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Orkan: Feuerwehr und Dachdecker im Sonntagseinsatz

Pressemitteilung der Berufsfeuerwehr

Heftige Orkanböen haben in Remscheid heute zahlreiche Sturmschäden verursacht. Bei mehr als 70 Unwettereinsätzen wurden die Kräfte der Remscheider Berufsfeuerwehr  durch alle  Remscheider Löscheinheiten der Freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Heruntergefallene Dachziegel, lose Dachteile, umgestürzte Bäume, abgebrochene Äste, herausgerissene Plakatwände und Werbetafeln sorgten bei der Remscheider Feuerwehr für einen turbulenten Sonntag. Auf der Straße Am Eichholz verletzte ein umstürzender Baum zwei Personen in ihrem Pkw; der Rettungsdienst brachte sie ins Remscheider Sana-Klinikum. Die BAB A1 musste kurzfristig gesperrt werden, weil abgebrochene Äste auf der Fahrbahn lagen und von der Feuerwehr entfernt werden mussten. Die Böen waren so stark, dass bei Lüdorf ein Pkw samt Anhänger auf die Seite kippte. An der Burger Straße fiel ein Ast auf einen Pkw und beschädigte ihn erheblich. An der Theodorstraße wurde ein Haus evakuiert, nachdem eine Birke umgestürzt war und Teile des Daches beschädigt hatte. Mit Hilfe einer Drehleiter wurde die Birke von oben nach unten in Teilstücken abgetragen und so die Gefahrensituation entschärft. Zeitweilig musste die Lenneper und die Scharfstraße gesperrt werden, nachdem der Sturm von mehreren Dächern Dachpfannen auf die Fahrbahn geweht hatte. Viele Dachdecker der Umgebung kamen so zu einem außergewöhnlichen „Sonntagseinsatz“.(Wolfgang Krömer)

Statt eines starken Gifts nur eine homöopathische Dosis?

Waterbölles-Kommentar

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

So richtig verstehen konnte man das nicht. Da wird von der Verwaltung und der Politik „rauf und runter“ die Notwendigkeit zu sparen propagiert. Und wenn es dann gilt, erste entsprechende Beschlüsse zu fassen, ist vom Mut zu unliebsamen Entscheidungen nichts mehr zu spüren.

Beispiel Kreisverkehr Eisernstein in Lüttringhausen. Dazu gab es bereits 2004 eine ausführliche Mitteilungsvorlage der Verwaltung. Darin ein Kostenvergleich: Der Neubau der durch Verkehrsampeln geregelten Kreuzung hätte damals 1,2 Millionen Euro gekostet, mit jährlichen Folgekosten für Straßenunterhaltung, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung und Signalregelung in Höhe von 26.000 Euro, und der  Kreisverkehr mit sogenannten Bypässen hätte damals eine Million Euro gekostet, mit jährlichen Folgekosten von 16.000 Euro. Klare Botschaft: Ein Kreisverkehr ist preisgünstiger. In einem wie im anderen Fall hätte die Stadt aber ein Viertel der Investitionskosten tragen müssen. Und dieses Geld hatte die Stadt damals nicht und hat es heute erst recht nicht. Was also macht es für einen Sinn, das Vorhaben dennoch weiterhin im städtischen Haushaltsplanentwurf zu belassen, wie am Mittwoch von der Bezirksvertretung Lüttringhausen gefordert? „Keinen“, befand die Verwaltung und empfahl den Ratsmitgliedern gestern, dieser Empfehlung der BV nicht zu folgen. Oberbürgermeisterin Beate Wilding realistisch: „Dafür sehen wir gegenwärtig keine Finanzierungsmöglichkeit.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke ging – zunächst - sogar einen Schritt weiter: „Der Plan kann mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten 15 Jahren nicht umgesetzt werden!“ Zumal sich die Investitionskosten inzwischen über den Stand von 2004 hinaus geklettern sein dürften.

