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„1. Weichen für die künftige Ratsarbeit gemeinsam stellen!“

Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie den Gruppen von FDP und W.i.R:

Das Wahlergebnis vom 25. Mai stellt den neugewählten Rat vor besondere Herausforderungen für unsere Heimatstadt. Remscheid ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Sie ist Heimat von Menschen aus mehr als 120 Nationen, die friedlich, respektvoll und solidarisch zusammenleben. Hier bei uns in Remscheid ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit! Der Rat trägt besondere Verantwortung für die Zukunft Remscheids. Im Hinblick auf die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes NRW, die Planungen für den Bau eines Designer Outlet Centers und die Wiederbelebung der Innenstadt wollen wir um den besten Weg ringen und aus den besten Ideen schöpfen. Es gilt in den kommenden sechs Jahren Perspektiven für unsere Stadt und ihre Menschen zu entwickeln und umzusetzen. Dafür nehmen wir uns die Zeit, die es braucht um über Zielsetzungen zu diskutieren und gemeinsame Wege dahin auszuloten. Wir wollen Sorgfalt vor Eile walten lassen. Deshalb vereinbaren die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Grünen, FDP und W.i.R., alle Entscheidungen und Beschlüsse der konstituierenden Ratssitzung am 1. Juli zu vertagen, die nicht zwingend einer Entscheidung bedürfen.

Die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters (Bürgermeister). Die Verwaltung schlägt die Wahl von drei Stellvertretern vor. Diesem Vorschlag folgen CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und FDP. Sie vereinbaren für die ersten drei Jahre der Wahlperiode, Herrn Ratsmitglied Lothar Krebs zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Herrn Ratsmitglied Kai Kaltwasser zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Herrn Ratsmitglied David Schichel zum dritten Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen. Im Juli 2017 erklären die Bürgermeister gemeinschaftlich ihren Rücktritt, um eine Neuwahl für die zweite Hälfte der Wahlperiode durchführen zu können. Dafür wird vereinbart, Herrn Ratsmitglied Kai Kaltwasser zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Frau Ratsmitglied Gabriele Leitzbach zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Herrn Ratsmitglied David Schichel zum dritten Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen.

Die Bildung der Ratsausschüsse soll – wie in der Vergangenheit üblich – nicht in der konstituierenden Ratssitzung erfolgen, um allen demokratischen Fraktionen und Gruppen die Möglichkeit zu geben, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Besetzung der Ausschüsse zu einigen. Dafür streben die Unterzeichner an, die Gremiengröße, die Gremienvorsitze und die Gremienzuständigkeiten möglichst einvernehmlich zu vereinbaren. Zur Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Rates während der Sommerpause – bis zur nächsten Ratssitzung – wird die Bildung eines (vorläufigen) Hauptausschusses vereinbart. Dem (vorläufigen) Hauptausschuss sollen alle Aufgaben übertragen werden, die durch Gesetz nicht ausdrücklich dem Rat vorbehalten sind. Der Hauptausschuss soll aus 22 Ratsmitgliedern bestehen. Der Oberbürgermeister ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gremiums kraft Amtes.

Die Fraktionen und Gruppen stimmen darin überein, den Oberbürgermeister darin zu unterstützen, die Verwaltungsleitung neu zu strukturieren, um dauerhafte und belastbare Führungsstrukturen sicherzustellen. Sie begrüßen und befürworten deshalb den Verfahrensvorschlag der Verwaltung, drei Beigeordnetenstellen auszuschreiben und zügig zu besetzen. Die übergangsweise Besetzung eines vierten Beigeordneten bis zum Januar 2018 wird unterstützt. Dieser Schritt ist erforderlich, um die fachliche Leitung der Dezernate zu stärken. Die damit verbundenen Mehraufwendungen sind seitens der Verwaltung in voller Höhe aus den Sachaufwendungen für Rechtsberatung und Rechtsgutachten zu kompensieren.

Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, wie wichtig Schnittstellen zur Verwaltung, zum Rat und zur Bürgerschaft sind, um eine kontinuierliche und transparente Kommunikation zu ermöglichen. Darüber hinaus gilt es, Remscheider Interessen künftig stärker in überörtlichen Gremien – beispielsweise im Städtetag – und gegenüber Ministerien und Institutionen zu vertreten. 

