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Kommunalaufsicht untersagt Beförderungen von Beamten

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die für den heutigen Vormittag vorgesehene Beförderung städtischer Beamtinnen und Beamten kann nicht erfolgen. Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass die Kommunalaufsicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Beförderungen versagt. Bis in die Nachtstunden des gestrigen Tages hatten Verwaltungsleitung und Personalrat getagt, um in Gesprächen mit der Bezirksregierung und dem Minister für Inneres und Kommunales die Beförderungen – wie vorgesehen und angekündigt – am heutigen Tage vornehmen zu können. Die am Dienstnachmittag durch die Bezirksregierung erstmals aufgeworfene Problematik einer ausstehenden formalen Genehmigung der vom Rat am 4. Februar 2013 beschlossenen Haushaltssatzung war jedoch nicht unbürokratisch aufzulösen.

Der Haushalt 2013/14 basiert auf dem gleichen Zahlenwerk wie der im Dezember des vergangenen Jahres von der Bezirksregierung genehmigte Haushaltssanierungsplan. Der Genehmigung sind zahlreiche Gespräche und Schriftverkehre vorangegangen, in denen die Stadt Remscheid auf die Durchführung ausstehender Beförderungen hingewiesen hat. Für Verwaltung und Personalrat bestand insofern auch kein Zweifel daran, dass die Genehmigung von Dezember 2012 auch zur Durchführung der Beförderungen ermächtigt. Auch wurde in den zurückliegenden Gesprächen – zuletzt in der vergangenen Woche – diese Frage seitens der Bezirksregierung nicht angesprochen. Erst auf Hinweis eines Dritten an die Bezirksregierung ist diese an die Stadt Remscheid herangetreten und hat mitgeteilt, die noch ausstehende Genehmigung der Haushaltssatzung sei zwingende Voraussetzung für die Durchführung der Beförderungen. Die Bezirksregierung geht davon aus, dass das Genehmigungsverfahren im April abgeschlossen wird. Gegenüber dem Haushaltssanierungsplan sind keine relevanten Veränderungen eingetreten, deshalb werden die Beförderungen unverzüglich nach erfolgter Genehmigung nachgeholt.

"Der Anschein von Vetternwirtschaft ist zu vermeiden!"

Waterbölles-GASTKOMMENTARSollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

von Horst Kläuser

Es ist meines Erachtens viel weniger eine rechtliche Frage, ob Herr Sonnenschein, der gewiss in vieler Hinsicht ordentliche Arbeit geleistet hat, nach seiner Pensionierung im Amt bleiben sollte. Selbst wenn seine Erfahrungen im Großprojekt von großem Wert sind und alleine bei ihm liegen (was ich mir kaum vorstellen kann - eigentlich auch nicht möchte), so ist es eine Frage des Anstands und der politischen Hygiene, einen solchen Beratervertrag weder anzubieten (Stadt) anzutreten noch ihn anzustreben / anzunehmen (Sonnenschein). Schon der Anschein von Vetternwirtschaft in einem solch großen Unternehmen ist zu vermeiden (Compliance-Regeln).

Ich will mir ferner nicht vorstellen, dass die privaten Beziehungen der von mir persönlich sehr geschätzten Oberbürgermeisterin zu Herrn Sonnenschein eine Rolle gespielt haben könnten. Aber genau diesen Eindruck zu vermeiden muss im Interesse der beiden und aller anderen in Verwaltung und Rat liegen.

Kopfverletzungen: Zwei Mädchen von Auto erfasst

Gestern gegen 16.10 Uhr überquerten zwei zehn Jahre alte Mädchen die Rathausstraße in Remscheid. Dabei wurden sie vom Pkw einer 54-jährigen Wuppertalerin erfasst, die auf der Fastenrathstraße Richtung Rathausstraße unterwegs war. Die beiden Kinder zogen sich Verletzungen am Kopf zu und mussten zum stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. (aus dem Polizeibericht)

