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Ohne städtebaulichen Vertrag hat die Stadt das Kostenrisiko

Insgesamt 300.000 Euro möchte die Verwaltung vom Rat der Stadt – die nächste Sitzung ist am 12. Dezember – außerplanmäßig genehmigt bekommen für die räumliche Planung und Entwicklung des Designer Outlet Centers an der Blume, konkret: Mehraufwendungen für Planungs- und Gutachterkosten. So steht es in der Beschlussvorlage, mit der sich vorab (9.11.) die Bezirksvertretungen Lennep und Lüttringhausen beschäftigen werden. Für 2011 werden 180.000 Euro beantragt, für 2012 120.000 Euro. Die Deckung soll durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer erfolgen. „Da die Planverfahren insbesondere hinsichtlich der Beteiligungs-, Abstimmungs- und Anpassungserfordernisse und der notwendigen Planungsgrundlagen sehr komplex sein werden und die Reaktionen der Beteiligten im Detail noch nicht einzuschätzen sind, können die Zeitplanung und die Planungskosten nur aus heutiger Sicht dargestellt werden“, heißt es in der Vorlage. Im Hinblick auf die Verkehrsanbindung des DOC beabsichtigt die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn AG über einen zusätzlichen Haltepunkt des „Müngsteners“ (RB 47) an der Blume zu sprechen. Die 300.000 Euro sind im Einzelnen erforderlich für:

  • Verträglichkeitsstudie Einzelhandel (Erweiterung der Ersteinschätzung),
  • artenschutzrechtlicher Fachbeitrag,
  • Verkehrsgutachten (Ergänzung der Ersteinschätzung),
  • Lärmgutachten,
  • Entwässerungsstudie,
  • Umweltberichte (innerhalb der Verfahren zur Änderung des Regionalplans und des FNP sowie zur Aufstellung des Bebauungsplans 642),
  • Fortschreibung des regionalen Einzelhandelskonzeptes / Aufstellung eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes (optional),
  • verfahrensbegleitende Rechtsberatung.

„Gemäß dem … Entwurf einer Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor wird dieser unter dem Vorbehalt einer zustimmenden landesplanerischen Stellungnahme die o.g. Planungskosten in angemessenem Rahmen erstatten. Der Investor hat dem Entwurf zugestimmt“, heißt es in der Vorlage weiter. Die Planverfahren würden „soweit als möglich transparent gestaltet werden“. Hierzu gehöre eine nachvollziehbare Abgrenzung der Verfahrenskosten im Haushalt der Stadt. Dafür soll ein separater Unterkostenträger „Design Outlet Center“  eingerichtet werden. Über die dort dokumentierten Planungskosten soll  der Haupt- und Finanzausschuss laufend in Kenntnis gesetzt werden.

Im Entwurf der Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und der McArthurGlen Michelbau Neumunster Siteco S.á r.l. ((künftig firmierend als "MGE Germany 3 S.à r.l.") sind inbesondere drei Passagen interessant. Darin tauchen zwei unbestimmte Rechtsbegriffe auf, über die sich später trefflich streiten ließe:

  • „Der Investor wird die angemessenen Kosten des gesamten Bauleitplanverfahrens einschl. Rechtsberatung übernehmen. Die Kosten werden der Stadt Remscheid nur nach der Zustimmung zur landesplanerischen Anpassung gemäß § 34 Landesplanungsgesetz erstattet, spätestens nach Rechtskraft der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 642 (Bekanntmachung).
  • Der Investor wird bei der Umsetzung seines Bauvorhabens sämtliche Baukosten übernehmen, die durch das Projekt verursacht werden. dies gilt im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren auch für eine Beteiligung an den Kosten der öffentlichen Erschließung.
  • Die Vorvereinbarung begründet noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages. Die Beteiligten haben bis zur Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten selbst, die im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages anfallen. Dies gilt auch für den Fall, dass der städtebauliche Vertrag – aus welchem Grund auch immer – nicht abgeschlossen wird.“

