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Geld für Umweltzone? Da spielte der Rat (noch) nicht mit!

Der Luftreinhalteplan Remscheid, den Rat und Verwaltung gerne verhindert hätten, tritt am 1. Oktober in Kraft, die damit verbundene Umweltzone am 1. Januar 2013. Sie geht einher mit Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit roten bzw. ohne Plakette sowie – zur Vermeidung von Durchgangsverkehr auf der Freiheitstraße – einer großräumigen, durch Verkehrschilder gekennzeichneten Umleitung über König-, Hastener, Eberhard-, Elberfelder und Wansbekstraße. Das bedeute für das Stadtzentrum zusätzliche Emissionen, die sich negativ auf die Gesamtbelastung auswirken würden, hatte die Stadt zu bedenken gegeben. Wolfgang Pütz, der Leiter des städtischen Umweltamtes, betonte am 29. Mai in einer Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid: „Man muss an das Problem mit ortsspezifischen Maßnahmen herangehen und nicht mit Standard-Mitteln!“ Wenn Fahrzeuge mit hohen Abgaswerten (rote Plakette) die Freiheitstraße künftig meiden müssten, bedeute das für sie längere Fahrten und folglich für die Umwelt noch mehr schädliche Abgase. Auch spreche die topografische Lage der Stadt Remscheid gegen eine Umweltzone. In einem Tal mache sie durchaus Sinn, nicht aber auf einer Bergkuppe – auf einer Höhe von etwa 320 Metern ü. NN, wo die „Durchlüftung ohnehin gut“ sei. Doch die Bezirksregierung in Düsseldorf ließ sich davon nicht beeindrucken.

Auslöser für die Aufstellung des Luftreinhalteplans Remscheid waren Messungen des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) im Jahre 2009 an der Freiheitstraße. Die Messungen ergaben für Stickstoffdioxid (NO2) einen Jahresmittelwert von 47µg/m3 – eine Überschreitung des zulässigen Grenzwertes um fast 20 Prozent. Auch in den Folgejahren konnte der Grenzwert nicht eingehalten werden. In 2011 lag der Jahresmittelwert an der Freiheitstraße noch immer bei 46 µg/m³. Dadurch sah sich die Bezirksregierung in der gesetzlichen Verpflichtung bestätigt, einen Luftreinhalteplan aufzustellen mit einer Umweltzone für die Freiheitstraße, deren Belastungen nach Auffassung der Düsseldorfer Behörde „in besonderem Maße dem städtischen Straßenverkehr zuzuordnen“ sei. Die Gegenargumente der Stadt seien leider nicht gewürdigt worden, lautet die Kritik von Rat und Verwaltung, nachdem die die Stadt Remscheid das geforderte „verkehrliche Einvernehmen“ verweigert und die Bezirksregierung Düsseldorf die Umweltzone mit Verfügung vom 17. September von sich aus angeordnet hatte.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Luftreinhalteplans ist § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV). Demnach müssen die zuständigen Behörden einen Luftreinhalteplan aufstellen, der konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffen vorsieht, wenn die durch die Rechtsverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Die Hoffnung, trotz dieser Gesetzeslage gegen die Verfügung der Bezirksregierung vor dem Verwaltungsgericht klagen zu können, habe sich nicht bestätigt, mussten die Ratsmitglieder am Donnerstag mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung hatte, wie Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann mitteilte, eine Rechtsauskunft eingeholt. Danach seien Rechtsmittel nicht möglich, da „keine eigenen Rechte der Stadt verletzt würden. Wir können nicht klagen, sondern müssen vollziehen!“

Hans Peter Meinecke

Dementsprechend wollte sich die Verwaltung am Donnerstag von der Politik 38.500 Euro überplanmäßig bereitstellen lassen, um den Luftreinhalteplanes umsetzen zu können (17.500 Euro für die Lieferung der notwendigen Beschilderung an ca. 70 Standorten und 21.000 Euro für die notwendigen technischen Änderungen an 14 Ampelanlagen). Doch da spielte der Rat der Stadt nicht mit. „Wir sehen keine Möglichkeit, das Geld außerplanmäßig bereitzustellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke (Foto) und beantragte Vertagung. Die beschloss der Rat der Stadt einstimmig. Zeit für die Verwaltung, die Vorlage um die internen Personalkosten zu ergänzen, meinte Wieland Gühne (W.i.R.). Doch Wolfgang Pütz wies darauf hin, dass es sich hier um eine reine haushaltsrechtliche Entscheidung handele und nicht um die Darstellung der Gesamtkosten.

