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Bundestagskandidaten loteten sozialpolitische Gemeinsamkeiten aus

Stichwort „Aleviten

Aleviten oder Alewiten (türkisch Alevî, kurdisch und zazaisch Elewî; aus arabischعَلَوِیُّون‎ für „Anhänger Alis“) sind (nach Wikipedia) Mitglieder einer auf das 13./14. Jahrhundert zurückgehenden, mit dem Zuzug von turkmenischen Stämmen nach Anatolien entstandenen islamischen Glaubensrichtung. Die türkischen Aleviten sind nicht identisch mit den gleichnamigen Alawiten in Syrien.

In der Türkei fühlten sich die Aleviten von Obrigkeit und Sunniten lange Jahre verfolgt. Am 2. Juli 1993 kam es zum „Massaker von Sivas“. Im Madımak-Hotel in der zentralanatolischen Stadt Sivas kamen damals 37 Personen zumeist alevitischen Glaubens ums Leben, als eine aufgepeitschte Menge das Hotel in Brand setzte, in dem ein alevitisches Kulturfestival stattfand.

Die Zahl der Aleviten in Deutschland wird auf 600.000 bis 800.000 geschätzt. Der Alevitische Kulturverein Remscheid und Umgebung e.V. versteht sich laut Satzung als eine demokratische, überparteiliche Gemeinde. Im vergangenen Jahr kaufte der Verein am Zentralpunkt (Lenneper Straße 1) den „Königreichsaal“ der Johovas Zeugen sowie ein angrenzendes Wohnhaus und machte daraus einen hellen, freundlichen Treffpunkt für junge wie ältere Mitglieder, bestens geeignet für Theater- und Konzertaufführungen, Glaubensversammlungen, Musikunterricht und die Übungsstunden der vereinseigenen Folkloregruppe.

Ein Gast und zwei Gastgeber fehlten „aus Gründen der Demokratie“, als am Freitagabend in den schmucken Räumen des Alevitischen Kulturvereins Remscheid und Umgebung e.V. am Zentralpunkt die vier Remscheider Bundestagskandidaten Ursula Linda Zarniko (Grüne), Sven Wiertz (SPD), Gunhild Böth (Linke) und Gerd Brems (FDP) sozialpolitische Gemeinsamkeiten ausloteten und sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der aktuellen Protestbewegung in der Türkei äußerten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hatte sich entschuldigen lassen. Aus gutem Grund: In Berlin war zu dieser Zeit die letzte (Mammut-)Sitzung des Bundestages vor der Bundestagswahl am 22. September noch in vollem Gange. Da musste Mandat vor Wahlkampf stehen.
Wegen eines „dringenden Vorfalls“ in die Türkei geflogen waren am frühen Abend der Vorsitzende des Kulturvereins, Metin Arslanoglu, und sein Stellvertreter Yasar Kaya. Das hatte etwas zu tun mit dem jüngsten Aufbegehren vieler „moderner“ Türken, die sich von ihrer Regierung islamisiert fühlen. Hier wollten die beiden Vorstandsmitglieder bei einer Kundgebung am Wochenende „Flagge zeigen“. Schließlich setzt sich der Alevitische Kulturverein, wie es in der Satzung heißt, für die universellen Prinzipien des Rechtes, die Menschenrechte und die Freiheit der Menschen ein. (Das hat übrigens auch die 80 Jahre alte Mutter von SPD-Ratsmitglied Erden Ankay-Nachtwein in den vergangenen Wochen in Izmir auf die Straße getrieben, wie am Freitagabend bekannt wurde.)

Dass der Abend mit einer Gedenkminute begann „an die Menschen, die für Freiheit und Gerechtigkeit ihr Leben lassen mussten“, war als bewusst gesetztes politisches Signal zu verstehen. Die Proteste in der Türkei erinnerten Sven Wiertz an die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1982, an der er als Siebenjähriger zusammen mit Vater und Bruder teilgenommen habe. „Die Demo habe ich damals mitorganisiert“, berichtete Gunhild Böth, seit 1971 politisch aktiv. Und auch Gerd Brems, auf den bei der parteiinternen Kandidatenkür in Solingen mehr Stimmen entfallen waren als auf seinen Remscheider Gegenkandidaten, den Unternehmer Michael Kleinbongartz, bekannte, damals ebenfalls dabei gewesen zu sein. Noch heute sei er „als Sozialliberaler – davon gibt es in der FDP nicht mehr viele -  ein Anhänger der ‚Freiburger Thesen‘“. Nur die Wirtschaftsingenieurin Zarniko musste passen: „1982 war ich noch gar nicht auf der Welt!“ (Geboren am 30.1.1984)

Von Moderatorin Funda Öztürk und Moderator Mazlum Dogan befragt, zeigten sich die vier Bundestagskandidaten „einig in der Solidarität mit den Menschen in der Türkei, für Menschenrechte einzutreten“. Um der demokratischen Bewegung in der Türkei den Rücken  zu stärken, müssten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zügig vorangetrieben werden. Stattdessen geschehe das nur halbherzig, meinte  Ursula Linda Zarniko – und wunderte sich nicht. In ihrem Parteiprogramm lehne die CDU den Beitritt schließlich ab. Sven Wiertz (Platz 33 auf der Landesliste der SPD) vermisste bei Bundeskanzlerin Angela Merkel politische Weitsicht und klare Aussagen zu der Protestbewegung in der Türkei, wie sie beispielsweise die USA nach den ersten Übergriffen der Polizei mit Verweis auf die Charta der Menschenrechte, speziell das Recht auf Meinungsfreiheit sofort abgegeben hätten. Zitat: „Zusammenhalt und Solidarität können die Kraft geben, sich aus Ohnmacht zu befreien!“ Und Gunhild Böth kritisierte, dass in Deutschland fundamentalistische türkische Migrantenvereine von staatlichen Stellen oft „blauäugig betrachtet“ würden.