Beratervertrag war gestern Thema in der WDR-„Lokalzeit“

Überschrift in der Vorankündigung: "Ruhestand mit Geschmäckle". - „Jahrelang haben sie gekämpft für das DOC, Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein“, begann der Fernsehbericht des Remscheider Journalisten Georg Lembeck gestern Abend in der „Lokalzeit für das Bergische Land“ aus dem WDR-Studio Wuppertal.  Marco LombardoModerator im Studio, hatte in der Livesendung zuvor die Frage gestellt: „Kann der Lebenspartner einer Oberbürgermeisterin ihr direkter Untergebener sein. Und: Kann der Lebenspartner außerdem in seinem Ruhestand weiterhin von der Oberbürgermeisterin beschäftigt werden?“ Lombardo weiter: „In Remscheid scheint das möglich. Da soll nämlich der Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein, der seit ein paar Jahren mit der Oberbürgermeisterin Beate Wilding liiert ist, mit einem privaten Beratervertrag ausgestattet werden. Natürlich nur zum Wohl der Allgemeinheit, wie es heißt. Denn nur mit Hans Gerd Sonnenschein sei es möglich, das DOC, das Designer Outlet Center nach Remscheid zu holen.“

Die Lebensgemeinschaft Wilding / Sonnenschein sei nicht zu kritisieren, kommt in dem Bericht im dritten Fernsehprogramm Wieland Gühne zu Wort, der Fraktionsvorsitzende der W.i.R.: „Wo die Liebe hinfällt… Vollkommen okay!“ Als das vor zwei Jahren Thema wurde, sei ganz bewusst eine Trennung in der direkten Zusammenarbeit zwischen Frau Wilding und Herrn Sonnenschein erfolgt. Aber „Jetzt hörten wir vor etwa 14 Tagen zu unserer Überraschung, dass es beim DOC nicht so ist. Beim DOC ist diese enge Zusammenarbeit. Und das hat uns einmal natürlich baff gemacht und auf der anderen Seite auch ein bisschen wütend!“

Neben der W.i..R. und der so genannten Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen gehört auch die oppositionelle CDU zu den Befürwortern des in Lennep geplanten DOC. Dass aber „diese Ansiedlung in vertrauter und verschleierter Zweisamkeit organisiert wurde vorbei am Baudezernenten“ (O-Ton Lembeck) habe auch die Opposition irritiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried kritisiert in dem Lokalzeit-Bericht, dass die Zuordnung von Stadtplanung und Wirtschaftsförderung weg von der Oberbürgermeisterin zum Baudezernenten in Wirklichkeit „nicht gelebt“ worden sei. Dazu müsse man aber besser die Organisationsdezernentin (Wilding) fragen.

Prof. Hans J. LietzmannFür den Politikwissenschaftler Prof. Hans J. Lietzmann von der Universität Wuppertal (Foto links) ist das “menschlich eine rührende Geschichte, politisch aber fragwürdig. Da denkt man, ‚was für familiale Strukturen  ziehen hier auf einmal ein?‘ In der Demokratie westeuropäischer Art, die wir gewohnt sind und die wir aus gutem Grund auch für richtig halten, haben wir solche familiale Strukturen eigentlich nicht mehr, sind sie abgeschafft“, lässt ihn Lembeck in seinem Bericht zu Wort kommen. Solche Strukturen fänden sich noch in Ländern, die nicht rechtsstaatlich organisiert seien.

Von den Betroffenen habe sich dazu niemand äußern wollen, so Reporter Lembeck.  Weder zu den Kosten des Beratervertrages, noch zu dem Vorwurf, dass erst jetzt ein Nachfolger für den Stadtplaner Sonnenschein gesucht werde. Zitat: "Ein neuer hätte zudem kaum etwas zu sagen, weder bei den Verhandlungen mit dem DOC-Investor noch beim Bau des Einkaufszentrums.“