Mit einem erheblichen  Personalaufwand rechnet die Stadtverwaltung für die zu erteilenden Ausnahmegenehmigungen. Wahrscheinlich sei, dass von der Beantragung der sogenannten Bewohner- bzw. Gewerbe-Ausnahmegenehmigungen umfassend Gebrauch gemacht werde. Demnach können Kraftfahrzeuge auf Antrag für ein halbes Jahr von dem Verkehrsverbot der Umweltzone befreit werden, wenn der Halter seinen Hauptwohnsitz/Geschäftssitz in dem Gebiet der Umweltzone hat. Nach einer aktuellen Erhebung kommen dafür zurzeit 312 Fahrzeuge in Frage. Sollte zum 1. Juli 2014, wie von der Bezirksregierung geplant, eine „grüne Umweltzone“ (Fahrverbot für die Schadstoffgruppe 3) eingerichtet werden, käme dann nochmals eine erhebliche Anzahl hinzu. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigungen handelte es sich um eine Pflichtaufgabe, so die Verwaltung.

Nicht ausgeschlossen, dass sich die Umweltzone durch die Vertagung über den 1.1.2013 hinaus verzögern wird. Denn die benötigten Sonderzeichen liegen nicht auf Lager und müssen bestellt werden. Das aber kann erst geschehen, wenn das Geld dafür außerplanmäßig bereitgestellt wurde. (Fortsetzung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses)

Mitarbeiter der REB mussten diesmal mitgezählt werden

Zum Ratsbeschluss über eine fünfte Freistellung für den Personalrat der Stadtverwaltung Remscheid gehörte am vergangenen Donnerstag auch nachfolgende Tabelle. Die Differenz zwischen den darin angegebenen 2.138 Mitarbeiter/innen und den 1.735 Planstellen im städtischen Stellenplan ergibt sich, so Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz auf Nachfrage des Waterbölles, aus der Tatsache, dass im Stellenplan der Stadtverwaltung die Mitarbeiter/innen der Remscheider Entsorgungsbetriebe nicht aufgeführt sind, während sie bei der Frage der vorgeschriebenen Freistellungen mitgezählt werden müssen.

Beschäftigte nach § 5 LPVG NRW 2011

Anzahl

Beamte/Beschäftigte allgemein

1550

Beamte/Beschäftigte REB

201

Beamte/Tarifkräfte Jobcenter

69

Tarifkräfte BPR

91

Freistellungsphase Altersteilzeit

41

Arbeitsphase Altersteilzeit

0

Auszubildende

33

Praktikanten gem. TV Prakt.

5

FOS-Praktikanten

11

Geringfügig Beschäftigte

73

Kurzfristig Beschäftigte

0

Elternzeit/Sonderurlaub

50

sonst. ruhendes Arbeitsverhältnis(Zeitrente o.ä.)

8

Oberbürgermeisterin

1

Dezernenten

3

Leiter ZD 0.11

1

Gleichstellungsbeauftragte

1

(Stand 1.1.2012)

2138

Noch 18 freie Plätze für ausbildungsbegleitende Hilfen

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit Solingen und das Jobcenter unterstützen Jugendliche mit schulischen Defiziten auf dem Weg zum Ausbildungsabschluss. Aktuell nutzen bereits 60 Auszubildende aus Solingen und 57 aus Remscheid ausbildungsbegleitende Hilfen (abH), die kostenlose Nachhilfe für Azubis. . Es sind noch 15 Plätze in Solingen und 18 Plätze in Remscheid frei.

Sean war in der praktischen Arbeit ein Ass, aber in der Berufsschule in Rechnungswesen kam er einfach nicht mit, zudem litt er noch unter Prüfungsängsten. Dann bekam er den entscheidenden Tipp: Statt die Brocken hinzuschmeißen und seine Ausbildung zum IT-Systemkaufmann abzubrechen, nahm er die ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) in Anspruch. Was ein wenig sperrig klingt, ist nichts anderes als kostenlose Nachhilfe für Auszubildende. „Auszubildende sollten sich nicht scheuen, diese Hilfe auch anzunehmen“, sagt Silke Pankoke-Friedrich, Berufsberaterin der Agentur für Arbeit Solingen und zuständig für die ausbildungsbegleitenden Hilfen. „So können sie gezielt ihre schlechten Noten verbessern und erhalten auch Unterstützung bei Prüfungsängsten oder persönlichen Problemen, statt sich dauernd den Kopf darüber zu zerbrechen, ob sie jetzt ihre Ausbildung abbrechen oder weitermachen.“

In kleinen Gruppen unterrichten Lehrkräfte die Azubis. Ein Einstieg ist jederzeit möglich. AbH ist dann sinnvoll, wenn der Abschluss der Ausbildung gefährdet ist, es Probleme mit der deutschen Sprache gibt, Wissenslücken in der Fachtheorie und in der Allgemeinbildung vorhanden sind. Auch Prüfungsängste oder Probleme im Elternhaus oder Betrieb werden von den Sozialpädagogen aufgefangen. Der Zeitaufwand liegt bei etwa drei bis acht Stunden pro Woche. Die Kosten übernehmen die Agentur für Arbeit Solingen oder das Jobcenter Solingen.