Im Bild v. li. n. re. Ursula Linda Zarniko (Grüne), Sven Wiertz (SPD), Gunhild Böth (Linke) und Gerd Brems (FDP).  Foto: Lothar KaiserBöths Forderung „weniger Reizgas-Exporte in die Türkei“ führte zur Diskussion über Rüstungsgeschäfte im Allgemeinen. „Waffenexporte in Krisengebiete gehören verboten“, positionierte sich hier Gerd Brems aus Solingen, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Deutschland sei der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, ergänzte Böth, und wenn später deutsche Waffen von einem anderen Land in ein anderes weiterverkauft würden, habe man darauf keinerlei Einfluss mehr. Die Landessprecherin der Linken (kein Listenplatz), vom neuen Schuljahr an Lehrerin am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Remscheid (bisher Wuppertal), war deshalb grundsätzlich gegen Waffenexporte: „Kriege werden nicht um Menschenrechte geführt, sondern wegen ökonomischer oder geopolitischer Interessen!“ Sven Wiertz sah das ähnlich: „Friedenspolitik mit Waffen kann nicht funktionieren. Waffenexporte sind eine falsch verstandene Form von Industriepolitik und unvereinbar mit der Rolle Deutschlands als Friedensmacht in Europa und in der Welt!“ Für diese Position werde er innerhalb seiner Partei werben, kündigte der SPD-Bundestagskandidat an. Blauhelm-Einsätze allein seien unter Umständen aber keine Lösung, meinte er und verwies auf die vielen Toten in Bosnien-Herzegowina (Srebenica) während des Jugoslawienkrieges und in Uganda. Dort hätte er sich auch einen aktiven Eingriff der Bundeswehr vorstellen können. Zitat: „Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung deutlich klüger handelt als früher, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht!“ Ursula Linda Zarniko erklärte, sie persönlich lehne Waffenexporte generell ab. Ihre politische Mindestforderung: „Exporte müssen transparenter werden!“

Begonnen hatte die Podiumsdiskussion mit jeweils vierminütigen Statements der Kandidaten. Dabei gelang es Ursula Linda Zarniko (kein Platz auf der Landesliste der Grünen), unter dem Oberbegriff „Grüner Wandel“ mehr Themen anzusprechen, die ihr wichtig seien, als alle anderen zusammen:  Energie müsse bezahlbar sein, Politik dürfe  nicht auf Pump gemacht werden („Schuldenabbau!“), in Bildung und Infrastruktur müsse mehr investiert werden, Subventionen seien abzubauen, der Gestaltungsspielraum / die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei zu wahren und die Steuerpolitik müsse gerechter werden.

Gerd Brems (Platz 39 auf der FDP-Landesliste) knüpfte hier an. Er sei kein Anhänger von Steuererhöhungen, aber auch kein Freund von Steuerflüchtlingen („Schmarotzer, die  nicht zu unserer Gesellschaft stehen!“). Steuergelder, für Bildung und in die U3-Betreuung eingesetzt, seien gut investiertes Geld, das von CDU/CSU verteidigte Betreuungsgeld dagegen nicht. Sven Wiertz: „In unserem Land stellt sich trotz von außen sehr positiver wirtschaftlicher Daten angesichts von Jugendarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Zeitverträgen die Frage nach Gerechtigkeit.“ Allein in den drei bergischen Großstädten könnten 1.400 Menschen von ihrer Erwerbstätigkeit nicht leben und seien auf zusätzliche „Stütze“ angewiesen. „Hier muss der Gesetzgeber eingreifen!“, forderte Wiertz. „Weitere vier Jahre des Zauderns, Zögerns und Vertagens können wir uns nicht leisten!“  Gegen einen Mindestlohn sprach sich als einziger Kandidat Gerd Brems aus. Seine Partei sei stattdessen für „Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner in bestimmten Regionen aushandeln sollten“. –„Zu wenig“, befand Wiertz. In den vergangenen Jahren sei die Gesellschaftspolitik in Deutschland leider nicht vorangekommen. Auch die Sozialdemokratie habe hier Fehler („Irrungen und Wirrungen!“) gemacht. „Aber die kann man ja beseitigen...!!“ Und zu der Bemerkung von Brems, Niedrigverdiener könnten ihre spätere Rente ja durch eine eigene Versicherung aufstocken, um Altersarmut zu verhindern, kam aus dem Plenum der Zwischenruf: „Von was denn?!“

An einem Mindestlohn, der mindestens zu einem Monatslohn von 1.050 Euro führe, gehe kein Weg vorbei, betonte Gunhild Böth. Besonders für Alleinerziehende bestehe die Gefahr der Altersarmut,  meinte Zarniko. Deshalb komme es darauf an, dass der Staat diesem Personenkreis die Berufstätigkeit möglich mache durch Kita-Plätze ab dem ersten Lebensjahr und später durch Ganztagsgrundschulen. Auch müsse die Kindererziehung auf die spätere Rente angerechnet werden, ergänzte Böth. Sie plädierte im Übrigen für ein einheitliches Schulsystem von der ersten bis zur zehnten Klasse („Garantie auf einen Gesamtschulplatz!“). Derzeit gebe es im deutschen Bildungssystem keine Gerechtigkeit, meinte sie und verwies auf die große Zahl von Studenten aus Akademiker-Familien. Für Migrantenkinder gebe es zu wenig Sprachförderung. (Zu einigen der an diesem Abend angesprochenen Aspekte hieß es, damit allein könne man eine ganze Veranstaltung füllen.)

