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Die Linke: "Kein Designer-Outlet-Center an der Blume!“

Pressemitteilung der Fraktion der Linken

DIE LINKE. Remscheid hat sich im November des vergangenen Jahres eindeutig positioniert:„ Die Ansiedlung eines DOC auf der grünen Wiese hat mit einer bürgerorientierten Stadtplanung nichts zu tun und widerspricht auch dem regionalen Einzelhandelskonzept...“ Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf, erklärt weiter: „Wir haben keinen Grund, von dieser Auffassung abzugehen; auch die Verkaufsabsichtserklärung der Grundstücksbesitzer an der Blume kann an unserem Standpunkt nichts verändern. Die Stellungnahme aus dem NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, das Gutachten des Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, Regionalverband Wuppertal-Remscheid-Solingen, und auch die Festlegungen des Bergischen Einzelhandelsverbands haben uns in unserer Auffassung bestätigt, einem DOC auf der grünen Wiese nicht zuzustimmen. Wer eine zukunftsfähige Stadt Remscheid haben möchte, der wird sich gegen unnützen Bodenverbrauch zur Wehr setzen und Stadtentwicklung vom Stadtkern aus betreiben. Die Probleme, die dort einer Lösung harren, sollten ja allgemein bekannt sein.Die Gestaltungsmehrheit, die in den letzten Monaten eine eher abwartende Haltung eingenommen hat und nun einen opportunistischen Schwenk pro DOC vollführt, muss vor allem in seinem „grünen“ Teil einen politischen Glaubwürdigkeitsverlust hinnehmen.DIE LINKE wird das Gespräch mit Oberbürgermeisterin Wilding am Dienstag, 5. Juni, abwarten und dann weiter Stellung beziehen. Wobei allerdings schon jetzt klar ist, dass die avisierte Bürgerbeteiligung zum DOC, wenn sie nach dem Strickmuster der „Pseudobürgerbeteiligungen“ zur „Giftliste“ stattfinden sollte, auf unseren Widerstand stoßen wird.“  (Axel Behrend)

CDU: „DOC-Investor zeigte langen Atem. Dank dafür!“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Die gestrige Nachricht zum Durchbruch an der ‚Blume’ war eine sehr gute Nachricht für unsere Heimatstadt. Der Investor McArthurGlen hat einen langen Atem bewiesen und nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung mit den Grundstückseigentümern erzielt. Dies zeigt: der Investor glaubt an den Standort Remscheid mit einem DOC an der ‚Blume’. Wir als CDU-Fraktion sagen Dank an den Investor und freuen uns im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger über diesen Meilenstein. Jetzt muss die Politik ihre Hausaufgaben machen. Wir müssen nun gemeinsam schnell handeln und insbesondere den Druck auf die Landesregierung erhöhen, die sich bisher ablehnend zu dem Projekt geäußert hat. Ich bin fest überzeugt davon, dass die Mehrheit unserer Bürger dieses Projekt will. Schließlich geht es um rund 500 Arbeitsplätze für unsere Stadt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. Er  fordert die anderen Fraktionen auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen. Bisher habe dies neben der CDU nur die Wählergemeinschaft (W.i.R.) getan: „Mit einem gewissen Schmunzeln habe ich gelesen, dass sich der in dieser Frage bisher untätige Landtagsabgeordnete nun an die Spitze der Bewegung setzen will und an die Einigkeit der Politik appelliert. Herr Wolf und der SPD-Fraktionsvorsitzende sollten jetzt aber nicht so tun, als seien sie schon immer für ein DOC an der ‚Blume’ gewesen. Das Copyright liegt eindeutig bei der Union“, so Siegfried.

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Frank Neveling neuer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft

v.l.n.r. Dr. Frank Neveling, 1. Vorsitzender, Stephan Nöh, Geschäftsführer Michael Bussmann, Beisitzer, Ronald Paas, 2. Vorsitzender, Jürgen Flöttmann, Sauerländer Gebirgsverein.

Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDWD)

In der jüngsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Remscheid der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. wurde Dr. Frank Neveling einstimmig zum neuen ersten Vorsitzenden gewählt. Der 50-jährige Leiter des Remscheider Gesundheitsamtes ist selber engagierter Waldbesitzer sowie Mitglied im Forstverband Remscheid. Er tritt die Nachfolge von Elke Rühl an, die den SDW-Kreisverband vier Jahre als Vorsitzende führte und für eine neue Kandidatur nicht mehr zur Verfügung stand. Die Mitglieder des SDW-Kreisverbandes dankten ihr für ihr jahrelanges erfolgreiches Engagement für den Wald. Im Herbst des laufenden „Internationalen Jahr der Wälder“ wird der Kreisverband die 3. Remscheider Waldjugendspiele veranstalten. Im vergangenen Jahr nahmen daran insgesamt 230 Kinder mehrerer Remscheider Grundschulen teil.

200 Stellen der REB in einer "Anstalt" unterbringen?

Für Unruhe und teilweise auch Besorgnis sorgt derzeit unter den Mitarbeiter/innen der Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) ein Prüfauftrag zur Umwandlung in eine Anstalt Öffentlichen Rechts, sprich: zur Gründung der städtischen Tochtergesellschaft in eine GmbH für den öffentlichen Bereich. Dass der Personalrat der Stadt Remscheid unter dem Vorsitz von Klaus Ellenbeck darunter eine Gesellschaft „out of control" versteht, erfuhren die Mitarbeiter/innen bereits am 16. Mai auf der diesjährigen Personalversammlung im Teo Otto Theater. Dort habe Ellenbeck die jetzige Organisationsform als  städtischer Eigenbetrieb als optimal bezeichnet. Die Umwandlung der REB in eine Anstalt Öffentlichen Rechts verschaffe dem Unternehmen eine größere Eigenständigkeit, die nicht im Interesse der Belegschaft sein könne Derzeit sind die Arbeitnehmer im REB-Betriebsausschuss vertreten, einem Verwaltungsrat würden dagegen nur noch Vertreter der Ratsfraktionen angehören. Und freigestellte Personalvertreter würden dann ebenfalls der Vergangenheit angehören aufgrund der geringeren Mitarbeiterzahl. Dafür gäbe es dann nur noch eine Bedarfsfreistellung nach dem Motto „Morgens Müllwagen, danach Personalvertretung“. Vor allem aber: Die 200 Mitarbeiter der REB verlören ihr Arbeitsverhältnis bei der Stadt Remscheid, also auch die dauerhafte Sicherung ihrer erworbenen Rechte und Ansprüche, befürchtet der Personalrat. Und ferner: Auch das Vermögen und die Liegenschaften der REB gingen dann in die ö.-r. Anstalt über, wären also nicht mehr der Stadt Remscheid zuzurechnen. Ellenbeck soll auf der Personalversammlung klar gemacht haben, dass für den Personalrat die kollektiven Interessen der Mitarbeiter an erster Stelle stünden und nicht die Befreiung des Stellenplans von knapp 200 Stellen.

Das „größte Kuchenstück“ für KulturStadt Remscheid e. V.

Mit relativ kleinen Beträgen – mehr lässt die Finanzlage nicht zu – fördert die Stadt Remscheid in diesem Jahr die freie Kulturarbeit. Der Kulturausschuss stimmte am Dienstag den Empfehlungen zu, nachdem in einer ersten Vergaberunde die bis 30. April gestellten Anträge eingehend behandelt worden waren.  Und auch in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist mit einem positiven Beschluss zu rechnen. Demnach erhält die