Sean ist froh, dass er seine Freizeit geopfert und die abH besucht hat: Die Arbeit in den kleinen Gruppen hat ihm sehr geholfen. Anders als in der großen Berufsschulklasse, konnte der Nachhilfelehrer viel intensiver auf jeden eingehen und Sean das Rechnungswesen erklären. Zusätzlich lernte er Entspannungsübungen gegen seine Prüfungsangst. Dadurch hat Sean mit Hilfe der ausbildungsbegleitenden Hilfen seine Prüfung zum IT-Systemkaufmann bestanden wurde von der Firma mtK Informatik übernommen. Auszubildende, die sich für die abH interessieren, können einfach bei der Berufsberatung unter der Telefonnummer 01801 555 111 nachfragen. Arbeitgeber erhalten Informationen bei ihrem persönlichen Ansprechpartner oder wählen die Servicenummer 01801 66 44 66.

Lenneper Büchereifreunde planen den Herbst

Pünktlich auf den Tag starteten die Lenneper Büchereifreunde mit dem herbstlichen Endspurt. Eine gute Stimmung gab es auf dem Altstadtfest an ihrem Stand. Sowohl Bücher- als auch Waffel-, Crèpes- und Kuchenverkauf brachten einen dreistelligen Überschuss. So wird jetzt darüber nachgedacht, eine Leseecke mit Sofa für die Bücherei und eine englische Telefonzelle  anzuschaffen. Zur „Nacht der Kultur“ hat der Verein zu einem Schreibwettbewerb der Schulen aufgerufen. Mit Kurzgeschichten unter dem Titel „Nicht reden - handeln!“ werden Acht- und Neunklässler ihre literarische Kreativität unter Beweis stellen. Mit musikalischer Untermalung erfolgt in der „Nacht der Kultur“ die Prämierung der schönsten Geschichten. Bücher und Gutscheine sind dabei zu gewinnen. Am zweiten Advent wollen die Lenneper Büchereifreunde auf dem ideellen Weihnachtsmarkt an der Kirche vertreten sein. Für den dortigen Buchbasar bittet der Verein jetzt noch um guterhaltene Bücherspenden.Das Jahr klingt mit der Jahreshauptversammlung aus, die am 11. Dezember den Reigen der Veranstaltungen des Jahres beschließt.

"So darf der Staat die Kommunen nicht hängen lassen!"

Einstimmig, aber grollend hat der Rat der Stadt gestern Mehraufwendungen bei den gesetzlichen Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Jahre 2011 bis 2013 von insgesamt 440.000 € sowie für Krankenhilfeaufwendungen in 2012 und 2013 von 350.000 € zugestimmt. Die Verwaltung hatte die Mehraufwendungen mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli begründet. Das Gericht hatte die Höhe der Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als „evident unzureichend“ bezeichnet und bis zur gesetzlichen Neuregelung eine Übergangsregelung getroffen. Neben einer sofortigen vorläufigen Anwendung ab 1. August  sieht das Urteil auch eine rückwirkende Anwendung der Übergangsregelung für den Zeitraum 1.1.2011 bis 31.7.2012 vor. Die jährlichen Mehraufwendungen, die sich daraus ergeben, wurden auf Grundlage der von Hinweisen des Innenministeriums NRW vom 3. August berechnet.

Seit 1993 waren die Grundleistungen nach dem AsylbLG nicht mehr erhöht worden. So betrug der monatliche Regelbedarf beispielsweise für Haushaltsvorstände/ alleinstehende Erwachsene  monatlich 225 €. Eine vergleichbare alleinstehende oder alleinerziehende Person bezieht nach dem SGB II oder SGB XII aktuell 374 €. Von diesem Betrag sind Bedarfsanteile für Hausrat herauszurechnen, da hierfür individuell erforderliche Leistungen erbracht werden. Der neue Leistungsanspruch für Bezieher von Grundleistungen nach dem AsylbLG beträgt danach aktuell 346 €. Ende August bezogen in Remscheid 154 Personen Grundleistungen nach dem AsylbLG und profitierten damit unmittelbar von der Anpassung des Regelbedarfs. Weitere 81 Personen erhalten bereits gem. § 2 AsylbLG entsprechende und damit höhere Leistungen nach dem SGB XII. Voraussetzung ist eine Aufenthaltsdauer von mehr als 48 Monaten und keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung des Aufenthalts.