Der bergische Ilexwald lockt nordische Rotdrosseln an

Rotdrossel im Herbstlaub. Foto: Hans Georg Müller

Knallig rot prangen die reifen Ilexbeeren an ihrem stacheligen Busch. Nun erwartet der Vogelkundler den Einzug der Rotdrosseln aus dem arktischen Norden. Erst waren es einige wenige. Nun aber füllen ganze Schwärme dieses Wintergastes die Futterplätze im Eschbachwald. Wenig kleiner als die Schwarzdrossel (Amsel) ist die Rotdrossel und damit die kleinste Drossel bei uns. Auch nachts kann man ihren Flugruf (ein lang gezogenes Ziehhh) vernehmen. An ihrem hellen Augenstreif und einem orangeroten Punkt an ihrer Flanke ist sie deutlich zu erkennen. In einigen Wochen zieht sie weiter gen Süden nach Marokko oder Südspanien zum Überwintern. (Foto: Hans Georg Müller)

Jede siebte Eheschließung in Nordrhein-Westfalen binational

2010 wurden in den NRW-Standesämtern 81.700 Ehen geschlossen. Wie Information und Technik NRW als Statistisches Landesamt mitteilt, hatten bei jeder siebten Eheschließung die Ehepartner verschiedene Nationalitäten.  Deutsche Männer, die eine ausländische Partnerin heirateten, wählten am häufigsten eine polnische Frau (875 Eheschließungen), gefolgt von türkischen (801) und russischen (421) Frauen. Zahlen aus Remscheid siehe Tabelle.

Wo leben wir eigentlich? Missverhältnisse bei der Rente

Angeregt durch die RTL-Fernsehsendung "Raus aus dem Schulden" sprach eine 55jährige Frau aus Remscheid beim Versicherungsamt vor und wollte sich erkundigen, ob für sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente möglich wäre und wie hoch die Rentenzahlung sein würde. In der RTL-Sendung wurde eine 33jährige Frau vorgestellt, die nach der Lehre lediglich ein halbes Jahr gearbeitet und dann einen Herzinfarkt erlitten hatte. Die Rentenberaterin hatte ausgerechnet, daß dieser Frau 880 bis 890 Euro Rente zuständen. Die 55jährige Frau aus Remscheid hatte mehrere schwerste Hüft- und Krebsoperationen hinter sich und ist zu 100 Prozent schwerbehindert. Ihr stehen nach gültigem Recht nur ca. 350 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente zu. Der frappierende Unterschied zwischen den beiden Frauen wurde damit begründet, daß der Staat bei der jüngeren Frau bis zum Eintritt ins normale Rentenalter die Beiträge übernimmt und diese trotz Nichtarbeit hochgerechnet werden. So kommt sie früh in den Genuß einer nicht zu unterschätzenden monatlichen Rentenzahlung. Die ältere Frau wird dafür bestraft, daß sie nur noch wenige Jahre bis zum Renteneintritt vor sich hat. Die Frage sei erlaubt, ob in unserem Staat den "Nichtarbeitern" ein besserer Status als den Arbeitenden zugebilligt wird. Da ist eigentlich jedem Betroffenen zu raten, daß er sich zum Beispiel nach der ersten, schweren Krebsoperation zum Amt begibt und nach der Chemotherapie direkt in Erwerbunfähigkeitsrente geht! Wer solche Gesetze macht sollte sich nicht wundern, wenn die Staatsverdrossenheit der Bürger stetig zunimmt. [Sebastian Stein, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Remscheid]

1440 zog ein Gockel von Westhausen ins Morsbachtal

Hammer im Eschbachtal. Hammerteiche dienten nicht selten als WaschplatzEs war jener Tag im 14. Jahrhundert, an dem man im Bergischen Land Wasserräder in den Dienst des Eisenge­werbes stellte, der einen Anfang setzt. Eisengewinnung und -verarbeitung waren viel älter, aber mit der Wasserkraft ging alles besser voran, und vom 15. Jahrhundert an können wir die Urväter der Remscheider Industrie sogar beim Namen nennen. Da zog 1440 von Westhausen ein gewisser Gockel ins Morsbachtal, um eine Eisenhütte am Wasser zu errichten. Hüttenwerke finden wir 1554 am Morsbach auch in Gründerhammer. 1591 gibt es den Altenhammer, 1598 den Neu­enhammer am Eschbach. Nach 1600 folgten weitere Hütten mit Hämmern, also gemischte Werke, bei Platz und Cle­menshammer, ferner je eine am Lobach unterhalb Vieringhausen und am Salbach unterhalb Westen. Die Hütten wur­den schon im 17. Jahrhundert aus Mangel an Eisenerz und Holzkohle nach und nach stillgelegt. Die Hämmer aber exi­stierten fort. Diese Hammerwerke arbeiteten in der Regel mit zwei Wasserrädern, die hintereinander an der Seitenfront der Gebäude angebracht waren. Das Antriebsrad für den Schwanzhammer saß stets unmittelbar am Damm des Hammerteiches; denn es benötigte die meiste Kraft. Mit dem zweiten Rad wurden die Gebläse für das Schmiedefeuer bedient. Diese Blasebälge erforderten weit weniger Energie. Darum brauchte hier das Wasser nicht so stark zu fließen. Hämmern und Schleifen, dazu die gute Härtung des Stahls, das waren die Tätigkeiten, die den Ruf der Remscheider Schmieden begründeten. Damals wurde der Grundstein für eine Entwicklung gelegt, die Remscheid einmal zur führenden Werkzeugstadt in Deutschland machen und ihren Export neben den von Riesenstädten wie Berlin und Hamburg stellen sollte. Dabei vollzog sich das alles aus denkbar ungünstiger Lage, abseits von natürlichen Verkehrs­linien und großen Durchgangsstraßen, ohne wirtschaftlich nutzbare Naturschätze, einzig gestützt auf die handwerkliche Zähigkeit der zuerst verstreut und einzeln in den Tälern wohnenden Schmiede und Schleifer.

