf den Remscheider Finanzausgleich haben. Dies würde in erster Linie die Schlüsselzuweisungen und die Schulpauschale betreffen.

Die aktuelle konjunkturelle Lage ist zunehmend pessimistischer zu bewerten. Der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre hält nicht weiter an. Mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist zu rechnen. Die Mai-Steuerschätzung 2008 prognostizierte nach einem tatsächlichen Rückgang um 7,7  Prozent moderate Steigerungen zwischen 2009 und 2011 zwischen 4,3  Prozent und 5,9  Prozent. Ob diese positiven Werte mit der November-Steuerschätzung bestätigt werden, ist äußerst fraglich.

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