Es sei ja nur eine Absichtserklärung, versuchte Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) Oberbürgermeisterin Wilding umzustimmen. Doch die blieb bei ihrem Standpunkt: Ablehnung von Eisernstein. Abstimmung über die Fassung der Verwaltung: Eine Ja-Stimme, die der OB. Ansonsten alles Nein-Stimmen. Was nun?

Beispiel städtische Zuwendungen zu Altersjubiläen (90., 95. und 100. Geburtstag ff.) sowie Ehejubiläen (50, 60, 65, 70, 75 und 80). Vorschlag der Verwaltung: Den Beschluss vom 15. November 1982, den Altersjubilaren jeweils 50 Euro und den Ehejubilaren einen Blumenstrauß zukommen zu lassen, möge vom Rat aufgehoben werden. Im vergangenen Jahr hatten sich aus diesem Beschluss Ausgaben in Höhe von immerhin 20.267 Euro ergeben (Telefongespräche, Fahrtkosten, Arbeitszeiten nicht eingerechnet). Die Streichung dieser Ausgaben gehört zum Fünf-Jahres-Plan der Verwaltung („Giftliste“). Und wie diskutiert der Rat diesen Vorschlag? Von einer Missachtung der ältesten Mitbürger spricht gestern Brigitte Neff-Wetzel von den Linken, und der Lenneper Bezirksbürgermeister Dr. Heinz Dieter Rohrweck (CDU) erklärt, ohne Mitbringsel gehe er zu keiner Gratulation. Woraufhin seine Parteifreunde Jochen Siegfried und Karl Heinz Humpert für die Beibehaltung eines Blumenstraußes plädieren. Und dem stimmte der Rat dann mit Mehrheit zu. Vorläufig, d.h. bis zum endgültigen Beschluss über die „Giftliste“ im Juli. Wenn dann mal nicht aus einem starken Gift nur eine homöopathische Dosis wird.

Beraubte Großbäckerei setzt 10.000 Euro Belohnung aus

Dieses Phantomfoto der Polizei zeigt den ca. 18 - 20 Jahre alten, etwa 170 cm großen Räuber, der zusammen mit seinen Komplizen am 22. Februar nach einem voegetäuschten Verkehrsunfall auf der Straße Auf dem Knapp die Einnahmen einer Großbäckerei erbeutete. Die Polizei fragt: „Wer kann Angaben zur Identität des Mannes machen?“ Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter bzw. zur Wiederbeschaffung der Beute führen, hat die Großbäckerei eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgesetzt. Zeugenhinweise nimmt die Polizei in Wuppertal (Kriminalkommissariat 14) unter der Tel.-Nr. 0202/284-0 entgegen.

"Arbeit der Tafel gelingt nur mit Hilfe vieler Sponsoren!"

Sponsoren verhalfen der Remscheider Tafel zu diesem neuen 'Sprinter". Foto: Lothar Kaiser