Eine Ansicht, die Wieland Gühne vor der Kamera teilte: „Es ist einfach ‘ne Lachnummer. Wir suchen einen hoffentlich sehr guten Nachfolger. Und diesem Nachfolger bieten wir noch nicht mal die   Chance, in das größte Projekt, das Remscheid, wenn es dann kommt, wohl haben wird in den nächsten Jahren, verantwortlich hineinzuwachsen.“ Lembecks Fazit: „Kein Nachfolger in Sicht, kein anderer Mitarbeiter, der im Thema ist.  Fast scheint es, als würde der Plan aufgehen, die traute Zweisamkeit auch noch im Ruhestand zu pflegen, und dann auch noch mit Extragehalt.“

Tipps zum Fahren in Remscheids neuer Umweltzone

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Seit Mitte Februar - also nach einer Übergangsfrist von rund sechs Wochen nach Einrichtung der Umweltzone - kontrolliert die Verkehrsüberwachung des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung, ob Autofahrer die Vorschriften der Umweltzone auch einhalten. Dabei ist aufgefallen, dass nicht alle Autofahrer die Bedeutung der Umweltzone kennen. Gegenwärtig dürfen Kraftfahrzeuge mit einer gelben oder grünen Feinstaubplakette mit lesbar eingetragenen Kennzeichen des jeweiligen Autos die Umweltzone befahren. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, stellt das Befahren der Zone eine sogenannte Ordnungswidrigkeit dar. Das kostet 40 Euro und einem Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Es gibt allerdings zahlreiche Umstände, die zu einer Befreiung von der beschriebenen Regelung führen können. So können Autobesitzer für ihre Kraftfahrzeuge noch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.2013 eine Befreiung von dem Verkehrsverbot in der Umweltzone beantragen, wenn beispielsweise die Halterin oder der Halter im Gebiet der Umweltzone

  • den Hauptwohnsitz hat („Bewohner-Ausnahmegenehmigung“) oder
  • den Geschäftssitz eines Gewerbebetriebes führt und das Kraftfahrzeug zum Betriebsvermögen gehört („Gewerbe-Ausnahmegenehmigung“).

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung reicht der Nachweis über den Hauptwohnsitz beziehungsweise den Geschäftssitz. Für die Genehmigung fallen Gebühren in Höhe von 15 Euro für Bewohner und 25 Euro für Gewerbetreibende an. Die Bewohnerausnahmegenehmigung und die Gewerbe-Ausnahmegenehmigung können auf Antrag um bis zu weitere sechs Monate verlängert werden, wenn zum Austausch des Kraftfahrzeugs ein für die Umweltzone aktuell zugelassenes Neu- oder Gebrauchtfahrzeug verbindlich bestellt, aber noch nicht geliefert worden ist. Für die Auslieferungsverzögerung darf allerdings der Besteller nicht verantwortlich sein. Gleiches gilt für die Nachrüstung des Kraftfahrzeugs mit einem zur Höherstufung in eine bessere Schadstoffklasse anerkannten Schadstoffminderungssystem. Anstelle einer Bewohner-Ausnahmegenehmigung akzeptieren die Kontrollkräfte auch einen hinter die Windschutzscheibe des Fahrzeugs gelegten gültigen Bewohnerparkausweis des jeweiligen Bewohnerparkgebietes. Für Inhaber eines Innenstadtparkausweises gilt das nicht. Weitere Informationen - auch zu Wohnmobilen und Fuhrparken in der Umweltzone - sind unter Tel. RS 162789 erhältlich. (Büro der Oberbürgermeisterin)

Keine Lust auf „Zickenkrieg der Vereine" um Werbetafel

Verkehrsverein schaltet die Beschwerdekommission ein“, titelte er Waterbölles am 20. Dezember 2012. Zuvor hatte Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein die Ratsfraktionen davon in Kenntnis gesetzt, dass die Stadt Remscheid den Pachtvertrag mit dem Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. über die städtische Grünfläche an der Trecknase fristgerecht zum 31 März 2013 gekündigt habe. Die große Werbetafel, auf der der Verein seit Ende 2002 an dieser Stelle auf Lenneper Großereignisse wie Schützenfest, “Tanz in den Mai“ und „Oktoberfest“ aufmerksam macht, soll er bis dahin demontiert haben oder der Stadt kostenfrei überlassen. „Damit hat der Verein die Wahl zwischen Pest und Cholera“, stellte gestern Abend in der Sitzung der Beschwerdekommission Tanja Kreimendahl (CDU) fest. „Entweder der Verein zahlt die Kosten für die Demontage, oder das Schild ist weg!“ Die Juristin schüttelte den Kopf: „Ja sind wir denn hier im Kindergarten?!“