Wohnung und Arbeit dicht beieinander: Neuenhammer.Im Gebiet von Remscheid arbeiteten 1760 rund 1800 Klein­schmiede. 1809 waren es 2800. Dazu kamen noch 300 Ham­merschmiede in den Wasserhammerwerken. Das Rohmate­rial, Stahl und Holzkohle, später Schmiedekohle, musste nach Aufgabe der Eisengewinnung auf alten Saumwegen, und zwar auf dem Pferderücken, von Norden aus der Mark über Elberfeld und Barmen bezogen werden. Bis 1770 waren die Hauptartikel Weißsensen, also geringwertige Sensen, die noch scharfgeschliffen werden mussten, ferner Sicheln und Strohschneider, daneben aber schon Werkzeuge für alle mög­lichen Gewerbe. Von 1720 bis 1820 herrschte die gute blaue Stahlsense vor, deren Heimat die Steiermark ist. Sie war, sah man von der eisernen Rückenrippe ab, ganz aus Stahl ge­schmiedet und scharfgeklopft. Die Remscheider Kaufleute sahen sich in der Mark und in der Steiermark nach diesem Produkt um, schlossen sich mit anderen Kaufleuten aus Lütt­ringhausen und Cronenberg sowie mit Stahlhammerbesitzern zusammen und versuchten, die Stahlsensenproduktion wettbewerbsfähig zu machen.

Hasteraue, Gründungsstätte der Firma Carl-August Picard.Den Kaufmannsfamilien ge­lang, wozu der einzelne Sensenschmied nicht in der Lage war. Und 1790 hatte die Remscheider Blausensenindustrie die märkische schon überflügelt. Im Wupperviereck entstanden damals jährlich 500000 Sensen. In Remscheid kamen Büge­leisen und Kaffeemühlen dazu, Hämmer für alle Gewerbe, Zirkel, Zangen und Bohrer für die Holzbearbeitung Sägen, Beitel und Hobeleisen, wobei die Sägeblätter auf den Breit­hämmern der Täler ausgeschmiedet wurden. Schlüssel-, Fen­ster- und Türgehänge entstanden zu dieser Zeit auch in Rem­scheid. Später wanderte dieser Herstellungszweig nach Velbert ab. (aus: „Remscheid so wie es war“, von Dr. Gerd Courts, erschienen 1974 im Droste Verlag.)

Bis zu 300 Künstler und Kulturschaffende in Aktion

Die „Nacht der Kultur und Kirchen“ ist eine Erfolgsgeschichte. „Waren es beim Start dieser Veranstaltungsreihe 2005 noch 30 Spielstätten, so erhöht sich die Zahl der Partner in diesem Jahr auf 65. Das Potential ist längst noch nicht ausgeschöpft“, berichtet Remscheids Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann, der gleichzeitig Beiratsvorsitzender des veranstaltenden Vereins „KulturStadt Remscheid e. V.“ ist. „Wir schätzen, dass in der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober  ca. 250 sind – die meisten davon kommen aus Remscheid“, ergänzt Hans Lothar Schiffer. Es ist selbstverständlich, dass fast alle städtischen Kultureinrichtungen beteiligt sind. Unwahrscheinlich, dass es jemand schaffen wird, alle 65 Spielstätten in dieser Nacht zu besuchen. Zur Erleichterung haben etliche Teilnehmer die Zeit für ihre Programme mit „Ende offen“ versehen. Da es die Nacht der Uhrenumstellung von der Sommerzeit zur Winterzeit ist, bedeutet das nochmals eine Zugabe von einer Stunde. Eine Stunde, die zeitlos ist, in der aber die Zeit gut angelegt ist.

