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Der Regionalrat entscheidet über Wandel von GIB zu ASB

Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan zur „Blume“, wie schon lange erwartet, für ungültig erklärt hat, passt der Stadt Remscheid eigentlich gut ins Konzept. Denn für das (statt Gewerbe und Industrie) geplante Designer Outlet Center (DOC) hätte man ihn ohnehin nicht mehr benötigt. Bislang ist die „Blume“ als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) ausgewiesen. Für ein DOC wird aber ein Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) benötigt. Die Umwandlung von GIB in ASB betreibt die Stadt beim zuständigen Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf. Die Stadt Velbert hat diese Prozedur schon hinter sich; der entsprechende Beschluss im Regionalrat fiel im März. „Es handelt sich um einen ca. neun Hektar großen Bereich am westlichen Siedlungsrand von Velbert-Mitte. Seit mehreren Jahren vollzieht sich dort durch die sukzessive Aufgabe gewerblich-industrieller Nutzung ein Strukturwandel. Die Stadt Velbert beabsichtigt, die Bauleitplanung an die veränderten Verhältnisse anzupassen und die begonnene Entwicklung fortzusetzen“, hieß es am 28. März in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung. „Durch die Darstellung eines ASB an dieser Stelle im Regionalplan kann das Gebiet für großflächigen Einzelhandel geöffnet werden. So soll auch der im Zentrenkonzept der Stadt Velbert dargestellte Sonderstandort für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten gesichert werden.“ Die Begründung der Stadt Remscheid für die beantragte Umwandlung an der „Blume“ sieht ähnlich aus. Wie Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses betonte, sei dieser formale Verwaltungsakt relativ unproblematisch. Das geplante DOC sei damit aber noch lange nicht erreicht: „Der Regionalrat entscheidet über die Umwandlung. Um in dem Bereich dann ein DOC errichten zu können, entscheidet in einem zweiten Schritt die Landesplanung!“
Eigentlich sollte die (erste) Entscheidung im Regionalrat am 28. Juni fallen. Doch wie Sonnenschein im Hauptausschuss bestätigte, kommt das Thema erst in der Oktober-Sitzung auf die Tagesordnung, weil die Bezirksregierung die bei der Stadt eingeforderten Gutachten erst noch bewerten müsse. Die von der Stadt extern in Auftrag gegebene „Verträglichkeitsanalyse“ (Auswirkung auf den Einzelhandel in Remscheid und in der Region) sowie das neue Kommunale Einzelhandelskonzept präsentieren die Gutachter am morgigen Freitag verwaltungsintern. Mit beiden Gutachten sei die Stadt durchaus noch im Zeitplan, so Sonnenschein im Hauptausschuss.

Eklat in der Mitgliederversammlung doch noch abgebogen

Heute, einen Tag vor der Gesellschafterversammlung der Bergischen Symphoniker GmbH mit Vertretern der Städte Solingen und Remscheid, sollte eigentlich im Hauptausschuss den Repräsentanten Remscheids der Auftrag mit auf den Weg nach Solingen gegeben werden, gegen den Wirtschaftsplan 2013 zu stimmen. Denn dieser sieht (sah?) die Ausweitung des Stellenplans um einen weiteren Musiker vor. „Vor dem Grundsatzbeschluss der Stadt Remscheid in der Sitzung des Rates am 28. Juni … sollte keine Entscheidung zum Wirtschaftsplan gefasst werden“, hieß es im Beschlussvorschlag der Verwaltung zur heutigen Ausschusssitzung. Doch der stand dann gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Weil er kurzfristig zurückgezogen worden war. Oberbürgermeisterin Beate Wilding:  Morgen werde in der Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan nicht entschieden. Das sei mit der Stadt Solingen vereinbart worden. „Wie es weitergehen soll, wird dann in der Gesellschafterversammlung abgestimmt!“ Die findet – wie bei jeder GmbH – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bleibt also zu hoffen, dass die Gesellschafter morgen gleich mit vereinbaren werden, in welcher Weise die interessierte Öffentlichkeit über das weitere Procedere informiert werden soll.

