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Jochen Siegfried soll Spitzenkandidat der CDU werden

Die Vorschlagsliste der CDU zur Kommunalwahl 2014.Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Remscheid

Die CDU Kreiskonferenz hat wenige Tage nach der Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 die personellen Vorschläge für den Kreisparteitag am 11. November im Kulturzentrum „Klosterkirche“ vorbereitet. Das Gremium aus CDU Kreisvorstand, den Vereinigungs- und Stadtbezirksvorsitzenden hat am 30. Oktober in der CDU-Kreisgeschäftsstelle das Team beschlossen, mit dem die CDU Remscheid in die kommende Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl gehen möchte. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jochen Siegfried, wurde vom CDU Kreisvorsitzenden, Jens Nettekoven, als Kandidat für das Spitzenamt vorgeschlagen und von den anwesenden Gremiumsmitgliedern einstimmig bestätigt.  Siegfried wird auch die einstimmig beschlossene Reserveliste der CDU für die Kommunalwahl 2014 anführen und mit einem Team aus jung und erfahren ins Rennen gehen. In den 26 Wahlkreisen werden sich sieben Junge Union-Mitglieder (unter 35 Jahren) als Kandidaten für den zukünftigen Rat bewerben. Durch die Abschaffung des 60er-Gremiums haben am 11. November erstmalig alle CDU Mitglieder die Möglichkeit, über die Ratskandidatinnen und Kandidaten sowie das Spitzenamt abstimmen zu dürfen! „Die Segel sind gehisst, der Kapitän steht mit seiner Besatzung bereit und jetzt heißt es volle Fahrt voraus zur Kommunalwahl 2014!“ so Jens Nettekoven.

Freundlicher Oktober auf dem Remscheider Arbeitsmarkt

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

„Der Herbstaufschwung ist auch auf dem Remscheider Arbeitsmarkt durchaus spürbar“,  sagte Martin Klebe, Leiter der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal, bei der gestriggen Vorstellung der neuesten Arbeitsmarktzahlen. „Die Zahl der Arbeitslosen ist im Agenturbezirk  im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen, im Vergleich zum vergangenen Jahr allerdings leicht gestiegen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit lässt sich teilweise mit den letzten Ausläufern der saisontypischen Entwicklung erklären, in der die jungen Menschen  nach der Schule oder Ausbildung eine neue Stelle finden. Ich rechne aber  damit, dass sich die positive Entwicklung bis zum Jahresende fortsetzt. Anlass zu diesem  Optimismus gibt die weiterhin große Arbeitskräftenachfrage.“

Aktuell sind in Remscheid 5.295 Männer und Frauen ohne Job, 57 weniger als im September, aber 59 mehr als im Oktober 2012. Davon werden 1.431 Personen von der Agentur für Arbeit und 3.864 vom Jobcenter Remscheid betreut. Im Oktober meldeten sich insgesamt 979 Personen in Remscheid bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter Remscheid neu oder erneut arbeitslos. Das waren 62 mehr als im September und 149 mehr als im vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite konnten in diesem Monat 1.033 Menschen ihre Arbeitslosigkeit beenden, das waren 31 weniger als  im September und 161 mehr als im Oktober vor einem Jahr.

Die Arbeitslosenquote in Remscheid sinkt von 9,1 Prozent im Vormonat auf aktuell neun  Prozent und bleibt damit auf Vorjahresniveau. Im Oktober 2012 betrug die Arbeitslosenquote ebenfalls neun Prozent. 1.465 Menschen über 50 Jahre waren in Remscheid im Oktopber arbeitslos, drei mehr als im September, aber 26 Personen weniger als im Oktober 2012. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ging zurück: Im Oktober waren in Remscheid 292 schwerbehinderte Menschen und somit zwei Personen (0,7 Prozent) weniger arbeitslos gemeldet als im September. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 19 Personen (- 6,1 Prozent).

Im Oktober waren 548 Jugendliche im Alter von 15 bis unter 25 Jahre in Remscheid arbeitslos gemeldet. Das waren 65 Jugendliche weniger als im September und 36 mehr als  im Oktober 2012. „In den vergangenen Wochen haben viele junge Menschen eine Ausbildung oder Maßnahme begonnen. Zudem haben offensichtlich die Betriebe ihre Chance  genutzt, sich aktuell ausgebildete Fachkräfte zu sichern und damit den gegenwärtigen  und absehbaren Fachkräftebedarf zu decken“, erklärt Martin Klebe den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit.

