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Pflegedienst und Bäckermeister vermissen ihre Tresore

In der Zeit von Freitag, 16 Uhr, bis Samstag, 4 Uhr, hebelten Einbrecher die Eingangstür einer Bäckerei an der Lüttringhauser Straße auf und durchsuchten den Hinterraum. Sie stemmten einen Möbeltresor aus der Wand und flüchteten damit. Ebenfalls auf den Tresor hatten es Einbrecher im Büro eines Pflegedienstes an der Eberhardstraße abgesehen. Auch sie flüchteten mit dem Tresor, nachdem sie ihn aus der Wand gestemmt hatten. Zeugenhinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0202/284-0 entgegen. (aus dem Polizeibericht)

"Und wo blieb der Einsatz für die Jugendmusikschule?"

von Thomas Brützel

zu: „"Einsparung zu Lasten Dritter ist noch kein Rettungsplan!" 

Vielleicht sollte man noch einmal betonen, dass nicht die Qualität und die Leistung des Orchesters das Thema ist, sondern die Finanzlage der Stadt Remscheid. Es bleibt unbestritten, dass das Orchester eines der wirtschaftlich effizientesten Orchester ist mit einer hervorragenden Kulturarbeit. Es hat nur ein Problem: Es hat den falschen Eigentümer! Denn die Stadt Remscheid ist pleite. Genau deswegen haben W.i.R. ja versucht, eine Debatte um die Möglichkeiten alternativer Finanzierungen zu führen – um die Bergischen Symphoniker zu retten, weil die heutige Diskussion vorhersehbar war. Damals wurde diese Diskussion verweigert. Und ich würde gerne einen guten Rat geben: Wer das Orchester wirklich retten will (und W.i.R. würde es gerne), muss endlich eine Debatte annehmen, wie alternative Finanzmittel gefunden werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Dinge nennen, die mir sauer aufstoßen: Zum einen habe ich keinerlei Verständnis für Protestbriefschreiber aus Wermelskirchen, Radevormwald und Hückeswagen (oft auch dort ansässige Gewerbesteuerzahler), die die Remscheider Politik bedrängen. Die sollten zunächst einmal ein Bürgerbegehren in ihrer Stadt starten, damit die sich an den Bergischen Symphonikern beteiligt. Oder – eine Alternative – diese Unternehmer sollten ihren Gewerbestandort nach Remscheid verlegen! Zum anderen bin ich echt angewidert, dass kaum jemand von denen, die sich heute vehement für das Orchester einsetzen, sich genauso für die Jugendmusikschule eingesetzt hat. Das macht die Betonung der Schularbeit des Orchesters (die ich toll finde) in der öffentlichen Diskussion schon ziemlich unglaubwürdig!

Bei Straßen und öffentlichem Grün geht gar nichts mehr

Dokumentation zum Sparpaket
Stellenabbau in der Verwaltung muss weitergehen!“, forderte am Freitag, 20. April, die Wählergemeinschaft W.i.R. Das von Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der jüngsten Ratssondersitzung vorgelegte Sparpaket zum Stärkungspakt-Gesetz des Landes hatten die Ratsmitglieder der W.i.R. zuvor durchgearbeitet. Und dabei waren sie auf „Luftnummern und andere Ungereimtheiten“ gestoßen. Das führte dann bei zahlreichen Einzelmaßnahmen der „Giftliste 2“ zu Fragen an die Verwaltung. Die W.i.R. stellte sie mit Datum 20. April schriftlich. Größtenteils beantwortete die Verwaltung die Fragen in der Sitzung überraschend schnell schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. April.

Maßnahme Nr. 31, 32 und 33: Pauschale Sachkostenreduzierungen bei den Fachdiensten 3.66, 3.67 und 3.39. Die Verwaltung: „Die Sachkosten werden in 2012 um 10% sowie in 2013 um 20% reduziert. Ab 2014 fließen Aufwandsreduzierungen in den abzuführenden Konsolidierungsbeitrag der Technischen Betriebe/REB ein.“ Kumulierter Konsolidierungsbeitrag 2012 – 2021 489.700 Euro, 232.150 Euro bzw. 59.450 Euro.“
Fragen der W.i.R.: „Obwohl zurzeit noch ein Gutachten erarbeitet wird und es noch keinerlei Entscheidungen gibt, sieht sich die Verwaltung heute schon in der Lage, konkrete Zahlen zu benennen. Wie ist das möglich? Welche Folgen hat die Sachkostenreduzierung für das Erscheinungsbild der Verkehrsflächen, Spielplätze, Grünflächen, Friedhöfe und den Forst?“