Ein ungutes Gefühl trotz "guter Argumente" allerorten

Waterbölles-Kommentar

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

Bewährt hat sich vieles in Remscheid. Die Bergischen Symphoniker zählen viele musikliebende Bürger/innen dazu, allen voran die Remscheider Orchesterfreunde. Die Verbraucherberatungsstelle an der Alleestraße gehört dazu, wie die Verbraucherschützer gestern auf einer Pressekonferenz mit einem eindrucksvollen Jahresbericht belegen konnten. Und bewährt hätten sich auch die vier Bezirksvertretungen (BV) der Stadt - als „unmittelbare Anlaufstelle für die Bürger“. Meinte in der gestrigen Sitzung der BV Lüttringhausen Stephan Jasper von den Grünen. Bezirksbürgermeister Heinz-Jürgen Heuser (SPD) stimmte ihm ebenso zu wie Andreas Stuhlmüller (CDU). Einstimmige Empfehlung der BV an den Hauptausschuss: Es möge doch bei vier Bezirksvertretungen bleiben. Den gleichen Beschluss fassten nahezu zeitgleich die Mitglieder der BV Süd. Ihre Begründung: Die große Bürgernähe gehe verloren, wenn ihre BV mit der BV Alt-Remscheid zusammengelegt werde.

Die Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen ist eine der Sparmaßnahmen, die die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen hat und über die in der Ratssitzung am 28. Juni endgültig entschieden werden muss. Der Vorschlag im Wortlaut: „Mit Beginn der neuen Wahlperiode wird die Anzahl der Bezirksvertretungen auf zwei reduziert. Um eine Repräsentanz aller bisher im Rat vertretenen Parteien zu ermöglichen, sollen die neuen Bezirksvertretungen Alt- Remscheid/Süd sowie Lennep/Lüttringhausen 19 bzw. 15 Mitglieder umfassen.“ Dadurch ließen sich bei den Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit jährlich 46.000 € sowie im Sitzungsdienst der Verwaltung eine halbe Vollzeitstelle einsparen. Und daraus ergäbe sich dann  bis 2021 ein kumulierter Konsolidierungsbeitrag  von 333.500 Euro. Keine kleine Summe!

Als am 20. April die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen ankündigte, die von Beate Wilding vorgeschlagene Pferdesteuer sowie die Erhöhungen der Elternbeiträge für Kita und OGS ablehnen zu wollen, und als Kompensation weitere Einsparungen beim städtischen Personal vorschlug, verbanden die Fraktionssprecher Beatrice Schlieper (Grüne), Wolf Lüttinger (FDP) und Hans Peter Meinecke (SPD) dies mit einer Grundsatzerklärung: „Wer etwas anderes möchte, der muss einen Kompensationsvorschlag erbringen.“  Das müssen die Bezirksvertreter in Lüttringhausen und Remscheid-Süd überhört bzw. überlesen haben. Kompensationsvorschlag? Fehlanzeige!

Und so kommt denn, bei "guten Argumenten" allerorten – wieder einmal – das ungute Gefühl auf, dass das St. Florians-Prinzip inzwischen das gesamte Sparpaket infiziert hat: „Gespart werden muss, aber bitte bei den anderen! Bewährtes muss bleiben!“ Und das "Bewährte" ist dann stets das, mit dem die eigenen persönlichen Interessen verbunden sind. Merke: Zu „Liebgewonnenem“ kann nicht nur ein Orchester gehören, sondern auch ein Amt. Vor allem, wenn es das eigene ist.

David Schichel Interims-Geschäftsführer der grünen Fraktion

David Schichel.

Pressemitteilung der Grünen

Nachdem die bisherige Geschäftsführerin der grünen Ratsfraktion, Jutta Velte, am heutigen Nachmittag offiziell in den nordrhein-westfälischen Landtag einzieht, wird ab dem morgigen Freitag Bürgermeister David Schichel übergangsweise die Fraktionsgeschäfte führen, bis eine ständige Nachfolge für Jutta Velte gefunden ist. In dieser Zeit erhält Bürgermeister Schichel gemäß der Gemeindeordnung keine Aufwandsentschädigung für sein Ehrenamt als dritter Stellvertreter der Oberbürgermeisterin.  „Wir haben uns für diese Lösung entschieden, um einen fließenden Übergang in der Arbeit von Fraktion und Gestaltungsmehrheit gewährleisten zu können. David Schichel ist mit den aktuellen Themen und Entscheidungsprozessen ebenso vertraut wie mit unserer Stadt, ihrer Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er im Sinne der Fraktion sein Studium hinten an stellt und diese Aufgabe übernimmt“, so Beatrice Schlieper.