Eine Frage, die Klaus Kreutzer unkommentiert ließ. In der gestrigen Sitzung wählte der Vorsitzende des Verkehrs- und Fördervereins, der sonst eine „saloppe“ Sprache pflegt, seine Worte sehr genau. „Bis Mitte 2012 hatten wir mit der Werbetafel, die andere Lenneper Vereine kostenlos für Veranstaltungsweise nutzen konnten, nie irgendwelchen Ärger!“ Chronologisch zählte er auf, wie es zu der Werbetafel gekommen war. Was er verschwieg: Mitte 2012 hatte der Verein die Aktion der Lenneper Vereine Aktion „Hände weg vom Kirmesplatz“ plakatiert. Dies und die Ankündigung eines Bürgerbegehrens in gleicher Sache habe man im Rathaus offenbar als störend empfunden, munkelt man. Da sei die Forderung von „Lennep offensiv“ nach einer gerechteren Verteilung der Werbezeiten, für die Kreutzer übrigens keinerlei Grund erkennen will, für Stadtplaner Sonnenschein wohl eine willkommener Anlass zur Kündigung des Pachtvertrages gewesen, vermuten die einen Lenneper. Andere werfen Kreutzer und den übrigen Vorstandsmitgliedern des Verkehrsvereins vor, in einem Fall nach Gutherrenart gegen „Lennep offensiv“ entschieden zu haben. Kreimendahl. „Was mischt sich die Stadt eigentlich ein, wenn zwei Vereine einen Dissens haben über die Belegungszeiten einer Werbetafel?“

Das von Sonnenschein moderierte Gespräch mit den Vereinsvertretern, das einen Ausweg aus der vertrackten Situation hatte bringen sollen, sei ihm, Kreuzer, damals beruflich verhindert, als inquisitorisch beschrieben worden, sagte der Vereinsvorsitzende gestern. Und er trug die Bitte vor, die Kündigung zurückzunehmen und es noch einmal mit einem Gespräch am Runden Tisch zu versuchen, „diesmal mit einem neutralen Moderator“. Schriftlich hatte Kreutzer schon vor der Sitzung drei Alternativvorschläge gemacht:

  1. Der Pachtvertrag vom 11./15.8. 2005 wird für die Zeit vom 1.4.2013 bis Ablauf März 2023 fortgeführt zu den Konditionen des bisherigen Vertrages, jedoch mit einer jährlichen Pachtzinszahlung von  2.500 €.
  2. Der Pachtvertrag 11./15.8.2005 wird fortgesetzt zu den alten Konditionen, ergänzend erhält der Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. das erste Zugriffsrecht für die Veranstaltungen, die der Verein selbst durchführt. Die weitere Belegung für Veranstaltungen der im Bühnenbeirat zusammengeschlossenen Vereine wird im Bühnen Beirat besprochen und entschieden. Vertragspartner ist der Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V.
  3. Der Vertrag vom 11./15.8.2005 wird fortgeführt mit der ergänzenden Verpflichtung des Pächters, die vorhandene Werbetafel auf Kosten des Pächters zu erweitern und die erweiterte Fläche dem Bühnenbeirat bzw. den im Bühnenbeirat zusammengeschlossenen Vereinen zur freien Belegung zur Verfügung zu stellen. Für die Nutzung der Werbeanlage zahlen gemeinnützige Vereine einen wöchentlichen Unkostenbeitrag in Höhe von 15 Euro zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer für die Dauer der Belegung.

