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SPD will ihr Wahlprogramm noch intensiv diskutieren

Der SPD-Unterbeztirksparteitag heute Vormittag in der Albert-Einstein-Gesamtschule. Foto: Lothar Kaiser

„Erziehung, Schule, Bildung und soziale Gerechtigkeit sind vier Kapitel eines Buches, das wir Sozialdemokraten immer wieder aufschlagen und in dem wir immer wieder lesen müssen. Es sind unsere Grundlagen seit weit mehr als 100 Jahren“, stimmte auf dem heutigen Unterbezirksparteitag der Remscheider SPD in der Mensa der Albert-Einstein-Gesamtschule an der Brüderstraße Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke die Genossinnen und Genossen auf den Entwurf des Programms zur Kommunalwahl ein, der in den nächsten zwei Monaten in den Ortsvereinen intensiv diskutiert werden soll. In der Tagesordnung hatte ursprünglich die „Verabschiedung“ des Wahlprogramms gestanden. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke. Foto: Lothar KaiserDaraus wurde dann heute Vormittag die „Einbringung“. Denn die Verschiebung des Wahltermins vom 7. Juni auf den 30. August durch die Landesregierung – die Folge ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht in Münster – bietet nunmehr ausreichend Zeit für einen Feinschliff des umfangreichen Entwurfs. Und, wie Meinecke es sich wünschte, für eine Kurzfassung, „die den Bürgern mit wenigen Sätzen verständlich macht, was wir wollen!“ Am Ende seiner fünfzehnminütigen Rede zitierte Meinecke aus dem Entwurf uns sagte damit, was die SPD in Remscheid nicht will: „Keine schulpolitischen ‚Barrikadenkämpfe’!“

Oberbürgermeisterin Beate Wilding ergänzte: „Ich stehe nicht für Wahlversprechen, wir nicht einhalten können. Wir müssen die Sorgen und Wünsche der Bürger ernst nehmen. Aber die können unterscheiden zwischen Traum und Realität; sie verstehen auch ein klares Nein, wenn etwas nicht finanzierbar ist!“ Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik in Remscheid müsse die Bildung und die Betreuung von Kindern und Jugendlichen sein. Die „Bündelung der Kräfte“ kann sich die OB auf mancherlei Gebieten vorstellen. Zum Beispiel bei den Seniorentreffs. Eine Randbemerkung von ihr ließ aufhorchen: „Genügen die Seniorentreffs noch den Ansprüchen der älteren Generation? Und braucht ein Stadtteil drei Seniorentreffs (von der Kirche, von einem Verband und von der Stadt Remscheid), wenn in jedem nachmittags drei Senioren sitzen?“

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Kommunalwahl: Die Kandidaten der CDU stehen fest

Auf Platz 1 bis fünf der CDU-Reserveliste: Jochen Siegfried, Elke Rühl, Philipp Veit, Monika Hein und Dr. Heinz-Dieter Rohrweck. Foto: Lothar Kaiser

In einem Punkt unterscheidet sich die Remscheider CDU nicht von den übrigen Parteien auf lokaler Ebene: Auch sie zieht in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf weitgehend mit den Männern und Frauen, die man schon seit Jahren kennt. Das ist seit gestern Abend sozusagen amtlich: Im Schützenhaus wählte das „60-er Gremium“, die Versammlung der in geheimer Wahl in den Stadtbezirken gewählten Vertreter/innen, nicht nur die Direktkandidaten der CDU in den 27 Wahlbezirken, sondern auch die Reserveliste der Partei. Sie enthält 28 Namen. Am Rande bemerkenswert: Zum Versammlungsleiter wurde einstimmig und ohne Enthaltungen Ex-Stadtdirektor Jürgen Müller gewählt. Ein derartiges Ergebnis konnte anschließend kein einziger Kandidat/ keine einzige Kandidatin für sich verbuchen, auch nicht Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Siegfried, der die Reserveliste anführt. Wobei sein Ergebnis mit 53 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen noch zu den besten gehörte.

Jürgen Müller, einstimmig gewählter Versammlungsleiter. Foto: Lothar KaiserZur Abstimmung standen die Listen, auf die sich zuvor die CDU-Kreiskonferenz verständigt hatte, bestehend aus dem Kreisvorstand, den Vorsitzenden der Stadtbezirke und der Untergruppierungen der Partei. Über die Liste der Direktkandidaten und über die Reserveliste konnte geheim en bloc abgestimmt werden, doch wie sich zeigte, nutzten die Mitglieder des „57-er Gremiums“ (drei Delegierte fehlten)  in den meisten Fällen die Möglichkeit der Einzelabstimmung.

