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"Spardiskussion nicht im Wahlkampf instrumentalisieren!"

Benjamin Becker

Pressemitteilung der FDP

Benjamin Becker warnt davor, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Becker sieht die notwenige Remscheider Spardiskussion durch den Landtagswahlkampf von Müller-Piepenkötter und Wolf in Gefahr: “Die jüngsten Meldungen der beiden Kandidaten graben der Diskussion das Wasser ab. Hier wird der Landtagswahlkampf zu Lasten des bereits angelegten Konsolidierungsprozesses geführt; die ehrliche Diskussion wird zur eigenen Profilierung benutzt. Das ist unredlich. Die FDP wird sich weiterhin offen der Diskussion stellen und nicht Wein versprechen und nach dem 09.Mai Wasser ausschenken.“

Für Benjamin Becker ist die Diskussion über die Sparliste unabhängig der Landtagswahl zu führen. „Wer nur auf Bund und Land verweist, leugnet bewusst, dass auch in Remscheid über Jahrzehnte eine falsche Ausgaben- und Investitionspolitik getätigt wurde. Wer auf den nordrheinwestfälischen Innenminister eindrischt, darf auch nicht vergessen, dass fast 40 Jahre lang, bis 2005, die SPD an der Regierung war. Wer sich über den Bundesfinanzminister beschwert, muss sich klar dazu bekennen, dass die SPD 11 Jahre lang den Minister gestellt hat.“, so der Liberale, der auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei im Landtag spart:

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Arbeitslosenquote unverändert hoch bei 10,7 Prozent

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Nach den zuletzt frostigen Temperaturen im Berichtszeitraum startet der Arbeitsmarkt in die neue Jahreszeit mit einer kleinen Frühjahrsbelebung, wenn auch auf geringerem Niveau als sonst die Jahre. Die Zahl der Arbeitslosmeldungen aus den Betrieben liegt zwar etwas über dem Vormonat, aber doch sehr weit unter dem Wert des Vorjahres, was durchaus auf eine gewisse Beruhigung in den Personalbüros schließen lässt. Flankiert wird die positive Arbeitsmarktsituation durch ein wieder gutes Stellenangebot aus den Betrieben, das zwar das Vormonatsniveau nicht direkt wieder erreicht hat, aber immerhin in der Tendenz in die richtige Richtung zeigt. Dabei bleiben Zeitarbeitsfirmen mit 91 Stellenangeboten auf hohem Niveau führend. Aber auch in anderen Bereichen sind leichte Zuwächse zu verzeichnen. Zarte „Pflänzlein“ von Einstellungen gibt es auch wieder im gewerblichen Bereich und Zuwächse im Baubereich zeugen von verbesserten Witterungsverhältnissen für Außenbetriebe.

Die gemeldeten Beschäftigungsmöglichkeiten trugen wesentlich mit dazu bei, dass fast 350 Arbeitslose eine Beschäftigung aufnehmen konnten. Zusammen mit den weiteren Zu- und Abgangszahlen gab es in der Endabrechnung dann rechnerisch 50 arbeitslose Remscheider weniger. Zum Vorjahr bleibt aber ein Plus von 702 Arbeitslosen. Aktuell sind somit 6.393 Männer und Frauen auf der Suche nach einer Beschäftigung. Damit hat sich die Zahl um 50 oder 0,8 Prozent reduziert. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aber ein Plus von 702 oder 12,3 Prozent. Diese ungünstige Entwicklung (jeweils zum Vorjahr) zeigt sich auch im Jahresverlauf bei den jeweiligen Vorjahresvergleichen: bereits ab März ist jeweils ein Plus beginnend mit 10,5 Prozent bis zum Jahresende mit plus 25,1 festzustellen. Im Januar 2010 sank dann erstmals die Veränderungsrate auf „nur noch „ plus 23,5 Prozent und hat sich aktuell mit nur noch plus 12,3 Prozent fast halbiert.

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Ausbildung: Hälfte des Vorjahresverlustes wieder eingeholt

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Der Remscheider Ausbildungsmarkt hat sich trotz weiterhin starker Unsicherheiten in den Betrieben wieder ein wenig erholt und ist aktuell in einer besseren Verfassung als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Daraus kann aber nicht auf eine Entwarnung geschlossen werden, denn es wurde gerade einmal die Hälfte des Vorjahresverlustes wieder eingeholt. Außerdem wird sich die Zahl der Bewerber gerade in den anstehenden Monaten noch erhöhen.