Demgegenüber hatte die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage für die Beschwerdekommission an der Kündigung festgehalten, die im Übrigen keiner Begründung bedürfe. Der Lenneper Bühnenbeirat sei „grundsätzlich bereit, die Verwaltung des Werbeträgers für alle Lenneper Vereine zu übernehmen. (…) Ziel ist es, dass die Werbetafel den Lenneper Vereinen zur Verfügung gestellt wird und nur die Kosten zu entrichten sind, die für die Pflege der Werbeanlage und des Grundstückes entstehen.“

Auf diese Mitteilung gingen die Mitglieder der Beschwerdekommission ebenso wenig ein wie auf die drei Vorschläge des Verkehrsvereins. Einstimmig beschlossen sie, dem Haupt- und Finanzausschuss für seine Sitzung am 21. März zu empfehlen, die Verwaltung zur Rücknahme der Kündigung aufzufordern, in einem erneuten Gespräch mit den beteiligten Vereine eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und diese dann in einen Vertrag zu fassen. Das lässt offen, ob der Vertragspartner der Verkehrs- und Förderverein bleibt oder ein neuer Verein Vertragspartner der Stadt wird. In letzterem Fall müsste der Vertrag mit dem Verkehrsverein ein zweites Mal gekündigt werden.

Nach Ende der Sitzung zeigte sich Klaus Kreutzer mit dem Ergebnis zufrieden. Er hatte die Kommission um ein Signal gebeten, „das es den Kontrahenten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren.“ Dann brauche er nicht „die Karte zu ziehen, dass die Stadt den falschen Vertrag gekündigt hat“. Stadtplaner Sonnenschein verwundert: „Wieso. Ich kenne nur einen Vertrag!“ Aber auch in diesem Punkt hatten die Kommissionsmitglieder wenig Neigung gezeigt, nachzubohren, sondern sich auf Appelle an die Vernunft beschränkt. Sonnenschein meldete erfolglos Zweifel an: „Das haben wir im Vorfeld der Kündigung doch versucht – leider vergeblich!“

Nun also steht ein zweiter Versuch an, wenn der Haupt- und Finanzausschuss der Empfehlung der Beschwerdekommission folgen wird. Das ist zu erwarten. Denn die Remscheider Kommunalpolitiker haben – auch und gerade im Vorfeld einer Kommunalwahl (2014) – keine Lust auf einen langwierigen „Zickenkrieg der Vereine".

Stadtsparkasse mit gutem Ergebnis in schwierigen Zeiten

Vorstandsvorsitzender Frank Dehnke und Vorstandsmitglied Ulrich Gräfe von der Stadtsparkasse Remscheid.

„So ein gutes Jahresergebnis hatten wir in der Vergangenheit selten. Dass uns das in einem schwierigen, spannenden und herausfordernden Umfeld gelungen ist, freut uns natürlich sehr!“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Frank Dehnke, als er gestern in einer Pressekonferenz über „Erfolge in allen relevanten Geschäftsbereichen“ berichtete, so etwa über Zuwächse bei Kunden und Konten. Für Denke der Beweis dafür, dass die Sparkasse bei den Remscheider Bürgern als ein „verlässlicher Partner gesehen wird, der seine Kunden auch in schlechten Zeiten nicht im Regen stehen lässt“. Natürlich werde im härter werdenden Wettbewerb der eine oder andere Kontoinhaber auch mal von der Konkurrenz abgeworben. Aber es gebe auch Rückkehrer. „Die freuen sich dann, dass wir ihre alte Kontonummer bis zu einem halben Jahr reserviert haben!“

Die Stadt Remscheid dürfte sich über die gute Geschäftslage ihrer “Tochter“ ebenfalls freuen. Denn vom Jahresgewinn in Höhe von 1,5 Millionen Euro sollen, so haben es sich Rat und Verwaltung vorgenommen, 500.000 Euro in die Stadtkasse fließen, ein drigennd benötigter Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen. In der Vergangenheit hatte die Stadt auf eine Gewinnausschüttung verzichtet: Die Aufsichtsratsmitglieder waren stets dem Vorschlag des Sparkassenvorstands gefolgt, durch die Jahresgewinne das Eigenkapital der Sparkasse aufzustocken. Nunmehr also erstmals eine Gewinnausschüttung an die „Mutter Stadt“.