Gestern an die Remscheider Tafel e.V. übergeben, ist das neue „Prachtstück auf vier Rädern“ heute schon im Einsatz (Foto). 25 Remscheider Firmen – auf der Karosserie des „Sprinters“ nicht zu übersehen - sorgten mit ihren Spenden dafür, dass Oberbürgermeisterin Beate Wilding gestern in der Mercedes-Niederlassung an der Ueberfelder Straße Jürgen Urbinger, dem 1. Vorsitzender der Tafel, den Schlüssel zu dem funkelnagelneuen Kühlfahrzeug übergeben konnte. Urbinger erinnerte dabei an die Gründung des Remscheider Vereins im April 1997. Er dankte Wolfgang Nielsen, auch heute noch Vorsitzender der Wuppertaler Tafel, sowie Karl-Manfred Halbach, Sozialdezernent a.D. der Stadt Remscheid, für ihre damalige Unterstützung bei der Vereinsgründung mit Geldern des Lionsclubs Remscheid, dessen Präsident Urbinger damals war.  Dank sagte er auch dem damalige ersten Vorsitzenden der Remscheider Tafel: „Franz Miltner, mit dem ich hervorragend kooperierte, hat diese Einrichtung in mühevoller Arbeit aufgebaut. Es gab damals ca. 90 Tafeln in Deutschland. Bis heute hat sich deren Zahl auf ca. 900 mit etwa 40.000 ehrenamtlichen Helfern erhöht. Haben wir 1997 mit zaghaften sechs Gästen angefangen, so versorgen wir in Remscheid wöchentlich mehrfach (demnächst zwei- bis dreimal) 450 Bedarfsgemeinschaften mit ca. 950 Personen, das bedeutet 1.900 Personen pro Woche oder mehr als 300 pro Tag!“ Urbinger weiter: „Nachdem ich seit 2000 neun Jahre die Kasse geführt habe, habe ich 2009 aus internen Gründen den Vorsitz übernommen. Und ich verspreche Ihnen, dass die uns gespendeten Gelder im Sinne des Zwecks dieser Einrichtung eingesetzt werden. Bis auf eine kleine Gruppe von1-€ Jobbern arbeiten auch bei uns rund 70 Ehrenamtler in sieben, bald in acht Ausgabestellen. Deren Arbeit gelinge nur mit Hilfe von Sponsoren, betonte der Vorsitzende. „Auch künftig brauchen wir die aktive Hilfe und finanzielle Unterstützung der Wirtschaft!“

Breite Ratsmehrheit für eine Gedenkstätte

Linke fordert in Remscheid Gedenkstätte für Nazi-Verfolgte“, titelte der Waterbölles am 27. Januar. In der gestrigen Ratssitzung schlossen sich SPD, FDP, Grüne und W.i.R. (mit Ausnahme von Walttraud Bodenstedt) dem Antrag an. Nur die CDU (und Bodenstedt) enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Zuvor hatte Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, von einem positiven Echo aus der Bürgerschaft berichtet. Form, Ort und Inhalt der Gedenkstätte sollten nun in einem Gesamtkonzept erarbeitet werden. Beinersdorf: „Wir setzen dabei auf bürgerschaftliches Engagement!“ Das sagte für die SPD deren Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke zu, für die FDP Philipp Wallutat. Vorbehalte äußerte dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried: „Wir hätten gerne zunächst im Ältestenrat über den Antrag gesprochen. Er lässt leider die kommunistische Gewaltherrschaft außen vor!“ Nicht nur Beinersdorf protestierte daraufhin, sondern auch Beatrice Schlieper von den Grünen: „Ich bedauere, dass sich die CDU ein Deckmäntelchen umhängt. Aber wir haben eigentlich nichts anderes erwartet!“ Sven Wolf (SPD) begrüßte den Antrag der Linken „auch vor dem Hintergrund der jüngsten Übergriffe von Neonazis in Pirna“. Auch Thea Jüttner (CDU) hielt „diesen Mob nicht für tolerabel“, sah aber keine Verbindung zu einer Gedenkstätte in Remscheid. Für diese forderte Jüttner „Ausgewogenheit in der Unrechtsbeurteilung“ und „weniger Populismus in eine bestimmte Richtung“.

"Kein Cent verloren, dafür ein Euro-Betrag mit vielen Nullen"

"Remscheid ist kein Cent verloren gegangen!", zitierte der Waterbölles am Montag Stadtkämmerin Bärbel Schütte. Gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin hatte sie vor der Presse die 33 Seiten starke Mitteilungsvorlage an den Rat erläutert, die die CDU am 11. Februar durch Fragen zum städtischen Rechnungswesen initiiert hatte. Doch zufrieden zeigte sich der CDU-Fraktionvorsitzende Jochen Siegfried gestern mit den 33 Seiten nicht: “Die Fragen sind nicht beantwortet; wir können uns die Antworten aus der Vorlage selbst zusammensuchen!“ In dem „gewaltigen Papierberg“ würden die Probleme des Kassenamtes eher zu- als aufgedeckt, kritisierte Hans Otto Haarhaus (CDU) und stellte in einer ausführlichen Stellungnahme neue Fragen. Die aber, so Oberbürgermeisterin Beate Wilding, „hätten Sie sich selbst beantworten können, wenn die die Seiten aufmerksam gelesen hätten“. Wieland Gühne (W.i.R) sprang Haarhaus zur Seite:“Ich habe die Vorlage gelesen. Und es ist bei Weitem nicnt alles drin, was Herr Haarhaus gerade angesprochen hat. Also haben Sie, Frau Wilding, sie auch nicht gelesen!“

