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Solche Sprayer sind dem Rektor der EMA sehr willkommen

Großes Bild: Rene Schneider und Mariola Klosowski; kleines Bild Hans Heinz Schumacher und Hakan Eren. Foto:s Lothar Kaiser

Für Graffitis ist an dieser Betonmauer noch viel Platz“, titelte der Waterbölles am 14. Oktober. „Stimmt“, sagte am Donnerstag bei einem „Ortstermin“ Hans Heinz Schumacher, Rektor des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums (EMA). Und bezeichnete die von der „grünen Jugend“ und dem grünen Ratsmitglied David Schichel initiierte Graffiti-Aktion als einen Gewinn für die zwischen Elberfelder und Ludwigstraße gelegene Schule. Das Gelände wird auf drei Seiten von Mauern eingerahmt. An der kleinen rechten Wand vertikal zur Ludwigstraße hat Mariola Klosowski nur noch wenig zu tun. Nahezu fertig ist Rene Schneider (baixart.de) mit seinen Sprayarbeiten an der Wand parallel zur Ludwigstraße. Und für die linke Wand entlang der kleinen Gasse vom Ebert-Platz Richtung Ludwigstraße sucht „Streetworker“ (Hans-Gerd Zimmer) noch Jugendliche, die mit der Spraydose geschickt umgehen können und künstlerisches Gespür mitbringen.

Was inzwischen auf den Wänden zu sehen ist, findet Schulleiter Schumacher prima: „Kein Vergleich mit nacktem Beton!“ Das war der Schule einen Zuschuss zu den Kosten für die Farbe wert – 200 Euro. Gereicht hat dies Rene Schneider nicht. „Ich musste noch 500 Euro drauf legen!“ Aber das betrachtet er als Werbungskosten; schließlich verdient er mit Graffitis auf Häuserwänden und Garagentoren inzwischen Geld. Von den beiden Entwürfen, die er an der Ludwigstraße realisierte, stammte einer vom Remscheider Jugendrat. Daran war Hakan Eren, im kleinen Bild rechts neben Hans Heinz Schumacher, wesentlich beteiligt. Sein Kommentar vorgestern: „Sehr gut geworden!“

"Christliche Konfessionen haben gemeinsamen Auftrag!"

Die Gruppe 'Good News Singers' der evangelischen Kirchengemeinde Wermelskirchen. Foto: Lothhar Kaiser

„Gestern noch in Ulm neben Margot Käßmann, der neuen Ratsvorsitzenden der EKD – heute in Remscheid neben Oberbürgermeisterin Beate Wilding“, begrüßte am Abend im Vaßbendersaal am Markt Hartmut Demski, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Lennep, Nikolaus Schneider, den Präses der Rheinischen Landeskirche. Er war in Ulm zum stellvertretenden Ratspräsidenten der EKD gewählt worden. In Remscheid war er der Ehrengast des diesjährigen (zweiten) Jahresempfangs, zu dem der Kirchenkreis auch diesmal wieder Repräsentanten aus Kirche, Kultur, Wirtschaft und Politik eingeladen hatte. Dass die OB an diesem Abend Teil einer Pantomime werden würde – Plötzlich war Oberbürgermeisterin Beate Wilding Teil der Pantomime von Pfarrer Andreas Loos. Foto: Lothar Kaisersie musste in einer Szene einen Schneider (Handwerker, nicht Pastor) aus einer misslichen Lage befreien, er hatte sich selbst „vernäht“ – hatte ihr vorher niemand verraten. Demski begrüßte die OB als „Mensch mit viel Herz und politischem Geschick“ und freute sich, dass „sie uns in ihrem Amt erhalten bleibt“.

Aus gutem Grund nicht erschienen war der katholische Stadtdechant Thomas Kaster; er hat heute Geburtstag, “wird also mit diesem Termin bleibende Schwierigkeiten haben“, wie Demski feststellte. Denn der Empfang am Vorabend des Reformationstages soll zu einer festen Einrichtung des am 18.12.1843 gegründeten Kirchenkreises werden. Ihm gehören derzeit  20 evangelische Kirchengemeinden mit insgesamt 76.000 Gemeindegliedern an. Sein geographischer, mit dem Zirkel geschlagener Mittelpunkt ist – es hätte nicht besser kommen können – die Hofschaft Engelsburg zwischen Remscheid und Hückeswagen. Demski: „Die Engel wohnen also in unserer Mitte.“