Ein unbeschreiblich großer Dank der ganzen Fraktion gilt aber insbesondere Jutta Velte, die in den vergangenen acht Jahren mit hoher Professionalität, Kompetenz und Liebe zur Sache, mit Einfühlungsvermögen, Beharrlichkeit und der nötigen Portion Gelassenheit die Arbeit der Fraktion geprägt und vorangetrieben hat. Düsseldorf wird heute um eine Leistungsträgerin reicher! Umso beruhigter ist Beatrice Schlieper angesichts der Tatsache, dass Jutta Velte der Fraktion als Ratsmitglied, Ausschussvorsitzende und stellvertretende Sprecherin erhalten bleibt.

Der Ausbildungsmarkt war im Mai in guter Verfassung

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Ute Ackerschott. Foto: Lothar Kaiser

Die Wirtschaft in Remscheid läuft gut.  Nicht nur Arbeitskräfte werden gesucht, auch Ausbildungsplätze werden wieder in größerem Maße bereitgestellt. Bis Ende Mai wurden insgesamt 591 Ausbildungsstellen gemeldet, gegenüber dem Vormonat sind dies 17 Stellen mehr und gegenüber dem Vorjahr sogar 122 zusätzliche Ausbildungsplätze. Diesem größeren Angebot stehen aber auch mehr Bewerber/innen gegenüber. Insgesamt 884 junge Männer und Damen wollen bislang das Angebot der Arbeitsagentur, beraten und vermittelt zu werden, nutzen und sind als Bewerber/ innen gemeldet. Das sind 39 oder 4,6% mehr als im Vormonat und 124 oder 16,3% mehr als vor einem Jahr. Von diesen Bewerber/innen haben u. a. 198 einen Hauptschulabschluss, 391 einen Realschulabschluss, 181 einen Fachhochschulabschluss und 75 besitzen die Allgemeine Hochschulreife. Viele davon haben bereits jetzt einen Ausbildungsplatz gefunden, gehen weiter zur Schule oder studieren demnächst. Aber 415 Bewerber/innen suchen weiter nach einer passenden Ausbildungsstelle. Demgegenüber stehen aktuell noch 236 Ausbildungsmöglichkeiten in den Remscheider Betrieben. Wobei die Wünsche der Jugendlichen nicht unbedingt mit dem Stellenangebot korrespondieren.

„Dies ist aus meiner Sicht eine sehr erfreuliche Situation, denn die Betriebe zeigen mit dem dicken Plus an Ausbildungsstellen ganz deutlich an, dass sie in die Zukunft investieren wollen“, so Ute Ackerschott (Fotp rechts), Leiterin der Arbeitsagentur. „ Jetzt gilt es, Jugendliche und Ausbildungsbetriebe so schnell wie möglich zusammen zu bringen. Dazu bieten meine Beraterteams gerne ihre Mithilfe an. Da, wo es klemmt, kann vielleicht schon ein Gespräch vermitteln. In jedem Fall muss alles versucht werden, die Stelle zu besetzen oder aber einen anderen passenderen Ausbildungsplatz zu finden. Die Jugendlichen bitte ich, unbedingt Flexibilität zu zeigen und sich auch über artverwandte Berufe zu informieren. Kommt ins BiZ und informiert euch, wenn ihr unsicher seid, was das für ein (neuer) Beruf ist und was für Anforderungen gestellt werden. Sucht zudem das Gespräch mit eurem/r Berufsberater/-in über das neueste Ausbildungsplatzangebot. Die Chancen auf einen Ausbildungsvertrag in unseren Betrieben sind aus meiner Sicht so gut wie lange nicht mehr. “