  • Schule für Musik, Tanz &Theater -Jugendkunstschule Lennep e.V. - für ihr Projekt „Latein für Töchter“ 750 €,
  • die Folkinitative RS für ihr Folk-Fest 1.200 €,
  • die Welle für ihr Projekt zur Förderung junger Fotografen und Fotografinnen 1.840 €,
  • die Ev. Stiftung Tannenhof für ihre Kulturwerkstatt im Bereich Integration-Wohnverbund 2.540 €,
  • die Kleine Komödie Remscheid e.V. für ihr Sprechtheater “Heiße Bräute machen Beute“  500 €,
  • die Bergische Musiker Initiative e. V.  für ihr Event „Rock 1“ 610 ,
  • die Kraftstation für „Sag es laut!“, eine Projektreihe zur Nachwuchsförderung von Schreibtalenten 1000  € und
  • der  KulturStadt Remscheid e. V. das „größten Stück vom Kuchen“ - für das Jubiläumskonzert von „Open RS“  3.200 €, den "Buchstabenzauber" im Rahmen der Interkulturellen Woche 2011 1.000 € und das Bergisches Puppenspielfestival 1.500 €, zusammen also 5.700 €.

Insgesamt stehen für die diesjährige Interkulturelle Woche nach Informationen des Waterbölles 7.450 Euro zur Verfügung, denn weitere 2.450 Euro kommen aus dem städtischen Kulturetat, 1.500 Euro von der Stadtsparkasse und 2.500 aus dem „Vaillant-Fonds“.  Noch vor der Sommerpause sei mit einer Mitgliederversammlung des KulturStadt Remscheid e. V. zu rechnen, sagte auf Nachfrage Geschäftsführer Hans Lothar Schiffer. Zuvor war aus dem Kreis der kulturtragenden Vereine und Verbände Kritik laut geworden, dass es seit nunmehr drei Jahren keine Hauptversammlung und folglich auch keine Rechnungsprüfung mehr gegeben habe.

"Einen Fuß in die Tür der Arbeitgeber bekommen..."

Ute Ackerschott. Foto: Lothar KaiserPressemitteilung der Agentur für Arbeit

Die Arbeitslosenquote in Remscheid sank von 8,6 Prozent im Mai auf 8,4 Prozent. Vor einem Jahr betrug die Arbeitslosigkeit im Juni sogar noch 10,3 Prozent. Damit hat Remscheid seit Start der konjunkturellen Erholung vor einem Jahr um 1,9 Prozentpunkte aufgeholt, während Solingen die Arbeitslosenquote um 0,9 Prozentpunkte verbessern konnte, allerdings derzeit mit 8,0 Prozent immer noch die leicht günstigere Zahl aufweist. Noch vor der zweiten Jahreshälfte hat Remscheid es geschafft, die 5.000er Marke der Arbeitslosigkeit zu unterschreiten. Von Januar bis Juni ist die Arbeitslosigkeit in Remscheid um über 800 auf jetzt 4.906 Frauen und Männer gesunken. Gegenüber Mai konnte die Zahl um 123 (-2,4 Prozent) Arbeitslose unterschritten werden und im Vergleich zu Juni 2010 sogar um 1.150 (-18,7 Prozent). Damit war der Juni aber leicht verhaltener als der Mai.

Die Arbeitslosigkeit sank in diesem Monat wiederum sowohl in der Grundsicherung (-70 = -1,9 Prozent) als auch im Versicherungsbereich der Agentur für Arbeit Remscheid (-53 = -4,0 Prozent), so dass das Jobcenter Remscheid nun 3.687 Arbeitslose und die Agentur für Arbeit Remscheid 1.269 Kunden betreut. Im Vergleich zum vergangenen Jahr konnte die Agentur für Arbeit Remscheid die Arbeitslosigkeit In der Stadt um 29,7 Prozent senken, während sich diese bei den Kunden des Jobcenters Remscheid um 13,9 Prozent verringerte.  „Der Juni hat sich sehr vergleichbar zum Mai dargestellt. Der stark bewegliche Arbeitsmarkt hat dazu geführt, dass sich wieder rund 1.750 Menschen in der Bismarckstraße entweder neu arbeitslos meldeten oder ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten“, erklärt Ute Ackerschott (Foto), Chefin der Agentur für Arbeit Solingen. „Diese Bewegung gibt den Arbeitslosen Chancen, einen Fuß in die Tür der Arbeitgeber zu bekommen.“

