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Ohne städtebaulichen Vertrag hat die Stadt das Kostenrisiko

Insgesamt 300.000 Euro möchte die Verwaltung vom Rat der Stadt – die nächste Sitzung ist am 12. Dezember – außerplanmäßig genehmigt bekommen für die räumliche Planung und Entwicklung des Designer Outlet Centers an der Blume, konkret: Mehraufwendungen für Planungs- und Gutachterkosten. So steht es in der Beschlussvorlage, mit der sich vorab (9.11.) die Bezirksvertretungen Lennep und Lüttringhausen beschäftigen werden. Für 2011 werden 180.000 Euro beantragt, für 2012 120.000 Euro. Die Deckung soll durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer erfolgen. „Da die Planverfahren insbesondere hinsichtlich der Beteiligungs-, Abstimmungs- und Anpassungserfordernisse und der notwendigen Planungsgrundlagen sehr komplex sein werden und die Reaktionen der Beteiligten im Detail noch nicht einzuschätzen sind, können die Zeitplanung und die Planungskosten nur aus heutiger Sicht dargestellt werden“, heißt es in der Vorlage. Im Hinblick auf die Verkehrsanbindung des DOC beabsichtigt die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn AG über einen zusätzlichen Haltepunkt des „Müngsteners“ (RB 47) an der Blume zu sprechen. Die 300.000 Euro sind im Einzelnen erforderlich für:

  • Verträglichkeitsstudie Einzelhandel (Erweiterung der Ersteinschätzung),
  • artenschutzrechtlicher Fachbeitrag,
  • Verkehrsgutachten (Ergänzung der Ersteinschätzung),
  • Lärmgutachten,
  • Entwässerungsstudie,
  • Umweltberichte (innerhalb der Verfahren zur Änderung des Regionalplans und des FNP sowie zur Aufstellung des Bebauungsplans 642),
  • Fortschreibung des regionalen Einzelhandelskonzeptes / Aufstellung eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes (optional),
  • verfahrensbegleitende Rechtsberatung.

„Gemäß dem … Entwurf einer Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor wird dieser unter dem Vorbehalt einer zustimmenden landesplanerischen Stellungnahme die o.g. Planungskosten in angemessenem Rahmen erstatten. Der Investor hat dem Entwurf zugestimmt“, heißt es in der Vorlage weiter. Die Planverfahren würden „soweit als möglich transparent gestaltet werden“. Hierzu gehöre eine nachvollziehbare Abgrenzung der Verfahrenskosten im Haushalt der Stadt. Dafür soll ein separater Unterkostenträger „Design Outlet Center“  eingerichtet werden. Über die dort dokumentierten Planungskosten soll  der Haupt- und Finanzausschuss laufend in Kenntnis gesetzt werden.

Im Entwurf der Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und der McArthurGlen Michelbau Neumunster Siteco S.á r.l. ((künftig firmierend als "MGE Germany 3 S.à r.l.") sind inbesondere drei Passagen interessant. Darin tauchen zwei unbestimmte Rechtsbegriffe auf, über die sich später trefflich streiten ließe:

  • „Der Investor wird die angemessenen Kosten des gesamten Bauleitplanverfahrens einschl. Rechtsberatung übernehmen. Die Kosten werden der Stadt Remscheid nur nach der Zustimmung zur landesplanerischen Anpassung gemäß § 34 Landesplanungsgesetz erstattet, spätestens nach Rechtskraft der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 642 (Bekanntmachung).
  • Der Investor wird bei der Umsetzung seines Bauvorhabens sämtliche Baukosten übernehmen, die durch das Projekt verursacht werden. dies gilt im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren auch für eine Beteiligung an den Kosten der öffentlichen Erschließung.
  • Die Vorvereinbarung begründet noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages. Die Beteiligten haben bis zur Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten selbst, die im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages anfallen. Dies gilt auch für den Fall, dass der städtebauliche Vertrag – aus welchem Grund auch immer – nicht abgeschlossen wird.“