Antwort der Verwaltung zum Fachdienst 3.66 (Straßen- und Brückenbau):   Mit Ratsbeschluss vom 8.7.2010 zum zum Schuldenabbau 2010 - 2015 war vorgesehen, … das Sachkostenbudget von 2010 bis 2012 um jährlich 100.000 € zu erhöhen. Ab 2013 sollte eine Erhöhung von 150.000 € p. a. erfolgen. Aufgrund der weiterhin schlechten Haushaltslage und der Teilnahme am Stärkungspakt … musste hierauf verzichtet werden. Mit dem Sofortprogramm zur Beseitigung von Frostschäden wurden in 2011 vom Rat der Stadt zur Sanierung von Fahrbahndecken einmalig zusätzlich 900.000 € für die Schadensbeseitigung bereitgestellt und weitgehend abgearbeitet. Für Restmaßnahmen an einzelnen Straßen und Maßnahmen, die nicht mehr in 2012 fertiggestellt werden konnten, wurde … eine Übertragung von rund 180.000 € nach 2012 beantragt, da witterungsbedingt nicht alle Arbeiten in 2011 zu Ende geführt werden konnten. Nunmehr sind weitere Sparmaßnahmen erforderlich, um am Stärkungspakt teilnehmen zu können. Daraus ergibt sich für 2012 dass der bereits beauftragte Jahresvertrag für die Straßenunterhaltungsarbeiten (vornehmlich Gehwegsanierungen) nicht vollausgeführt werden kann (es kann insofern zu einer Schadensersatzforderung des Auftragnehmers bzgl. des entgangenen Gewinns kommen, was jedoch noch zu klären ist). Wünschenswerte Reparaturen und Reparaturen zur Vermeidung von Schadensausweitungen / Folgeschäden können nicht mehr durchgeführt werden. Es werden lediglich Reparaturen zur Beseitigung von Verkehrsgefahren erledigt. Bei den Wartungs- und Reparaturarbeiten bei Lichtsignalanlagen können nur sicherheitsrelevante Arbeiten durch die Wartungsfirmen durchgeführt werden. Markierungsarbeiten werden nur noch punktuell durchgeführt, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert. Unfallschäden an Lichtsignalanlagen können nur noch beseitigt werden, wenn Verkehrsgefährdungen gegeben sind. Im Bereich der Unterhaltung von Brücken, Treppen und Stützmauern werden in 2012 keine weiteren Maßnahmen mehr durchgeführt werden. Bei Unfallschäden sind bei Bedarf zusätzliche Mittel bereitzustellen.

 Für das Jahr 2013 wird kein Jahresvertrag zur Vergabe von Straßenunterhaltungsarbeiten und Tiefbauarbeiten für die Verkehrstechnik ausgeschrieben. Es werden keiner großflächigen Maßnahmen an Gehwegen und Fahrbahnen durchgeführt, sondern nur noch Flickarbeiten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Bei Lichtsignalanlagen ist eine Umschaltung auf Festzeitprogramme vorzunehmen, wenn Induktionsschleifen nicht mehr erneuert werden können. (…) „Getragen von dem Ziel der Gesamtverwaltung, die genannten Einsparungen zur Teilnahme der Stadt Remscheid am Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen zu realisieren, ist die aufgezeigte Vorgehensweise unvermeidbar.“ (Der Waterbölles hat die zweiseitige Stellungnahme des Fachdienstes gekürzt, war aber bemüht, die Kernaussagen zu erhalten.)

Antwort der Verwaltung zum Fachdienst 3.66 (Grünflächen):  Die Konsolidierungsvorgabe liegt in 2012 bei 77.600 Euro, zu erzielen im Sachkostenbereich. Dies führt zu einem weiteren Leistungsabbau auf allen Ebenen (Schulen, Kinderspielplätze, Grünanlagen, Straßenbegleitgrün, Kindertageseinrichtungen etc.). Das äußere Erscheinungsbild wird sich signifikant verschlechtern, Beschwerden aus der Bevölkerung wird nur noch bei „Gefahr im Verzug“ nachgegangen werden können. Reparaturen in den Anlagen müssen vernachlässigt werden, Gehölzflächen werden „der Natur überlassen“, Gehwege werden in Teilen nicht mehr frei geschnitten, Wegereparaturen werden weitgehend nicht mehr ausgeführt. Auch Reparaturen von Spielgeräten werden nur durchgeführt, wenn diese mit geringen Eigenmitteln möglich sind.   Die Reduzierung des Spielangebotes wird durch den Abbau nicht reparabler Geräte dennoch weiter voranschreiten. Soweit aus Sicht der Verwaltung die Sicherheit einzelner Flächen nicht mehr gewährleistet werden kann, werden Spielflächen zukünftig geschlossen. Ob in 2012 auch zehn Prozent bei den Arbeiten am städtischen Baumbestand gekürzt werden können, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß werden zum Jahresende überplanmäßige Mittelbereitstellungen aus Gründen der Gefahrenabwehr unabweisbar sein.