Für April plant die CDU Remscheid, so Philipp Veit, einen programmatischen Parteitag. Jochen Siegfried: „Das Wahlprogramm ist noch in Arbeit. Aber die Schwerpunkte stehen schon fest: Wirtschaft (Arbeitsplätze) und Bildung; beides gehört zusammen!“

Nachfolgend die Kandidatenlisten der CDU:

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Investor für Kernsanierung der Stockder-Stiftung gefunden

Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz. Foto: Lothar KaiserHeute Vormittag hat die Stadt Remscheid der Firma Erbach Seniorenwohnen Objekt Dortmund-Aplerbeck GmbH & Co. KG aus Welver den Zuschlag für die Kernsanierung bzw. den Neubau und die Erweiterung der Alten- und Pflegeeinrichtung Stockder-Stiftung am Standort Vieringhausen 64 erteilt. Damit ist das am 9. Mai 2008 begonnene und zwingend durchzuführende europaweite Ausschreibungsverfahren zur Kernsanierung des Alten- und Pflegeheims nebst Erbbaurechtsvertrag mit dem Investor erfolgreich abgeschlossen. Wie Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz dazu mitteilt, werden die Fa. Erbach als Investor und die Stadt Remscheid (für die rechtlich unselbstständige Stockder-Stiftung) im März  den Erbbaurechtsvertrag abschließen. Zeitgleich wird der Mietvertrag für die kernsanierte und baulich erweiterte Alten- und Pflegeeinrichtung mit der Bergischen Diakonie Aprath abgeschlossen.

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Lieber Häuser auf Friedhofsgelände als an der Knusthöhe

Seit Anfang Februar liegen im Rathaus 833 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor, die den evangelischen Friedhof in Lennep in seiner jetzigen Größe erhalten wissen wollen und sich gegen die dort geplante Errichtung einer Wohnanlage für Betreutes Wohnen wenden. Mit gleichem Tenor schrieb am 17. Februar ein Anwohner der Brehmstraße einen offenen Brief an die Fraktion der Grünen. Diese habe sich „selbstverständlich differenziert mit den dort angeführten Argumenten auseinandergesetzt und anerkennt die Bedenken hinsichtlich des Flächenverbrauches und des Schutzes von Flora und Fauna. Sie teilt sie aber nicht in jeder Hinsicht“, teilte heute die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Jutta Velte mit und hebt hervor, dass die Grünen die Ansiedlung Betreuten Wohnens in städtischen Innenbereichen ausdrücklich befürworten. Nachfolgend das Antwortschreiben von Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper  an den Anwohner der Brehmstraße:

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CDU-Fraktion drängt auf neue Struktur für den ASD

Für eine „Umstrukturierung der Jugendhilfe“ in der Stadtverwaltung macht sich die Remscheider CDU seit langem stark. In der Januar-Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte Susanne Pütz, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, daran erinnert, dass die Verwaltung hier bereits im Frühjahr vergangenen Jahres Handlungsbedarf gesehen habe, aber seitdem untätig geblieben sei. Zur Februar-Sitzung (am gestrigen Donnerstag) lag nun zwar eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung vor, doch Susanne Pütz zeigte sich „davon nicht begeistert“. Insbesondere störte sie sich an dem – zugegeben etwas nebulösen – Satz ff. in der Vorlage: „Die strategische Umsetzung zur Neupositionierung des ASD wird zeitnah abgeschlossen. Der Zentraldienst 0.11 und der Fachdienst 2.51 werden die durch diese Entscheidung zu erledigenden Aufgaben abarbeiten. Dem JHA wird berichtet.“

Der ASD, das ist der Allgemeine Sozialen Dienst. Und der soll, so die Verwaltung, „künftig in einer eigenständigen Organisationsform selbstständig“ geführt werden. Bis vor zweieinhalb Jahren war der ASD eine eigene Abteilung im Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen, wurde dann aber mit der Abteilung Wohnungswesen und Unterkunft zusammengeführt. Eine Entscheidung, die nun wieder revidiert werden soll. Zitat aus der Vorlage: „Die Arbeitssituation des Allgemeinen Sozialen Diensts hat sich bundesweit verschärft.“ Dafür werden vier Gründe genannt:

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Naturschutz jetzt im Zentrum Remscheids erreichbar

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Untere Landschaftsbehörde und das Team Natur und Umwelt sind jetzt im Zentrum Remscheids erreichbar. Nach dem Umzug von der Lenneper Straße haben die Untere Landschaftsbehörde und das Team Natur und Umwelt eine neue Adresse im Dienstleistungszentrum Elberfelder Straße 36 beim Fachdienst Umwelt im zweiten Obergeschoss. Alle Fragen rund um das Thema Naturschutz wie beispielsweise Arten- und Biotopschutz, Reiten, Planverfahren, Landschaftspflege und Bauen im Außenbereich können nun im Zentrum Remscheids direkt am Busbahnhof Friedrich-Ebert-Platz beantwortet werden. Sie erreichen die beruflichen Naturschützer unter der zentralen Rufnummer (0 21 91) 16 -32 77 des Fachdienstes Umwelt. (Büro der Oberbürgermeisterin)

Im April Frühlingsfest im Tierheim Remscheid

Zum 25. April 2009 lädt der Tierschutzverein für Remscheid und Radevormwald e.V. zum Frühlingsfest ins Tierheim Remscheid an der Schwelmer Str. 86 in Lennep ein. Wir wollen den Frühling mit einem bunten Kinderfest feiern. Es wird Spiel und Spaß für Kinder, aber auch viel interessantes für Erwachsene geben. Für das leibliche Wohl sorgen die Cafeteria und der Grillstand. Das Fest beginnt um 11Uhr.