Ute Ackerschott. Foto: Lothar Kaiser„Obwohl die Zeiten für unsere Unternehmen immer noch nicht sicher sind, zeigen viele Betriebe Flagge für zukunftsweisende Ausbildung. Krise ist offensichtlich nicht mehr das ausschlaggebende Vokabular bei der Zukunftsplanung“, so Ute Ackerschott, Leiterin der Arbeitsagentur. „Bei tieferem Hinsehen zeigt sich zwar, dass die für unsere Region typischen Metall verarbeitenden Betriebe noch nicht wieder auf dem alten Ausbildungsniveau sind, denn hier gibt es immer noch die größten Unsicherheiten für die Auftragslage. Aber die bei unseren Bewerbern so beliebten Dienstleistungsberufe sind dafür wieder stärker vertreten. So haben der Handel um 27,5 Prozent, Verkehr und Lagerei um 14,3 Prozent und die Tätigkeiten im Gesundheits- und Sozialwesen um 50,0 Prozent zugelegt. In den Bereichen Banken und Versicherungen und Fachkraft für Lagerlogistik gibt es sogar mehr Stellen als Bewerber. Aber auch die Fertigungsberufe haben positive „Ausreißer“ nach oben, bei denen wieder zum Instrument Ausbildung gegriffen wird: Anlagemechaniker/- in, Elektroniker/-in, Teilezurichter/-in und Werkstoffprüfer/-in.“

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Alleestraße: Eine rege Bürgerbeteiligung sieht anders aus

Freie Plätze bei der Bürgeranhörung zur Alleestraße gestern Abend im Rathaus. Foto: Lothar Kaiser 

Bürger entscheiden Dienstag über Testverkehr auf der Allee“, titelte der Waterbölles am 25. März. Da hatte er Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein in der damaligen Pressekonferenz wohl missverstanden. Zum weiteren Procedere in Sachen „Öffnung der unteren Alleestraße für den Fahrzeugverkehr“ hatte Sonnenschein damals auf einen Erlass der Bezirksregierung in Düsseldorf hingewiesen, der die Stadt verpflichte, nicht nur die Hausbesitzer und Einzelhändler im Quartier Markt/Blumenstraße/Konrad-Adenauer-Straße nach ihrer Meinung über eine Testphase zu befragen, sondern auch die Mieter. Das eine hatte – mit geringer Rücklaufquote – im Dezember 2009 stattgefunden: Von 36 Eigentümer antworteten damals 17, davon 13 mit Ja, und von  65 Geschäftsanliegern schickten sogar nur 23 ihre Fragebögen zurück, davon 16 mit Ja. Ein klares Votum sieht anders aus! Also wäre es auf die Bürgerversammlung gestern Abend im Großen Sitzungssaal des Rathauses angekommen, hätte man nach Sonnenscheins Aussage annehmen können. Schließlich hatte er dabei erfahren wollen, ob die Mehrheit der anwesenden Bürger (!) – nicht der bereits befragten Vermieter und Händler – den zunächst probeweisen Pkw-Verkehr auf der Alleestraße befürwortet oder nicht. So die Botschaft der Pressekonferenz vom 25. März. Doch wie will man dem Regierungspräsidenten über „Volkes Willen“ berichten, wenn man danach explizit gar nicht fragt? Die Bürgerversammlung – lediglich eine von Düsseldorf auferlegte Pflichtveranstaltung? Nein, soweit kam es nicht. Mit einer solchen Aussage würde man weder dem Stadtplaner, dem Projektleiter Joachim Karp und Andreas Meike vom Stadtmarketing auf der einen noch den Einzelhändlern und Anwohnern (die meisten davon Bewohner umliegender Altenheime) auf der anderen Seite gerecht werden. Beide Interessengruppen vertraten ihre Interessen lebhaft, aber sachbezogen. Und die drei Vertreter der Stadtverwaltung hörten aufmerksam zu. Sie werden den politischen Gremien einiges zu berichten haben. Nicht nur über die relativ geringe Beteiligung: 47 Bürger/innen und neun Kommunalpolitiker! Auch ohne Abstimmung war der Abend konstruktiv.