2013 ist ein weiteres Einsparpotenzial von rd. 77.000 Euro zu finden. Da dann keine weiteren, disponiblen Mittel mehr im Budget vorhanden sind, verbleibt lediglich eine Teil-Lösung: der für 2012 und 2013 geschlossene Pflegevertrag über (im Wesentlichen) Straßenbegleitgrün wäre im Einvernehmen mit dem Vertragspartner für 2013 aufzulösen, ggfs. gegen Zahlung einer Entschädigung. Etwa 125 Flächen, überwiegend Straßenbegleitgrün, würden nicht mehr unterhalten. Allein 80.000 m² Rasenflächen sind hiervon betroffen. Werden diese Flächen „sich selbst überlassen“, können sich Sichtbeziehungen negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken können. Die Verwaltung wird nur noch im Einzelfall in der Lage sein, solche Gefahrenstellen „auf Zuruf“ zu bearbeiten. Dann könnte der Kommune ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vorgehalten werden können. (Der Waterbölles hat die zweiseitige, eng beschriebene Stellungnahme des Fachdienstes stark gekürzt, war aber bemüht, die Kernaussagen zu erhalten.)

Antwort der Verwaltung zum Fachdienst 3.66 (Forstbetrieb): Die Konsolidierungsvorgabe liegt in 2012 bei 20.800 Euro und in 2013 bei 38.650 Euro, zu erzielen im Sachkostenbereich. Diese Vorgabe beinhaltet allerdings auch Teilbeträge, die nicht gekürzt werden können. Die Waldkalkung – je 18.000 € in 2012 und 2013, ist nicht reduzierbar, da ansonsten kein Landeszuschuss in Höhe von 12.500 € realisiert werden könnte. Nicht disponible sind ferner Forstinventur (30.000 € in 2012 als gesetzliche Pflichtaufgabe), Beiträge zu Verbänden (je 1.050 € in 2012 und 2013) und Kfz-Steuer (je 1.600 € in 2012 und 2013).

Durch die weiteren Sachmittelkürzungen ergeben sich für den städtischen Forstbetrieb, der bereits seit dem 1.1.2009 als sog. „Betrieb gewerblicher Art“ vorsteuerabzugsberechtigt ist, u. U. erhebliche Konsequenzen, da sich die Kürzungen ggfls. kontraproduktiv auf die in erheblichem Umfang generierten Erträge auswirken können.

Im Rahmen der Schutz- und Erholungsfunktionen öffentlicher Wälder und durch die sich stetig verschärfende Rechtsprechung gewinnt die Verkehrssicherungspflicht im Wald an Bedeutung und bindet zunehmend Personal- und Finanzressourcen. auch Baumkontrollen und Gefahrenbaumbeseitigungen sind ein zunehmend größerer Fixkostenbestandteil zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in den Remscheider Erholungswälder. Eine pauschale Budgetkürzung führt daher zu einer überproportionalen Kürzung der wenigen noch disponiblen, d.h. gleichzeitig ertragsseitig wirkenden Restmittel für die Holzproduktion und -vermarktung. Dies hätte ggfl. erhebliche Ertragsausfälle zur Folge, da Holzeinschlags- und notwendige Rückemaßnahmen nicht mehr im üblichen Rahmen finanziert werden könnten und somit weniger Holz produziert und vermarktet werden könnte – mit nachteiligen Folgen für Waldbau, Ökologie und das Wirtschaftsergebnis des FD 3.39 insgesamt.