Dem Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal wurden in diesem  Monat insgesamt 350 neue Stellen von Arbeitgebern aus Remscheid gemeldet. Das waren 75 Stellen weniger als im September. Im Vergleich zu Oktober 2012 wurden jedoch  162 Stellenangebote mehr gemeldet. In Remscheid werden derzeit insbesondere Fachkräfte im verarbeitenden Gewerbe (Metallbearbeitung), in den Fahrzeugtechnikberufen  und im Handel gesucht. Gute Jobchancen gibt es auch in der Lagerwirtschaft, im Gesundheits- und Sozialwesen und im Bereich Erziehung und Unterricht. Aber: Mehr als die Hälfte der angebotenen freien Stellen betrifft die Zeitarbeit. Auch hier liegen Metall- und Elektrobetriebe vorn, allerdings fragen sie nicht nur ungelernte Kräfte nach, sondern zunehmend auch Facharbeiter.

Der Ausbildungsmarkt in Remscheid auf Vorjahresniveau

Martin Klebe. Foto: Lothar KaiserPressemitteilung der Agentur für Arbeit

„Trotz des doppelten Abiturjahrgangs haben sich im Vergleich zum Vorjahr etwas weniger Bewerberinnen und Bewerber bei der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal ausbildungssuchend gemeldet. Während die Zahl der gemeldeten Abiturienten in Remscheid erwartungsgemäß angestiegen ist, sank die Zahl der Bewerber mit Realschulabschluss deutlich“, so Martin Klebe, Chef der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal. „Es ist zu vermuten, dass sich mehr Jugendliche mit Haupt- oder Realschulabschluss schon recht früh gegen eine Ausbildung und für den weiteren Schulbesuch entschieden und sich deshalb nicht bei der Agentur für Arbeit gemeldet haben“, erklärt Martin Klebe. „Erfreulich ist, dass die Ausbildungsbereitschaft der Remscheider Unter- nehmen in diesem Jahr wieder leicht gestiegen ist und sich so die Lücke zwischen Ausbildungsangebot und Nachfrage etwas verringert hat.“ Allerdings konnten, dem etwas größeren Angebot für die Bewerber zum Trotz, nicht alle Jugendlichen versorgt werden. Ende September waren noch 55 Bewerberinnen und Bewerber auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Auf der anderen Seite konnten 40 Ausbildungsplätze in Remscheid bis Ende September nicht besetzt werden. „Nicht immer stimmen die schulischen Leistungen der Jugendlichen mit den Anforderungen der Unternehmen überein. Die Arbeitgeber sollten aber auf jeden Fall auch den auf den ersten Blick schwächeren Jugendlichen eine Chance geben“, appelliert Martin Klebe. „Eine Ausbildungsstelle unbesetzt zu lassen ist mit Blick auf den künftigen Fachkräftebedarf sicher die schlechteste Lösung.“

Remscheider Unternehmen meldeten von Oktober 2012 bis Ende September 2013 insgesamt 714 Ausbildungsstellen beim Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal. Das waren 47 (+7 Prozent) betriebliche Ausbildungsstellen mehr als im Ausbildungsjahr 2011/2012 und 64 mehr als im Jahr davor. In den Bereichen Gesundheit und Erziehung, Hochbau, Büro und Sekretariat sowie Metallbearbeitung wurden mehr Stellen gemeldet. Im Verkauf, dem Bereich Verkehr und Logistik und der Fahrzeugtechnik standen im Ausbildungsjahr 2012/2013 weniger Stellen zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Im letzten Berichtsjahr wurden 74 (+23) außerbetriebliche Ausbildungsplätze angeboten. Dem standen 1.005 Bewerber aus Remscheid gegenüber, 54 weniger als im Vor- jahreszeitraum. Die Zahl der ausbildungssuchend gemeldeten Abiturienten ist mit insgesamt 144 im Vergleich zum Vorjahr (+26) leicht gestiegen, während die Zahl der gemeldeten Bewerber mit Realschulabschluss von 437 im Jahr 2012 auf aktuell 374 deutlich zurückgegangen ist. Die Zahl gemeldeten Jugendlichen mit Hauptschulabschluss blieb mit 220 (+4) relativ konstant. Auffällig ist zudem der rückläufige Bewerberzugang aus berufsbildenden Schulen.