Raupe des Wiener Nachtpfauenauges fand Bewunderer

Fotos: Hans Georg Müller

Zum alljährlichen Sommerfest hatte für den gestrigen Nachmittag die Naturschule Grund eingeladen. 15 Jahre besteht diese Einrichtung im alten Grunder Schulhaus. Glück hatte Jörg Liesendahl, der Leiter der Naturschule, mit dem Wetter, und so strömten bald viele Besucher in die Schule und die Außenanlagen. Die Bogensportschützentesteten auf dem nahen Sportplatz Pfeil und Bogen, und Mitglieder der Vereinigung der Freunde der Mineralogie und Geologie e.V. animierten die kleinen Besucher zum Edelsteinwaschen. Bienen bei der Arbeit und deren Produkte zeigte und verkaufte der Bienenverein Haan und Remscheid. Die Heinrich-Neumann-Schule backte Waffeln und mikroskopierte an Binokularen (Foto links). Einige ihrer Schüler besuchen das Projekt "Igel" in der Naturschule. Hühnervolk und Kaninchen zeigt der Kleinzuchtverein Remscheid. Die zwölf Zentimeter lange Raupe des Wiener Nachtpfauenauges war am Stand des naturwissenschaftlichen Vereins Wuppertal zu bestaunen (Foto rechts). Der Bergische Naturschutzverein (RBN) informierte im großen Zelt.  Eine Tombola zu Gunsten der Schule bescherte den Besuchern, wenn das Glück ihnen hold war, ein Mitbringsel.

Umzug von Eisernstein ins Schulzentrum bringt 200 qm mehr

Einen „Elternabend zu Umbauarbeiten für die GGS Eisernstein“ hatte am 23. Juni im Waterbölles Jürgen Parsch, der Vorsitzende der Schulpflegschaft der GGS Eisernstein, für den 27. Juni in der Aula des Schulzentrums Klausen, Eingang Dachsweg, angekündigt. Das ist der Eingang, den künftig alle Schülerinnen und Schüler der abgebrannten Grundschule Eisernstein nehmen werden. Denn aus der bislang provisorischen Unterbringung der Jungen und Mädchen soll durch umfangreiche Um- und Ausbauten eine komfortable Dauerlösung werden. Das erfuhren an diesem Abend rund 80 interessierte Eltern von Friedhelm Selbach vom städtischen Gebäudemanagement, Karin Sucic vom Fachdienst Schule und Bildung sowie Philipp Künz, dem mit den beauftragten Architekten vom Architektenbüro Edelhoff & Reska. Aber das war für die Eltern nicht neu – im Gegensatz zu den detaillierten Plänen der Architekten

Dass die Stadt die abgebrannte Grundschule nicht wiederaufbauen, sondern abreißen und die Grundschüler auf Dauer im Schulzentrum Klausen unterbringen will, zeichnete sich bereits im Januar ab, als die Bezirksvertretung Lüttringhausen und der Ausschuss für Schule und Sport über die Drucksache 14/2801 der Verwaltung bereiten. Im März folgte der Beschluss, die verbliebenen 74 Schülerinnen und Schüle der Hauptschule Klausen, die laut Ratsbeschluss vom am 15. Dezember 2011 zum Schuljahresende 2015/2016 (31. Juli 2016) vollständig hätte aufgelöst werden sollen, mit Beginn des Schuljahresbeginn 2013/2014 in der Gemeinschaftshauptschule (GHS) Hackenberg zu unterrichten und die GHS Klausen schon zum 31. Juli aufzulösen. „Mit den noch vorhandenen Jahrgängen und der geringen Schülerzahl in den einzelnen Klassen ist aus schulfachlicher Sicht ein ordnungsgemäßer lehrplanmäßiger Unterricht am Schulstandort Klausen nicht mehr sicherzustellen“, hieß es im damaligen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Das machte den Weg frei für die Gemeinschaftsgrundschule Eisernstein. Im April beschloss der Rat der Stadt deren  dauerhafte Unterbringung im Schulzentrum Klausen, genauer, in den bisherigen Räumen der Hauptschule, die die Turnhalle und einen Innenhof u-förmig umgeben. Für den erforderlichen Umbau wurden vom Rat damals im Haushalt 2013/2014 insgesamt 1.700.000 Euro bereitgestellt.

Der Umbau betrifft acht Klassenräume, Toiletten, den OGS-Bereich mit Mensa und den Brandschutz (drei neue Brandschutztüren). Noch liegt die Baugenehmigung des städtischen Bauordnungsamtes nicht vor, doch Friedhelm Selbach rechnet fest damit bis zum Beginn der Sommerferien. Denn für Juli/August ist in der Schule ein Kommen und Gehen der Handwerker vorgesehen, damit fünf Klassen (mit neuen Bodenbelägen und Netzwerkleitungen), die neue Mensa im Erdgeschoss (im ersten Obergeschoss, genau darüber, erhält auch das Leibniz-Gymnasium seine lang ersehnte Mensa) und zwei Verwaltungsräume bis Mitte Oktober fertig sein werden.