 Den wachsenden Aufgabenbereich „illegale Müllentsorgung im Wald“ (Beschwerden aus der Bürgerschaft) wird der Fachdienst 3.39 im Falle einer Sachkostenreduzierung nur noch bedingt wahrnehmen können. Abfallablagerungen im Wald werden infolgedessen weiter zunehmen. Wälder, Waldparkplätze und Erholungseinrichtungen drohen zu vermüllen, Instandhaltungsmaßnahmen der Naherholungseinrichtungen (Ruhebänke, Wander-, Reit-, Lauf- und Nordic-Walkingwege, Schutzhütten, Lehrpfade etc.) werden nicht mehr angemessen ausgeführt werden können und drohen mittelfristig zu verkommen – eine weitere Zunahme von Beschwerden und eine u. U. drastische Reduktion der Erholungsleistungen der Wälder werden die Folge sein. (Hier die vollständige Stellungnahme)

"Für Religionsfreiheit in NRW auf die Straße gehen!"

von Stefan János Wágner

Das Aktionsbündnis „Remscheid Tolerant“ hat auf seiner Internetseite einen genauen Zeitplan ins Netz gestellt, der alle Veranstaltungen rund um den 1. Mai in den Blick nimmt: Demonstrationszüge zur muslimischen DITIB Gemeinde, die große Maikundgebung mit Maifest des DGB, ein ökumenischer Gottesdienst und einiges mehr.  Spätestens nach der jüngst erfolgten Großrazzia in der rechten Szene Nordrhein-Westfalens dürfte  auch dem Letzten ein Licht aufgegangen sein, dass die Aktionen des Aktionsbündnisses von „Remscheid Tolerant“ unterstützenswert sind. Welt-online berichtete zu diesem Thema in der vergangenen Woche: „Auch das Fraktionsbüro der Splitterpartei Pro NRW in Radevormwald wurde durchsucht. Pro NRW wird unter Extremismusverdacht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der nordrhein-westfälische Innnenminister Ralf Jäger (SPD) sagte in Düsseldorf, der erfolgreiche Schlag zeige, dass die Regierung konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehe. Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wurde deutlich erhöht, kriminelle Aktivitäten rechtsextremistischer Straftäter werden entschlossen geahndet.“

Wie beim Fest der Nationen wird auch am 1. Mai  ab 13.45 Uhr vor dem Gemeindezentrum der DITIB-Gemeinde an der Weststraße getanzt. Alle Remscheiderinnen und Remscheider sind durch das Aktionsbündnis ‚Remscheid Tolerant’ eingeladen, für Religionsfreiheit und für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt auf die Straße zu gehen. Foto: privat.

Wenn jetzt am morgigen Dienstag, 1. Mai, diese Splitterpartei erneut in Remscheid bei einem Aufmarsch ihre Parolen „gegen“ Religionsfreiheit und gegen den geplanten Moscheebau der DITIB-Gemeinde verbreitet, sollten alle Remscheiderinnen und Remscheider, die sich zu den Leitlinien in der Gründungserklärung von „Remscheid Tolerant“ bekennen, „für“ Religionsfreiheit „in NRW“ auf die Straße gehen.  Ein Auszug aus den Möglichkeiten, am 1. Mai im Sinne von „Remscheid Tolerant“ Farbe zu bekennen: 9 Uhr Ökumenischer Gottesdienst in St. Suitbertus (Papenberger Straße/Markt), 10. 30 Uhr Sammeln zu einem Demonstrationszug an der DITIB-Moschee (Ecke Stachelhauserstraße/ Weststraße) zur DGB-Maikundgebung auf dem Rathausplatz,  13.15 Uhr Demozug von „Remscheid Tolerant“ vom Rathaus 

aus zur DITIB-Moschee, 13:45 Uhr Internationale Tänze an der DITIB-Moschee .