„Weiter die Schule besuchen und einen höheren Abschluss erwerben oder doch lieber eine Ausbildung beginnen? – Diese Frage stellt sich für viele Jugendliche und Eltern. Um die richtige Entscheidung treffen zu können, sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden. Unverzichtbar sind hierfür gute und umfassende Informationen. Daher kann ich allen Jugendlichen und Eltern nur raten, das Angebot der Berufsberatung zu nutzen“, so Martin Klebe. „Häufig ist der Weg zum Wunschberuf über die weiterführende Schule gar nicht erforderlich und stellt sich später sogar als Umweg heraus.“

Rein rechnerisch standen 100 Bewerbern 71 Ausbildungsplätze gegenüber, im letzten Jahr waren es 63 Stellen pro 100 Bewerber, im Jahr 2010/2011 noch 67. 40 Stellen waren am Ende des Beratungsjahres noch unbesetzt, das sind 6 weniger als im September 2012 aber eine unbesetzte Stelle mehr als zum Ende des Berichtsjahres 2010/2011. Dazu Martin Klebe: „Die Arbeitgeber mit freien Stellen für 2013 hoffen weiterhin auf Bewerbungen und einen geeigneten Bewerber. Unser Arbeitgeberservice hilft auch jetzt noch, geeignete Bewerber zu finden, um keine Stelle frei zu lassen. Die Möglichkeiten stehen auch gut, da Ende September noch 55 Jugendliche gemeldet waren, die eine Ausbildungsstelle noch suchten.“

Ende September 2012 waren noch 31 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz, im Jahr davor waren es zum Zeitpunkt der Jahresbilanz 30 Unvermittelte. „Es bleibt festzuhalten, dass der doppelte Abiturjahrgang nicht zu dem teilweise befürchteten Verdrängungswettbewerb geführt hat, denn viele Abiturienten streben nach wie vor die Aufnahme eines Studiums an und überbrücken eventuelle Wartezeiten durch Auslandsaufenthalte, Freiwilligendienste oder Aushilfsjobs“ erklärt Martin Klebe.

Nach wie vor konzentriert sich mehr als ein Drittel (46,6 Prozent) aller Bewerbe- rinnen und Bewerber aus Remscheid bei der Auswahl des Wunschberufes auf die zehn beliebtesten Ausbildungsberufe, wobei es teils deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Bei den Bewerberinnen streben sogar fast 60 Prozent einen Ausbildungsberuf aus der Top 10 Liste an, bei den Bewerbern sind es knapp 48 Prozent. Auf Platz 1 der beliebtesten Ausbildungsberufe junger Frau- en steht erneut die Verkäuferin, gefolgt von den Ausbildungen zur Medizinischen Fachangestellten oder Kauffrau im Einzelhandel. Junge Männer favorisieren die Ausbildung zum Teilezurichter, gefolgt von den Ausbildungen zum Zerspanungsmechaniker und Industriekaufmann. Die Wünsche der Ausbildungsbewerber verändern sich seit Jahren wenig, lediglich die Rangfolgen variieren.

„Bei über 350 in Deutschland anerkannten Ausbildungsberufen ist es gar nicht leicht, die richtige Wahl zu treffen. Jugendliche entscheiden sich häufig für Berufe, die sie aus der Familie oder dem nähren Umfeld kennen“, weiß Martin Klebe. „Viele spannende und zukunftssichere Berufe sind weniger bekannt. Unserer Berufsberaterinnen und Berufsberater bringen hier Licht in Dunkel und helfen auch dann, wenn es mit dem Wunschberuf nicht geklappt hat. Manch einer, das zeigt die Erfahrung, entdeckt den Traumberuf erst auf den zweiten Blick.“ Jugendlichen, die jetzt noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz für 2013 sind, rät Martin Klebe dringend, Alternativen in Erwägung zu ziehen und sich beraten zu lassen.

Derzeit gibt es noch mehrere offene Ausbildungsstellen im Angebot der Agentur für Arbeit. In Remscheid werden aktuell u.a. noch gesucht: Kaufmann/-frau im Einzelhandel, Hörgeräteakustiker/in, Anlagenmechaniker - Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und Zahnmedizinische Fachangestellte. Betriebe, die jetzt noch einen Azubi suchen, sollten ihre freie Ausbildungsstelle sofort der Agentur für Arbeit melden, um im Endspurt noch einen geeigneten Auszubildenden oder eine geeignete Auszubildende zu finden. Arbeitgeber erreichen die Ausbildungsvermittlung unter der Rufnummer ihres bekannten Ansprechpartners im Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit oder unter der gebührenfreien Hotline 0800 4 5555 20.