Der Waterbölles dokumentiert diesen Dialog nicht, weil er ihn für wert hält, für die Nachwelt erhalten zu werden. Sondern weil er die gereizte Stimmung dieser Ratssitzung verdeutlicht. Auch das Weinen eines Kleinkinder auf der Zuschauertribüne irritierte die Diskutanten nicht. Und niemand kam auf die Idee, den Tagespunkt „OGGS-Resolution“ vorzuziehen, derentwegen viele Mütter mit ihren Kindern gekommen waren. Für manche war es die erste Sitzung, die sie miterlebten. Für manche wird es wohl auch die letzte gewesen sein… Als schließlich die Resolution einstimmig verabschiedet wurde, waren einige Zuschauer längst gegangen. Und damit zurück zu den Problemen des Kassenamtes:

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Wann wird sich die Politik zur "Giftliste" bekennen?

Bei einigen Enthaltungen und Nein-Stimmen beschloss der Rat der Stadt gestern Abend Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2010 (der ein Defizit von mehr als 100 Millionen Euro ausweist). In normalen Zeiten ist das für die Fraktionsvorsitzenden stets die Gelegenheit, um in „Haushaltsreden“ die finanzielle Lage der Stadt aus der Sicht ihre Partei zu kommentieren und dem/den politischen Gegner(n) den einen oder anderen Seitenhieb zu versetzen. Doch was ist in Remscheid mittlerweile noch normal? Die so genannte Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und Grüne – verzichtete deshalb diesmal auf lange Reden. Dafür eigne sich die Ratssitzung im Juli besser, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke. Denn dann liege die Sparliste zur Beschlussfassung vor. Und die werde schließlich weit größere Auswirkungen habe als ein Jahresetat.

Die Arbeit der Verwaltung an dem vorliegenden Haushaltsplan sei „aller Ehren wert“, bescheinigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried Stadtkämmerin Bärbel Schütte und ihren Mitarbeiter/innen. Doch in der Tat, da habe Meinecke Recht, sei dieser Etat eine Fiktion. Die Gestaltungsmehrheit sei angetreten, diese Stadt vor dem Untergang zu retten, tue aber alles, um vor der Landtagswahl am 9. Mai „keine Wellen zu schlagen". Sondern marschiere lieber im Gleichschritt mit jenem in der Verwaltung, die glaubten, schon alles für Remscheid getan zu haben. Die Zeit bis Juli dürfe man aber nicht untätig verstreichen lassen. Siegfried: „Ich vermisse ‚Ärmel hochkrempeln’ und beherztes Vorgehen!“ Für die CDU sagte er, wie bei der Pressekonferenz am vergangenen Montag, zu, „auch schon vor dem 9. Mai unangenehme Entscheidungen mittragen“ zu wollen. Die vom Verwaltungsvorstand vorgelegte „Giftliste“ sei schließlich mit den Fraktionsvorsitzenden der „Ampel“ im wöchentlichen Jour fixe abgestimmt worden. Dann, so Siegfried an die Adresse Meineckes, „sollten Sie auch dazu stehen!“