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DOC: MCArthurGlenGroup kauft Gelände an der Blume

Blick auf das historische Zentrum von Remscheid-Lüttringhausen. Der unter Denkmalschutz ste-hende Ortskern und die angrenzende Kulturlandschaft Blume / Felder Höhe / Buscher Hof bilden für den Heimatbund Lüttringhausen eine Einheit. Foto: HeimatbundSo schnell können sich die Dinge ändern:  Nach zuverlässigen Informationen des Waterbölles hat die MCArthurGlenGroup mit Sitz in London, die an der Blume ein Designer Outlet Center ( DOC) errichten möchte, mit den beiden größten Grundstücksbesitzern Kaufverträge abgeschlossen. Es handelt sich, wie sich der Waterbölles von drei Informanten unabhängig voneinander bestätigen ließ, um die Familien Busch (Landwirt) und Fischer (Hotelier).  Letzterer war an einem Verkauf des Geländes schon lange interessiert, während sich Kirsten, Marliese und Gabi Busch dagegen bislang vehement gesträubt hatten. Noch am 19. Februar, beim traditionellen „Kottenbutteressen“ des Heimatbundes Lüttringhausen, hatte dessen Vorsitzender Peter Maar in der Goldenberger Turnhalle eine von mehreren Grundstücksbesitzern (darunter Kirsten, Marliese und Gabi Busch) unterschriebene Erklärung verlesen, in der es hieß: „Hiermit erklären wir, dass wir nicht bereit sind, die in unserem Eigentum befindlichen Grundstücke, die für den Bau eines Designer-Outlet-Centers benötigt werden, zu verkaufen. Weitere Gespräche in dieser Angelegenheit mit uns können deshalb unterbleiben."  Maar hatte damals Politik und Verwaltung aufgefordert: "Lassen Sie die Eigentümer endlich zur Ruhe kommen, und wenden Sie sich Planungen zu, die realistisch sind!“ Über die Beweggründe für den Meinungsumschwung der Familie Busch könnte hier und jetzt nur spekuliert werden; sie sind nicht bekannt. Anzunehmen ist, dass die Verträge eine Rücktrittsklausel enthalten für den Fall, dass das Projekt am Widerstand der Landesregierung bzw. -behörden scheitern sollte. 

Für nächsten Dienstag hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zu einer Sitzung des „Ältestenrates“ eingeladen. Dann wollte sie die „frohe Botschaft“ verkünden und gewiss auch besprechen, wie das Projekt nun gegenüber der Landesregierung weiter befördert werden soll, speziell gegenüber Landesbauminister Harry K. Voigtsberger, der in dieser Frage eine ablehnende Haltung einnimmt. Nach einem Anruf des Waterbölles, der die OB von seinen Recherchen in Kenntnis setzte, dürfte es noch heute zu einer telefonischen Schaltkonferenz mit den Politikern kommen oder zu einer kurzfristigen Zusammenkunft im Rathaus. Mit Rücksicht auf die Ältestenratssitzung am Dienstag die Nachricht bis dahin zurückhalten konnte der Waterbölles nicht. Welcher Journalist würde sich schon einen solchen Knüller entgehen lassen…

Schwimmschule Kirchner betreibt künftig Bewegungsbad

Nicole Kirchner und Klinikum-Geschäftsführer Oliver Bredel bei der offiziellen Bewegungsbadübergabe. Zum 1. Juli wird die Leiterin der Schwimmschule Kirchner neue Betreiberin des Bewegungsbades im Sana-Klinikum.