Bergisches Sporthelferforum fand großen Zuspruch

Am diesjährigen Sporthelferforum am 25. Juni im Schul- und Sportzentrum Hackenberg, das durch die Sportbünde Remscheid, Solingen und Wuppertal organisiert wurde, nahmen 107 Schülerinnen und Schüler teil. Ein breites Fortbildungsangebot wurde von Seiten von Lehrkräften vom Landessportbund angeboten und von den Teilnehmer/innen rege genutzt. In der Workshop-Phase I wurden die folgenden Workshops angeboten: Go-NoGo, Konfliktmanagement, Le Parkour, Slackline, Mini-Games für jedermann, Beachvolleyball und Basketball. Die Workshop-Phase II beinhaltete die Angeboten Slackline, Ringen und Raufen, Le Parkour, Beachvolleyball, Zumba, Football und Basketball. Die  Schülerinnen und Schüler sowie die begleitenden Lehrerinnen und Lehrer erlebten bekamen die Möglichkeit zu einem angeleiteten Erfahrungsaustausch. Wir freuen uns auf das nächste Sporthelferforum im kommenden Jahr, das voraussichtlich in Solingen stattfinden wird.

 

OB wünscht sich drei neue Dezernenten noch dieses Jahr

Mit einer Rede wird Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz morgen um 16.15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt und damit dessen 15. Ratsperiode eröffnen. Im Vorfeld hatte er die bisherigen Ratsfraktionen bzw. –gruppen von einer Beschlussvorlage in Kenntnis gesetzt, die die Verwaltung ermächtigen soll, die Zahl der Beigeordnetenstellen von drei auf vier zu erhöhen. Vakant sind von diesen drei derzeit zwei – die Position des Stadtkämmerers / der Stadtkämmerin (seit der Versetzung von Bärbel Schütte in den vorzeitigen Ruhestand) und die des Dezernenten für Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport (frei geworden durch die Wahl von  Mast-Weisz zum OB). Für Kultur, Ordnung und Bauwesen ist zurzeit Dr. Christian Henkelmann zuständig. Er scheidet zum 1.1.2018 aus Altersgründen aus dem Amt. Außerplanmäßig („übergangsweise bis zum 31. Januar 2018“) möchte der neue Oberbürgermeister aber schon bald vier Dezernenten an seiner Seite wissen, d.h. er möchte - neu - die Stelle eines Dezernenten für Ordnung, Sicherheit und Recht schaffen und besetzen, wohlwissend, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf „das kritisch sieht“, wie er heute auf einer Pressekonferenz einräumte. „Aber ein Veto wird die Kommunalaufsicht nicht einlegen, denn fachlich kann sie die vierte Dezernentenstelle nachvollziehen!“

Das Haushaltsanierungspaket sei dadurch nicht gefährdet, betonte Mast-Weisz (Foto links). Denn die zusätzlichen Personalkosten sollen nicht den auf Kante genähten Personaletat belasten, sondern das Sachkostenbudget: „Pro Jahr muss die Stadt etwa 1,5 Millionen Euro für Rechtsgutachten ausgeben, weil ihr seit acht Jahren ein eigener Jurist fehlt. Wenn wir diese dringend benötigte Kompetenz wieder gewinnen, werden wir den Etatposten für externe Rechtsgutachten gewiss kürzen können!“ Sparen will der neue OB im Übrigen auch bei der Zahl der Referenten für die Dezernenten und der Sekretariate: „Ein Sekretariat für zwei Dezernenten, das müsste möglich sein!“

Die derzeitige Situation – ein nur zweiköpfiger Verwaltungsvorstand – bezeichnete Burkhard Mast-Weisz als „unverantwortlich für eine Großstadt“. Er möchte die drei Dezernentenstellen alsbald ausschreiben, um über die Personalien in der September-Sitzung des Rates entscheiden lassen zu können. „Es können sich alle bewerben, die sich berufen fühlen und die Voraussetzungen erfüllen!“ Das schließt auch interne Bewerbungen nicht aus. Aber: Der Bewerber/ die Bewerberin um Amt des Rechtsdezernenten muss die Befähigung zum Richteramt haben (Volljurist). Der OB: „Ich wünsche mir zu Weihnachten und spätestens Anfang des Jahres einen neuen Verwaltungsvorstand!“ Aus dem Kreis der vier Dezernenten werde dann auch der neue Stadtdirektor als Allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters bestimmt.

Bis dahin werden Oberbürgermeister Mast-Weisz und Kulturdezernent Dr. Henkelmann, im operativen Geschäft gestützt auf die Amtsleiter/innen, die Amtsgeschäfte weiter alleine führen müssen: Das Bauwesen bleibt im Zuständigkeitsbereich von Henkelmann, der Bereich der Stadtentwicklung (unter Stadtplanerin Burkhart) sowie der Sozialbereich im dem des OB. Und wie soll das gehen? Mast-Weisz hatte dafür heute eine klare Antwort: „Das geht nur mit einer Sieben-Tage-Woche!“

Dr. Christian Henkelmann.