Auf die Pressekonferenz der CDU war zuvor Stadtkämmerer Burkhard Mast-Weisz eingegangen. „Ungläubig und verärgert“ habe der Verwaltungsvorstand den Berichten in den Medien entnommen, dass in der Pressekonferenz nur von zwei zusätzlichen Stellen (der Versorgungsverwaltung) die Rede gewesen sei, die das Land der Stadt aufgedrückt habe. „Tatsächlich waren es sechs. Und vom erheblichen Stellenmehrbedarf durch Kibiz haben Sie gar nicht gesprochen!“ Auch nicht von den Kosten für eine Infrastruktur, die der weit größerer Städte gleiche. Der anschließende Appell der Stadtdirektor galt jedoch den Ratsfraktionen insgesamt (und schien einen Teil der späteren Kritik Siegfrieds an der Gestaltungsmehrheit vorweg zu nehmen): „Ringen Sie um das Sparpaket, diskutieren Sie es, und beziehen Sie Stellung!“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende schien sich davon nicht angesprochen zu fühlen, sondern gab den Schwarzen Peter an Oberbürgermeisterin Wilding weiter: „Was halten Sie für umsetzbar, was nicht?“ Die OB konterte prompt: „Die Entscheidung kann ich Ihnen nicht abnehmen. Nicht alle Positionen der Sparliste sind mit einem Prüfauftrag verbunden. Über die anderen Positionen könnten Sie jederzeit entscheiden!“

An diesem Punkt der Diskussion – wie später ausführlich in seiner Etatrede – erinnerte Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der W.i.R.  an die Passage in der Dezember-Rede von Stadtkämmerin Bärbel Schütte zum Stellenplan der Stadt Remmscheid („DIESE VERWALTUNG, meine Damen und Herren, IST ÜBERVERWALTET!!!“).  Für die Verwaltung antwortete darauf nicht die OB, sondern der Stadtdirektor: „Frau Schütte weiß, was ich von Ihrer Haushaltsrede halte. Man muss nicht immer einer Meinung sein!“

Wie Siegfried zeigte auch Gühne kein Verständnis dafür, „dass es noch bis zum Juli dauern muss, bis die Vorschläge mit Zahlen und möglichen Konsequenzen aufgearbeitet sind.“ Die meisten Vorschläge seien nicht neu und hätten teilweise einen Vorlauf von mehreren Jahren. „Für mich ist das Verhalten der Gestaltungsmehrheit Scheinheiligkeit im Endstadium. Im Jour fixe wurde das Paket mit der Verwaltung abgestimmt. Also sollten sie auch zu den Vorschlägen stehen und der Öffentlichkeit erklären, warum die Vorschläge unvermeidbar sind.“ Die Bürgerbeteiligung werde von der W.i.R. ausdrücklich bejaht – „aber bitte mit ehrlicher Darstellung der Entscheidungsmöglichkeiten. Sie aber, Frau Oberbürgermeisterin Wilding, Frau Schlieper, Herr Meinecke und Herr Lüttinger, täuschen die Öffentlichkeit bewusst. Nachdem Sie die Vorschläge in die Welt gesetzt haben, müssen Sie sich auch dazu bekennen!“

Auf die für März geplanten drei Bürgerforen ging in seiner Etatrede auch Fritz Beinersdorf von den Linken ein: „Mit Bürgerforen und einem Internetblog wird Demokratie gespielt, und der Bürger darf dann entscheiden, was abgeschafft oder gekürzt werden soll. Mit Verlaub Frau Oberbürgermeisterin, das hat mit Demokratie und Transparenz nicht viel zu tun, wenn der Bürger  vor die Alternative gestellt wird, wofür möchtest Du den letzten Euro ausgeben, für ‚ne Currywurst oder für ‚ne Cola?!“