Aber nicht diesen bis Juli absehbaren Beschluss des Aufsichtrsrates meinte Frank Dehnke, als er von einem „schwierigem Umfeld“ sprach, sondern die anhaltende Eurokrise und die damit verbundene Verunsicherung der Menschen, aber auch die anhaltende historische Niedrigzinsphase. Dass die Stadtsparkasse trotzdem einen Jahresüberschuss von 1,5 Millionen Euro erzielte – mehr als in den Vorjahren – ist in der Tat bemerkenswert. Mit einer Bilanzsumme von 1,5 Milliarden Euro ist die Sparkasse das größte Kreditinstitut vor Ort. Und mit rund 380 Mitarbeitern in der Hauptstelle an der Alleestraße und weiteren 20 Geschäftsstellen und SB-Standorten im Stadtgebiet ist sie einer der größten Arbeitgeber in Remscheid.

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Restauriertes Bild von Daniel Schürmann in "Haus Cleff"

In der Daniel-Schürmann-Gemeinschaftsgrundschule an der Palmstraße hing bis vor kurzem dieses Porträt des Namensgebers (1752-1838). Es war 1927 von Felix Ehrlich gemalt worden nach einer alten Zeichnung aus einem der Bücher des Pädagogen. Mit Unterstützung des Schulvereins und durch ehrenamtlichen Einsatz von Hans H. Krielke, früher Mitarbeiter des Stadtarchivs, konnte das Bild inzwischen restauriert werden. Um der Bedeutung des Remscheider Pädagogen Schürmann angemessen Rechnung zu tragen, dessen Name bis weit in das 20. Jahrhundert hinein im Bergischen ein Begriff war - vor allem, wenn es ums Rechnen ging –, soll es nun einen Platz in der Dauerausstellung des Stadtmuseums „Haus Cleff“ finden. An der Übergabe des Bildes, die zur Stunde stattfindet, nimmt auch Magdalena Majewski teil, die Rektorin der Daniel-Schürmann-Schule.

Die Schule war hervorgegangen aus der seit dem 17. Jahrhundert bestehenden Lutherischen Pfarrschule (ab 1825 "Ortsschule"), deren Leiter Schürmann von 1785 bis 1820 war. Ihren heutigen Namen erhielt die Schule 1927 aus Anlass des 175. Geburtstages des bergischen Schulreformers. Der fortschrittliche Pädagoge hatte es sich zur Aufgabe gemacht, den Unterricht vor allem für Volksschüler zu verbessern. So verfasste er mehrere Bücher, darunter sein „Practisches Schulbuch der gemeinen Rechenkunst und Geometrie“, von dem ab 1801 dreizehn Auflagen erschienen.

Einen Namen machte sich Schürmann auch durch seine zunächst nicht unumstrittenen, letztlich aber erfolgreichen Bemühungen um eine grundlegende Verbesserung der damals völlig unzureichenden Lehrerausbildung. Sein Ziel war es, den zu jener Zeit auf bloßem Auswendiglernen basierenden Unterricht durch Vermittlungsformen zu reformieren, die die Kinder zu selbständigem Denken anregte.

Vorfahrt nicht beachtet: Schwer verletzt ins Krankenhaus

Gestern gegen 18 Uhr befuhr eine 46-jährige Frau mit ihrem Pkw die Straße Alte Pulvermühle. An der Einmündung zur Haddenbacher Straße beabsichtigte sie nach links abzubiegen. Dabei übersah sie einen 32-jährigen Pkw-Fahrer aus Düsseldorf, der auf der Haddenbacher Straße Richtung Innenstadt unterwegs war. Bei der Kollision beider Fahrzeuge erlitt die Unfallverursacherin schwere Verletzungen, die einen stationären Krankenhausaufenthalt erforderlich machten. Die Haddenbacher Straße blieb während der Unfallaufnahme für ca. 90 Minuten komplett gesperrt. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mindestens 19.000 Euro. (aus dem Polizeibericht)

"Stadtkämmerer Henkelmann" scheint kein Thema mehr zu sein

Waterbölles-Kommentar

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Es ist mehr als fraglich, ob der Antrag der CDU-Fraktion, Dr. Christian Henkelmann, derzeit Kulturdezernent der Stadt Remscheid, zum Stadtkämmerer zu wählen in der Nachfolge der glücklosen Bärbel Schütte (CDU), noch einmal auf die Tagesordnung des Rates der Stadt kommen wird. Denn welchen Sinn hätte ein solcher Antrag noch, wenn dem Antragsteller der Kandidat abhanden gekommen wäre?!