Nach Ausscheiden von Henkelmann (Foto rechts) Ende 2017 werde sich zeigen, welcher der drei verbleibenden Dezernenten dann den Kulturbereich mit übernehme, sagte der OB heute. „Dann wird es eine ganz neue Dezernatsaufteilung geben!“ Der ursprünglich avisierte Wegfall einer Beigeordnetenstelle zum 1. Februar 2018 sei aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen – so u.a. Einführung des Stärkungspaktgesetzes NRW in 2012 – „realistisch nicht mehr umsetzbar“, heißt es in der Beschlussvorlage. Und die Begründung für Stellenausschreibungen liest sich dort so: „Die Ausdünnung der Verwaltungsleitung führt zu wachsenden Führungsspannen und Verantwortungsbereichen. Diese Entwicklung steht jedoch im Widerspruch zur wachsenden Aufgaben- und Verantwortungsfülle im Zuge der Verwaltungsmodernisierung, der zentralen Stadtentwicklungsprojekte (DOC, Stadtumbau West, Rahmenplanung Innenstadt) und der Haushaltssicherung.“ Aufgabe der neuen Dezernenten werde es ferner sein, gegenüber Städtetag und Bezirksregierung als Lobbyist der Stadt Remscheid aufzutreten und in zentralen Fragen – bezogen auf ihre Zuständigkeitsfelder – engen Kontakt zu den Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt zu halten, betonte Mast-Weisz. 

Markus Kirchner verstärkt die Geschäftsführung von Edscha

Pressemitteilung der Edscha Gruppe

Zum 1. Juli 2014 wird Markus Kirchner die Funktion des Chief Commercial Officer (CCO) der Edscha Gruppe übernehmen und zugleich zum Geschäftsführer der Edscha Holding GmbH bestellt. Kirchner verantwortet damit die Ressorts Vertrieb und Projektmanagement. Diese wurden seit dem 1. April 2014 kommissarisch von Torsten Greiner, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Remscheider Automobilzulieferers, geleitet. Der 48-jährige Kirchner war bisher als Geschäftsführer Vertrieb Automotive bei der WKW Erbslöh Automotive GmbH in Wuppertal tätig und kann überdies auf eine zweijährige Auslandsverantwortung als Geschäftsführer von WKW Erbslöh in Detroit, USA, zurückblicken. Der Maschinenbautechniker und diplomierte Technische Betriebswirt ist seit mehr als 20 Jahren in der Automobilzulieferindustrie tätig. Kirchner verfügt über exzellente Kontakte innerhalb der Automobilindustrie sowie umfassende Erfahrungen in den Bereichen Vertrieb, Qualitäts- und Projektmanagement. „Edscha ist Marktführer in Europa. Diese Position gilt es zu behaupten und überdies auf den Wachstumsmärkten in Asien und Nordamerika weitere Marktanteile hinzuzugewinnen“, erläutert Markus Kirchner seine Ziele. „Sämtliche Aktivitäten werden darauf ausgerichtet sein, ein Höchstmaß an Kundenzufriedenheit zu erreichen.“ „Es ist uns gelungen mit Markus Kirchner einen ausgewiesenen Vertriebsprofi für diese strategisch bedeutende Position zu gewinnen“, so Torsten Greiner. „Mit seiner Expertise wird Markus Kirchner neue Impulse für das weltweite profitable Wachstum der Edscha Gruppe sowie den weiteren Ausbau der Marktanteile setzen.“

SPD wählte Sprecher/innen und Fraktionsvorstand

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Im Anschluss an die Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion am 28. und 29. Juni erklärte der Fraktionsvorsitzende Sven Wolf: „Wir haben uns in der Klausurtagung mit den Fragen „Welche Themen sind uns wichtig?“ und „Wie wollen wir verantwortliche Politik gestalten?“ beschäftigt. Ein Signal ist uns dabei sehr wichtig: wir nehmen unsere Rolle als die moderierende Kraft im Remscheider Rat gerne gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an. „Wir tragen Verantwortung für unsere Stadt und haben dazu ein vielfältiges und starkes Team. Unsere Stärke sind die unterschiedlichen Fähigkeiten, Lebensläufe und Begabungen unserer Fraktionsmitglieder. Daher haben wir erstmals zu Beginn einer Wahlperiode zuerst die Aufgaben der Sprecher ausdrücklich benannt. Es freut mich, dass mich York Edelhoff als erfahrenes Ratsmitglied weiterhin als mein Stellvertreter und Kassierer unterstützt. Den weiteren Vorstand ergänzen die übrigen Stellvertreter Lothar Sill, Thomas Kase und Gabriele Leitzbach.“ 
„Mit Lothar Krebs und Gabriele Leitzbach haben wir zwei bekannte Persönlichkeiten benannt, die in den kommenden sechs Jahren die Aufgabe des Bürgermeisters übernehmen und Burkhard Mast-Weisz bei seiner Aufgabe als Oberbürgermeister unterstützen sollen. Zunächst wird Lothar Krebs bis zur Mitte der Wahlperiode diese Aufgabe in seiner erfahrenen Art weiter wahrnehmen und zur Mitte den Generationenwechsel auf Gabriele Leitzbach einleiten“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende York Edelhoff. 