Der bergische Ilexwald lockt nordische Rotdrosseln an

Rotdrossel im Herbstlaub. Foto: Hans Georg Müller

Knallig rot prangen die reifen Ilexbeeren an ihrem stacheligen Busch. Nun erwartet der Vogelkundler den Einzug der Rotdrosseln aus dem arktischen Norden. Erst waren es einige wenige. Nun aber füllen ganze Schwärme dieses Wintergastes die Futterplätze im Eschbachwald. Wenig kleiner als die Schwarzdrossel (Amsel) ist die Rotdrossel und damit die kleinste Drossel bei uns. Auch nachts kann man ihren Flugruf (ein lang gezogenes Ziehhh) vernehmen. An ihrem hellen Augenstreif und einem orangeroten Punkt an ihrer Flanke ist sie deutlich zu erkennen. In einigen Wochen zieht sie weiter gen Süden nach Marokko oder Südspanien zum Überwintern. (Foto: Hans Georg Müller)

Jede siebte Eheschließung in Nordrhein-Westfalen binational

2010 wurden in den NRW-Standesämtern 81.700 Ehen geschlossen. Wie Information und Technik NRW als Statistisches Landesamt mitteilt, hatten bei jeder siebten Eheschließung die Ehepartner verschiedene Nationalitäten.  Deutsche Männer, die eine ausländische Partnerin heirateten, wählten am häufigsten eine polnische Frau (875 Eheschließungen), gefolgt von türkischen (801) und russischen (421) Frauen. Zahlen aus Remscheid siehe Tabelle.

Wo leben wir eigentlich? Missverhältnisse bei der Rente

Angeregt durch die RTL-Fernsehsendung "Raus aus dem Schulden" sprach eine 55jährige Frau aus Remscheid beim Versicherungsamt vor und wollte sich erkundigen, ob für sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente möglich wäre und wie hoch die Rentenzahlung sein würde. In der RTL-Sendung wurde eine 33jährige Frau vorgestellt, die nach der Lehre lediglich ein halbes Jahr gearbeitet und dann einen Herzinfarkt erlitten hatte. Die Rentenberaterin hatte ausgerechnet, daß dieser Frau 880 bis 890 Euro Rente zuständen. Die 55jährige Frau aus Remscheid hatte mehrere schwerste Hüft- und Krebsoperationen hinter sich und ist zu 100 Prozent schwerbehindert. Ihr stehen nach gültigem Recht nur ca. 350 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente zu. Der frappierende Unterschied zwischen den beiden Frauen wurde damit begründet, daß der Staat bei der jüngeren Frau bis zum Eintritt ins normale Rentenalter die Beiträge übernimmt und diese trotz Nichtarbeit hochgerechnet werden. So kommt sie früh in den Genuß einer nicht zu unterschätzenden monatlichen Rentenzahlung. Die ältere Frau wird dafür bestraft, daß sie nur noch wenige Jahre bis zum Renteneintritt vor sich hat. Die Frage sei erlaubt, ob in unserem Staat den "Nichtarbeitern" ein besserer Status als den Arbeitenden zugebilligt wird. Da ist eigentlich jedem Betroffenen zu raten, daß er sich zum Beispiel nach der ersten, schweren Krebsoperation zum Amt begibt und nach der Chemotherapie direkt in Erwerbunfähigkeitsrente geht! Wer solche Gesetze macht sollte sich nicht wundern, wenn die Staatsverdrossenheit der Bürger stetig zunimmt. [Sebastian Stein, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Remscheid]

Bis zu 300 Künstler und Kulturschaffende in Aktion

Die „Nacht der Kultur und Kirchen“ ist eine Erfolgsgeschichte. „Waren es beim Start dieser Veranstaltungsreihe 2005 noch 30 Spielstätten, so erhöht sich die Zahl der Partner in diesem Jahr auf 65. Das Potential ist längst noch nicht ausgeschöpft“, berichtet Remscheids Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann, der gleichzeitig Beiratsvorsitzender des veranstaltenden Vereins „KulturStadt Remscheid e. V.“ ist. „Wir schätzen, dass in der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober  ca. 250 sind – die meisten davon kommen aus Remscheid“, ergänzt Hans Lothar Schiffer. Es ist selbstverständlich, dass fast alle städtischen Kultureinrichtungen beteiligt sind. Unwahrscheinlich, dass es jemand schaffen wird, alle 65 Spielstätten in dieser Nacht zu besuchen. Zur Erleichterung haben etliche Teilnehmer die Zeit für ihre Programme mit „Ende offen“ versehen. Da es die Nacht der Uhrenumstellung von der Sommerzeit zur Winterzeit ist, bedeutet das nochmals eine Zugabe von einer Stunde. Eine Stunde, die zeitlos ist, in der aber die Zeit gut angelegt ist.