Höhere Steuereinnahmen, aber kein Topsteuerjahr wie '08

„Das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Remscheid hat sich in den Jahren seit 2006 wie folgt entwickelt: 2006: 62,6 Mio. €, 2007: 68,8 Mio. €, 2008: 78,8 Mio. €, 2009: 41,1 Mio. €, 2010: 38,6 Mio. €, und 2011: 53,6 Mio. €“, teilte die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit. Die Jahre 2006-2008 seien geprägt gewesen durch eine anhaltend robuste Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, „natürlich auch in Remscheid mit Hinweis auf die ortsansässige Werkzeug- und Maschinenbauindustrie“. Insbesondere 2008 hätten sich außergewöhnlich hohe Gewerbesteuerveranlagungen einzelner Gewerbebetriebe ergeben, die sich aber nicht in die Folgeansätze hätten eingepreist werden können. Zitat aus der Vorlage: „Bedingt durch die Weltwirtschaft- und Bankenkrise 2009/2010 brach die Gewerbesteuerentwicklung in Remscheid ein, wobei das Negativergebnis 2010 nur durch das 2002 in Höhe von 37,1 Mio. € unterschritten wurde. Der Doppelhaushalt 2011/2012 weist für 2012 einen Ansatz von 49,5 Mio. € aus. Die Ansatzberechnung basierte auf dem Ansatz 2011 i. H. v. 45,0 Mio. €, den Steuerprognosen 2010/2011 und der für 2012 beschlossenen Hebesatzerhöhung von 450 v. H. auf 460 v. H.“ Demgegenüber besteht das aktuelle Veranlagungssoll (Stand 25. April) ca. 52 Mio. €. Es setzt sich zusammen aus ca. 41,5 Mio. € Vorauszahlungen und ca. 10,5 Mio. € Nachzahlungen. Gegenüber dem eingeplanten Ansatz 2012 in Höhe von 49,5 Mio. € ergibt sich somit aktuell ein Mehraufkommen von 2,5 Mio. €. Nunmehr geht die Verwaltung davon aus, „dass diese Ansatzhöhe … möglicherweise sogar übertroffen werden kann". Allerdings rechnet sie nicht mit außerordentlich positiven Gewerbesteuerentwicklungen einzelner Gewerbebetriebe wie im Topsteuerjahr 2008.

3.6.: Einheitliche Streckenführung beim 22. City-Lauf

Fotos: Lothar Kaiser

Pressemitteilung des Remscheider Schwimmvereins von 1897

„Öfter mal was Neues“. Seit mehr als 20 Jahren zählt dieses Motto zu den Spezialitäten des Remscheider City-Laufs (Fotos rechts von verregneten Lauf 2011.) Und so lautet auch das Motto der 22. Ausgabe, die auch in diesem Jahr wieder vom RSV mit Unterstützung der Stadtsparkasse Remscheid präsentiert wird.  Wobei sie es diesmal besonders ernst nahmen und der Veranstaltung eine Radikalkur verpassten. So verabschiedeten sie sich von einer einer Laufstrecke, die den Busverkehr auf andere Fahrbahnen zwang und die Ordnungshüter auf dem Friedrich-Ebert-Platz und auch die Helfer an der Strecke vor so manch schwierige Aufgabe stellte - sie verabschiedeten sich von der Tunnelpassage und dem Bergablauf auf der Konrad-Adenauer-Straße. Stattdessen entschieden sie sich für eine einheitliche Streckenführung. Und diese wird die Allee-Straße, Remscheids Einkaufsmeile, von der Zange bis zum Markt mehr als sonst üblich in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.

Wenn am 3. Juni der erste Startschuss fällt, werden alle Teilnehmer des 1.000-, 5.000- und 10.000-Meter-Laufs vom Theodor- Heuss-Platz über die Alleestraße bis zu den jeweiligen Wendepunkten und zurück über die Allee-, Fastenrath- und Rathausstraße ums Rathaus herum und damit auf einem total runderneuerten Kurs laufen. Für die Bambinis hat sich freilich nichts geändert. Sie laufen wie immer eine Runde um das Rathaus.  Das Ziel für alle Läufe befindet sich wie in den Jahren zuvor auf dem Theodor-Heuss-Platz. Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass die Alleestraße in den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts bei Remscheids Jugend als Flaniermeile überaus beliebt und unter dem Namen Rennstrecke bekannt war. Nun, mehr als 50 Jahre später ist sie es  – wenn auch nur für einen Tag – tatsächlich. Wer hätte das gedacht?

Weitere Informationen rund um den 22. Remscheider City-Lauf sind im Internet unter www.remscheider-sv.de oder in einem Flyer zu finden, erhältlich in der RSV-Geschäftsstelle, Remscheid, Fürberger Straße 32-34, Tel.  RS 77977, sowie in der Hauptstelle und allen Filialen der Stadtsparkasse Remscheid. Anmeldungen - möglichst online per Internet www.remscheider-sv.de – sind bis zum 19. Mai möglich, Nachmeldungen bis 60 Minuten vor dem Start des entsprechenden Laufs (ab 9.30 Uhr im Meldezentrum). Teilnehmern und Besuchern des Citylaufs  steht das Parkhaus im Allee-Center von10 bis spätestens (!) 18 Uhr kostenlos zur Verfügung.

Reisebüro Merkana ist mit Brief und Siegel nachhaltig …

Von links im Bild Alexandra Beital (Merkana Reisen), Jens Hulvershorn (Studienreiseveranstalter Gebeco) und Heike Schiller.