Der Bedarf ist unstrittig, die Finanzierung leider nicht

Wenn dubiose Geschäftemacher per Telefon oder Kaffeefahrt es auf Abzocke abgesehen haben, wenn sie mit Treuepräsenten, Tankgut­scheinen oder unverhofftem Geldregen locken, ohne dieses Versprechen zu halten, wenn sie am Telefon allzu gutgläubigen Mitbürgern (nur vermeintlich günstige) Stromverträ­ge oder die Teilnahme an Gewinnspielen aufschwatzen oder wenn sie mit Angst einflößenden Mahnschreiben unberechtigte Forderungen einzutreiben versuchen, dann machen ihnen die Berater/innen der Verbraucherzentrale NRW allzu gerne einen Strich durch die Rechnung. Im vergangenen Jahr registrierte der gemeinnützige Verein mit Sitz in Düsseldorf in seinen 57 Beratungsstellen im Lande insgesamt 1,29 Millionen Ratssuchende. Den Jahresetat in Höhe von rund 29 Millionen Euro ermöglichten im Wesentlichen Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch anteilige Mittel der Städte und Kreise für die örtlichen Beratungsstellen, Projektmittel, Spenden sowie die Einnahmen aus den Beratungen.

Mit der hauptamtlichen Beraterin Lydia Schwertner, mehreren Honorarkräften  und der vakanten Halbtagsstelle einer Bürokraft ist die Beratungsstelle in Remscheid, Alleestraße 32, die kleinste von allen (Foto rechts: Die Neueröffnung im November 2010 nach dem Auszug aus der Alleestraße 101). Ob Krankenkassen und Stromanbieter pleite gingen, trickreiche Gewinnspielbetreiber Kasse machten oder Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen beim Musikdownload kursierten - die Remscheider Verbraucherzentrale war im vergangenen Jahr für 9.720 Ratsuchende da. Und das waren dem Land und der Stadt Remscheid jeweils 65.652 Euro wert. Die Entgelte der Ratssuchenden summierten sich in 2011 auf den (weit geringeren) Betrag von 26.161 Euro.

An diesem Finanzierungsmodell würden Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Matthias Arkenstette, Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale NRW, und Regionalleiterin Beate Fackeldey gerne festhalten, wie sie gestern bei der Jahrespressekonferenz in der Beratungsstelle Remscheid betonten. Doch der Zuschuss der Stadt Remscheid steht in Frage: Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat die Beratungsstelle in ihr neues Sparpaket aufgenommen. In vier Wochen wird die Politik darüber entscheiden müssen, ob der Vertrag mit dem Verbraucherverband NRW zum 31. Dezember 2013 gekündigt werden wird. Nur wenn dies bis Ende dieses Jahres nicht geschehen ist, verlängert sich der geltende Vertrag für weitere drei Jahre. Dieser Hinweis an die Pressvertreter war gestern zugleich der Versuch, von den anwesenden Beiratsmitgliedern (Hans Peter Meinecke, SPD, Beatrice Schlieper, Grüne, Bernd Quinting, CDU, Philipp Wallutat, FDP, Wieland Gühne, W.i.R., und Axel Behrend, Linke) eine kleine Andeutung zu bekommen, wohin denn die Reise gehen soll. Doch alle fünf Ratsmitglieder hielten sich bedeckt.  Auf Nachfrage des Waterbölles machte Matthias Arkenstette deutlich, dass der Verein keine Möglichkeit sehe,  eine Finanzlücke zu schließen: „Wenn die Zuschüsse der Stadt wegbrechen sollten, gibt es für die Beratungsstelle in Remscheid auch keine Landesmittel mehr. Und das würde dann das Aus bedeuten!“

Unstrittig ist in der Finanzdiskussion der Beratungsbedarf der Verbraucher. Lydia Schwertner: „In der Verbraucherberatung wird spe­zialisiertes Wissen in immer komplexeren Zusammenhängen gefragt. Wo bislang »Hilfe zur Selbsthilfe« vielfach ausreichte, ist zunehmend zeitaufwendige individu­elle Beratung vonnöten, um Fallstricke auszumachen und rechtliche Empfehlun­gen zu geben.“ Auch im vergangenen Jahr versuchten wieder Firmen mit unerlaubten Werbeanrufen - trotz Verbots - ahnungslose Verbraucher zu überrumpeln und Kasse zu machen. Mal wurde die Teilnahme an einer privaten Lotterie mitsamt Magazin-Abo untergeschoben, mal war eine Warenprobe für Nahrungsergänzungsmittel der Köder. Mit dem Siegeszug der Smartphones ging wachsender Verbraucherärger rund um Apps einher. Durch Anklicken von Werbebannern waren viele Ratsuchende in kostenträchtige Fallen getappt.

