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Stadt darf Fördergelder für MKS beantragen

Integration von Flüchtlingen mit Hilfe der Galerie?“, fragte gestern der Waterbölles. Zur Ratssitzung hatte die Verwaltung um die Zustimmung der Politik gebeten, beim Land NRW einen Antrag auf „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (neues Förderprogramm) stellen zu dürfen. Grundlage des Förderantrages sind Gesamtkosten von rd.760.060 € (bei 90-prontiger Förderung, rd.684.000 €, und einem zehnprozentigen Eigenanteil, rd. 68.400 €) für den  Umbau der einstigen Städtischen Galerie an der Scharffstraße zum neuen Domizil der Musik- und Kunstschule (MKS). Und mehr als das: zu einem „zentralen Ort für die Förderung der kulturellen Teilhabe von Flüchtlingen“ in räumlicher Verzahnung mit dem Kommunalen Bildungszentrum gegenüber. Der Verwaltung schwebt „ ein Ort der Begegnung, der kulturellen Teilhabe und des lebenslangen Lernens für jedermann – Alt und Jung, unabhängig von sozialer Herkunft und Nationalität“ vor. Doch weil die CDU-Fraktion sich hartnäckig sträubte, fiel die Entscheidung (30 Ja, 22 Nein, eine Enthaltung) erst nach längerer und teilweise emotionaler Diskussion. Zwei Sätze als deren Zusammenfassung: „Wollen Sie etwa die Landesmittel in den Wind schlagen?“ (der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf an die Adresse der CDU). – „Ist das, was Sie hier machen, wirklich seriös?“ (der CDU-Kulturausschussvorsitzende Karl Heinz Humpert zu den Befürwortern des Förderantrages auf Seiten von SPD, FDP, Linken und  Waltraud Bodenstedt von der W.i.R.)

Für das Projekt, das vom Land NRW ausdrücklich auch für Musikschulen ausgelobt worden war, machten sich auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz in der Debatte stark. Es wäre fahrlässig, würde die Verwaltung nicht offensiv jede sich bietende Fördermöglichkeit prüfen und zu erschließen suchen, betonte der OB. Dabei erinnerte er die CDU an einen mehr als drei Jahre alten Ratsbeschluss: „Die Schließung der Galerie ist Bestandteil des Haushaltssanierungsplanes für die Stadt Remscheid. Am 28. Juni 2012 ist der Rat mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, die Galerie mit Ablauf des 31. Dezember 2014 zu schließen. Ich rufe in Erinnerung, die Galerie wies zwischen 2010 und 2014 jährlich zwischen 250 und 625 zahlende Besucherinnen und Besucher aus. Der Gesamtertrag – über einen Zeitraum von fünf Jahren – belief sich auf 5.123,65 Euro. Die Eintrittsentgelte lagen bei 3,50 Euro für Erwachsene und ermäßigt bei zwei Euro.
Auf die Bedeutung des Haushaltssanierungsplanes für unsere Stadt brauche ich nicht besonders hinzuweisen, sie ist uns allen bekannt. Keine Entscheidung des Haushaltssanierungsplanes ist leichtfertig getroffen worden – das gilt insbesondere für jene Punkte, die in diesem Hause strittig waren, z.B. für die Schließung des Jugendcafés RIC am Markt – so auch für die Galerie. Diese Entscheidung werden wir nicht rückgängig machen können. Das Angebot einer städtischen Galerie können wir uns nicht leisten. Wir müssen uns stattdessen darauf konzentrieren, die kulturellen Schwerpunkte in unserer Stadt zu bewahren und zu stärken: das Teo Otto Theater, das Deutsche Werkzeugmuseum mit dem Haus Cleff, das Deutsche Röntgen-Museum, die freie Kulturarbeit – beispielsweise mit dem WTT –, das Bildungszentrum mit der MKS und Schloss Burg als regionaler Leuchtturm. Deshalb haben Dr. Christian Henkelmann und ich organisatorische Veränderungen vereinbart, um diese Projekte entwickeln zu können.“