Drei Verletzte nach Zusammenstoß auf der Ringstraße

Gestern Abend kam es zu einem schweren Verkehrsunfall vor dem Kreuzungsbereich Ringstraße / Ecke Lüttringhauser Staße. Zwei Pkw stießen dort frontal zusammen. Einer davon kam erst ca. 60 Meter weiter auf einem angrenzenden Feld zum Stillstand. Zwei Frauen und ein Mann mussten durch den Rettungsdienst und Notarzt medizinisch erstversorgt werden, bevor sie ins Sana-Klinikum transportiert werden könnten. Die Feuerwehr streute auslaufende Betriebsstoffe auf und barg den Pkw aus dem Feld mittels einer hydraulischen Winde. (Feuerwehr Remscheid)

Kein ideales Sommerwetter für Freiluftveranstaltungen

Ein für Freiluftveranstaltungen ideales Sommerwetter sieht anders aus als das in Remscheid an diesem Wochenende. Also versuchten die Veranstalter, das Beste aus dem Unveränderlichen zu machen. Darin waren sich am Samstagabend die bergischen Gastronomen, die sich an der „EssKULTour“ in der Remscheider Fußgängerzone beteiligten (sie hatte am Freitag mit einem Starkregen begonnen), mit der Lenneper Karnevalsgesellschaft („Tischlein Deck Dich“) und den Bergischen Symphonikern (Konzert auf dem Alter Markt in der Lenneper Altstadt) einig – und ebenso am Sonntag mit den vielen Akteuren des Lenneper Jugendzentrums “Die Welle“, die an gleichen Stelle ungeachtet drohender und teilweise auch eintretender Regenschauer ihren „Kinder- und Jugendtag“ veranstalteten. Ein wenig Einsehen hatte Petrus mit den Veranstaltern jedoch. Zumindest zwischen 12 und 15 Uhr fiel gestern kein Regen. In Lennep nutzte der Waterbölles die längere Regenpause am Nachmittag zu einem vierminütigen Video. Leider hat es YouTube mit HInweis auf Urheberrechte an einem ZUMBA-Musikstück gesperrt. Ein Einspruch des Waterbölles dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach vergeblich sein.

 
 

 

 

Bei Streit um Swap-Geschäfte sind Gerichtskosten fällig

Im Streit mit WestLB-Nachfolger geht es jetzt ‚um die ganze Wurst‘“, titlte der Waterbölles am 6. Februar 2013, nachdem der Rat der Stadt grünes Licht gegeben hatte für eine Klage der Stadt Remscheid gegen die WestLB-Nachfolgerin Portigon vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen der Zinsswap-Geschäfte, zu denen die WestLB der Stadt geraten und die später zu einem Verlust von 20,1 Millionen Euro geführt hatten. Zugleich stimmte der Rat damals einer Rückstellung für Prozesskosten in Höhe von zwei Millionen € im Etat 2012 zu. Seitdem schwelt der Prozess so vor sich hin. Fest steht lediglich, dass die Stadt mit dieser Rückstellung nicht auskommen wird. Sie muss diesen Etatposten im Jahresabschluss 2013 185.718 € erhöhen. Das steht in einer Beschlussvorlage der Verwaltung zur morgigen Ratssitzung. Und daran geht kein Weg für die Politik vorbei. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Stadt am 14. April zur Zahlung von Gerichtskosten in eben dieser Höhe verurteilt. Das Gericht hobt damit eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 2. April auf, das den Standpunkt der Stadt bestätigt hatte, dass die Stadt als öffentlich rechtliche Körperschaft gegenüber der Gerichtskasse Düsseldorf von Gerichtskosten befreit sei. Das Oberverwaltungsgericht hob diesen Beschluss nach Beschwerde der Gerichtskasse auf. Begründung: Die Befreiung von den Gerichtskosten gelte nur in Rechtsstreitigkeiten, bei denen es n i c h t um wirtschaftliche Betätigung gehe, wie sie „ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Das ist hinsichtlich der von der Klägerin (Stadt) getätigten Zinsswap-Geschäfte der Fall.“ Gegen diese Entscheidung hat da OLG keinen weiteren Rechtsweg zugelassen. 