Pressemitteilung des Sana-Klinikums

Die in Radevormwald ansässige Schwimmschule Kirchner betreibt ab 1. Juli das Bewegungsbad im Sana-Klinikum Remscheid. Für das Klinikum gab es dafür intern keine ausreichende Auslastung mehr. Das Bad wurde zuletzt vor allem von externen Kursanbietern wie der Schwimmschule genutzt. Deshalb entschloss sich die Geschäftsführung des Klinikums, das Bewegungsbad im Untergeschoss des Hauses an einen externen Betreiber zu vermieten. „Die Schwimmschule ist bereits seit über einem Jahr einer unserer Kooperationspartner, und durch die angebotenen Schwimmkurse vielen in Remscheid und Umgebung bekannt. Deshalb freuen wir uns, dass wir Frau Kirchner als neue Betreiberin gewinnen konnten, die das Bewegungsbad nahtlos weiterführen wird“, so Geschäftsführer Oliver Bredel. Für Schwimmschulenleiterin Nicole Kirchner ein ideales Angebot: „Es gibt in Remscheid wenig Wasserfläche, in der Wassersport betrieben werden kann. Im Bewegungsbad des Sana-Klinikums ist das angenehm warme Solewasser ideal für Babyschwimmkurse und Kurse für Kinder mit und ohne Handicaps sowie für Erwachsene, welche die Temperaturen zum Beispiel aufgrund ihrer Erkrankung benötigen, um sich beschwerdefrei bewegen zu können.“ Das Bad wird damit auch künftig bisherigen Nutzern wie der Bergischen Elternschule oder der Rheumaliga für Kurse zur Verfügung stehen. „Auch ambulante Therapien sind weiterhin möglich“, betont Nicole Kirchner. Darüber hinaus wird das Team der Schwimmschule das Bewegungsangebot erweitern und morgens und abends Aquafitkurse sowie samstags Kleinkindkurse anbieten. Heute fand die offizielle Übergabe statt, bei der Oliver Bredel der neuen Betreiberin den symbolischen Rettungsring überreichte. Damit alles und jeder über Wasser bleibt! (Katrin Krause)

Schuldebatte: Die Fraktionen melden sich zu Wort

Die Schulsituation in Remscheid ist mittlerweile hinreichend bekannt: Zu viele Kinder können nicht die Schule besuchen, die sie und ihre Eltern wünschen. Beim Übergang auf die weiterführenden Schulen mussten in diesem Jahr an den beiden bestehenden Gesamtschulen 160 Schüler/innen aus Platzmangel abgewiesen werden. Für die Fraktion der Linken ist das „ein Skandal!“ Sie zog daraus schon am 27. September 2010 den eindeutigen Schluss: „Die 3. Gesamtschule wird dringend benötigt!“  

„Wir haben … ein Gymnasium und zwei Hauptschulen zu viel und eine Gesamtschule zu wenig“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke in seiner Etatrede am 24. März dieses Jahres (und das hat ihm die CDU bis heute nicht vergessen/verziehen). Am 17. Juni dieses Jahres positionierte sich dann die W.i.R.-Fraktion ganz anders. Eine dritte Gesamtschule mit Abi-Abschluss würde zu Lasten der bestehenden Gymnasien gehen, meint die Wählergemeinschaft und plädiert deshalb für eine Gemeinschaftsschule für 5. bis 10. Klassen. „Eine Gemeinschaftsschule als Ersatz für die Hauptschule im Schulzentrum Klausen? Eine durchaus realistische Vorstellung!“, schrieb damals der Waterbölles.  