Die Fertigstellung der OGS-Räume, angrenzend an die Mensa und mit unmittelbarem Zugang zu Turnhalle und Innenhof, ist beginnend im September für Ende des Jahres geplant. Friedhelm Selbach: “Um auf Nummer sicher zu gehen, wollen wir die beiden provisorischen Unterrichtspavillons auf dem Schulhof, der deshalb erst später vollständig genutzt werden kann, bis zum Jahresende stehen lassen!“ Die Mensa der Grundschule wird aus vier bisherigen Klassenräumen gebildet. In ihr finden die gut erhaltenen Küchenteile aus der alten Grundschule Eisernstein Wiederverwendung, während die Lehrküche der Hauptschule Klausen ab 16. Juli abgebaut und in der Albert-Einstein-Gesamtschule neu aufgebaut werden soll.

Endgültig abgeschlossen werden die Umbauarbeiten aber erst Ende 2014 sein. Dann erst werden für die Grundschule drei weitere Räume frei (bisher die naturwissenschaftlichen Räume des Gymnasiums), über denen bis dahin für „Leibniz“ eine kleine „Extra-Etage“ gebaut werden muss, um auch den Raumbedarf dieser Schule zu decken. Mit dem Bau dieser Etage werde im Frühjahr 2014 begonnen, berichtete Friedhelm Selbach gestern auf einer Pressekonferenz in den Räumen des städtischen Gebäudemanagements an der Hindenburgstraße. Dabei ging er auch auf den voraufgegangenen Elternabend ein. Besonders wichtig sei den erschienen Eltern ein eigener Eingang für die Grundschüler gewesen sowie die OGS-Betreuung in den ersten drei Ferienwochen (sichergestellt!“). Die Umbaupläne seien bei den Eltern gut angekommen, zumal sich die reine Nutzfläche der Grundschule gegenüber dem alten Standort um 200 auf 1.500 Quadratmeter vergrößere. Und dass sich eine Grundschule und ein Gymnasium in Klausen künftig unter einen Dach befinden („ein Novum!“) hat für Friedhelm Selbach den unschätzbaren Vorteil, „dass sich viele Grundschüler, die mit der 5. Klasse aufs Gymnasium wechseln, im gleichen Gebäude bleiben können und es nur mit einem neuen Eingang (von der Lockfinker Straße aus) und mit neuen Fluren zu tun bekommen.“

Erneute Bürgerbefragung zum DOC endgültig vom Tisch?

Für kurze Zeit sah es in der Ratssitzung am Donnerstag danach aus, als ob der Rat der Stadt eine neue Bürgerbefragung zum  Designer Outlet-Center in Lennep beschließen werde. Und das, obwohl die Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Fraktion der Linken, bezogen auf die Bürgerschaft des Stadteil Lennep, förmlich in der Luft lag. Ein  Widerspruch? Nein! Denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Han s Peter Meinecke machte klar, dass der Antrag der Linken zwar „für bestimmte Gruppierungen wunderbar“, gleichwohl aber zu kurz geraten sein. Denn das geplante DOC sei „eine Angelegenheit der gesamten Stadt“, weshalb er sich eine Befragung aller Remscheider Bürger/innen sehr wohl vorstellen könne. Das könne dann am Tag der Bundestagswahl (22. September) geschehen. „Das wäre machbar“, schloss sich Wieland Gühne, an, der Fraktionsvorsitzende der W.i.R. Da die Verwaltung für August alle relevanten Fakten zum DOC zugesagt habe, ließe sich diese Befragung bis Ende August vorbereiten (“konkrete Fragen“) und im Rahmen einer Sondersitzung des Rates beschließen. Auch der neue Terminplan zum DOC, über den der Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag in einer Sondersitzung diskutieren und beschließen wird (die Verwaltung hatte vergessen, diese Vorlage rechtzeitig vor der Ratssitzung zu verschicken) spreche für eine erneute Bürgerbefragung, meinte Gühne und kündigt für die Hauptausschusssitzung einen entsprechenden Antrag an. Beatrice Schlieper von den Grünen: „Wir könnten uns da anschließen!“

Doch so leicht wollte sich Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, denn doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Flug erweiterte er seinen Antrag auf die gesamte Bürgerschaft der Stadt. Darüber möge der Rat der Stadt nun abstimmen. Doch Meinecke protestierte: „So aus der Lameng zu entscheiden, wäre des Rates nicht würdig. Das muss noch eingehend beraten werden. Die Verwaltung muss darlegen, wie sie sich diese Befragung vorstellen könnte, und die Politik muss wissen, was genau gefragt werden soll!“ Letzteres hielt auch Wolf Lüttinger (FDP) für den Fall einer neuen Befragung für zwingend geboten. „Denn die Frage nach ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zum DOC würde nicht reichen; davon bin ich fest überzeugt! Die Fragen müssten schon differenzierter sein!“ Grundsätzlich frage er sich aber, ob die im Laufe des Planverfahrens anstehenden Bürgerbeteiligungen nicht mehr Fragen aufwerfen und Antworten ergeben würden als eine zweite Bürgerbefragung.