Mit eigenem Song Sonderpreis bei Europawettbewerb

Pressemitteilung der Albert-Einstein-Gesamtschule

Am Dienstagvergangener Woche fand im Düsseldorfer Cecilien-Gymnasium die Preisverleihung zum 61. Europäischen Wettbewerb statt. Dieser bundesweite Wettbewerb stand unter dem Motto „Wie wollen wir leben in Europa?" und richtete sich an Schülerinnen und Schüler aller Schulformen. Bundesweit hatten sich 85.000 Schülerinnen und Schüler (davon allein in NRW 13.000 mit 686 Arbeiten) am Wettbewerb beteiligt, darunter auch eine fünfköpfige Schülergruppe der Albert-Einstein-Gesamtschule Remscheid mit Sirin Seydo, Aybüke Savci, . Julia Schubert, Louisa Gillich und Maxi Milanda Sie hatten, inspiriert durch ein EU-Comenius-Projekt, das sie mit Partnerschulen aus Schweden, Österreich, Lettland und Frankreich durchführen, unter der Betreuung ihrer Projektlehrer Dirk Becker, Patrick Taeger und Ulrich Leikauf eine Europa-Hymne geschrieben und komponiert, um junge Menschen für die europäische Idee zu begeistern und zur Teilnahme an der Europawahl zu bewegen

Und dieser musikalische Wettbewerbsbeitrag der AES Remscheid war außerordentlich erfolgreich: Er erhielt nicht nur einen 1. Preis auf Landesebene sowie einen Bundespreis, sondern auch den Sonderpreis der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, .Sylvia Löhrmann.

Nachdem die musikalische Darbietung der Remscheider Schülergruppe lang anhaltenden Beifall in der voll besetzten Aula des Düsseldorfer Cecilien-Gymnasiums geerntet hatte , überreichte Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann den Schüler/innen ihre Preise und bedankte sich persönlich für diesen Europa-Song : Durch die Hervorhebung von Werten wie Frieden, Toleranz, Gerechtigkeit und Liebe hätten die Schüler/innen auf Errungenschaften hingewiesen, um die wir Europäer von vielen bewundert würden und die in Anbetracht der weltweiten Krisen und Konflikte keine Selbstverständlichkeit seien So verließen die jungen Musiker/innen der Albert-Einstein-Schule, deren Familien selbst aus vier verschiedenen Ländern stammen(Syrien, Türkei, Kongo, Deutschland), diese Veranstaltung nicht nur voller Freude über ihre Preise, sondern auch mit dem glücklichen Gefühl, mit ihrer Hymne einen kleinen Beitrag zum Frieden und zur internationalen Völkerverständigung beigetragen zu haben. (Ulrich Leikauf)

Am Freitag war der Song in der Klosterkirche zu hören bei der Preisverleihung zum Schülerwettbewerb „Remscheider Ideen zum Klimaschutz". Der Waterbölles war mit der Videokamera dabei. Hier ein Ausschnitt:

8./9.7.: Ferienaktion für Kinder im Werkzeugmuseum

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Selbstgebaut ist anders - diese Erfahrung sollen Kinder beim nächsten Ferien-Workshop für Kinder zwischen acht und zwölf Jahren im Deutschen Werkzeugmuseum gewinnen, der am 8. und 9. Juli (Dienstag und Mittwoch), jeweils von9.30 bis 12.30 Uhr stattfindet: „Wir bauen ein MP3-Abspielgerät!“ Anders als bei den Massenprodukten aus dem Fachmarkt wird hier (fast) alles selbstgebaut - aus Metall, Kunststoff und sogar aus Holz. Nur die eigentliche Elektronik ist vorgefertigt. Unter der Anleitung von Museumspädagoge Markus Heip können sich die Jungen und Mädchen mit den verschiedensten Arbeitstechniken vertraut machen. Die Kursgebühr beträgt vier Euro. Darin sind auch alle benötigten Materialien eingeschlossen. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine vorherige Anmeldung  unter der Rufnummer (0 21 91) - 16 25 19 oder per E-Mail unter Werkzeugmuseum-Hiz@remscheid.de">Werkzeugmuseum-Hiz@remscheid.de) daher unbedingt erforderlich!