Die Einmündung der Mandtstraße in die Alleestraße, ein Nadelöhr. Und die Treppen? Ein Hindernis für Rollstuhlfahrer und Senioren mit Rollatoren. Foto: Lothar KaiserWie bereits berichtet, sieht der Plan der Verwaltung einen Verkehrsfluss von Wansbeckstraße vorbei am Ebertplatz, vor dem RGA links ab den Platz umrundend, über die Konrad-Adenauer-Straße, vorbei an der Commerzbank, Richtung Markt, rechts ab in die Alleestraße und dann links in die Mandtstraße Richtung Blumenstraße vor. Zu Recht machte gestern ein Bürger darauf aufmerksam: „Wer beim ersten Mal an der Allee keinen Kurzzeitparkplatz gefunden hat und es noch einmal versuchen will, fährt gut einen Kilometer (über die Kirchhofstraße). „Und da reden wir immer von Feinstaubbelastung!“ – „Und von Lärm“, ergänzte der Stadtplaner. „Das muss auch untersucht werden!“

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Zum Haubentaucherballett auf der Wuppersperre

Haubentaucher auf der Wuppertalsperre. Foto: Hans Georg MüllerWenn die Haubentaucher ihren Balztanz vollführen, liefern sie in diesem "Paartanz" eindrucksvolle Figuren ab. Zu dieser Aufführung lädt der Club Natur an die Wuppersperre. Mit dem 60-fach vergrößernden Spektiv sehen wir den Vögeln auf die Haube. Gut wäre es, ein eigenes Fernglas mitzubringen. In dieser Abendwanderung werden wir auch die Stimmen der Frühjahrssänger genießen. Am 7. April treffen wir uns um 18 Uhr in Remscheid, Borner Str., Ecke Handelsweg, um im Autokorso zur Wuppersperre zu fahren. Auskunft: Hans Georg Müller, Tel. RS 22596 und 342389.  Die Tour ist kostenlos.

Verkehrsschild: Schweif unten oder halb oben, total egal!

Die gute Nachricht vorweg: Einen massenweisen Austausch alter Verkehrsschilder gegen neue – mit einem entsprechend großen weiteren Loch in der Stadtkasse – wird es nicht geben. Das hatte vor wenigen Tagen ein Zeitungsartikel befürchten lassen, wonach der § 53, Abs. 9 der § 53 Abs. 9 StVO (alte Fassung) ersatzlos gestrichen worden sei.  Demnach waren die Straßenverkehrsbehörden berechtigt, alle alten Schilder (mit Sinnbildern vor dem 1.7.1992) stehen zu lassen; sie behielten ihre Gültigkeit. Seit dem 1. Juli 1992 dürfen jedoch nur noch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen mit den neuen Symbolen angeordnet und aufgestellt werden. Ältere Verkehrsschilder sind nunmehr ungültig, auch wenn sie sich von den neuen nur marginal im Design unterscheiden. Dafür als Beispiel das blau-weiße Verkehrsschild "Reitweg". Das alte Sinnbild zeigt einen Reiter mit Pferd Schweif nach unten, das neue mit Schweif halb oben.

Austauschen wäre Geldvergeudung! Merke: Die Kosten für die Anschaffung neuer Verkehrsschilder tragen die Kommunen. Da lag die Frage an die finanzschwache Stadt Remscheid nahe, wie viele alte Schilder es eigentlich im Stadtgebiet noch gibt und wie die Verwaltung damit zu verfahren gedenkt. „Mit der StVO-Novelle 2009 müssen nun alle noch vorhandenen Schilder mit alten Sinnbildern aus dem Verkehrsraum verschwinden“, bestätigt die Verwaltung den Pressebericht. Aber: „In der Praxis scheint diese Gesetzesänderung kaum noch Auswirkung zu haben. In der Regel sind Verkehrsschilder nach ca. zehn Jahren verblichen und müssen ausgetauscht werden. Im vorliegenden Fall reden wir von Verkehrszeichen, die vor mind. 17½  Jahren aufgestellt wurden. Es ist davon auszugehen, dass nur noch eine verschwindend geringe Anzahl von Verkehrsschildern mit unzulässigen Sinnbildern vorhanden ist.“

Wie viele genau das sind, lässt sich allerdings nicht sagen. Denn „leider besitzt die Stadt Remscheid kein ‚Schilder-Kataster’, mit dem auf Knopfdruck alle alten Verkehrszeichen gefiltert und aufgelistet werden können. Des Weiteren bestanden weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen, alle 900 Straßen im Remscheider Stadtgebiet zum 1.9.2009 abzulaufen, um die alten Sinnbilder zu identifizieren und ggf. durch neue Schilder kostenintensiv auszutauschen.“ Sollte also jemand irgendwo im Stadtgebiet noch ein Schild „Pferd, Schweif nach unten“ entdecken, bitte Stillschweigen bewahren. Das hilft der Stadt, Geld zu sparen.