Dass Pfarrer „meistens, aber nicht immer viele Worte machen", so Hartmut Demski in seiner Ankündigung des Rahmenprogramms, bewies Pfarrer Andreas Loos aus Oberhausen. Er sagte an diesem Abend ein einziges Wort – wie es sich für einen Pantominen gehört. Die Szene „Hausbesuch“ („Noch ein kleines Schnäpschen?") schien dem Alltag eines Gemeindepfarrers entnommen zu sein. Und dass es ihm gelang, in „Adam & Eva“ der Schöpfungsgeschichte ohne Worte, Witz zu verleihen, wurde mit besonderem Beifall belohnt. Den musikalischen Teil des Abend übernahm die Gruppe „Good News Singers“ der evangelischen Kirchengemeinde Wermelskirchen – ein weiteres Highlight dieses insgesamt gelungenen Jahresempfangs.

Präses Schneider ging in einer Rede auf den Auftrag an die christlichen Kirchen ein, wobei er Gemeinsamkeiten und Gegensätze herausstellte, mit Blick in die Zukunft aber die Gemeinsamkeiten betonte: „In katholischer Weise sind wir evangelisch." Die Kernbotschaft der Reformation habe auch nach fast 500 Jahren nichts von ihrer Kraft und Bedeutung verloren. „Mag sein, dass sich die Fragen der Menschen seit Luthers Zeit verändert haben. Wir werden nicht mehr ­wie der junge Martin Luther ­umgetrieben von der Frage, ‚Wie bekomme ich einen gnädigen Gott?’. Uns beschäftigt eher die Frage: ,Wie bekommt mein Leben einen Sinn?’. Sinnlosigkeit, Leere, sich überflüssig fühlen, als Arbeitsloser keine Aufgabe haben - das sind die heute viele Menschen bedrängenden Fragen“, so der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. „Vielleicht“, so warb der 62-jährige Theologe beim Jahresempfang des Kirchenkreises Lennep in Remscheid, „sollten wir so mutig sein, die reformatorische Botschaft für heute umzuformulieren. Sonst antworten wir als Kirche auf Fragen, die die Menschen gar nicht mehr stellen.“ Die reformatorische Antwort bleibe sich ­so oder so ­in etwa gleich: „Du kannst und Du brauchst Dir den Sinn Deines Lebens nicht selbst zu schaffen. Gott selbst schenkt Dir den Sinn. Er hat einen Plan mit Deinem Leben. Gib Dich ihm vertrauensvoll hin. Dann wirst du ganz von selbst das Richtige, nämlich das Dir wahrhaft Gemäße ­ tun.“

Von li. n. re. Hartmut Demski, OB Wilding, die Landtagsabgeordnete Elke Rühl und Präses Nikolaus Schneider. Foto: Lothar KaiserHeute sei es schwer vorstellbar, dass die Botschaft von der Gerechtigkeit Gottes allein aus dem Glauben das ganze Mittelalter aus den Angeln gehoben und ­von Luther ganz ungewollt zu einer Kirchenspaltung geführt hat, so Nikolaus Schneider: „Die Unterschiede, die einst Kriege entfacht und ganze Landstriche entvölkert haben, haben sich weitgehend eingeebnet. Sicher: Wir sind noch unterschiedliche Kirchen. Wir sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob es in der Kirche ein Weihepriestertum geben muss. Es gibt Unterschiede im Verständnis vom Abendmahl. Wir gehen mit dem Begriff des Sakraments sparsamer um. Und auch das päpstliche Leitungsamt mit der Vollmacht, in Lehr- und Lebensfragen unfehlbar zu entscheiden, ist für uns Evangelische nicht akzeptabel. Aber das, was einst Kirche, Gesellschaft und Politik auf den Kopf gestellt hat,­ die Gerechtigkeit Gottes (das vor Gott bestehen können und von ihm angenommen werden), das versteht die katholische Kirche heute kaum anders als wir.“

Die eigentlichen Gräben seien heute „anders und womöglich tiefer“ gezogen, sagte Schneider. Als Beispiel nannte er „die Furchen zwischen den Gleichgültigen, die Gott bestenfalls als Garnitur für Weihnachten und Ostern benutzen, ihn aber sonst für überflüssig halten, und denen, die so etwas wie Nachfolge wagen. Dann die Gräben zwischen jenen, die Kirchenferne zum Verfassungsgrundsatz erheben und ihre Kinder in einem gottesfreien Umfeld erzogen wissen wollen, und den Christen, egal welcher Konfession, die ihren Kindern ihren Glauben zwar nicht oktroyieren, wohl aber als Angebot nahe bringen.“