Der erweiterte Antrag der Linken wurde daraufhin mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ob die W.i.R. am nächsten Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss einen eigenen Antrag stellen oder ob die Bürgerbefragung damit endgültig vom Tisch sein wird, bleibt abzuwarten.

In der Begründung seines Antrages hatte Beinersdorf betont, eine Bürgerbefragung zum Thema DOC in Lennep sei aktueller denn je zu vor. Denn: „Die Ergebnisse der Bürgerbefragung zu einem möglichen DOC an der Blume können und dürfen nicht herangezogen werden, um einen Bürgerwillen für ein DOC in Lennep zu begründen. Dazu sind die Unterschiede zwischen den zwei möglichen Gebieten viel zu groß. DOC Blume, das war großflächiger Einzelhandel auf der grünen Wiese dessen Verwirklichung vom Moment der Ideenentwicklung an keine Chance hatte. Das hätte allen Beteiligten von Anfang an klar sein müssen, aber man hoffte darauf, mit Hilfe des Befragungsergebnisses die Landesregierung unter Druck zu setzen. Dies ist gründlich, und wie ich meine blamabel für die Stadt, in die Hose gegangen. Der finanzielle Aufwand der hierfür betrieben wurde wäre besser an anderer Stelle betrieben worden. Die Baustellen im Bereich Kultur und Soziales sollten allgemein bekannt sein.

Der mögliche Standort Lennep erscheint beim ersten Hinschauen als integrierter Standort, tatsächlich ist er es nicht. Die Größe der überplanten Fläche für ein DOC in Lennep ist größer als der Altstadtkern von Lennep. Ein ausgewogenes planerisches Flächenverhältnis zwischen Altstadt und DOC ist nicht zu erkennen, ist nicht vorhanden. Alle bisher bekannte Planung für das DOC Lennep lässt keine Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes erkennen. Nach meiner bisherigen Kenntnis sind die Institutionen des Denkmalschutzes bisher auch nicht zur möglichen DOC Ansiedlung befragt worden.“

Sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Lennep hätten Fragen zum DOC, machten sich Sorgen. Sie seien diejenigen, die unter den Folgen eines DOC am stärksten betroffen sein würden. „Zusätzlicher Verkehr, Lärm, Abgase, Wegfall von Sportstätten und Brauchtumsflächen, eine massive Einschränkung der Lebensqualität müsste von diesen Menschen in Kauf genommen werden. Frau Oberbürgermeisterin, sie haben versprochen, dass Sie die Sorgen und Bedenken dieser Menschen ernst nehmen. Sie wollen die Bürger frühzeitig beteiligen - noch bevor Entscheidungen gefallen sind. Ich kann Ihnen nur eins sagen, die Lenneperinnen und Lenneper nehmen Sie beim Wort, sie wollen gefragt werden, deshalb ist eine Befragung notwendig“, so Beinersdorf vor der Abstimmung.

Breite Mehrheit für Vertragswerk zur Zukunft der Symphoniker

Dass es zu einer Einigung zwischen Remscheid und Solingen über den Fortbestand der Bergischen Symphoniker kam, sei im Wesentlichen dem Verzicht des Orchesters und seiner Musiker auf Stellen und Weihnachtgeld zu verdanken. Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Sprecher der Fraktionen betonten das noch einmal in der Ratssitzung am Donnerstag, in der das umfangreiche Vertragswerk mit großer Mehrheit gebilligt wurde. Nur die beiden Ratsmitglieder Wieland Gühne und Roland Kirchner von der W.i.R. stimmten dagegen. Ihre Fraktionskollegin Waltraud Bodenstedt enthielt sich der Stimme. Zuvor war der Antrag der W.i.R., in den neuen Orchestervertrag ein Sonderkündigungsrecht aufzunehmen für den Fall, dass der Haushaltssanierungsplan scheitere, von den übrigen Faktionen (/wie zuvor im Haupt- und Finanzausschuss)abgelehnt worden. (es bei der Abstimmung Oberbürgermeisterin Wilding hatte die Absatimmung mit dem Freudschen Versprecher einmgeleitet  "Ich lasse nun über diesen Antrag ablehnen.").

Als Kompensation der (zugunsten des Orchesters) geringer ausgefallenen Einsparungen sieht ein weiterer Ratsbeschluss, der gestern gefasst wurde, zwischen 2014 und 2021 die Reduzierung des Gastspieletats im Teo Otto Theater um insgesamt 440.000 Euro vor, den Wegfall Mietkosten "Am Bruch" (400.000 Euro), die Kürzung des Medienetats der Bibliothek um 80.000 Euro, die Erhöhung der Teilnehmerentgelte bei der Musik- und Kunstschule um 220.000 Euro, weniger Konzerte der Bergischen Symphoniker in Remscheid (513.000 Euro) und höhere Eintrittspreise für Konzerte im Teo Otto Theater (73.300 Euro) vor. Hierzu gab von der W.i.R. zwei Gegenstimmen und von den Linken drei Enthaltungen.