Lydia Schwertner, Leiterin der Verbraucherzentrale Remscheid. Foto: Lothar KaiserIn zunehmendem Maße bekommen es die Verbraucherberater  mit  Abmahnungen wegen vermeintlicher illegaler Downloads zu tun. Immer häufiger flatterten meist arglosen Internetnutzern Abmahnungen durch Anwälte ins Haus - Forderungen über einige Tausend Euro inklusive. Hintergrund: Wer über eine Internet-Tauschbörse Musik, Filme oder Spiele auf den heimischen PC lädt, kann damit durch Vervielfältigung und Verbreitung gegen das Urheberrecht verstoßen.“ So habe etwa eine Elfjährige 800 Euro zahlen sollen, wenn sie leichtsinnig 100 Charts aus dem Internet heruntergeladen habe. „In unserer rechtlichen Beratung prüfen wir, ob die Forderungen berechtigt oder überhöht sind“, so Lydia Schwertner. Sie beriet ferner bei der Einführung des neuen Pfändungs­schutzkontos, das seit dem Jahreswech­sel ausschließlich Schutz vor Pfändungen, informierte über Umstellungs­modalitäten und gab praktische Hilfestel­lung. Mehr als früher werde inzwischen auch nachgefragt, ob die auf Privatrechnungen des Hausarztes auftauchenden „IGEL-Leistungen auch bezahlt werden müssen, wenn sie vorher gar nicht besprochen worden sind.
Die Rückschau auf die Energieberatung war gestern mit einem positiven Ausblick verknüpft: Dank des Projekts Klimaschutz und Energiewende konkret" kann die Verbraucherzentrale NRW ihr erfolgreiches Angebot zur Energieberatung bei Ihnen zu Hause" über 2011 hinaus fortführen. Auch in Remscheid wird dabei undichten Fenstern, Heizungsoldies oder einer schlechten Dämmung direkt am Objekt auf die Spur gegangen. Auch werden Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Nutzung erneuerbarer Energieträger ausgelotet und Fördermöglichkeiten aufgezeigt.

Auf Nachfrage von Beiratsmitgliedern betonte Schwertner die gute Vernetzung ihrer Beratungsstelle mit Senioren- und Schuldnerberatern, Schulen, der Polizei, dem Runden Tisch 50+ u. a. Mit anderen Beratungsstellen in Remscheid arbeite sie gut zusammen. Auch diese erhielten von der Stadt Remscheid in nicht unerheblichem Maße Zuschüsse, meinte Hans Peter Meinecke und fragte, ob die Zusammenarbeit noch intensiviert werden könne. Lydia Schwertner schloss das nicht aus, ebenso wenig, gemeinsam mit anderen Organisationen „Beratung unter einem Dach“ anzubieten. Nur eines ist für sie nicht vorstellbar: Dass die Stadt Remscheid die örtliche Verbraucherberatungsstelle dadurch schließt, dass sie ihr den Geldhahn zudreht. Schwertner: „Die Beratungsstelle sichert örtliche Kaufkraft, bewahrt Mitbürger/innen vor Übervorteilung und sorgt für soziale Stabilisierung!“