Pressemitteilung der Merkana Reisen GmbH & Co. KG

… und das sogar mit einem Siegel, das das Reisebüro besonders für seine Unternehmensverantwortung im Sinne der Nachhaltigkeit auszeichnet. Das so genannte CSR (Corporate Social Responsibility)-Siegel wird von TourCert, einer gemeinnützigen Gesellschaft für Zertifizierung im Tourismus, vergeben. CSR Tourism Certified steht für Nachhaltigkeit und Unternehmensverantwortung im Tourismus und wurde bisher erst an acht Reisebüros deutschlandweit vergeben. Zu diesen Vorreitern zählt eben auch Merkana Reisen in Remscheid. Um dieses Zertifikat zu bekommen musste sich Merkana Reisen einer strengen Prüfung unterziehen. Hierbei wurde vor allem nach ökologischen und sozialen Kriterien bewertet.

Das Remscheider Reisebüro reagiert mit diesem Schritt auf das gestiegene Umweltbewusstsein vieler Reisender. „Der Wunsch unserer Kunden hat für uns oberste Priorität. Hierzu gehört vor allem die stark wachsende Nachfrage nach Nachhaltigkeit. Hier haben wir uns gerne auf den Prüfstand gestellt, um den Ansprüchen unserer Kunden gerecht zu werden“, so Alexandra Beital, Prokuristin von Merkana Reisen. Die aufstrebenden Reiseberater von Merkana haben sich insbesondere auf die Bereiche Urlaubsreisen, Geschäftsreisen und Gruppenreisen spezialisiert und sind somit eines der größten Reisebüros im Bergischen Land. Ein Grund mehr also, um auch ökologisch und sozial die Nase vorn zu haben und sich der Herausforderung des CSR-Siegels zu stellen.

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Pro Jahr 4.000 Euro mehr aus Werbebannern im Sport

Dokumentation zum Sparpakat
Stellenabbau in der Verwaltung muss weitergehen!“, forderte am Freitag, 20. April, die Wählergemeinschaft W.i.R. Das von Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der jüngsten Ratssondersitzung vorgelegte Sparpakat zum Stärkungspakt-Gesetz des Landes hatten die Ratsmitglieder der W.i.R. zuvor durchgearbeitet. Und dabei waren sie auf „Luftnummern und andere Ungereimtheiten“ gestoßen. Das führte dann bei zahlreichen Einzelmaßnahmen der „Giftliste 2“ zu Fragen an die Verwaltung. Die W.i.R. stellte sie mit Datum 20. April schriftlich. Größtenteils beantwortete die Verwaltung die Fragen in der Sitzung überraschend schnell schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. April.

Maßnahme Nr. 29: Die städtische Beteiligung an der von Sportvereinen auf städtischen Sportanlagen angebrachten Werbung wird zum 1.1.2013 um ein Drittel erhöht. Kumulierter Konsolidierungsbeitrag 2012 - 2021: 36.000 Euro.“
Fragen der W.i.R.: „ Gibt es Zahlungsrückstände von Vereinen aus den vergangenen Jahren? Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Stadt an den Gesamteinnahmen?“
Antwort der Verwaltung: „Die Stadt Remscheid erhebt derzeit für die in den städtischen Sporteinrichtungen angebrachten Werbebanner einen Einnahmeanteil von 20 Prozent. Ziel … ist eine Haushaltsverbesserung durch Mehreinnahmen von jährlich 4.000 € durch Erhöhung der Abgabe auf 1/3 der erzielten Einnahmen ab dem 1.1.2013. (…) In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war es nicht möglich, lückenlose Recherchen bezüglich der Außenstände durchzuführen. Die Verwaltung wird hierüber umfassend in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport im Mai berichten.“

Maßnahme Nr. 30: Überführung des Freibades in H2O GmbH. Die Verwaltung: „Bei Überführung des Freibades Eschbachtal in die H2O GmbH können Synergien erschlossen werden, so dass als Einsparvorgabe in 2015 ein Betrag von 25.000 €, ab 2016 von 50.000 € jährlich ausgewiesen wird. Der Zuschussbedarf für 2012 beläuft sich auf 266.850 €. Kumulierter Konsolidierungsbeitrag 2012 - 2021: 325.000 Euro.“
Fragen der W.i.R.: „Wie sehen die Synergien im Einzelnen aus? Wie soll die Überführung im Detail vorgenommen werden? Wird der städtische Zuschuss gedeckelt? Wo sollen die RWE-Aktien zukünftig „platziert“ werden? Welche zusätzlichen Personaleinsparungen sind in der Sportverwaltung möglich? Gibt es eine verbindliche Zusage der Stadtwerke bzw. der Bäder GmbH das Freibad zu übernehmen? Wird eine langfristige, sozialverträgliche Deckelung der Eintrittspreise sichergestellt?“
Antwort der Verwaltung: “Die Anfrage kann derzeit noch nicht umfänglich und im Detail beantwortet werden. Zu erzielende Synergien einer Übertragung auf die H2O GmbH sowie aufzugebende Vorteile bei städtischer Betriebsführung müssen noch einem Prüfungsprozess unterworfen werden. Die Stadtverwaltung hat hierzu Gespräche mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Remscheid GmbH aufgenommen."