Durch 2. Discounter-Zufahrt 13. öffentl. Parkplätze weniger

Links neben dem historischen Mannesmann-Park liegen die Tennisplätze. Foto: Lothar KaiserDie Stadt ist vom Wohlwollen des Investors abhängig“, titelte der Waterbölles am 8. März. Damals hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass der Plan eines Investors, im Bereich des Mannesmannparks an der Burger Straße einen zweiter Discounter zu errichten „genehmigungsfähig bzw. –pflichtig“ sei. Das war für die Mitglieder des dortigen Tennisclubs TC Mannesmann keine gute Nachricht; sie müssen ihre Plätze aufgeben. Und auch nicht für die Freunde öffentlichen Grüns, denn dem Neubau müssen Bäume weichen. Aber damit nicht genug: Auch 13 öffentliche Parkplätze an der Burger Straße sollen dem Bauprojekt geopfert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hervor, die den Mitgliedern der Bezirksvertretung Süds zur Sitzung am 13. November vorliegt. Begründung: Die vorhandene Zu- und Ausfahrt, die unmittelbar im Anschluss an die Einmündung der Reinhardt-Mannesmann-Straße vorhanden ist, ist als alleinige Andienung für die Märkte nicht ausreichend.“ Vorgesehen sei deshalb „als optimale zusätzliche Erschließung“ eine zweite Zufahrt im hinteren Teil des Parkplatzes, angrenzend an den Mannesmannpark. Die Verwaltung geht davon aus, dass dafür sechs  Bäume gefällt werden müssen. Sie seien jedoch „wegen der großen Bäume auf der angrenzenden Fläche des Marktes nur schlecht entwickelt und somit nicht erhaltenswert“ (Foto).  Bei Herstellung dieser Zufahrt sei ferner ein  „Eingriff in den öffentlichen Straßenraum“, sprich: 13 öffentliche Parkplätze an fer Burger Straße müssen für die  neue Zufahrt wegfallen. Sonst könnte die Baugenehmigung nicht erteilt werden. Zitat: „Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die vorgeschlagenen Änderungen und die Baumentfernungen zu beschließen.“
Waterbölles: in der Sitzung der Bezirksvertretung dürfte (ausnahmsweise) mit zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu rechnen sein.

Land fördert naturnahes Lobachtal mit 864.900 Euro

Kremenholler Bach: Aus Betonröhre zurück in die Natur“, titelte der Waterbölles am 1. Juni 2011, nachdem ein natürliches Überschwemmungsgebiet anstelle des veralteten Regenrückhaltebeckens beschlossene Sache war. Das nächste Umweltprojekt in diesem Gebiet ist nun die Offenlegung und Renaturierung des Lobaches. Hier will die Stadt im kommenden Jahr 604.800 Euro bereitstellen, im darauffolgenden 223.800. Insgesamt wird bis 2020 mit Baukosten in Höhe von 961.000 Euro gerechnet, von denen allerdings den größten Teil (864.900 Euro) das Land NRW übernehmen wird. Ein  entsprechender Beschluss steht am 7. November auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Zeit drängt, denn das Land hat nur noch für dieses Jahr eine Förderung von 90 Prozent statt der sonst üblichen 80 Prozent in Aussicht gestellt.

Bis in die jüngste Vergangenheit diente der Lobach als Vorflut für die Siedlungsentwässerung. Bis zum Jahr 1962 wurde im Oberlauf  des Baches auf städtischem Grund eine Kläranlage mit Schlammteichen betrieben. Auf einer Länge von 515 Metern fließ der Bach auch heute noch in einem unterirdischen Rohr. Nach Aufgabe der Kläranlage sei der verrohrte Bereich großflächig verfüllt und aufgeforstet worden, heißt in der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss. „ Der vorhandene Klärschlamm und die unterirdischen Teile der Kläranlage verblieben vor Ort.“

Eine Untersuchung mit einer Kanalkamera hat ergeben, dass das Rohr stark beschädigt ist. Und Altlastuntersuchungen haben gezeigt, dass die Klärschlämme erhebliche Schadstoffgehalte (Schwermetalle, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Mineralölkohlenwasserstoffe) aufweisen, „die aber nicht mehr auswaschbar, sondern an den Partikeln gebunden sind.“ Da der Lobach in diesem Bereich im Übrigen nur zwei gewässerverträgliche Einleitungen aufweise, sei zum besseren Gewässer- und Naturschutz eine naturnahe Gestaltung des Bachtales anstelle der bisherigen Rohrleitung auf einer Gesamtlänge von 800 Metern möglich.