Vor ihrem einstimmigen Beschluss zu den Mehrausgaben hatten die Ratsmitglieder die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke zur Kenntnis genommen. Er hatte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. September um eine Aufstellung gebeten, welchen Teil der Kosten letztlich die Stadt Remscheid zu tragen habe. Antwort der Verwaltung: „Gegenüberzustellen sind die gesetzlichen Transferaufwendungen nach dem  Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die Kosten für Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsheimen sowie die Erstattungsleistung des Landes auf der Einnahmeseite, welche die Stadt Remscheid im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) als Pauschale erhält. Diese Pauschale wird durch das Land jährlich neu angepasst und an die Gemeinden nach einem festgelegten Zuweisungsschlüssel verteilt. Kriterien hierbei sind die Einwohnerzahl, Gemeindegröße sowie insbesondere die Anzahl von anrechenbaren Flüchtlingen, die zum Stichtag 1.1. eines jeden Jahres von den Gemeinden zu melden sind. Anrechenbar sind nur Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden bzw. deren Asylanträge noch nicht bestandskräftig abgelehnt sind.“ Danach beliefen sich die Transferaufwendungen der Stadt Remscheid in 2011 auf 2.157.030 Euro, und für 2012 sind 2.426.945 Euro veranschlagt. Erstattet wurden der Stadt in 2011 lediglich 219.088 Euro (gleich 9,23 Prozent). In 2012 liegt die Erstattung voraussichtlich bei 315.566 Euro.

In ihrer gestrigen Etatrade stellte Oberbürgermeisterin Beate Wilding fest, „dass die jährlichen Aufwendungen der Stadt Remscheid für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsheimen zu knapp 90 Prozent von der Kommune getragen werden“, und betonte: „Damit wir uns richtig verstehen: Niemand zieht die Verpflichtung unseres Staates und unserer Gesellschaft in Zweifel, Flüchtlingen – also Menschen in Not – in unserem Land aufzunehmen und ihnen ein Obdach zu geben. Das Recht auf Asyl ist Menschenrecht. Damit ist es Ausdruck einer gesamtstaatlichen Verpflichtung, die auch gesamtstaatlich finanziert werden muss. Nicht das ‚Ob’ steht zur Debatte, sondern das ‚Wie’!“

Darauf ging bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke noch einmal ein. Mit „brutaler Offenheit“ habe die Verwaltung aufgezeigt, wie in Deutschland die Lasten verteilt seien. Das Asylrecht sei eine Aufgabe des Staates und nicht der Kommunen. Eine Lastenverteilung von 90 Prozent auf die Kommunen sei „außerhalb jeder Relation. So darf der Staat die Kommunen nicht hängen lassen! Das ist ein Skandal!“ Und deshalb, ergänzte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, müsse diese Frage „auf Bundesebene politisch diskutiert und gelöst werden“.

Beratung des Doppel-Etats - Anpassung des Sanierungplan

Foto: Lothar KaiserIn der gestrigen Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding den städtischen  Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 eingebracht (es ist das zweite Mal hintereinander, dass sich Rat und Verwaltung dazu entschlossen haben, die Haushaltsplanung in Doppeljahren zu vollziehen). Zugleich informierte Wilding zusammen mit Stadtdirektor Burkhard MastWeisz die Ratsmitglieder über die generelle Haushaltslage. Der vorliegende Etatentwurf basiert im Wesentlichen auf dem Haushaltssanierungsplan der Stadt, der der Bezirksregierung zur Genehmigung vorliegt. Die Oberbürgermeisterin: „Bereits aus Anlass der Einbringung des Haushaltssanierungsplanes habe ich geäußert, wie wichtig es für Rat und Verwaltung künftig sein wird, den Sanierungsplan nicht als feststehendes Werk, sondern als flexibles Projekt zu begreifen, das die Finanzplanung unserer Stadt in den kommenden zehn Jahren begleiten und bestimmen wird. Der Rat und die Verwaltung stellen sich damit der Herausforderung, in den kommenden drei Jahren die Schuldenbremse umzusetzen, um dann in den Abbau der Altschulden einzutreten, die mit mehr als 570 Millionen Euro auf den Schultern unserer gegenwärtigen – wie künftigen – Generationen von Remscheiderinnen und Remscheidern lasten.“