Mit dieser Kompensation „überschreiten Rat und Verwaltung eine rote Linie. Wir misstrauen diesen zusätzlichen Einnahmen“, begründete Wieland Gühne seine Ablehnung. Und Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, betonte: „Der Haushaltssicherungsplan hat den Kulturbereich zum Steinbruch für die Haushaltssanierung erklärt. Der sogenannte Stärkungspakt erweist sich als im Kulturbereich als Schwächungspakt. Mit vielen Vorschusslorbeeren wurden Bibliothek und Musik - und Kunstschule zu einem Kommunalen Bildungszentrum vereint. Durch die vorgesehenen Kürzung von 10.000 Euro im Medienetat der Bibliothek und die Erhöhung der Teilnehmergebühren für die MKS um 30.000 Euro werden die vorgesehenen Synergieeffekte ad absurdum gestellt. Die Gebührenerhöhung für die MKS wird die Konkurrenzfähigkeit der MKS mit anderen Anbietern verschlechtern, eine Minderauslastung und somit Mindereinnahmen sind die Folge. Die Kürzung im Medienetat der Bibliothek ist fatal, sie hintertreibt die beschlossenen bessere Ausstattung für Kinder Jugendliche.“

Über die Kompensationen im Kulturetat werde nach der Sommerpause noch einmal zu reden sein, deutete Beatrice Schlieper von den Grünen an, stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aber ebenso zu wie Karl Heinz Humpert (CDU). Der Vorsitzende des Kulturausschusses wies darauf hin, im Kulturbereich sei „eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden“ -  (Gründung des Bildungszentrum, Fortbestand der MKS) - ,“um aber die Zukunft des Orchesters zu retten, waren die Umschichtungen im Kulturbereich notwendig!“ Und auch Philipp Wallutat (FDP) hielt die Einsparungen im Kulturbereich für unverzichtbar. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke räumte ein, es habe „keinen Spaß gemacht, auf alles zurückgreifen zu müssen, was der Sanierung des städtischen Haushalts dienen konnte“, und die Kultur habe es besonders getroffen, weil sie „fast noch der einzige Bereich ist, in dem die Stadt freiwillige Ausgaben leistet“. Ob die jetzt beschlossene Erhöhung der Eintrittspreise im Teo Otto Theater aber tatsächlich zu höheren Einnahmen führen werde, sei „nicht von vornherein klar“.

In den neuen Aufsichtsrat der Orchester G mbH wählte der Rat der Stadt sodann für die SPDF Elfriede Korff und Thomas Kase, für die CDU Monika Hein undKarl Heinz Humpert, für die FDP Philipp Wallutat und für die Grünen Beatrice Schlieper. Nicht gewählt wurde bei dieser Listenwahl mit nur drei Stimmen Wieland Gühne (W.i.R.)

Schulsozialarbeit: Rat der Stadt appelliert an Bund und Land

Einstimmig nahm der Rat der Stadt am Donnerstag eine Resolution an, in der die Fortführung der Schulsozialarbeit gefordert wird. Auf den Text hatten sich im Vorfeld die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen, Linken und W.i.R. verständigt. In der Sitzung kam dann als weiterer Antragsteller die CDU-Fraktion hinzu, nachdem Kai Kaltwasser darum gebeten hatte: „Wir sind sehr einverstanden damit, und es wäre uns sehr recht, in den Kreis der Initiatoren aufgenommen zu werden.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf verwies vor der Abstimmung auf die Verpflichtung des Bundes, während Wolf Lüttinger (FDP) die des Landes betonte, das „seine Taschen ebenfalls aufmachen muss“, um die Schulsozialarbeit mit zu finanzieren. Die Resolution spricht beide Adressaten an. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Remscheid fordert alle Entscheidungsträger in Bund und Land auf, sich für die finanziellen Grundlagen für eine breit angelegte kommunale Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus einzusetzen. Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets hat der Bund 400 Millionen Euro jährlich für die Schaffung von Stellen in der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt über eine bis zum 31.12.2013 befristete zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, wobei eine Weiterfinanzierung nicht vorgesehen ist.

Die neuen Strukturen der Schulsozialarbeit haben sich in Remscheid jedoch bestens bewährt. Mit dem Ansatz früher und zielgerichteter Hilfen im Primarbereich eröffnet die neue Schulsozialarbeit insbesondere Kindern aus bildungsfernen Haushalten einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In der Phase des Übergangs von der schulischen in die berufliche Ausbildung leistet die Schulsozialarbeit einen zentralen Beitrag für einen beruflichen Einstieg und die Vermeidung sozialer Bedürftigkeit. Schulsozialarbeit stellt damit in Remscheid ein wirkungsvolles Instrument zur optimalen Vermittlung von Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche dar. Aufgrund der nach wie vor angespannten Finanzlage der Stadt Remscheid ist eine Weiterführung der zwischenzeitlich gut etablierten Arbeit nur mit einer weiteren finanziellen Unterstützung möglich.“

Schnell anmelden zur NRW Streetbasketball-Tour am 6. Juli

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Nachdem Remscheid in 2010 und 2011 nach vielen Jahren endlich wieder Standort der NRW Streetbasketball-Tour wurde, bliebt in 2012 der Zuschlag aus. Jetzt ist es wieder soweit! Erfreulicher Weise ist es dem Fachdienst Sport und Freizeit der Stadt Remscheid und der Remscheider AOK Niederlassung (Verantwortlicher: Christian Brück) für 2013 gelungen, Remscheid erneut zu einem Tour-Standort zu machen. Nach den erfolgreichen Touren in 2010 und 2011 geht das von der AOK Rheinland/Hamburg, der AOK NordWest, dem Land NRW, dem Westdeutschen Basketball-Verband sowie der Sportjugend des LandesSportBundes NRW veranstaltete Sportereignis auch in Remscheid in seine Jubiläumssaison, da mittlerweile die 20. Auflage erreicht ist.