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU unterstreicht dies. Sie wurde gestern in der CDU-Geschäftsstelle den Medienvertretern übergeben und vom Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried und den schulpolitischen Sprecher der Fraktion, Kai Kaltwasser, erläutert. Die Kernforderung findet sich erst am Schluss der Erklärung: Umwandlung der existenzbedrohten Hauptschule im Schulzentrum Klausen zum Schuljahr 2012/13 (Anmeldung nächstes Frühjahr!)  in eine zweizügige Oberschule im Sek. I-Bereich (mit Hauptschul- und Realschulzweig), die mit dem benachbarten Leibniz-Gymnasium kooperiert. Dadurch will die CDU den Schulstandort Lüttringhausen / Klausen langfristig sichern. Vor allem aber hält sie eine solche Schule für die von den Gesamtschulen abgewiesenen Jungen und Mädchen für die geeignetste, da diese in den allermeisten Fällen von der Grundschule nur eine Empfehlung für eine Haupt- oder Realschule mitbrächten und nicht für ein Gymnasium. Ein gewichtiges Argument! Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried: "Wir stehen für Vielfalt in der Schullandschaft, weil sie den Menschen am besten gerecht wird. Die Gesamtschule ist kein Allheilmittel!"

Da scheinen also W.i.R. und CDU auf einer Wellenlänge zu liegen. Man könnte es auch „Verbundschule“ nennen. Dass die CDU diesen Begriff gestern vorsichtig vermied, liegt wohl daran, dass sich die Grünen dafür als Erste starkgemacht hatten. Weil, und da widersprechen auch die Linken nicht, „längeres gemeinsames Lernen – idealerweise von Klasse 1 bis Klasse 10 – größere Chancengleichheit schafft  und die Leistungsfähigkeit aller Schülerinnen und Schüler fördert“, so der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Axel Behrend. Frühe Selektion und geringe Durchlässigkeit im drei- bzw. viergliedrigen System führe zu massiven Benachteiligungen. Längeres gemeinsames Lernen sei die bildungspolitische Kernforderung seiner Partei  – besonders auch im Hinblick auf die Beschulung von Kindern mit Handicaps.

Bei den Grünen hört sich das so an: „Wir stehen für längeres gemeinsames Lernen, für mehr Bildungschancen und gegen Ausgrenzung – im Bund, Im Land und in Remscheid“, so die Fraktionsgeschäftsführerin Jutta Velte. „Die Eltern wollen die Bildungswege ihrer Kinder möglichst lange offen halten. Es ist ein Versäumnis der Politik, dass diesem Elternwunsch in den vergangenen Jahren nicht entsprochen wurde. Zu tief waren PolitikerInnen in sinnlosen ideologischen Grabenkämpfen verstrickt.“ Dass jetzt Bewegung in die Schullandschaft kommt, begrüßt die Fraktion der Grünen. Der türkische Elternverein habe mit seiner Forderung nach einer dritten Gesamtschule den Anfang gemacht. Und die Schulleiter hätten sich, so Velte weiter, zu mehr integriertem Lernen und zur einer Verbesserung der Abiturient/innen-Quote bekannt (hier liegt Remscheid trotz Verbesserung immer noch unter dem Landesschnitt). „Ja, die Schulleiter sind sogar noch weiter gegangen und können sich als ersten Schritt einen Standort für eine Gemeinschaftsschule am Schulzentrum Klausen vorstellen. B90/DIE GRÜNEN begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Wir unterstützen das Bestreben, den Standort Klausen mit einer Gemeinschaftsschule zu stärken. Aber: in unseren Augen ist das ein erster Schritt. Wir erwarten, dass sich alle Schulen und Schulformen auf den Weg machen. Der könnte dann letztlich in die Gründung einer weiteren Gesamtschule (das wäre wünschenswert) oder Gemeinschaftsschule in Remscheid münden.“ 