Der Verein  „KulturStadt Remscheid e. V.“ ist die Organisationsplattform für die Veranstaltungsreihe. Er sorgt für die Abstimmung unter den Beteiligten, für die Werbung, die Medienarbeit und für Auftrittsmöglichkeiten von Künstlern ohne eigene Spielstätte. Die Partner sind in der Gestaltung ihrer Programme völlig frei. So kommt es auch, dass manchmal Eintrittsgelder erhoben werden, oft der Eintritt aber frei ist. Auch werden nicht alle Partner über die im Gesamtrahmen vorgesehene Zeit  – 19 Uhr bis 1 Uhr – geöffnet haben. Der 29. Oktober wurde wieder mit Bedacht gewählt. „Durch den 11. Röntgen-Lauf am 30. Oktober  sind  viele Auswärtige in Remscheid. Auch sie werden die Informationen zur „Vaillant: Nacht der Kultur und Kirchen“ bekommen und können das eine oder andere Ereignis mit erleben“, sagt Dr. Henkelmann. Das Heft mit dem Gesamtprogramm liegt an vielen Stellen in Remscheid aus.

AWO-Kreisverband Remscheid wählt neuen Vorstand

Norbert Horn. Foto: privatAuf seiner Delegiertenkonferenz hat der AWO-Kreisverband seinen neuen Vorstand gewählt: 1. Vorsitzender: Norbert Horn (Foto), Stellv. Vorsitzende: Doris Bär und Lothar Krebs, Kassiererin Annette Sommers, Schriftführer Patrick Horn und als  Beisitzer Alice Rohloff-Schumacher, Jörg Schwarz, Claudia Sieling und  Stefan Wagner. In seinem Rechenschaftsbeicht ging der 1. Vorsitzende inbesondere auf die Gemeindefinanzen und die Gründung des Bündnis für Remscheid ein: „In diesem Bündnis haben wir für eine gerechte und auskömmliche Gemeindefinanzierung gestritten und tun dies weiterhin. U. a. auf Initiative der AWO ist ein breites Bündnis in Remscheid entstanden. Zum damaligen Zeitpunkt hatten wir noch alle gegen uns: Bund und Land. Die jetzige Landesregierung hat Ihre Zusagen gehalten und Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen eingeleitet. Und es wird zu einem Stärkungspakt Stadtfinanzen kommen, mit dem es den am schlimmsten betroffenen Kommunen ermöglicht werden soll, Ihre Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Das wird aber noch ein weiter Weg sein, nicht wegen der Landesregierung, sondern der Weg zur gerechten Verteilung wird entscheidend sein. Die Bundesregierung leistet aber noch weiterhin Wiederstand, die Kosten, die sie verursacht zu tragen und den Gemeinden die Grunddaseinsvorsorge zu ermöglichen. Die Bundesregierung muss zum einen eine konjunkturunabhängige Gemeindefinanzierung schaffen und die Kosten für die Daseinsfürsorge, Sozialleistungen und Unterkünfte gerecht zwischen Bund, Land und Kommunen verteilen.

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Fahrt unter Alkohol: VW-Polo landete auf dem Dach

In der vergangenen Nacht gegen 4.30 Uhr verlor ein 23-jähriger VW- Polo-Fahrer auf der Alexanderstraße die Kontrolle über sein Fahrzeug, prallte zunächst auf einen in Gegenrichtung geparkten Mazda und schleuderte anschließend zurück auf die Fahrbahn, wo der Polo auf dem Dach liegen blieb. Am Unfallort trafen die Polizeibeamten auf drei Remscheider (23, 26, 29 Jahre), die unterschiedliche Angaben zum Unfallhergang machten. Der leicht verletzte Fahrer sowie sein 29-jähriger Begleiter wurden aufgrund ihrer Alkoholisierung zur Blutprobe gebeten. Der Führerschein des 23-Jährigen blieb in polizeilicher Obhut. Der Gesamtsachschaden dürfte mindestens 5.000 € betragen. (aus dem Polizeibericht)

Solinger Verleger übernehmen den General-Anzeiger

Der Friedrich-Ebert-Platz. Im Hintergrund das Gebäude des RGA. Foto: Lothar Kaiser