Auch wenn möglicherweise ein Großteil der Deutschen heute bereits jenseits des Christentums lebe, „darf die Gottesferne nicht zu unserem Schicksal werden“. Dem entgegen zu arbeiten sei der gemeinsame Auftrag aller christlichen Konfessionen. Dazu bedürfte es nach Auffassung des obersten Repräsentanten der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland keiner kirchlichen Uniformität, denn es gebe verschiedene Formen der Frömmigkeit: „Die einen brauchen meditative Bilder, mystisches Dunkel oder Weihrauch, um sich für Gottes Unendlichkeit zu öffnen. Die andern bevorzugen die kühle Strenge eines Gebetssaales und die Klarheit des Wortes. Es wird die Zeit kommen, wo wir die jeweils andere Konfession nicht auf dem falschen Weg vermuten, sondern wo wir einander dringend brauchen - als Stützen nach innen und als Bollwerk nach außen. Darum gilt es, schon jetzt gemeinsam zu bezeugen, was der gute Grund ist, auf dem wir stehen,  wir evangelische Christen und Christinnen und unsere katholischen Geschwister, mit denen wir im gemeinsamen Zeugnis verbunden sind. Und darum gilt es schon heute, in katholischer,­ also allumfassender  Weise evangelisch, das heißt am Evangelium orientiert zu sein.“

Dies bedeutet für Präses Nikolaus Schneider konkret: „Wir müssen unsere Kirchen und Gemeinden, ob katholisch oder evangelisch, als Freiräume für die tastenden und suchenden Menschen im dritten Jahrtausend gestalten und verteidigen. Als Freiräume für alle, die ihre Mitte suchen und im Licht des Evangeliums finden können. Und wir sind es anderen Menschen schuldig, uns zu unterscheiden: Für sie als Christen einsehbar und erkennbar zu sein.“

Austritt aus der CDU: Hilmar Somborn hat die Nase voll

Hilmar Somborn, CDU. Foto: Lothar Kaiser

Hilmar Somborn, Lenneper Unternehmer, in den vergangenen fünf Jahren Ratsmitglied der CDU, Vorsitzender des Finanzausschusses und über lange Zeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat zum morgigen 31. Oktober seinen Austritt aus der CDU erklärt. „Ab dann bin ich nur noch Privatperson“, sagte er heute dem Waterbölles. Und sein Arzt habe ihm zu dieser Entscheidung gratuliert. Inbesondere im vergangenen Jahr dürfte Somborns Blutdruck bei den innerparteilichen Querelen der CDU häufig in die Höhe geschnellt sein. Und auch die jüngste Kampfkandidatur zwischen Kai Kaltwasser und Monika Hein um die Nominierung zur Stellvertretung der Oberbürgermeisterin sowie die angekündigte Bewerbung von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, Ehefrau von Stadtdirektor a. D. Jürgen Müller, als Landtagskandidatin der CDU in Remscheid - als Gegenkandidatin der Amtsinhaberin und jetzigen CDU-Kreisvorsitzenden Elke Rühl - dürften zu dieser Entscheidung beigetragen haben.

Wenn Wählern in aller Stille Kandidaten abhanden kommen

Waterbölles-Kommentar

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Eine Politik, die weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird dem Anspruch auf Transparenz nicht gerecht. Doch ob in der neuen Amtsperiode des Rates noch genügend Zeit sein wird, um anstehende politische Beschlüsse gebührend zu diskutieren, parteiintern wie öffentlich, muss sich erst noch zeigen. Tatsache ist jedenfalls, dass die „Koalition“ von SPD, FDP und Grünen die Anzahl der Ratsausschüsse reduzieren und diese dann auch in längeren Abständen tagen lassen will. Das  führt zu Einsparungen und ist insofern nicht zu kritisieren. Zu allzu „schnellen“, mit der Verwaltung abgesprochenen Beschlüsse ohne ausreichenden öffentlichen Diskurs darf es jedoch nicht kommen.