Am 6. Juli richtet der Fachdienst Sport und Freizeit die Veranstaltung zusammen mit der AOK Niederlassung Remscheid und der Basketballabteilung des Remscheider SV auf den Freiplätzen des Sportzentrums Hackenberg aus. Ab 12 Uhr wird dort auf zwölf Street-Basketballfeldern gezockt und in zehn verschiedenen Kategorien unter ca. 300 bis 400 Aktiven die Sieger/innen ermittelt. Für faire Spiele sorgen die von den Basketballern des RSV gestellten Courtwatcher (Verantwortliche: Sabine Wingenbach). Bei schlechtem Wetter wird das Turnier in die Vierfach-Sporthalle Hackenberg verlegt. Die Sieger der 15 Tour-Standorte werden dann am 13. Juli beim Finale in Recklinghausen die „NRW Streetbasketball-Champions 2013“ ausspielen.

Wer am 6. Juli in Remscheid „Streetbasketball-Atmosphäre“ erleben will, sollte sich baldmöglichst anmelden. Am einfachsten geht das unter www.nrw-tour.de oder mit vielerorts ausliegenden Flyern. Die Teilnahmegebühr beträgt bei Voranmeldung zwölf Euro pro Team (3 Spieler/innen + 1 Ersatzspieler/in) und am Spieltag selbst 16 Euro. Zusätzlich erhält jeder Spieler/in ein NRW-Tour T-Shirt, eine Flasche Wasser und die Chance auf weitere Preise. Darüber hinaus gibt es auch in diesem Jahr wieder die Aktion „7 für 10“. Jede Schule, die mit mindestens sieben Teams an einem Turnier teilnimmt, erhält für den Sportunterricht ein Ballnetz mit zehn hochwertigen Molten-Basketbällen.

Selbst am Turniertag gibt es ab 9 Uhr noch die Möglichkeit, sich anzumelden - vorausgesetzt, es stehen noch freie Plätze zur Verfügung. Ab 10.30 Uhr beginnt das Einchecken. Um ca. 11.45 Uhr wird die Veranstaltung von Bürgermeister David Schichel eröffnet und die Ballpakete an die Schulen übergeben. Um 12 Uhr beginnen die Spielrunden und enden gegen 17 Uhr. Die Basketball-Abteilung des RSV sorgt vor Ort für den nötigen Imbiss.

Die Brieftaube, ein Extremsportler, der auch mal notlanden muss

Foto: Hans Georg MüllerErmattet sitzt auf der Straße am Ueling eine Taube. Ich nähere mich ihr, und sie macht keinen Fluchtversuch. Am Fuß erkenne ich einen rötlichen Ring. Ich berge sie in einem Körbchen und kann den Ring ablesen. Vom" königlich belgischen Taubenliebhaberbund" , kurz KBDB, habe ich ein Mitglied gefangen.
Übers Internet übermittele ich die Nummer und meine Adresse dem KBDB, damit der Besitzer erfährt, wo seine Taube Asyl gefunden hat. Bis jetzt habe ich noch keine Rückmeldung aus Belgien bekommen. Herr Schuchert, ein Züchter aus Remscheid, erklärt sich bereit, den Findling in seinem Schlag zu bewirten. 
Tauben haben es als Rennpferde des kleinen Mannes nicht leicht. Von ihrem Heimatschlag aus werden sie mit Tauben aus anderen Schlägen durch die Lande gekarrt und irgendwo wieder freigelassen, damit sie ihre Heimat möglichst schnell wiederfinden. Für die Schnellsten werden Geldpreise ausgesetzt und Pokale vergeben.  Unser Findling hat wohl zuviel Gegenwind gehabt, oder ein Sperber hat de Taube geärgert. Hoffenlich meldet sich der "königliche Liebhaberbund" bald.

An 259 Standorten in der Stadt ist mit einem "Blitzer" zu rechnen

„Die Straßenverkehrsbehörde hat insbesondere an Schulwegen, vor Kindergärten, Schulen oder anderen Objekten für ähnlich schutzbedürftige Personen Geschwindigkeitsreduzierungen (i.d.R. 30 km/h) und Gefahrenzeichen (i.d.R. Achtung Kinder) im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aufgestellt. Hintergrund dieser Beschilderung ist, dass sich gerade in diesen Bereichen Kinder befinden, die im Straßenverkehr noch relativ unerfahren und deshalb besonders schutzbedürftig sind. Leider reicht das bloße Aufstellen der Schilder nicht aus, um die erforderliche Verkehrsdisziplin zu erreichen. Publikationen (untere anderem des ADAC) belegen, dass sich nur 60 Prozent der Fahrzeugführer an die bestehenden Regeln halten. Weitere 30 Prozent der Fahrzeugführer halten sich dran, wenn es eine Bestrafung gibt. Die restlichen zehn Prozent gelten als die ‚Unbelehrbaren‘“, heißt es in einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur gestrigen Ratssitzung (auf der dann ein neuer Radarwagen als Ersatz für zwei alte) beschlossen wurde.