"Müngstener" übernachtet künftig am Bahnhof Remscheid

Plan: Aebellio Rail NRW GmbHEs tut sich was am Bahnhof Remscheid: Im Juni wird die Firma Abellio Rail NRW GmbH, die ab Dezember 2013 die Regionalbahn-Linie 47 („Der Müngstener“) betreiben wird, von der „Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid“ (PHR) ein Grundstück auf dem so genannten Baufeld 6 zwischen Bahnhof und Papenberger Straße kaufen und gleichzeitig bei der Bezirksregierung in Düsseldorf den Antrag auf  Genehmigung eines „Servicestützpunkts“ stellen. Das kündigte am Dienstag in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid der bei „abellio“ für die RB 47 zuständige Projektleiter Sascha Zuk an. Konkret: Auf den von der Bundesbahn nicht mehr benötigten Abstellgleisen 5 und 6 entlang der Prosover Straße sollen die neuen, barrierefreien Züge künftig nachts abgestellt, gesäubert und aufgeladen werden (für umfangreichere Wartungs- und Reparaturarbeiten ist die abellio-Werkstatt in Hagen zuständig). An dem Abstellgleis wird auch eine Tankanlage und eine WC-Absaugung errichtet. Und an der Papenberger Straße soll ein zweigeschossiges Dienstgebäude mit insgesamt 120 Quadratmetern entstehen mit Verwaltungs-, Pausen- und Schulungsräumen für die Mitarbeiter/innen und mit einem kleinen Kundencenter. Die Lokführer gelangen von der Servicestelle über einen betrieblichen Gleisübergang zu den Zügen. Fahrscheine werden in dem neuen Gebäude nicht zu haben sein. Der Fahrkartenverkauf läuft auch weiterhin über die Bahn AG und den VRR. Die Verwaltung in ihrer Mitteilungsvorlage an die BV: „In einer schalltechnischen Untersuchung wurde festgestellt, dass die umliegenden Wohngebäude an der Papenberger Straße und der Freiheitstraße von der geplanten Nutzung nicht beeinträchtigt werden.“

Ehemaliges Lenneper Standesamt wird zur "Villa Reisen"

Pressemitteilung der Merkana Reisen GmbH

Mit viel Liebe zum Detail wird derzeit das ehemalige Standesamt am Thüringsberg in Lennep saniert und zur "Villa Reisen" umfunktioniert. Dort trifft Klassizismus auf Moderne, denn das 1860 erbaute Haus wird gerade mit sehr viel neuer Technik ausgestattet. "Unsere eigene Firma Merkana IT-Systeme, programmiert die sich im Haus befindende Gebäudeautomation. Später lässt sich die Villa per Mausklick vom iPad aus steuern", so Gründer und Bauherr Ferdinand Beital.  Die ehemalige Villa einer Lenneper Fabrikantenfamilie war 15 Jahre lang alleiniges Standesamt in Remscheid. Bis 2009 wurden dort Trauungen abhalten. Die Stadt Remscheid hat das mittlerweile sanierungsbedürftige Objekt 2011 an das Ehepaar Beital verkauft, die es seither mit sehr viel Engagement renovieren. Der Umbau ist noch nicht abgeschlossen, aber Ferdinand Beital gewährt Interessierten am 3. Juni zum verkaufsoffenen Sonntag in Lennep einen Einblick hinter die Kulissen. "Es gibt viel zu sehen und viele interessante Geschichten zu hören". Der vom Einsturz gefährdete Balkon werde bald wieder benutzbar sein. Die „Villa Reisen“, die künftig das Reisebüro Merkana Reisen und die Gebäudeautomationsfirma Merkana IT-Systeme beherbergt, öffnet am Sonntag, 3. Juni, von 11 bis 16 Uhr ihre Türen.