Das mag ein frommer Wunsch bleiben. Denn es gibt Anzeichen dafür, dass der Bürger zwischen zwei Wahlterminen für manche Kommunalpolitiker zu einer zu vernachlässigende Größe mutiert. Ihn zu informieren über politische Ereignisse, erscheint verzichtbar. Wie anders ist es zu erklären, dass der neu gewählten Bezirksvertretung Lüttringhausen vier Mitglieder „abhanden" gekommen sind, ohne dass dies den Bürgern, die sie gewählt haben, auf die eine oder andere Weise mitgeteilt worden wäre.

Kaum war das amtliche Wahlergebnis im Amtsblatt veröffentlicht, hatten sich vier der gewählten Kommunalpolitiker aus der Lüttringhausener Politik auch schon wieder verabschiedet. Bei der FDP waren das von Listenplatz 1 bis 3 Michael Garweg, Peter Harnischmacher und Ursula Frieg-Bornkamm. Sie haben ihr Mandat nicht angetreten – aus welchen Gründen auch immer. Darüber gibt es, wenn überhaupt, nur Gerüchte. So kam es denn, dass am Dienstag ein Nachrücker als Alterspräsident  die erste BV-Sitzung leitete, Kurt-Wilhelm Müller, 71 Jahre alt.

Er war nicht der Einzige, den die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer in dieser Sitzung nicht erwartet hatten, sofern ihnen bis dahin der „Flurfunk“ entgangen war. Auch die Liste der SPD sieht heute anders aus vor der Wahl. Listenführer Luigi Costanzo hat sich auf sein Ratsmandat beschränkt. Gerne wäre er auch Bezirksbürgermeister in Lüttringhausen geworden. Doch aus dem Kreis der neuen „Koalitionspartner“ von SPD und FDP, aus dem Kreis der grünen BV-Mitglieder Stephan Jasper und Bernhard Ruthenberg, hatte es Vorbehalte gegen ihn gegeben. Deshalb hatte die Partei Costanzo einen Verzicht nahegelegt; ihr war es wichtiger, das Amt des Bezirksbürgermeisters besetzen zu können - mit den Nachrücker Jürgen Heuser.

Solche politischen Taktierereien dürfen niemanden verwundern. Und mein Verständnis dafür geht sogar so weit, dass ich ausführliche Erklärungen der Beteiligten nicht erwarte. Aber gar nichts!? Noch nicht einmal einen Dreizeiler? Hat es dazu von irgendeiner Seite eine offizielle Mitteilung gegeben? Nein. Weder von der Stadt noch von den beiden beteiligten Parteien („betroffen“ wäre hier die falsche Formulierung).

Luigi Costanzo hat für die SPD in Lüttringhausen ein beachtliches Wahlergebnis eingefahren. Die Wählerinnen und Wähler, die ihn in den nächsten vier Jahren in der Bezirksvertretung sehen wollten, haben Anspruch auf eine offizielle Erklärung. Und auch die vier ausgeschiedenen Kandidaten. Damit ihr guter Ruf nicht in der Gerüchteküche verkocht. Das sind SPD und FDP ihnen schuldig.

Durch Auftragsmangel Kurzarbeit in 373 Betrieben

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Auf dem Arbeitsmarkt in Remscheid hat sich im Oktober viel bewegt, und es gibt einige positive Entwicklungen zu entdecken, die allerdings den Stand der Arbeitslosigkeit nicht auffällig verringern konnten. Vor allem hat sich der seit September zu verzeichnende Anstieg bei dem Stellenangebot der Betriebe nochmals verstärkt. Es liegt nun auf dem Niveau von 2006 und kaum unter dem der Boomjahre 2007/2008. Auch die Zahl der kurzarbeitenden Betriebe ist um sieben gesunken. Es meldeten sich zudem weniger Männer und Frauen aus einer Beschäftigung heraus arbeitslos, und es fanden mehr als im Vormonat eine Beschäftigung. Gleiches gilt auch für den Bereich von Ausbildung und Qualifizierung. In diesem Monat entscheidend für den Gleichstand von Zu- und Abgängen und damit einer Stabilität der Arbeitslosenzahl in toto waren in der Person des Arbeitslosen liegende Gründe wie Arbeitsunfähigkeit, mangelnde Verfügbarkeit, Meldeversäumnisse. In der Summe standen sich 930 Zugänge und 931 Abgänge von Männern und Frauen gegenüber, so dass die Arbeitslosigkeit (fast) unverändert bei 5.933 geblieben ist. Ganz anders sieht die Situation im Vergleich zum Vorjahr aus. Gegenüber 2008 gibt es 1.242 oder 26,5 Prozent mehr Arbeitslose, die zur Vermittlung bereit sind. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei zehn%. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 7,9% gelegen.