„Sollte keine bzw. nur eine sporadische Geschwindigkeitsüberwachung an Schulwegen, vor Kindergärten oder Schulen stattfinden, hätte dies mittelfristig große Auswirkungen auf die Verkehrsdisziplin in diesen Bereichen, da eine Feststellung und Ahndung der Verstöße von den Fahrzeugführern nicht zu erwarten ist“, so die Verwaltung. „Insbesondere ist es für die Verkehrsdisziplin kontraproduktiv, wenn die Täter zu Opfern gemacht werden. An Schulwegen, vor Kindergärten oder Schulen werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, um gerade die jungen Verkehrsteilnehmer zu schützen. Dass dabei Einnahmen für die Stadt Remscheid entstehen ist nicht anstößig.“

Im Remscheider Stadtgebiet richtet die Straßenverkehrsbehörde die Messstandorte in Zusammenarbeit mit der Polizei ein. Von den aktuell 259 Standorte weisen 37 häufige Unfalle auf. Die restlichen Standorte seien an Schulwegen, vor Kindergärten, Schulen oder anderen Objekten für ähnlich schutzbedürftige Personen eingerichtet worden.Die Bußgeldstelle habe in den vergangenen zehn Jahren 30.082 Geschwindigkeitsverfahren der Polizei bearbeitet sowie 405.226 Verfahren aus der eigenen mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. „Dies bedeutet, dass die Verfahren der Polizei gerade mal 6,91 Prozent der gesamten Verfahren ausmachen. In dem Zeitraum 1.1. bis 31.12.2012 belief sich die Quote der Polizei auf 3,76 Prozent. Insofern wird bezweifelt, dass die Polizei die Lücke ausfüllen kann, die ein fehlendes städtisches Messfahrzeug hinterlassen würde.“, so die Verwaltung. „Die Abschaffung eines Messfahrzeugs geht somit vollständig zu Lasten der besonders schutzbedürftigen jungen Verkehrsteilnehmer.“ Bei der Abschaffung eines Messfahrzeugs und der entsprechenden Reduzierung der Einnahmen sei ist mit einer gravierenden Haushaltsverschlechterung zu rechnen, so dass der Haushaltssanierungsplan, in dem der Fachdienstes 1.32 Haushaltsverbesserungen in Höhe von 500.000 € jährlich ausgewiesen habe, geändert werden müsse. Gleichwohl bestätigte der Rat gestern den Beschluss des Hauptausschusses, es bei einem neuen Fahrzeug zu belassen. Dagegen stimmte nur die Fraktion der Linken und begründete dies mit der Sicherung der Kinder im Straßenverkehr.

Ausfall von mehr als 340.000 Euro ist von WTT nicht zu verkraften

Der eindringliche Appell der Bezirksvertretung Süd, „sich mit allen verfügbaren Mitteln für den Erhalt und die weitere finanzielle Förderung des Westdeutschen Tourneetheaters Remscheid einzusetzen“, wurde am Donnerstag vom Rat der Stadt zur Kenntnis genommen.  Zurückgestellt wurde der Antrag der W.i.R., der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung möge umgehend mit der Leitung des Westdeutschen Tourneetheaters (WTT) Gespräche über eine modifizierte Fortsetzung der Zuschüsse zu führen. Wolf Lüttinger (FDP) verwies auf anstehende Gespräche der Stadt mit der Bezirksregierung über die Frage der Zukunftssicherung des WTT. Und Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann bestätigte, dass es dazu seinerseits im Herbst eine Vorlage für die Politik geben werde. Ob also der Antrag der W.i.R. überhaupt noch eine Rolle spielen wird, ist fraglich. Mit diesem Antrag verbindet die W.i.R. das Ziel, den jährlichen, städtischen Zuschuss um 25 Prozent ab dem Jahr 2015 (anstelle des Ratsbeschlusses vom 28.Juni 2012 "Streichung des Zuschusses an das WTT und Reduzierung des Aufwandes für Schulaufführungen WTT") zu reduzieren. Begründung: „Der Rat beschließt in seiner Sitzung am 29.3.2012 den städtischen Zuschuss ab dem Jahr 2015 einzustellen: Der Antrag der W.i.R.-Fraktion vom 1.6.2012, die Streichung des Zuschusses an das WTT zurückzunehmen, wurde abgelehnt, obwohl die W.i.R.-Fraktion entsprechende Vorschläge gemacht hatte. Der Rat beschließt stattdessen Gespräche zu führen. Das ist bis heute ohne Ergebnisse geschehen. Konsequenz: Wenn der Stadt Remscheid das WTT in Zukunft kein Zuschuss wert ist, wird auch das Land NRW seinen jährlichen Zuschuss von rund 200.000 Euro nicht mehr zahlen. Das Westdeutsche Tourneetheater muss also einen Ausfall von über 340.000 Euro verkraften. Das ist unmöglich. Da helfen "Gespräche" auch nicht weiter. Die W.i.R.-Fraktion schafft mit ihrem Vorschlag eine vergleichbare Situation wie bei den Bergischen Symphonikern. Auch da stand am Anfang der Beschluss den jährlichen Betriebskostenzuschuss komplett zu streichen. Erst als der Rat seine Bereitschaft erklärte, 'nur' eine Kürzung von 25 Prozent (500.000 Euro /Jahr Einsparung) in Aussicht zu stellen, deuten sich erste positive Verhandlungsergebnisse an. Was für die Bergischen Symphoniker recht ist, sollte für das Westdeutsche Tourneetheater billig sein!“