Für Rat und Verwaltung sei dies eine gemeinsame Herausforderung. „Wir wissen, dass wir noch nicht am Ende des Konsolidierungsprozesses stehen. Wir werden immer wieder von Neuem aufgefordert sein, die Haushaltsplanung an die Haushaltsentwicklung anzupassen. Ich sage das ausdrücklich an dieser Stelle, um dem Eindruck zu begegnen, mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes würden wir von allen Einschränkungen und Hemmnissen befreit werden. Richtig ist, dass der Haushaltssanierungsplan an die Stelle staatlicher Eingriffsverwaltung durch die Kommunalaufsicht die Wiederherstellung kommunaler Selbstbestimmung durch Rat und Verwaltung setzt. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Zielsetzung von Rat und Verwaltung wider, die Fachausschüsse in einem ausführlichen Beratungsverfahren zu beteiligen. Die Beteiligung der Bezirksvertretungen ist gesetzlich verpflichtend und selbstverständlich. Richtig ist aber auch, dass Rat und Verwaltung wieder größere Eigenverantwortung tragen, ihre Entscheidungen mit Augenmaß vorzubereiten und zu treffen, das heißt auch in Fachdiskussionen nicht das gesamtstädtische Ziel der Gesundung unserer Finanzen aus dem Blick verlieren dürfen.“

Die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 sei ein erstes konkretes Beispiel dafür. Entgegen der aus den Orientierungsdaten des Landes rechnerisch richtig abgeleiteten Ertragserwartungen komme es hier zu einer deutlichen Abweichung von knapp neun Millionen Euro gegenüber der Planung im Jahr 2013. Diese für Remscheid wenig erfreuliche Entwicklung werde sich, von heute aus gesehen, nicht gleichmäßig in den Folgejahren fortsetzen, da wirtschaftliche Sonderfaktoren in einigen Städte – unter ihnen Bonn, Essen und Münster – zur veränderten Verteilung der Schlüsselzuweisung in 2013 geführt hätten. Beate Wilding: „Hingegen erfreulich ist es, dass die zweite Erhöhung des Soziallastenansatzes von 9,6 auf 15,3 aus dem GFG 2012 auch künftig fortgeschrieben wird. Das trägt dazu bei, dass steigende Sozialtransferaufwendungen zu einem deutlich höheren Anteil ersetzt werden. Dennoch führt dies zu einer spürbaren Verwerfung im Gefüge des Haushaltssanierungsplanes. In Gesprächen mit der Bezirksregierung hat Stadtdirektor Burkhard MastWeisz diese Entwicklung thematisiert, weil im Regelfall bis zum 1. Oktober die Auszahlungsvoraussetzung für die zweite Tranche aus dem Stärkungspaktgesetz erfüllt sein sollte. Ich habe daran anknüpfend in Gesprächen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innen und Kommunalminister Ralf Jäger und Regierungspräsidentin Anne Lütkes mögliche Lösungsvarianten erörtert. Ich habe im Einvernehmen mit Kommunalaufsicht und Regierung einen zeitlichen Aufschub vereinbart, um die Ergebnisse der – für uns als Remscheiderinnen und Remscheider wichtigen – Nachberechnung des Stärkungspaktgesetzes abzuwarten. Diese hat längere Zeit beansprucht als ursprünglich veranschlagt. Wie mir das Ministerium mitteilte, hat die Datenprüfung in den kreisangehörigen Gemeinden deutlich längere Zeit beansprucht. Ich habe gestern den überprüften und geänderten Datensatz für Remscheid erhalten und gegengezeichnet. Nach Mitzeichnung des Rechnungsprüfungsamtes wird diese Unterlage kurzfristig dem Land übermittelt. Daran anschließend erwarte ich in absehbarer Zeit die Mitteilung der neu ermittelten strukturellen Lücken, die dann – so das Ergebnis meiner Gespräche im Landtag – in eine Korrektur der Auszahlungsbeträge münden wird.“

Beide Modellrechnungen – die zum GFG 2013 und die aus der Nachberechnung – würden in den Haushaltssanierungsplan eingearbeitet, sobald alle Daten vorlägen. Somit gelte in nächster Zeit, nicht nur den Haushalt 2012/13, sondern auch über eine erste Anpassung des Haushaltssanierungsplanes zu beraten und zu entscheiden, um das Genehmigungsverfahren in Düsseldorf erfolgreich abschließen zu können. Die OB: „Dieses Verfahren macht deutlich, dass der Haushaltssanierungsplan ein uns ständig begleitendes Zahlenwerk sein wird.“  Für 2012 rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 64 Millionen Euro. Und das ist „im Plan“! Die Oberbürgermeisterin: „Gegenwärtig überschreiten wir dieses Ziel in der Prognose zum Jahresende um gut 2,5 Millionen Euro. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie unterrichten.“ Dies gelte auch für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan, beispielsweise die Schaffung der Technischen Betriebe Remscheid durch Verschmelzung der Forstwirtschaft, des Straßen und Brückenbaus und der Grünpflege mit dem Eigenbetrieb REB. Im Zuge der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes seien aber noch weitere Beschlüsse zur Umsetzung von Maßnahmen einzuholen. Hierzu zählte auch der Satzungsbeschluss über die konkrete Ausgestaltung der Mobilfunkmastensteuer, so dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden könne. Diese Steuer hätten zwischenzeitlich auch die Städte Gelsenkirchen und Gladbeck in ihre Sanierungspläne aufgenommen. Weiter führte Beate Wilding aus:

„Wenn ich nun meinen Blick von Remscheid und Düsseldorf nach Berlin richte, dann geschieht dies auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Die KAG BergischLand hat in ihrer zurückliegenden Vorstandssitzung in Lindlar einen Katalog für Wahlprüfsteine für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl erarbeitet. Unabhängig von eigenen politischen Überzeugungen sind sich die Handelnden aus der kommunalen Familie darin einig, dass der Schlüssel zur Lösung der finanziellen Misere der Gemeinden im Bund zu finden ist.

Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter ist hier ein erster Schritt gewesen. Die Ankündigung, dass in der nächsten Wahlperiode des Bundestages ein Bundesleistungsgesetz die kommunalen Soziallasten reduzieren soll, wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Dieses Gesetz ist dringend erforderlich, deshalb müssen Städte und Gemeinden darauf drängen, dass es zu Beginn der kommenden Wahlperiode auch auf den Weg gebracht und verabschiedet wird. Die Schieflage zwischen staatlichen Aufgaben und kommunaler Aufgabenerfüllung können Sie auch an einem aktuellen Beispiel ablesen, das Ihnen heute zur Beratung vorliegt. Der Drucksache 14/2369 können Sie entnehmen, dass die jährlichen Aufwendungen der Stadt Remscheid für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsheimen zu knapp 90 % von der Kommune getragen werden. (...) Ähnlich verhält es sich beim Bildungs und Teilhabegesetz. (...). Unsere Stadt beteiligt sich deshalb aktiv an den Aktionen der kommunalen Spitzenverbänden, der KAG und des Aktionsbündnisses. Der Weg, der zum Stärkungspaktgesetz führte, beweist, dass gemeinsames und nachdrückliches Auftreten der kommunalen Familie zum Erfolg führen kann. Dieser Weg wird nach Berlin länger sein als nach Düsseldorf – das liegt auf der Hand. Und dennoch lohnt sich diese Anstrengung.

Mein Gelsenkirchener Kollege Frank Baranowski hat vor wenigen Tagen gesagt: 'Eine Stadt ist mehr als die Summe ihrer Bilanzwerte.' Deshalb müssen auch wir in Remscheid gegenüber den Verantwortlichen im Land und im Bund noch häufiger in Erinnerung bringen, dass Remscheid mehr als die Summe seiner Bilanzwerte ist. Unsere Stadt ist mit allen Menschen, die hier friedlich zusammenleben, ein Ort des Wohnens, Arbeitens und Lebens. Ein Ort, in dem die Remscheiderinnen und Remscheider über die eigenen Angelegenheiten mündig und frei entscheiden können. Ein Ort, in dem sich Menschen in jedem Alter zu Hause fühlen können. Kurzum das, was man Heimat nennt. Das verpflichtet uns – Rat und Verwaltung gemeinsam.“

Neuberechnung der Stärkungspaktmittel íst dringend

Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz.

„Der Haushaltsplanentwurf 2013/2014, der Ihnen heute vorliegt, ist der erste seit vielen Jahren, der eine Perspektive für unsere Stadt beinhaltet“, begann in der gestrigen Ratssitzung Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz als amtierender Stadtkämmerer seine Rede zur Einbringung des Haushaltes 2013/14. Verantwortlich dafür seien allerdings nicht die einzelnen Zahlen und Schwerpunkte der kommenden zwei Jahre, sondern die Einbettung dieses Haushaltes in den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“. „Noch vor wenigen Jahren hieß es aus Düsseldorf ‚Helft Euch selbst’ und aus Berlin ‚Ihr müsst mit Euren Erträgen auskommen’. So Mast-Weisz. „Zum Glück gehören solche Aussagen der Vergangenheit an, die Situation der Kommunen ist auf Landesebene zentrales Thema und - wie an der Übernahme der Kosten der Grundsicherung erkennbar - auch in Berlin angekommen.“ Der Waterbölles dokumentiert die Rede nachfolgend:

„Sie haben in den vergangenen Monaten schwierige Diskussionen geführt und durchaus keine einfachen Entscheidungen getroffen, um mit dem Beschluss zum Haushaltssanierungsplan die Chance wahrzunehmen, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt wieder herzustellen. Für die kommenden drei Jahre planen wir mit weiteren negativen Ergebnissen: 2013 rechne ich mit einem Defizit von ca. 29 Millionen €, 2014 sind es nur noch gut 17 Millionen €. In der weiteren Perspektive gehen wir 2015 von etwa 6, 5 Millionen € aus, 2016 – und das ist ein ganz wichtiges Jahr - rechnen wir dann erstmals mit einem positiven Ergebnis von ca. 700.000 Euro.

Diese Zahlen sind derzeit noch risikobehaftet. Wir wissen nicht, wie sich die Gewerbesteuer tatsächlich weiter entwickelt. Der Haushaltsplan 2012 - Stand HSP - erwartet hier 64 Millionen € Einnahmen. Tatsächlich liegen diese schon jetzt über zwei Millionen € über unsere Erwartung. Für die folgenden Jahre planen wir eine maßvolle Erhöhung ein. Ob diese tatsächlich möglich ist, wird die weitere konjunkturelle Entwicklung zeigen.

Wir hatten für das kommende Jahr 46 Millionen € Schlüsselzuweisungen eingeplant, mussten aber der ersten Modellberechnung entnehmen, dass auf Grund dramatischer Steuerentwicklungen anderer Städte die Summe der zu verteilenden Mittel zwar ansteigt, wir aber dennoch 9,5 Millionen € weniger erhalten könnten. Hierzu wurden bereits Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt, über deren Ergebnisse der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung unterrichtet wurde. Wir erwarten, dass in den Jahren 2014 ff. die Ansätze in etwa den im Haushaltsplanentwurf angenommenen entsprechen werden. Mit der Kommunalaufsicht wurde verabredet, dass wir die weitere Entwicklung gemeinsam beobachten und dabei auch mit der in anderen Städten vergleichen.

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Zur Bundestagswahl bisher eine SPD-Bewerberin aus SG

Pressemitteilung der SPD

Bei der Bundestagswahl 2013 wird die Stadt Remscheid – wie bereits bei den zurückliegenden Wahlen in den Jahren 2005 und 2009 – ein Wahlgebiet mit der Stadt Solingen und den Wuppertaler Stadtbezirken Cronenberg und Ronsdorf bilden. Für diesen Wahlkreis stellen somit die SPD-Gliederungen aus den Städten und Stadtbezirken gemeinsam eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten als Wahlkreisbewerber/in der SPD auf. Die Entscheidung trifft die 68-köpfige Vertreterversammlung, die sich aus den Delegierten der Ortsvereine – darunter 24 aus fünf Remscheider Ortsvereinen – zusammensetzt. Sie wird am 30. Oktober in Solingen zusammentreten. Bisher liegt eine Bewerbung für die Kandidatur vor: Die Solingerin Ioanna Zacharaki wurde von Ihrem Heimatunterbezirk für diese Kandidatur nominiert. Sie hat sich am Mittwochabend im Vorstand der Remscheider SPD vorgestellt, ein Votum zu ihrer Kandidatur wurde nicht abgegeben, da die Beratung in den Ortsvereinen nicht vorweggenommen werden sollte.  Es gibt keine Ausschlussfrist für Bewerbungen, so dass weitere Kandidaturen grundsätzlich möglich sind.

Die Kandidatin oder ggf. die Kandidaten werden die Gelegenheit erhalten sich in Veranstaltungen der Remscheider Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften vorzustellen. Dafür sind bisher drei Veranstaltungen vorgesehen: Die öffentliche Vorstellung in den Ortsvereinen Stadtmitte-Hasten, Süd und West wird am Mittwoch, 17. Oktober, um 19 Uhr im Foyer der Öffentlichen Bibliothek der Stadt Remscheid (Hauptstelle Scharffstraße) stattfinden. Die öffentliche Vorstellung in den Ortsvereinen Lennep und Lüttringhausen ist für Donnerstag, 18. Oktober, um 19 Uhr im Saal des Deutschen Röntgen-Museum (Schwelmer Straße) terminiert. Die Vorstellung in der Arbeitsgemeinschaft 60plus ist für Dienstag, 23. Oktober, um 10 Uhr im Rahmen einer Mitgliederversammlung in der SPD-Geschäftsstelle, Elberfelder Straße 39, vorgesehen.