Großer Einsatz zum Erhalt der Bergischen Symphoniker

Pressemitteilung der Wirtschaftsjunioren Remscheid

Ein attraktiver Wirtschaftsstandort zeichnet sich nicht zuletzt durch seine Lebensqualität aus. Unternehmen im Bergischen Land können Fachkräfte nur binden, wenn sie die Region als liebens- und lebenswert empfinden, so die einhellige Meinung vieler Remscheider Unternehmer. Zur Lebensqualität im Bergischen Land leisten die Bergischen Symphoniker einen wesentlichen Beitrag. Daher ist es den Wirtschaftsjunioren in Remscheid ein besonderes Anliegen, sich für den Erhalt der Bergischen Symphoniker einzusetzen. Thorsten Kapitza, Sprecher der Remscheider Wirtschaftsjunioren, äußert klar den Standpunkt der Wirtschaftsjunioren: "Wir wissen um die Sparzwänge in den städtischen Haushalten und stehen hinter dem aktuellen Konsolidierungskurs. Allerdings überzeugt uns die bisherige politische Diskussion um die Bergischen Symphoniker nicht." Vor allem stelle sich bei eben dieser politischen Diskussion die Frage, ob die Bergischen Symphoniker nicht zu leichtfertig von der Stadt Remscheid aufgegeben würden. "Wir fragen uns, ob die Stadt Remscheid tatsächlich einen destruktiven Rechtsstreit mit der Stadt Solingen riskieren möchte, dessen Ausgang und dessen Kosten weitgehend unbekannt sind", so Andreas Schmitz-Vornmoor, Leiter des Arbeitskreises „Orchester“.

Die Wirtschaftsjunioren fordern die politisch Verantwortlichen in beiden Städten daher auf, gemeinsam und im engen Dialog mit dem Orchester und evtl. auch anderen Kultureinrichtungen an einem Runden Tisch kreativ und phantasievoll nach Möglichkeiten zum Erhalt der Symphoniker zu suchen. "Wir haben in vielen Gesprächen mit den unmittelbar Betroffenen den Eindruck gewonnen, dass längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind", erzählt Schmitz-Vornmoor. „Und damit die Gespräche nicht schon bei der Frage der Sitzungsleitung ins Stocken geraten, empfiehlt sich eine professionelle Moderation.“  Der Rat der Stadt Remscheid solle sich im anstehenden Ratsbeschluss daher die Option zur Kündigung der Verträge ausdrücklich vorbehalten, gleichzeitig aber die Stadtverwaltung auffordern, im Gespräch mit dem Kooperationspartner Solingen nach Möglichkeiten zum Erhalt des Orchesters zu suchen. "Auch gegenüber dem Land NRW wäre im Hinblick auf die Sparvorgaben ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten der Städte Remscheid und Solingen toll", so Kapitzas Wunsch.

Dass die Bergischen Symphoniker eine Bereicherung für das Bergische Land darstellten und beliebt bei der Bevölkerung seien, zeigen nach Ansicht der Wijus die jüngsten Konzerte. Die Bereitschaft zum Engagement für die Symphoniker sei sehr groß. So haben sich zum Beispiel Konzertbesucher angeboten, Schülerinnen und Schüler als Paten kostenlose Konzertbesuche zu ermöglichen und dieses Projekt in den Schulen persönlich zu bewerben. Unter Hinweis auf die bestehenden juristischen Risiken und Unwägbarkeiten ließen sich weitere Gespräche über die Zukunft des Orchesters auch gegenüber dem Land rechtfertigen. Und nicht zuletzt auch wegen der Steigerung der Lebensqualität: „Wir Remscheider und Solinger Bürger sind zu Recht stolz auf unsere heimischen Industrieprodukte. Wir dürfen auch stolz auf unsere Orchesterkultur made im Bergischen sein. Es lohnt sich, für deren Erhalt zu kämpfen!"

Stadt will Anordnung einer Umweltzone widersprechen

Bei niedrigeren Emissionswerten keine Umweltzone“, titelte der Waterbölles am 29. März 2011. Doch es kam anders: Die Bezirksregierung hat inzwischen die Stadt Remscheid angewiesen, zum  1.1.2013 im Bereich der Freiheitstraße eine Umweltzone einzurichten. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid (BV) machte Wolfgang Putz, der Leiter des städtischen Umweltamtes, keinen Hehl daraus, dass er mit dieser Entscheidung nicht glücklich ist. Und die Kommunalpolitiker teilten seine Bedenken. Wenn Fahrzeuge mit hohen Abgaswerten (rote Plakette) die Freiheitstraße künftig meiden müssten, bedeute das für sie längere Umfahrten (Umleitungen) und folglich für die Umwelt noch mehr schädliche Abgase. Putz: „Man muss an das Problem mit ortsspezifischen Maßnahmen herangehen und nicht mit Standard-Mitteln!“