Nach Ostern Sanierung von Leitungen in der Freiheitstraße

Pressemitteilung der Stadtwerke

Zur Sicherstellung der Versorgung wird die EWR GmbH die Leitungen für Strom, Gas und Wasser in der Freiheitstraße sanieren. Die Arbeiten beginnen in der Woche nach Ostern. Sie erstrecken sich beiderseits der Straße im Bereich zwischen der Klein-Becker-Straße und der Brucher Straßen. Dabei werden 130 Meter neue Stromleitungen verlegt sowie 600 Meter Gas- und 300 Meter Wasserleitungen saniert. Bei den Gas- und Wasserleitungen erfolgt die Sanierung teilweise mit Hilfe des Reliningverfahrens, bei dem neue Leitungen in die alten Leitungen eingezogen werden. Zusätzlich dazu werden ca. 50 Hausanschlüsse für Strom, Gas und Wasser erneuert. Bei Fragen zu diesem Sanierungsprojekt wenden sich die Anwohner bitte an die EWR-Projektleiter Herrn Lauer (Tel.: 02191 / 16-4741) oder an Herrn Schröder (Tel.: 02191 / 16-4790). Die EWR GmbH ist bestrebt, alle Arbeiten zügig durchzuführen und bittet um Verständnis, da sich Behinderungen nicht vermeiden lassen. Die gesamten Sanierungsarbeiten sollen voraussichtlich Mitte Juli 2010 abgeschlossen werden.

Personenverkehr über die Müngstener Brücke ungefährdet

Jürgen HardtPressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

In Düsseldorf informierte gestern der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch, über Gegenwart und Zukunft der Müngstener Brücke. In dem Gespräch, an dem neben dem Bundestagabgeordneten für Remscheid, Solingen und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), auch die Oberbürgermeisterin von Remscheid, Beate Wilding, sowie der Solinger Erste Beigeordnete Hartmut Hoferichter und Thomas Wängler von der IHK teilnahmen, wurde deutlich, dass der Personenverkehr über die Müngstener Brücke weder jetzt noch in Zukunft in Frage steht. Die aktuellen Einschränkungen für den Güterverkehr haben ihre Ursache in akuten Lagerverschleiß. Die Deutsche Bahn arbeitet mit Hochdruck an der Erneuerung der Lager. Der Gütertransport, der sonst über die Müngstener Brücke erfolgen würde, wird derzeit über Solingen bzw. Wuppertal umgeleitet. Mehrkosten für den Umweg entstehen für die Nutzer dadurch derzeit nicht. Bezüglich der Nutzung durch historische Lokomotiven im Rahmen des Müngstener Brückenfestes im Oktober führt die deutsche Bahn zeitnah Gespräche mit den Veranstaltern. Möglicherweise gibt es einige Lokomotivtypen, die in diesem Jahr nicht dabei sein können. Ob nach Reparatur der Lager der Güterverkehr wieder uneingeschränkt möglich sein wird, hängt auch von der statischen Neuberechnung der Brücke ab, die bis zum Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden soll. Es bestehen aber gute Aussichten, dass nach Reparatur der Lager auch wieder schwerere Züge die Brücke dauerhaft nutzen können. Außerdem hat die Bahn zugesagt, dass das Brückenbauwerk Stück für Stück mit einem Farbanstrich konserviert wird. Damit könne, so die Bahn, die Brücke unbefristet erhalten werden. (Hardt hatte bereits am 27. Januar von unbegründeten Sorgen gesprochen.)