Haushaltrede des Fraktionsvorsitzenden Wieland Gühne

Wieland Gühne"'Die SPD ist seit Jahren der Motor einer verantwortbaren Sparpolitik in Remscheid.' So der SPD-Chef Meinecke im Dezember 2009. Inzwischen ist viel Wasser den Eschbach und den Morsbach heruntergeflossen. Worte, die mir Hoffnung machten. Haben Sie, Herr Meinecke, doch nun endlich mit der Gestaltungsmehrheit die lang ersehnte Mehrheit, ohne die sparunwillige W.i.R. Jetzt können Sie zeigen, wo beim Sparen der Hammer hängt. -  Frau Schlieper, Sie haben bei der Vorstellung der Gestaltungsmehrheit aus dem Nähkästchen geplaudert. Ja, es gibt jede Woche ein Jour fixe (auf Deutsch: regelmäßige Arbeitssitzung) mit der Verwaltungsspitze. Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Auch ist nicht bekannt, ob in den Sitzungen fair gehandelter Kaffee angeboten wird. - Herr Lüttinger, Sie haben als Mitglied der Gestaltungsmehrheit erkannt, dass das Auswerten von Leserbriefen der Schlüssel zum Erfolg ist. Auf jeden Fall ein hochinteressanter und vor allen Dingen neuer Ansatz. Mein Leseverhalten der Zeitung am Morgen habe ich schon geändert.

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Haushaltrede des Fraktionsvorsitzenden Fritz Beinersdorf

fritz BeinersdorfSchulden und Gottes Wort die bleiben ewig!“ Diesen frommen Spruch könnte man dem Haushalt 2010 voraus schicken. Remscheid sitzt in der Schuldenfalle. Über die Gründe hierfür ist heute und in der Vergangenheit viel gesagt worden, trotzdem möchte ich sie hier noch einmal kurz in der Diktion unserer Kämmerin Bärbel Schütte anführen: Externe Faktoren und hausgemachte Probleme wie interne strukturelle Probleme und Entscheidungen der Vergangenheit, die den Haushalt dauerhaft belasten. Wir als Fraktion DIE LINKE haben die Verschuldung unserer Stadt nicht zu verantworten, gehen mithin nicht nur unbelastet in diese Diskussion, sondern wir können auch an Details die Richtigkeit von Entscheidungen der LINKEN nachweisen:

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Im Januar rechnerisch nur ein Arbeitsloser mehr

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt in Remscheid hat sich im Februar unerwartet gut entwickelt, nachdem in gedanklicher Fortsetzung der Tendenz in den letzen Monaten zu befürchten stand, dass nicht nur der Winter seine Spuren hinterlässt, sondern auch die Folgen der Krise Platz greifen. Erstaunlicherweise stehen weniger Entlassungen, eine (fast) unveränderte Zahl an Arbeitslosen und eine gestiegene Nachfrage nach Arbeitskräften zu Buche. Eine bessere Konstellation in einem Februar gab es zuletzt 2004 mit einem Minus von vier Arbeitslosen. Andererseits warten aber auch weiterhin 369 Remscheider Betriebe und mit ihnen viele Betroffene auf mehr Aufträge und damit auf die Beendigung der Kurzarbeit. Hier ist die Zahl gegenüber dem Vormonat noch leicht angestiegen, wobei es sich aber in den meisten Fällen um Verlängerungen handelt und weniger um Neufirmen.

Mit zu diesem positiven Ergebnis haben in hohem Maße die geringeren Zugänge aus den Betrieben beigetragen. So erfolgte mit 352 Meldungen nach einer Erwerbstätigkeit eine um 227 oder 39,2 Prozent geringere Zahl an Neuzugängen als noch im Vormonat. Da andererseits die Zahl der offenen Stellen (182 nach 126 im Vormonat) und somit die Chancen, wieder eine Beschäftigung zu finden, im abgelaufenen Monat gestiegen sind und dies auch von 317 Männer und Frauen genutzt wurde, wurde der positive Verlauf auch von dieser Seite unterstützt. Dabei sind nicht nur die Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen gestiegen, die als „Seismographen“ stets erste Zeichen von Verschlechterungen oder - wie hier - Besserungen auf dem Arbeitsmarkt geben. Auch in anderen Bereichen sind kleine Zuwächse zu verzeichnen, womit sich die Chancen für die Arbeitssuchenden deutlich erhöht haben. Zusammen mit den anderen Zu- und Abgangszahlen gab es in der Endabrechnung dann rechnerisch nur diesen einen Arbeitslosen mehr. Aktuell sind 6.443 Männer und Frauen auf der Suche nach einer Beschäftigung. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aber ein Plus von 1.054 oder 19,6 Prozent.

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