Foto: Lothar KaiserDabei würden die Gebäude der Galerie (Foto) für kulturelle Zwecke weiter benötigt. Die – erstmals barrierefreie – Unterbringung Musik- und Kunstschule in den beiden Fachwerkhäusern eröffne die Möglichkeit, inklusive Angebote der musischen und künstlerischen Bildung weiter zu entwickeln. Die Gebäude seien bereits in die Zuständigkeit des Kommunalen Bildungszentrums übergeben worden. Burkhard Mast-Weisz weiter: „Die erforderlichen Umbaukosten wurden vom Gebäudemanagement im Kulturausschuss am 9. September 2015 nochmals erläutert. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hatte sich bereits zuvor mit dieser Frage eingehend befasst. In der gleichen Sitzung informierte Stadtkämmerer Wiertz darüber, dass die Galerie als Interimslösung im Rahmen des Landesprogramms „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bis Ende 2015 genutzt wird. Dieser Schritt war erforderlich, um die Schule Hölterfeld als Notunterkunft in Amtshilfe für das Land nutzen zu können. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass konkrete Zeitzusagen für die weitere Entwicklung nicht gemacht werden können, da das Gebäudemanagement vordringlich mit der Unterbringung von Flüchtlingen befasst sei.“
Die Verwaltung plane den Umzug der Musik- und Kunstschule in 2017 nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen zum Umbau und zur Ertüchtigung (Brandschutz) der Gebäude. Ein Interessensbekundungsverfahren auf der Suche nach einem Käufer für die Bökervilla, in der die MKS derzeit untergebracht ist, ergebe aber erst dann Sinn, wenn ein konkreter Zeitpunkt der Übergabe des Gebäudes der Bökervilla bekannt sei. Die geplante Aufwertung und Überplanung des Friedrich-Ebert-Platzes könne die Vermarktung der Bökervilla nur befördern –sowohl im Hinblick auf die künftigen Nutzungsmöglichkeiten als auch auf die wirtschaftlichen Vermarktungschancen.

Dass die CDU die Galerie für ungeeignet hält, die MKS aufzunehmen, hatte sie in der Vergangenheit bereits bei diversen Gelegenheiten betont. Karl Heinz Humpert hielt sich damit diesmal aber nicht lange auf, sondern bezeichnete den Plan der Stadt, für den Umbau der beiden Häuser Landesmittel zu beantragen, als „unseriöse Krücke“ und den Aspekt der Integration von Flüchtlingen als „zusätzliche Befrachtung“. Das Ganze sei „nicht real und nicht umsetzbar – ein Wolkenkuckucksheim!“, vor allem passe die Idee eines Begegnungszentrums nicht zu einem seriösen Musikunterricht. Humpert vermisste „mehr Fleisch an dem Knochen, das einen Förderantrag rechtfertigen würde“.

Die Böker-Villa.Das sah auch Thomas Brützel (W.i.R.) so. Nachdem inzwischen kein Kaufinteressent für die Bökervilla (Foto) mehr mit den Füßen scharre, sondern der Verwaltung offenbar abhandengekommen sei, müssen wir zurück auf LOS gehen“, meinte er. Philipp Wallutat (FDP) widersprach: „Wir sollten die Chance zur Weiterentwicklung der MKS nutzen!“ Es sei eine „außerordentliche, sehr konkrete Chance“, die nicht vorhersehbar gewesen sei, ergänzte Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann (CDU) und distanzierte sich ausdrücklich von „der Partei der ich nahestehe“.

Dass der Förderantrag der Stadt noch mit einem konkreten Konzept unterfüttert werden müsse, bezogen auf Räume und Inhalte, betonte Fritz Beinersdorf (Linke), im Grundsatz aber befürworte er den Antrag. Ähnlich hatte sich zuvor auch David Schichel von den Grünen geäußert. Wie Beatrice Schlieper sah auch er die Chancen,  gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, ein klares Konzept zu erarbeiten. Diesbezüglich sei die Verwaltung in ihrem Antrag „etwas zu kurz gesprungen“, meinte die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Velte. Angetan von der Aussicht auf Landesmittel in Höhe von 684.000 € war aber auch sie.


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