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Beate Wilding zeichnete ein düsteres Bild der Situation

Beate Wilding

Die Begrüßung der alten und neuen Ratsmitglieder nutzte Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der heutigen konstituierenden Ratssitzung zu einem düsteren „Bericht zur Lage“. Eindringlich schilderte sie den finanziellen Notstand der Stadt. Da dies vor Eintritt in die Tagesordnung geschah, ergab sich für die Ratsmitglieder keine Gelegenheit zur Aussprache. Kernsätze aus der Rede der OB:

„Wir laufen gleich einem Hamster im Laufrad. Wir strampeln, werden  schwächer, doch können dem Schicksal nicht entrinnen.  Heute tragen überwiegend die Städte die Kosten für die vier großen  Lebensrisiken, bei denen die staatliche Gemeinschaft den betroffenen Menschen beistehen muss:

  • Behinderung — ich nenne hier die Eingliederungshilfen;
  • Langzeitarbeitslosigkeit — ich erinnere an die Kosten der Unterkunft und weitere kommunale Leistungen;
  • Altersarmut — ich denke an Grundsicherung im Alter;
  • Pflegebedürftigkeit — ich weise auf die Hilfen zur Pflege hin.

Die Kommunen können diese Leistungen für ihre Bürger nicht mehr aus den Einnahmen und Zuweisungen finanzieren. (...) Sollte der Stadt Remscheid der Kredithahn in der von mir beschriebenen Art und Weise abgedreht werden, dann rücken Projekte wie die „Soziale Stadt“  oder der „Stadtumbau West“ in unerreichbare Ferne. Wenn das geschieht, wird der Stadt Remscheid jede Chance genommen, Maßnahmen zur  Verbesserung ihrer Infrastruktur und des Wohnumfeldes zu verwirklichen.“

Nachfolgend die Rede der Oberbürgermeisterin im vollen Wortlaut:

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OB-Vize: Lothar Krebs, Monika Hein und David Schichel

Beate Wilding und ihre drei neuen Stellvertreter. Foto: Lothar Kaiser

Die neue "Gestaltungsmehrheit" von SPD, FDP und Grünen hat sich in der heutigen konstituierenden Sitzung des Rates durchgesetzt: Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat künftig drei (statt bisher zwei) Stellvertreter - hauptsächlich für repräsentative Aufgaben. Nach der Grundsatzentscheidung über das dritte Amt erhielt in der geheimen Listenwahl Lothar Krebs (SPD) die meisten Stimmen und wurde somit 1. Stellvertreter der OB. Monika Hein (CDU), bislang an dieser Stelle, musste sich mit der 2. Stellvertretung begnügen. 3. Stellvertreter der OB wurde David Schichel (Grüne). Auf die Liste der Koalition entfielen 31 Stimmen, auf die der CDU 19 und auf die der W.i.R. (sie hatte Waltraud Bodenstedt als ehrenamtliche 1-Euro-Stellvertreterin nominiert) vier Stimmen – die der Wählergemeinschaft. Da alle 54 Ratsmitglieder anwesend waren und die 55. Stimme von der Oberbürgermeisterin kam, kann angenommen werden, dass die drei Ratsmitglieder der neuen fünften Ratsfraktion der Linken nicht einer Meinung waren. Doch dass zwei mit der „Koalition“ gestimmt haben und einer sich der Stimme enthalten hat, muss Spekulation bleiben.

Eindeutig war zuvor das Ergebnis der offenen Abstimmung über den dritten Stellvertreter: Zu den 23 Gegenstimmen von CDU und W.i.R. kamen zwei der Linken. Deren Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf stimmte mit SPD, FDP und Grünen dafür.

Bereits vor der Abstimmung hatte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried angekündigt, seine Partei werde Oberbürgermeisterin Wilding formal auffordern, die Einrichtung des dritten Stellvertreteramtes zu beanstanden, weil ein solcher Beschluss nicht dem geltenden Gemeinderecht entspreche. Dieser Beschluss müsse insbesondere jenen Lüttringhauser Bürgern wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, die gerade die Stadtteilbücherei durch ihr ehrenamtliches, unentgeltliches (!) Engagement gerettet hätten, meinte Waltraud Bodenstedt. Doch ihr Angebot, als Stellvertreterin der OB auf eine Aufwandsentschädigung zu verzichten, bezeichneten Jochen Siegfried und sein SPD-Kollege Hans Peter Meinecke gleichermaßen als nicht machbar. Meinecke: „Der Antrag der Wi.R. ist irre; der Rat kann kein Landesgesetz aushebeln!“ Bestenfalls könne die Aufwandsentschädigung sodann gespendet werden. Aber auch darauf wollte sich die „Koalition“ nicht einlassen, die sich auf einen dritten Stellvertreter zu Gunsten des grünen David Schichel, Fraktionsgeschäftsführer und Student, längst verständigt hatte. Begründet wurde die Ablehnung von Meinecke jedoch anders: „Ein so wichtiges Repräsentationsamt kann nicht meistbietend versteigert werden!“