Auf die Position der FDP angesprochen, verwies Fraktionsgeschäftsführer Philipp Wallutat auf die Gespräche, die die Verwaltung in den vergangenen Monaten mit Schulpolitik, Schulen und Bezirksregierung geführt hat; dabei wurden mögliche Perspektiven für die Remscheider Schullandschaft erörtert. „Für unsere Meinungsbildung möchten wir zunächst die angekündigte Drucksache zur Schulentwicklungsplanung abwarten. Die Nachfrage nach einer Form des längeren gemeinsamen Lernens, die demografisch bedingte Entwicklung der Schülerzahlen, die kommende inklusive Beschulung und die Entwicklung des Gebäudebestands dürften dabei entscheidende Rollen spielen. Eine kurzfristige schulgesetzliche Neuregelung in Nordrhein-Westfalen scheint derzeit nicht wahrscheinlicher zu werden. In der kommunalen Schulentwicklungsplanung sind wir allerdings von landesrechtlichen Grundlagen abhängig, so dass die derzeitige Entwicklung auf Landesebene ihre Auswirkungen auf die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene haben wird.“ -  „Das neue Schulgesetz wird kommen und sicher auch den Kommunen vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen“, meint Jutta Velte.  "Kein Grund also, jetzt nachzulassen. Unterhalb der Schulstruktur können jetzt bereits Formen der Zusammenarbeit, Konzeptionen für integrierte Schule gemeinsam erarbeitet werden."

An den „Gemeinsamen Unterricht“ (Inklusion) denkt dabei auch die Remscheider SPD. Der Remscheider Schullandschaft wird sie am 17. Juli einen Sonderparteitag des SPD-Unterbezirks Remscheid widmen. Der Leitantrag, der hierfür in einem Arbeitskreis ausgearbeitet wurde, soll morgen an die Parteimitglieder verschickt werden. Weshalb der UB-Vorsitzende Sven Wiertz vorab auch keine Einzelheiten preisgeben wollte. Die Mitglieder sollen nicht aus der Presse erfahren, wohin die Reise gehen soll. Zum Thema „Schule“ wird es also eine Fortsetzung geben – und sicherlich nicht die letzte.  Wichtig sei nicht der Streit um Worte, wichtig sei der Streit um Konzepte, meint Jutta Velte. „Unser Ziel ist, Kindern das gemeinsame Lernen bis zur neunten oder zehnten Klasse zu ermöglichen und so die Bildungswege möglichst lange offen zu halten.  Das bedingt immer auch eine enge Verzahnung auch der pädagogischen und inhaltlichen Konzepte aller Schulen und Schulformen.  Zusammenarbeit ist gefragt. Nicht Ausgrenzung.“

CDU für Nebeneinander von Gymnasien und Oberschulen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die CDU-Fraktion Remscheid spricht sich für den Erhalt des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums, des Getrud-Bäumer-Gymnasiums, des Leibniz-Gymnasiums sowie des Röntgen-Gymnasiums aus. Die Zahlen der Schulverwaltung belegen eindeutig: Entgegen anderer Behauptungen hat Remscheid kein Gymnasium zu viel. Im Vergleich zu 2011 sind die Schülerzahlen an den Gymnasien von 3.215 auf 3.447 gestiegen (plus 7,2 Prozent). Die Schülerzahlen an den Gymnasien werden auch in Zukunft konstant bleiben. Überlegungen, dass beispielsweise für eine dritte Gesamtschule ein Gymnasium ‚geopfert’ werden könnte, werden wir uns entschlossen widersetzen. Nach dem Willen der CDU-Fraktion wird in Remscheid kein Gymnasium in eine Gesamtschule umgewandelt. Hier sollte auch die SPD keine Ängste wecken“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.

 „Ebenso entschieden bekennen wir uns zu drei Hauptschulstandorten und zwei Realschulen in unserer Stadt. Auch die beiden Gesamtschulen stellen wir nicht in Frage“, ergänzt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Kaltwasser. „Zu den Gesamtschulen in Remscheid äußern wir uns jedoch differenziert. Die Existenz der Albert-Einstein-Gesamtschule sowie der Sophie-Scholl-Gesamtschule stellen wir nicht in Frage, auch wenn uns dies in der Öffentlichkeit manchmal unterstellt wird. Wir sagen aber auch ganz klar, dass für den Neubau einer dritten Gesamtschule kein Geld da ist. Zudem sehen wir keine Notwendigkeit für eine dritte Gesamtschule in Remscheid, und zwar aus folgendem Grund:

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