Gegen die Wahl Henkelmanns zum Stadtkämmerer hatten sich in der vergangenen Woche die Grünen ausgesprochen, und die W.i.R. hatte schon Ende Januar Fragen angemeldet. Danach hatte der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven, ohnehin ein erklärter Freund einer externen Lösung, in einem Interview der Bergischen Morgenpost - nett, aber unmissverständlich formuliert - erneut die Suche nach einem „Bewerber von außen“ ins Gespräch gebracht.

Dass Henkelmann in einer geheimen Wahl die Stimmen aller Ratsmitglieder von CDU und SPD erhalten hätte, ist unwahrscheinlich. Von den Linken, die zu diesem Thema für Donnerstag zu einer Pressekonferenz eingeladen haben, war zu erfahren, dass sie die von Hans Peter Meinecke (SPD) in die Welt gesetzte Idee, Henkelmann möge den Stuhl wechseln, auch nicht für sehr gelungen halten. Henkelmann „würde nach einer Wahlniederlage – geschwächt – bis zum Ablauf seiner Amtszeit Kulturdezernent und zuständig für die Stadtentwicklung bleiben. Aber er wird ja wohl wissen, worauf er sich da eingelassen hat …“, schrieb der Waterbölles am 23. Februar - nicht  ahnend, dass dieser da schon längst nachgedacht und einen Entschluss gefasst hatte.

Es dauert in Remscheid mal länger, mal weniger lang, aber letztlich kommt alles ans Tageslicht: Nach als sicher geltenden Informationen des Waterbölles (mehrere Quellen, unabhängig voneinander) steht Dr. Christian Henkelmann inzwischen für eine Kandidatur als Stadtkämmerer nicht mehr zur Verfügung – jedenfalls nicht in der laufenden Ratsperiode. Klar, dass Henkelmann dies auch öffentlich wird erklären müssen. Er und/oder die CDU!

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Dann wird es womöglich ein neues Stimmenverhältnis zwischen den Fraktionen geben, auf jeden Fall aber eine ganze Reihe neuer Ratsmitglieder. Henkelmann soll angedeutet haben, es dann vielleicht noch einmal versuchen zu wollen.

Vorausgesetzt, bis dahin ist kein(e) externe(r) Bewerber(in) zum Zuge gekommen. Die Leidensfähigkeit der SPD ist schließlich begrenzt. Da signalisiert ihr Fraktionsvorsitzender ein Ja zur Henkelmann als Stadtkämmerer, und in der gleichen Ratssitzung, in der die CDU ihren Personalvorschlag öffentlich macht, kritisiert die Fraktion die Oberbürgermeisterin ob ihrer mangelhaften Personalplanung. Eine strategisch und taktisch kluge Aktion mit dem Ziel, eine Neuordnung der Aufgaben im Verwaltungsvorstand in die Wege zu leiten, sieht anders aus. So schnell lässt die SPD "ihre" Obertbürgermeisterin nicht fallen. Das hätte die CDU wissen müssen!

Henkelmann hat die richtigen Konsequenzen aus diesem von der CDU selbst verschuldeten Verwirrspiel gezogen. Es hat - wieder einmal - gezeigt, dass die CDU nicht mit einer Stimme spricht und sich folglich anderen Fraktionen auch nicht als verlässlicher Partner empfehlen kann. Die schwierigste Variante von Politik ist bekanntlich die Personalpolitik. Da hat die CDU Remscheid noch viel zu lernen.