Die Blume, ein "zentraler Versorgungsbereich" - wie das?

von Peter Maar, Heimatbund Lüttringhausen e.V.

Sehr geehrter Herr Wolf, bei einer Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfs haben Sie als bisheriger SPD-Landtagsabgeordneter und Kandidat der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen ausgeführt, dass sich die Chancen zur Realisierung des DOC auf Grund der neuen Regelungen des Landesentwicklungsplanes eher verbessert als verschlechtert hätten. Grundlage Ihrer Einschätzung kann dabei ja nur der von der Landesregierung vorgezogene Teilplan zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels sein, der vor 14 Tagen veröffentlicht wurde. Wir gehen davon aus, dass Sie diesen vor dem Hintergrund der DOC-Planungen so wichtigen Teilplan und die dazu gemachten Ausführungen der rot-grünen Landesregierung sorgfältig gelesen haben. Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen stellt die Landesregierung fest, dass "landesplanerische Regelungen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels zeitnah notwendig sind, um die Innenstädte zu stärken und das zentrenschädliche Bauen auf der grünen Wiese zu verhindern".

In einem von Ministerpräsidentin Kraft unterzeichneten Schreiben vom 3. April an Herrn Bullmann, Vorsitzender des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz/Regionalverband Wuppertal, Solingen, Remscheid, schreibt die Ministerpräsidentin u.a.: "In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Briefe erreicht, in denen die Sorge um Fehlentwicklungen im großflächigen Einzelhandel durch das aktuelle Fehlen landesplanerischer Regelungen vorgetragen wird. Die Landesregierung teilt Ihre Sorge sowie das Anliegen, die Innenstädte zu stärken und das Bauen "auf der grünen Wiese" zu verhindern." 14 Tage später veröffentlichte die Landesregierung die neuen Regelungen zur Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels, die auf Grund des Raumordnungsgesetzes bereits jetzt zu berücksichtigen sind.

Nach einer intensiven Analyse des Teilplanes zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels und nach allen uns vorliegenden schriftlichen Informationen aus der Staatskanzlei, dem Bauministerium und der Bezirksregierung können wir beim besten Willen nicht erkennen, wieso sich die Chancen zur Realisierung des DOC jetzt erhöht haben sollten. Nach unserer Einschätzung ist das Projekt "DOC-Blume" genau so ein Projekt, welches die Landesregierung im Rahmen des aufgestellten Teilplanes - der bewusst vorgezogen wurde - verhindern will und, übrigens mit Unterstützung durch die Landes-CDU, verhindern wird.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihre Einschätzung näher erläutern könnten, denn sogar der vor Optimismus in Sachen DOC strotzende Herr Sonnenschein hat davon gesprochen, dass die neuen Regelungen die Planung nicht einfacher machen würden. Dabei würde uns auch interessieren, wie Sie zu der Einschätzung gekommen sind, dass die "grüne Wiese" an der Blume schon heute ein "zentraler Versorgungsbereich" sei. Nach der Definition der Landesregierung gehören zu einem zentralen Versorgungsbereich die Innenstädte und die Stadt- bzw. Ortsteilzentren. Die gegenwärtig landwirtschaftlich genutzten Flächen an der Blume lassen nicht erkennen, dass dort beispielsweise das Stadtteilzentrum von Lüttringhausen anzutreffen ist. Auch die Schaffung neuer zentraler Versorgungsbereiche ist nach den Vorgaben der Landesregierung an drei zu erfüllende Voraussetzungen gebunden, die auf Remscheid eindeutig nicht zutreffen.