Bürgerbüro: In drei Jahren 459.890 Euro eingespart

Am 8. Juli 2010 hatte der Rat der Stadt die Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen beschlossen. Die Verwaltung hatte den Beschluss zum 1. Januar 2011 dergestalt umgesetzt, dass sie das bisherige Personal des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung (drei Mitarbeiterinnen mit insgesamt 2,4 Vollzeitstellen) auf freie Stellen in anderen Bereichen der Stadtverwaltung umsetzte. Welche Einsparungen sich für die Stadt Remscheid  aus der Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen ergeben haben, wollte die Bezirksvertretung Lüttringhausen wissen. Die Antwort der Verwaltung liegt nun zur Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am6. November vor: „Unter Berücksichtigung der Personalkosteneckwerte und der Sachkostenpauschale für Büroarbeitsplätze sind durch die Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen ... in drei Jahren insgesamt 459.890 Euro eingespart worden.“

Verkehrswertgutachten fließt in DOC-Verhandlungen ein

„Zur Verwirklichung eines Designer-Outlet-Centers im Bereich Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep müssen vom Investor städtische Grundstücke erworben werden. Im Rahmen der Grundstückskaufverhandlungen wurden zur Kaufpreisfindung sowohl von Seiten des Investors als auch von Seiten der Stadt Remscheid Verkehrswertgutachten beauftragt. Diese Verkehrswertgutachten liegen zwischenzeitlich vor und finden derzeit Eingang in die beiderseits anwaltlich begleiteten Verhandlungen zwischen dem Investor und der Stadt Remscheid. Sowohl der Grundstückskaufvertrag als auch die Verkehrswertgutachten werden dem Rat der Stadt im Rahmen der Grundsatzentscheidung zusammen mit der entsprechenden Beschlussvorlage als Entscheidungsgrundlage vorgelegt. Vorgesehener Termin für diese Grundsatzentscheidung ist ... die Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 12. Dezember; von Seiten der Verwaltung ist die Versendung der Beratungsunterlagen für Mitte November 2013 beabsichtigt.“ (Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. November)

Gemeinsamer Aktionstag von kreativ50plus & kubia

Pressemitteilung der Akademie Remscheid

Am Donnerstag, 31. Oktober, findet in der Akademie Remscheid der Aktionstag „Lang lebe die Kunst“ statt. Das Programm „kreativ50plus“ der Akademie Remscheid und „kubia“, das Kompetenzzentrum für Kultur und Bildung im Alter, laden gemeinsam zum Probieren, Informieren und Entdecken ein. Erfahren Sie, wie tänzerische Bilder entstehen. Besuchen Sie unseren Workshop „Einfach alles aufschreiben". Oder entdecken Sie besondere Maltechniken und das Format „Kunst im Dialog". Der Aktionstag gibt Ihnen zudem Gelegenheit, die Möglichkeiten der kreativen Fotografie zu erkunden oder unseren Theaterdozenten vor Ort zu begegnen. Sie sind in der Kulturarbeit mit Älteren tätig? Dann lassen Sie sich von Projekten, die mit Mitteln des Förderfonds Kultur & Alter entstanden sind, inspirieren. Nutzen Sie den Tag, um sich mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Sie sind neugierig, was sich hinter „kreativ50plus" und kubia verbirgt? Lernen Sie die Akademie Remscheid von innen kennen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf Sie!