Jugendarbeitslosigkeit sinkt durch Ausbildungsbeginn

Martin Klebe.  Foto: Lothar KaiserPressemitteilung der Agentur für Arbeit

„Der September entwickelte sich saisontypisch, das heißt, die Arbeitslosigkeit bei den Jüngeren ging wieder zurück und die Arbeitskräftenachfrage zog an. Nach dem Ende der Ferien haben viele junge Menschen eine Ausbildung oder Maßnahme begonnen, dadurch ist die Arbeitslosigkeit insgesamt leicht gesunken. Der Rückgang im September fällt allerdings schwächer aus als im letzten Jahr. Dies hängt neben der schwächeren Konjunktur auch mit einem verringerten Maßnahmeangebot zusammen. Insgesamt zeigt sich der Arbeitsmarkt trotz der Abschwächung robust, das belegt die weiter zurückgehende Unterbeschäftigung“, erklärt Martin Klebe, Chef der Agentur für Arbeit Solingen und künftiger Leiter der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal die Situation auf dem Arbeitsmarkt der Region.

Die Arbeitslosenquote sinkt in Remscheid von 9,3 Prozent im letzten Monat auf aktuell 9,1 Prozent. Vor einem Jahr betrug sie im September noch acht Prozent. Im September sind in Remscheid 5.279 Menschen arbeitslos, dies sind 114 weniger als im August aber 622 mehr als vor einem Jahr. Davon werden 1.404 von der Agentur für Arbeit Remscheid und 3.875 vom Jobcenter Remscheid betreut. Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Monat sowohl in der Arbeitslosenversicherung bei der Agentur für Arbeit Remscheid als auch in der Grundsicherung beim Jobcenter Remscheid gesunken.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist erwartungsgemäß wieder gesunken. Im September suchten 538 junge Menschen einen Job, 64 weniger als im August aber 89 mehr als vor einem Jahr. „Die Betriebe haben die Chance, sich aktuell ausgebildete Fachkräfte zu sichern und damit den aktuellen und absehbaren Fachkräftebedarf zu decken“, so Martin Klebe.

Nach dem Ende der Ferien ist die Nachfrage nach Arbeitskräften wieder erwartungsgemäß gestiegen. Dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Remscheid und des Jobcenters Remscheid wurden in diesem Monat insgesamt 205 Stellen von Arbeitgebern aus Remscheid neu gemeldet. Das waren neun mehr als im August aber 90 weniger als vor einem Jahr. In Remscheid werden derzeit insbesondere Fachkräfte im Maschinenbau, in der elektrischen Betriebstechnik, in der Kunststoff- und Kautschukherstellung, in der Metallbearbeitung und Werkzeugtechnik gesucht. Darüber hinaus gibt es Jobangebote für Berufskraftfahrer, Servicekräfte in der Gastronomie, Physiotherapeuten, Medizinische Fachangestellte, Dachdecker, Fachkräfte für Sanitär-, Heizung- und Klimatechnik, Verkäufer und Busfahrer. Aber auch angelernte Kräfte haben durchaus Chancen, beispielsweise in der Metallbearbeitung, im Büro sowie in der Gebäudereinigung.
Am 30. September endet das Berichtsjahr auf dem Ausbildungsmarkt. Die Jahresbilanz auf dem Ausbildungsmarkt wird bundesweit am 5. November veröffentlicht. (Claudia John)

Ernährungsberatung : Vortrag: „Eat to win!“

Eine sinnvoll zusammengestellte Ernährung ist eine wesentliche Voraussetzung zur Erhaltung unserer Gesundheit, der Leistungsfähigkeit sowie des Wohlbefindens. Die LTG bietet dieses Halbjahr exklusiv für alle Fitness-Plus-Mitglieder kostenlos eine Ernährungsberatung an. Die Referentin Dipl.-Oekotrophologin Eva Wisniowski hat viele Jahre Erfahrung mit Ernährungsberatungen und betreut zusammen mit Ärzten in Remscheid verschiedene Ernährungsprogramme. Wir freuen uns Ihnen einen abwechslungsreichen Informationsabend zum Thema Ernährung anzubieten, bei dem neben einem Bericht über sinnvolle und gesunde Ernährung auch das offene Gespräch zwischen der Referentin und den Teilnehmern gesucht wird. Gerne können auch individuelle Fragen gestellt werden. Frau Wisniowski wird diese gerne beantworten und ihnen praktische Tipps zu Ernährung im Alltag geben. Um vorherige Anmeldung in der Geschäftsstelle wird gebeten. Durch Sport mehr erleben! Kontakt und Anmeldung: Lenneper Turngemeinde 1860 e.V. Herrn Ben Vieler, Neugasse 4, 42897 Remscheid, Tel.: 02191 460590, Fax.: 02191 4605919.