126 Oldtimer und eine Woche im Zeichen Conrad Röntgens

 Auch ein „Schaufenster-Suchspiel“…
… gehört in diesem Jahr wieder zur Röntgen-Festwoche.  Es gilt, die laufenden Nummern der Bilder den jeweiligen ausstellenden Geschäften zuzuordnen. Alle Teilnahmebögen mit 50 und mehr richtigen Lösungen nehmen an der Verlosung der Gewinne teil. Bögen mit 100 und mehr richtigen Lösungen kommen zusätzlich in eine Sonderziehung. Zahlreiche Lenneper Gewerbetreibenden haben Sachpreise und Gutscheine gestiftet, darunter einen Tandem-Fallschirmsprung über dem Flugplatz Radevormwald. Die Gewinner beim Lenneper Stammtisch am 31. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte „B3-Lounge“, Berliner Str. 3, bekannt gegeben. Teilnahmeschluss ist der 16. Mai.

Wer alte Autos liebt, hat am Samstag, 12. Mai, die Qual der Wahl. Wo soll er sich die 126 Oldtimer bis Baujahr 1982 näher ansehen, die an diesem Tag an der 12. „Röntgen-Classic“ der Landesgruppe NRW im Deutschen Automobil-Veteranen-Club (DAVC) teilnehmen?  Beim Start um 8.30 Uhr am Tenter Weg, am Nachmittag gegen 14.30 Uhr, wenn die Wagen von der 160 Kilometer langen Fahrt durch das Bergische Land (bis nach Köln und Düsseldorf) zurückgekehrt sind, auf dem Parkplatz des Möbelhauses Knappstein an der Neuenkamper Straße oder ab 15.30 Uhr auf dem für die Oldtimer eigens freigeräumten Gelände des Autohauses Kaltenbach an der Borner Straße? Keine Zeit am Samstag? Dann hat Friedhelm Steinhaus, der Präsident der DAVC-Landesgruppe, noch die Oldtimer-Schau am Vorabend ab 18 Uhr auf dem Alter Markt im Angebot. Eine gute Gelegenheit, den alten Schätzchen auf vier Reifen auch mal unter die Motorhaube zu gucken. Bei Live-Musik mit Dr. Mojo, „deftigen Speisen und zünftigen Getränken“, wie es im Programm der diesjährigen Röntgen-Festwoche heißt, die Thomas Schmittkamp und Dr. Gerhard Wollnitz vom Verein Lennep Offensiv e.V. in dieser Woche präsentierten. An Oldtimern wird es auch am 11. Mai in Lennep nicht mangeln. Denn für sie es heißt an diesem Tag ausnahmsweise: „Freie Fahrt bis auf den Alten Markt!“ Friedhelm Steinhaus: "Die 'Röntgen-Classsic' wird von Jahr zu Jahr bekannter und beliebter!"

Eröffnet wird die Röntgen-Festwoche auch in diesem Jahr wieder mit der „Röntgen-Party“ in der Klosterkirche. Thomas Schmittkamp ist sicher: „Es wird ein ‚volles Haus’!“ Denn was der „Bürgerempfang“ für die Bezirksvertretung Lennep ist, ist diese Party für Lennep Offensiv – eine gute Gelegenheit, mit Vertretern von Parteien,  Verwaltung, Vereinen, Verbänden und interessierten Bürgern ganz allgemein ins Gespräch zu kommen über „die neuesten Entwicklungen und Projekte in Lennep“. Sie alle werden an diesem Abend „himmlisch-irdische Geschichten über die Menschen, die Religion und die Leichtigkeit des Seins“ hören. Denn auf der Bühne steht dann „'ne bergische Jung“, der bekannte Karnevalist und Diakon Willibert Pauels. Mit dabei auch Martin Kuske („Too Saxy“) mit seinem Saxophon. Karten von Preis von zehn Euro gibt es im Vorverkauf in der Klosterkirche und diversen anderen Stellen in Lennep.

Noch ein paar andere Programmpunkte gefällig? Die Stadtteilbibliothek stellt aktuelle Literatur über Lennep und Röntgen vor. „Lennep trifft sich“ ist am Sonntag, 6.Mai das Bühnenprogramm im Augusta-Hardt-Heim überschrieben (12 bis 19 Uhr), Harald Blondrath lädt als „Herr Röntgen“ für den 8. Mai zu einer Stadtführung ein und Dr. Wilhelm R. Schmidt für den 11. Mai zu einer weiteren, die der alten Firma Wender & Dürholt gewidmet ist, und am 9. Mai bietet Ulrich Hennig, Direktor des Röntgen-Museums, eine kostenlose Sonderführung bei ermäßigtem Museumseintritt. Nachfolgend das komplette Programm, von dem sich Lennep Offensiv einen regen Zuspruch verspricht:

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