Alle, die Lust haben, selbst kreativ zu werden, sind eingeladen, von 10 bis 16 Uhr in Workshops und Projektpräsentationen das Seminarprogramm „kreativ50plus“ der Akademie Remscheid kennen zu lernen. Fachleuten, die in der Kulturarbeit mit Älteren tätig sind, bietet der Tag Gelegenheit, sich von Ausschnitten aus Kulturprojekten inspirieren zu lassen, die 2012 vom „Förderfonds Kultur & Alter“ des Landes NRW unterstützt worden sind. Weitere Informationen und das Tagesprogramm finden Sie unter www.ibk-kubia.de/aktionstag. (Kim de Groote)

OV Lüttringhausen tatkräftig und frisch in den Wahlkampf

Im Bild v.l.n.r. Erden Ankay-Nachtwein, Nico Falkenberg, Jürgen Heuser, Lu Födisch, Anne Brüninghaus,Pressemitteilung der SPD

Die SPD Lüttringhausen hat in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 gewählt und tritt mit neuen und jungen Gesichtern an. Der nicht mehr zu Wahl stehende Vorsitzende der SPD Ratsfraktion, Hans Peter Meinecke, leitete die gut besuchte Versammlung, die den Kanditatenvorschlägen des Ortsvereinsvorstandes mit breiter Zustimmung folgte. „Im Gegensatz zu anderen sehen wir das Ergebnis der Kommunalwahl nicht als entschieden; die Bundestagswahl kann man nicht als Maßstab nehmen, da auch die Landtagswahl vor einem Jahr ein gänzlich anderes Bild ergeben hat“, so der Ortsvereinsvorsitzende Björn Gottschalk. „Wir gehen mit einer schlagfertigen und frischen Truppe an den Start und werden uns weiterhin für die Belange Lüttringhausens einsetzen. Die Neue Mitte oder aber auch die unzureichende Raumsituation der Freiwilligen Feuerwehr sind nur zwei von mehreren Schwerpunkten, die wir weiterhin begleiten werden.“ Als Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Remscheid wurden gewählt (Foto): Heinz-Jürgen Heuser (Wahllkreis 23 Lüttringhausen-Zentrum), Björn Gottschalk (Wahlkreis 24 Klausen-West), Erden Ankay-Nachtwein (Wahlkreis 25 Klausen-Ost) und Nico Falkenberg (Wahlkreis 26 Kranen/Westen). Für die Bezirksvertretung Lüttringhausen kandidieren: 1.Heinz-Jürgen Heuser,  2.Annedore Brüninghaus/Stephanie Lewandowski,  3. Marc Brüninghaus, 4.Lucia Födisch, 5. Jens Meier, 6. Erden Ankay-Nachtwein, 7. Björn Gottschalk, 8. Sebastian Brüninghaus, 9. Nico Falkenberg und 10. Frederic Ranft.

Politik muss hinter Antworten auf Anfragen „herlaufen“

Pressemitteilung der CDU

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 5. November bittet die CDU-Fraktion darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

  • Ist die Beschäftigtenumfrage im Jobcenter mittlerweile ausgewertet worden?
  • Wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Umfrage und welche Schlüsse und Maßnahmen werden aus ihr abgeleitet?

Begründung: Mit Bedauern stellt die CDU-Fraktion fest, dass die Verwaltung immer noch nicht umfassend auf unsere Anfrage zur Sicherheit im Jobcenter geantwortet hat. In der Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 06.11.2012 heißt es: „Des Weitern hat die Gleichstellungsbeauftragte eine Beschäftigtenumfrage durchgeführt, die noch ausgewertet wird. Daraus können sich weitere Maßnahmen ergeben.“ Bereits vor rund einem Jahr (!), nämlich in der Sitzung vom 6.11.2012,  hatte sich die Sprecherin der CDU-Fraktion im ASGW laut Niederschrift dafür ausgesprochen, „dass die Auswertung der Beschäftigtenumfrage mit den daraus resultierenden Maßnahmen dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird“. Dies ist bisher noch nicht geschehen. In einem Schreiben an die Verwaltung vom 2.8.2013 an die Oberbürgermeisterin haben wir eine solche Antwort erneut angemahnt. Wir erwarten, dass die Politik nun endlich abschließend eine Antwort auf die offenen Fragen erhält und die Verwaltung das Thema nicht „weiter auf die lange Bank schiebt“. Sollte es Gründe geben, zum Beispiel bestimmte Aspekte der Beschäftigtenumfrage im nicht-öffentlichen Teil zu besprechen, so möge dies im Ausschuss von der Verwaltung mündlich begründet werden.  Generell sei angemerkt, dass er der Arbeit in den Fachausschüssen nicht gut tut, wenn die Politik gleichsam hinter den Antworten auf ihre Anfragen „herlaufen“ und immer wieder Antworten anmahnen muss.