Jugendlicher mit 2,4 Promille noch "recht gut auf den Beinen"

Eine relativ positive Bilanz des Rosenmontags in Lennep zog in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kriminalkommissarin Natalie Westerfeld. Polizei, Ordnungsamt und Jugendamt hatten am Montagnachmittag während des Karnevalszuges in der Lenneper Filiale der Stadtbücherei eine „Jugendschutzstelle“ eingerichtet. Dort konnten Eltern ihre Kinder abholen, die – auf welchem Wege auch immer – an Alkohol gekommen und den Zivilstreifen deswegen aufgefallen waren. Insgesamt waren das in diesem Jahr 26 Jungen und Mädchen unter 18 Jahren. Davon hatten drei so viel Alkohol getrunken, dass sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden mussten. 2,4 Promille war der Spitzenwert. Er wurde bei einem 17-Jährigen festgestellt. Natalie Westerfeld gestern im Ausschuss: „Der konnte noch erschreckend gut gehen…“ Womöglich ein Zeichen für regelmäßigen Alkoholkonsum?

Das Gute im Vergleich zu den Vorjahren (die Alkoholkontrollen unter Kindern im Karneval finden in Remscheid schon seit neun Jahren statt): Die Zahl jüngeren Alkoholtrinker war diesmal geringer, ebenso die Zahl der alkoholisierten Mädchen. Und auch die Eltern, die ihre Sprösslinge in der „Jugendschutzstelle“ abholen mussten, waren nach den Worten der Kriminalkommissarin einsichtiger als früher; es habe kaum noch Diskussionen über „…ist doch nur einmal im Jahr Karneval“ gegeben. Die Kooperation mit Ordnungs- und Jugendamt bezeichnete Natalie Westerfeld als hervorragend.

Ausstellung „WeltSpielZeug“ des Kinderhilfswerks Plan

Pressemitteilung des Deutschen Werkzeugmuseums

Die Wanderausstellung „WeltSpielZeug“ des Kinderhilfswerks Plan ist bis 17. Mai im Deutschen Werkzeugmuseum des Historischen Zentrums zu sehen: 250 selbst gebastelte Spielzeuge aus 28 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Die Exponate haben Mädchen und Jungen mit überraschendem Geschick gefertigt – aus Natur- und Reststoffen. In vielen Entwicklungsländern haben Familien oft nicht genügend Geld, um industriell gefertigte Spielwaren zu kaufen. Die jungen Tüftler bauen zum Beispiel Blätter-Puppen, Dosen-Flugzeuge, Flaschen-Laster oder Papp-Radios. Besonders eignet sich die Ausstellung für Vor- und Grundschüler, die so in besonderer Weise Eindrücke über die Lebenswelten der Kinder aus armen Regionen sammeln können.

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Behindertenfahrdienst der Stadt wird verstärkt nachgefragt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der Behindertenfahrdienst der Malteser im Auftrag der Stadt Remscheid hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Fahrten durchgeführt als im Vorjahr (plus 40 Prozent). "Wir sehen darin eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und ein steigendes Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Mobilität", deutet Dienststellenleiterin Bettina Heuschkel diese Entwicklung. Seit sieben Jahren wird der Behindertenfahrdienst für die Stadt Remscheid durch die Malteser durchgeführt. Der Fahrdienst soll Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, darin unterstützen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und persönliche Besorgungen zu erledigen. Hierfür steht täglich ein Fahrzeug des Malteser Hilfsdienstes bereit, das nach Anfrage und Verfügbarkeit freier Termine für bis zu acht Fahrten je Teilnehmer im Monat genutzt werden kann. Die Fahrtermine können montags bis freitags zwischen 8:30 und 15 Uhr unter der Rufnummer (02 12) 206-39 50 oder -39 51 vereinbart werden. Die persönliche Voraussetzung für die Teilnahme am Behindertenfahrdienst ist erfüllt, wenn ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „aG“, „H“ oder „Bl“ zuerkannt wurde. Zusätzlich müssen wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllt sein. Anfragen und Anträge zur Teilnahme können an den Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen, Hilfen für Senioren und behinderte Menschen, Alleestr. 66, Tel.: (0 21 91) 16 - 37 48, Ansprechpartnerin Frau Pabst, gerichtet werden. (Büro der Oberbürgermeisterin)