Wieland Gühne von der W.i.R. berichtete in der Diskussion zum dritten Stellvertreter von Recherchen der Wählergemeinschaft, wonach es in NRW noch zwei Städte gebe, die „so erbarmungslos zuschlagen, wie Sie das jetzt wollen“, eine davon sei die weit größere Landeshauptstadt Düsseldorf. Wolf Lüttinger (FDP) wandte ein, dass Remscheid dabei gleichwohl sehr bescheiden sei. Hier bleibe es bei einer Aufwandsentschädigung, während der dritte Stellvertreter in Düsseldorf Anspruch auf einen Referenten, ein Sekretariat und ein Fahrzeug der S-Klasse habe.

Die CDU vermisste auf der Tagesordnung ihren Antrag, die Oberbürgermeisterin möge durch eine Liste ihrer Repräsentationstermine von 2007 bis 2009 die Notwendigkeit eines dritten Stellvertreters nachweisen. Wilding: „Wir haben keine Strichliste geführt. Und ich habe meine Mitarbeiter auch nicht losgeschickt, um in den Akten alle zurückliegenden Einladungen herauszusuchen und zu zählen!“ Sie könne jedoch sagen, dass es so viele Einladungen seien, dass jede vierte abgelehnt werden müsse, weil es niemanden gebe, der den Termin wahrnehmen könne. Damit stehe die Argumentation für einen dritten Stellvertreter weiterhin „auf wackeligen Füßen“, befand Gühne. Die W.i.R. hatte im Vorfeld die Frage gestellt, ob die zusätzliche Aufwandsentschädigung für einen dritten Vize zu den freiwilligen Leistungen der Stadt zähle. Hintergedanke: Dann kann die Bezirksregierung ein Veto einlegen. Weil er die Antwort der Verwaltung vermisste, fragte Gühne in der Ratssitzung nach. Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz blieb jedoch eine klare Antwort schuldig: „Ich gehe davon aus, dass die Bezirksregierung diese Ausgabe toleriert und nicht beanstanden wird. Bis jetzt hat sie jedenfalls nicht interveniert!“

Stuhlmüller akzeptiert Losentscheidung für Heuser

Andreas StuhlmüllerDer bei der Wahl des Lüttringhauser Bezirksbürgermeisters im Losentscheid unterlegene Kandidat der CDU, Andreas Stuhlmüller, schließt sich der Wahlanfechtung von Philipp Veit nicht an. Hier seine heutige Presseerklärung: "Bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters in Lüttringhausen am vergangenen Dienstag sind einige Formvorschriften nicht mit der notwendigen Sorgfalt beachtet worden. Unabhängig von der juristischen Wertung, ob die Voraussetzungen für eine geheime Wahl noch vorgelegen haben, werde ich das erzielte Ergebnis akzeptieren. Dies bedeutet, dass ich bei einer eventuellen Wiederholung nicht erneut für das Amt des Bezirksbürgermeisters kandidieren werde. Ein weiterer Wahlgang mit wahrscheinlichem Losentscheid ist dem Gewinner und späteren Amtsinhaber nicht zuzumuten. Er sollte nicht als Bezirksbürgermeister „zweiter Wahl“ gelten. Daher ist für mich die am Dienstag gefallene Entscheidung verbindlich und Jürgen Heuser Bezirksbürgermeister für die kommenden fünf Jahre in Lüttringhausen."

Broschüre zur neuen Energieeinsparverordnung

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Zum 1. Oktober ist die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Sie bringt eine Verschärfung der Anforderungen sowohl für Neubauten als auch für den Gebäudebestand im Fall von Modernisierungen mit sich. Eine neue Broschüre des Fachdienstes Umwelt gibt einen schnellen Überblick über die Änderungen und neuen Anforderungen.

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