Monatelange Gerüchte haben sich bewahrheitet: Remscheids Traditionszeitung, der „Tüpitter“ (RGA), hat den Besitzer gewechselt „Das Medienhaus B. Boll, Verlag des Solinger Tageblattes GmbH & Co. KG, erwirbt über eine neue Remscheider Tochtergesellschaft von der J. F. Ziegler KG, Druckerei und Verlag in Remscheid, alle Titel- und Verlagsrechte des Remscheider General-Anzeigers (RGA) mit seinen Kopfausgaben Wermelskirchener General-Anzeiger, Hückeswagener Stadtanzeiger und Radevormwalder Zeitung.  Vom Erwerb umfasst sind die Titel- und Verlagsrechte der Anzeigenblätter Bergischer Anzeiger und RS-Anzeigenblatt, die Mehrheitsbeteiligung am Heimatanzeiger in Radevormwald sowie weitere Medienbeteiligungen.  Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der gesetzlich erforderlichen Genehmigung durch das Bundeskartellamt“, beginnt eine gleichlautende Presseerklärung der beiden Verlage, die heute veröffentlicht wurde. Darin werden die Solinger Verleger Bernhard und Michael Boll mit den Worten zitiert: „Seit über 200 Jahren publiziert unser selbstständiges, mittelständisches Unternehmen die mit Abstand führende Zeitung in Remscheids Nachbarstadt Solingen. Zugleich heimatverbunden und weltoffen versuchen wir unserer großen Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Menschen gerecht zu werden. Mit dem gleichen Engagement wollen wir an der Spitze des RGA bodenständig wirken, um die Existenz der in Remscheid und in seinem Umland verwurzelten modernen Heimatzeitung in Zukunft zu sichern. Gleichzeitig sichern wir auf diese Weise die seit 1949 erfolgreiche Zeitungskooperation Westdeutsche Zeitung Plus. Die Vergrößerung der Basis unseres unabhängigen Medienunternehmens trägt maßgeblich dazu bei, die Entwicklungschancen zu stärken, die wir als im Bergischen Land verankerter Medienanbieter sehen.“

Damit ist es RGA-Verleger Dr. Wolfgang Pütz – zur Erleichterung der Mitarbeiter/innen in Redaktion und Verlag – nach längerer Zitterpartie doch noch gelungen, den Fortbestand der Zeitung zu sichern. Wobei die neu gegründete „Remscheider Tochtergesellschaft“ der Verleger Boll nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass künftig nicht mehr in Remscheid, sondern in Solingen über die Geschäftspolitik, sprich: die publizistische Ausrichtung entschieden wird. Pütz zuversichtlich: „Bei der seit Jahrzehnten mit uns vertrauensvoll kooperierenden bergischen Verlegerfamilie Boll ist der RGA publizistisch bestens aufgehoben und für die Zukunft wirtschaftlich abgesichert.“ Pütz selbst soll den (Telefon-)Buchverlag behalten. Wie andere Tageszeitungen auch leidet der RGA unter Auflagenverlusten. Aktuell verkauft er insgesamt rund 17.800 Zeitungsexemplare.  Im Vergleich zum Vorjahresquartal entspricht dies einem Minus von drei Prozent, in fünf Jahren sind es minus 13 Prozent (Quelle: meedia.de).

In wirtschaftliche Schieflage war RGA  durch seine Druckerei in Ueberfeld geraten. Sie soll nun zum Jahresende geschlossen werden. „Die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste werden abgemildert durch einen zwischen der Gewerkschaft Ver.di und der J. F. Ziegler KG unter Mitwirkung des Betriebsrats ausgehandelten Sozialtarifvertrag, der die Gründung einer Transfergesellschaft und die Zahlung von Abfindungen vorsieht“, heißt es in der Presseerklärung der beiden Verlage. Darin steht nicht, dass die Belegschaft im vergangenen und in diesem Jahr auf wesentliche Teile ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichtet hatte, um dem Unternehmen gegenüber den Banken, in denen es in der Kreide stand, noch etwas Spielraum zu geben. Als Gegenleistung erhielten die Mitarbeiter/innen eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2012. Derzeit fragen sie sich, ob der RGA das Verlagsgebäude am Ebertplatz halten wird oder nicht.  Auch wer neuer Chefredakteur werden wird, ist noch nicht bekannt. Nach dem Weggang von Wolfgang Schreiber im Juni 2009 hatte Verleger Pütz die Chefredaktion selbst übernommen. Inzwischen ist im Impressum der Zeitung unter „Redaktion“ allerdings nur noch der stellvertretende Chefredakteur Axel Richter genannt.