Zur Verwaltungsvorlage für die BV gehörte gestern auch der Entwurf einer Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Beate Wilding an die Regierungspräsidentin Lütkes. Darin heißt es: „Da … im Bereich der Freiheitstraße der gesetzlich festgesetzte Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird, besteht …die grundsätzliche Bereitschaft, weitere Anstrengungen zu unternehmen. (…) Bei allem Verständnis für die Ziele des vorliegenden Luftreinhalteplanes muss ich jedoch auch die Ihnen hinlänglich bekannte finanzielle Lage der Stadt ansprechen. Wie Sie wissen, befindet sich die Stadt Remscheid gemäß dem Stärkungspaktgesetz als pflichtig teilnehmende Gemeinde nach § 3 in einem Verfahren zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes. Dieser stellt extrem hohe Anforderungen, die nur unter Inkaufnahme von weitreichenden Einschnitten zu erfüllen sind. Die finanziellen Belastungen, die für die Stadt Remscheid aus einem Luftreinhalteplan resultieren, dürfen diese Bemühungen nicht konterkarieren.“

Die mit der Einrichtung einer Umweltzone verbundenen Verkehrsbeschränkungen würden die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt behindern, die ohnehin bereits unter erheblichen strukturellen Problemen leidet. „Ca. 26 Prozent der in Remscheid zugelassenen Nutzfahrzeuge erfüllen nicht die technischen Voraussetzungen, um in die Umweltzone einfahren zu dürfen. Daneben ist die Einrichtung einer Umweltzone unmittelbar mit hohen Kosten für die Stadt Remscheid verbunden. Diese entstehen durch die notwendige Beschilderung und durch zusätzliche Personalkosten, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen anfallen würden. In der Summe muss ich mit zusätzlichen Ausgaben in der Größenordnung von ca. 120.000 € in den ersten zwölf Monaten nach der Einführung rechnen. In der Folgezeit werden weitere Kosten für die Bearbeitung von Anträgen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen anfallen, die ebenfalls nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden können.“

Neben wirtschaftlichen Gründen spreche aber auch die topografische Lage der Stadt Remscheid gegen eine Umweltzone, so dass keine wesentliche Verbesserung der Luftqualität zu erwarten sei. Denn die geforderte Umweltzone werde sich auf einer Bergkuppe im Stadtzentrum befinden – „in einer Höhelage zwischen rund 300 und 360 Meter ü. NN.,  … vom südlichen Rand der Umweltzone bis zum höchsten Punkt über eine Strecke von nur 700 Metern Luftlinie horizontal gemessen. Der Messpunkt an der Freiheitstraße, der die Grenzwertüberschreitung (Anm.: bei Abgasen) ergeben hat, befindet sich auf einer Höhe von etwa 320 Metern ü. NN.“ Dies bewirke im Gegensatz zu Stadtkernen in einer Tal-Lage oder im Flachland eine gute Durchlüftung der Remscheider Innenstadt. Im Falle einer Umweltzone würden durch die dann gebotene Umfahrung von Fahrzeugen der Schadstoffgruppen 1 und 2 über die wesentlich längere Ausweichstrecke „Königstr. / Hastener Str. / Eberhardstr. / Elberfelder Str. und Wansbeckstr.“ im Stadtzentrum zusätzliche Emissionen entstehen, die sich negativ auf die Gesamtbelastung auswirken würden.

Geprüft werden derzeit durch ein externes Ingenieurbüro Maßnahmen, die den Verkehrsfluss auf der Freiheitstraße verbessern und damit auch die Immissionsbelastung verringern könnten. In der Stellungnahme der Stadt wird die Bezirksregierung gebeten, diese  Ergebnisse abzuwarten und das Verfahren zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes Remscheid erst nach deren Auswertung fortzuführen. Derzeit basiere die Ausweisung der Umweltzone auf einem einzigen Messpunkt an der Freiheitstraße. Dies sei „nicht annähernd ausreichend, um eine derart weitreichende Maßnahme, wie sie die Umweltzone darstellt, zu begründen, fachlich fundiert abzugrenzen und die weitere Entwicklung zuverlässig beobachten zu können".