Drei vor Neun: Polit-Talk im Theater auf roten Sesseln

Die Stühle im Foyer des Teo Otto-Theaters reichten nicht. Foto: Lothar Kaiser 

In den 1970er Jahren, als der WDR-Moderator Reinhard Münchenhagen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit der WDR-Talkshow "Spätere Heirat nicht ausgeschlossen" und als ARD-Gastgeber von "Je später der Abend" bundesweit bekannt wurde, da spielte Sven Wolf (*10. Februar 1976)  in Remscheid  im Sandkasten, und Hannelore Kraft (*12. Juni 1961) büffelte an der Ruhr noch für ihr Abitur.  Auf roten Sesseln im Foyer des Remscheider Teo Otto-Theaters kamen die Drei gestern Abend erstmals zusammen. Und Münchenhagen, seit Ende 2003 pensioniert und wohnhaft in Bayern, („immer nahe bei der SPD, aber nie in ihr“, wie er verriet) tat das, was er Jahrzehnte lang professionell getan hat – er interviewte:

  • Sie: Die Spitzenkandidatin der SPD im laufenden Landtagswahlkampf, verheiratet, ein Sohn, Parteimitglied seit 1994 („ein Seiteneinsteiger“ nach eigenen Worten), Landtagsabgeordnete seit 2005, erstmals Ministerium 2001, SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag seit 2005, SPD-Landesvorsitzende seit 2007, stellvertretende Bundesvorsitzende (eine von vier) seit November 2009.
  • Er: ledig, trat schon mit 22 in die SPD ein, da studierte er in Köln Jura im Erstsemester. Schon ein Jahr später Wahl in den Rat der Stadt Remscheid, dem er seitdem ununterbrochen angehört. Seit 2005 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Remscheid-West, seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, seit dem 7. Oktober 2009 Landtagskandidat seiner Partei im Remscheider Wahlkreis 35.
Teil II des Abends ohne Sessel: Von li. n. re. Hannelore Kraft, Sven Wolf und Reinhard Münchenhagen. Foto: Lothar Kaiser

Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Bis zur Wahl am 9. Mai sind es noch sieben Wochen. Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, sprich: Niemand kann schon sicher sein, die Wahl zu gewinnen. Aber alle geben sich siegessicher. Auch Hannelore Kraft gestern in Remscheid: „Ich glaube schon, dass die Leute mich wollen!“  Viel Beifall bewies jedenfalls an diesem Abend: Die Parteivorsitzende kam beim Publikum an. Mit so vielen Besucher/innen hatte Sven Wolf gar nicht gerechnet: Die Stühle reichten nicht. Sven Wolf hocherfreut: „Wenn die SPD in Remscheid einlädt, hat sie nicht immer einen so vollen Saal…!“

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CDU und 'pro NRW' in RS an Kandidaten-Check nicht beteiligt

Auf der politischen Farbenskala von Rot bis Schwarz steht die CDU rechts von der Mitte und „pro NRW“ eindeutig am rechten Rand. Was beide Parteien gemeinsam haben? Ihre Kandidaten in Remscheid – Roswitha Müller-Piepenkötter, CDU-Justizministerin des Landes, und ein völlig unbekannter Oliver Sieber – beteiligen sich im Gegensatz zu Benjamin Becker (FDP),  Jutta Velte (GRÜNE), Robert Klein (Piratenpartei), Sven Wolf (SPD) und Axel Behrend (LINKE) bislang nicht am „Kandidaten-Check“ im Internet. Kennen Sie nicht? Sollten Sie kennenlernen! Denn der hilft Ihnen womöglich weiter, wenn Sie nicht wissen, welcher Landtagskandidat mit seinen politischen Aufffassungen den Ihren am nächsten kommt. Der WDR und abgeordnetenwatch.de haben sich für den Kandidaten-Check zusammengetan. Und so funktioniert es:  Geben Sie in Ihren Internetbrowser http://www.kandidatencheck-nrw.de/ ein und in dem Eingabefeld, das sich dann öffnet, Ihre komplette (!) Postleitzahl (funktioniert mit 42855). Danach werden Sie dann nacheinander mit 31 politischen Thesen konfrontiert. Immer, wenn sie eine These beantwortet haben, zeigt Ihnen „Abgeordnetenwatch“ den jeweiligen Standpunkt der einzelnen Kandidaten.  In der Auswertung sehen Sie schließlich, welcher Volksvertreter am ehesten mit Ihren Positionen übereinstimmt. Nicht ausgeschlossen, dass das Ergebnis für Sie überraschend ausfallen wird.