Der Verein  „KulturStadt Remscheid e. V.“ ist die Organisationsplattform für die Veranstaltungsreihe. Er sorgt für die Abstimmung unter den Beteiligten, für die Werbung, die Medienarbeit und für Auftrittsmöglichkeiten von Künstlern ohne eigene Spielstätte. Die Partner sind in der Gestaltung ihrer Programme völlig frei. So kommt es auch, dass manchmal Eintrittsgelder erhoben werden, oft der Eintritt aber frei ist. Auch werden nicht alle Partner über die im Gesamtrahmen vorgesehene Zeit  – 19 Uhr bis 1 Uhr – geöffnet haben. Der 29. Oktober wurde wieder mit Bedacht gewählt. „Durch den 11. Röntgen-Lauf am 30. Oktober  sind  viele Auswärtige in Remscheid. Auch sie werden die Informationen zur „Vaillant: Nacht der Kultur und Kirchen“ bekommen und können das eine oder andere Ereignis mit erleben“, sagt Dr. Henkelmann. Das Heft mit dem Gesamtprogramm liegt an vielen Stellen in Remscheid aus.

AWO-Kreisverband Remscheid wählt neuen Vorstand

Norbert Horn. Foto: privatAuf seiner Delegiertenkonferenz hat der AWO-Kreisverband seinen neuen Vorstand gewählt: 1. Vorsitzender: Norbert Horn (Foto), Stellv. Vorsitzende: Doris Bär und Lothar Krebs, Kassiererin Annette Sommers, Schriftführer Patrick Horn und als  Beisitzer Alice Rohloff-Schumacher, Jörg Schwarz, Claudia Sieling und  Stefan Wagner. In seinem Rechenschaftsbeicht ging der 1. Vorsitzende inbesondere auf die Gemeindefinanzen und die Gründung des Bündnis für Remscheid ein: „In diesem Bündnis haben wir für eine gerechte und auskömmliche Gemeindefinanzierung gestritten und tun dies weiterhin. U. a. auf Initiative der AWO ist ein breites Bündnis in Remscheid entstanden. Zum damaligen Zeitpunkt hatten wir noch alle gegen uns: Bund und Land. Die jetzige Landesregierung hat Ihre Zusagen gehalten und Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen eingeleitet. Und es wird zu einem Stärkungspakt Stadtfinanzen kommen, mit dem es den am schlimmsten betroffenen Kommunen ermöglicht werden soll, Ihre Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Das wird aber noch ein weiter Weg sein, nicht wegen der Landesregierung, sondern der Weg zur gerechten Verteilung wird entscheidend sein. Die Bundesregierung leistet aber noch weiterhin Wiederstand, die Kosten, die sie verursacht zu tragen und den Gemeinden die Grunddaseinsvorsorge zu ermöglichen. Die Bundesregierung muss zum einen eine konjunkturunabhängige Gemeindefinanzierung schaffen und die Kosten für die Daseinsfürsorge, Sozialleistungen und Unterkünfte gerecht zwischen Bund, Land und Kommunen verteilen.

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Fahrt unter Alkohol: VW-Polo landete auf dem Dach

In der vergangenen Nacht gegen 4.30 Uhr verlor ein 23-jähriger VW- Polo-Fahrer auf der Alexanderstraße die Kontrolle über sein Fahrzeug, prallte zunächst auf einen in Gegenrichtung geparkten Mazda und schleuderte anschließend zurück auf die Fahrbahn, wo der Polo auf dem Dach liegen blieb. Am Unfallort trafen die Polizeibeamten auf drei Remscheider (23, 26, 29 Jahre), die unterschiedliche Angaben zum Unfallhergang machten. Der leicht verletzte Fahrer sowie sein 29-jähriger Begleiter wurden aufgrund ihrer Alkoholisierung zur Blutprobe gebeten. Der Führerschein des 23-Jährigen blieb in polizeilicher Obhut. Der Gesamtsachschaden dürfte mindestens 5.000 € betragen. (aus dem Polizeibericht)