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Ein dritter Radarwagen und ein weiterer Messtower?

Jahrelange Unfallforschung habe ergeben, dass die Hauptursache von Unfällen mit schweren Folgen überhöhte Geschwindigkeit sei. So die städtische Verkehrsbehörde in einer Beschlussvorlage an den Umweltausschuss, die vier Bezirksvertretungen sowie den Haupt- und Finanzausschuss, in dem sie eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich der Lenneper Straße beantragt sowie zwei neue Radarwagen, einen davon als Ersatz für ein zwölf Jahre altes Fahrzeug. Begründung: Die Geschwindigkeitsüberwachung durch Polizei und Ordnungsbehörde sei ein geeignetes Mittel, um zur Verhütung von Verkehrsunfällen mit schweren Folgen das allgemeine Geschwindigkeitsniveau zu verringern. An folgenden Gefahrenstellen sei die Überwachung der Geschwindigkeit grundsätzlich zulässig:

  • Orte und Strecken, die vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer) und besonders schutzbedürftigen Personen (Kinder, Hilfsbedürftige, ältere Menschen) frequentiert werden
  • In unmittelbarer Nähe von Baustellen sowie in Baustellen
  • Bei überdurchschnittlich häufigen Verstößen gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung
  • Aus Gründen des Lärmschutzes

„Durch regelmäßige Überwachung sinkt die Überschreitungsquote. Die regelmäßige Feststellung von Verstößen erhöht die Disziplin der Verkehrsteilnehmer und führt im Endeffekt zu einer sichereren Lage im Straßenverkehr“, heißt es in der Vorlage. Das wird mit statistischen Zahlen zu den Radaranlagen an der Neuenkamper Straße, der Solinger Straße und in der Innenstadt belegt. Insgesamt werden in Remscheid zurzeit an 274 Standorten (= 97  Örtlichkeiten) Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, wovon 189 Standorte (66 Örtlichkeiten) den Messgrund „Schule, Kindergarten oder Schulweg“ haben. Allerdings sei es „aktuell nur möglich, 75 Prozent der Standorte mit dem Messgrund 'Schule, Kindergarten oder Schulweg' regelmäßig anzufahren“, so die Verwaltung. Mit den vorhandenen zwei Fahrzeugen (und sechs Mitarbeitern) könnten pro Woche 15 Schichten im Drei-Schicht-Betrieb gefahren werden:

  • Schicht A mit Fahrzeug 1 von 6 bis 14 Uhr
  • Schicht B mit Fahrzeug 2 von 6.50 bis 15.50 Uhr
  • Schicht C mit Fahrzeug 1 von 14 bis 22 Uhr.

Vorgeschlagen wird nunmehr, das eine Fahrzeug (Opel Astra, zwölf Jahre alt) gegen ein neues Fahrzeug (VW Caddy) auszutauschen und mit Lasertechnik zu bestücken  und einen dritten Radarwagen anzuschaffen, ebenfalls mit Lasermesstechnik (Front und Heck). Gesamtkosten: ca. 220.000 Euro. Dem stünden dann pro Jahr geschätzte Mehreinnahmen durch 17.000 Ordnungsverfahren von je 20 Euro gleich 340.000 Euro gegenüber. Vorteil der neuen Lasertechnik: Diese beiden Wagen müssen nur noch mit einem Mitarbeiter besetzt werden. Hintergrund: Bei den bisher bei der Stadt Remscheid eingesetzten Radarfahrzeugen ist ein so genannter. „aufmerksamer Messbetrieb“ vorgeschrieben, bei dem zwei Mitarbeiter das Messverhalten der Geräte und der Fahrzeuge verfolgen müssen, um dies später bei einem Gerichtsverfahren auch bezeugen zu können. Bei der neuen Lasermesstechnik ist dieser „betreute Messbetrieb“ nicht mehr erforderlich, d. h. ein Mitarbeiter kann anderswo eingesetzt werden. Fazit der Verwaltung: „Dann können pro Woche 24 Schichten gefahren und insofern eine höhere Kontrolldichte erreicht werden.“

Die Radaranlagen an der Neuenkamper Straße. Archivfoto: Lothar KaiserZur „Rennstrecke“ Lenneper Straße:

Eine Ermittlung des Geschwindigkeitsniveaus im Bereich der Lenneper Straße hat nach Angaben der Stadt im November 2015 ergeben, dass in der Zeit von 22 bis 6 Uhr  sich von 1.200 Autofahrern 85 Prozent nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung  hielten, sondern 35 km/h oder schneller fuhren. „Da eine nächtliche Überwachung mit einem mobilen Fahrzeug nicht möglich ist, wird vor Ort eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung mit Lasermesstechnik für eine Fahrtrichtung eingerichtet“, lautet der Beschlussvorschlag. In der neuen stationären Anlage ließe sich die für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung angeschafften Kameras mit Lasermesstechnik problemlos einsetzen. Denkbar wäre also, dass eine zweite Kamera Freitagabends in der Lenneper Straße eingebaut wird. Somit wäre am Wochenende eine Überwachung in beide Fahrtrichtungen möglich. Die erste Schicht der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung könnte die Laserkamera wieder aus der stationären Anlage herausnehmen und in ihrem Fahrzeug einsetzen. Kosten für den Messtower samt Innentechnik:  ca. 80.000 Euro. Dem stünden dann pro Jahr geschätzte Mehreinnahmen durch 8.000 Ordnungsverfahren von je 20 Euro, gleich 160.000 Euro gegenüber.


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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Im Zusammenhang mit der Vorlage zum Sicherheitskonzept der Stadt Remscheid im Allgemeinen der Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Besonderen sprach Mathias Heidtmann (CDU) gestern im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung von einer großen Aufgabenbelastung der Ordnungsbehörde. Einen Tagesordnungspunkt weiter ging es um das Verkehrssicherheitskonzept der Stadt. Das war im vergangenen Jahr von der Politik eingefordert worden, nachdem die Verwaltung zusätzliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsmessung gefordert hatte. Eine Forderung, die in der neuen Vorlage zur Verkehrssicherheit wiederholt wird. Von einer großen Aufgabenbelastung der Ordnungsbehörde wollte Bezirksbürgermeister Otto Mähler in diesem Zusammenhang allerdings nicht sprechen. Im Gegenteil nannte er die Vorlage mangelhaft und deutete an, hier sei ein bunter Strauß von Aufgaben gebündelt worden, der sich, gemessen an der Realität, in vielen Punkten bis ins Minimale zerpflücken ließe. So seien etwa auch Aufgaben aufgezählt worden, die in erster Linie in der Zuständigkeit der Polizei fielen. Auch von den Ausführungen zur präventiven Sicherheit sei er nicht überzeugt. Mähler muss es wissen – er ist pensionierter Polizeibeamter. Und so enthielt er sich schließlich bei der Abstimmung über das neue Verkehrssicherheitskonzept als einziger der Stimme. Bei drei Nein und 13 Ja wurde die Beschlussvorlage angenommen, die Anschaffung von zwei Radarwagen und die Installation einer stationären Messstelle in der 30 km/h-Strecke der Lenneper Straße eingeschlossen. Die CDU habe insbesondere der Hinweis darauf überzeugt, dass bei nur zwei Radarwagen vor einem Viertel aller Remscheider Schulen die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge nicht gemessen werden könne, betonte Mathias Heidtmann. Und für die Grünen erklärte Susanne Fiedler: „Wir können mit der Vorlage leben!“

Chronist am :

In der Bezirksvertretung Alt-Remscheid blieb Otto Mähler (SPD) heute bei seiner Enthaltung. Und mit ihm stimmten sieben weitere BV-Mitglieder. Es gab eine Gegenstimme und sieben Ja-Stimmen. Für die CDU hatte Rosemarie Stippekohl zuvor Zustimmung zur Beschlussvorlage der Verwaltung signalisiert.

Jürgen Koball am :

Bei überdurchschnittlich häufigen Verstössen gegen die Geschwindigkeit Begrenzung. Aus Gründen des Lärmschutz. - Hört sich prima an. Ja, dann bitte einen Starenkasten an der Remscheider Strasse hinter dem "Berliner Polster". Dann wären die Anwohner, in der Tat vor Lärm entlastet.

Chronist am :

Mit einer stationären Radarfalle im 30 km/h-Bereich der Lenneper Straße (ab Zentralpunkt) hat der Rat der Stadt inzwischen das städtische Verkehrskonzept gebilligt. Allerdings mit der Einschränkung, dass tagsüber Geschwindigkeitsüberschreitungen lediglich registriert, aber nicht geahndet werden (nur die in der Nacht, wg. Lärmschutz). Nach einem Jahr soll die Verwaltung dann über die Erfahrungen berichten.

Gerda Spaan am :

Kann ich nicht wirklich verstehen, warum Verstöße, die tagsüber registiert werden, nicht geahnet und lediglich registriert werden. Schließlich wird dieses Verfahren zur Verkehrserziehung eingesetzt. Was soll das?

Gerd Rothbrust am :

Was hat stationäre Geschwindigkeitskontrolle mit Verkehrserziehung zu tun? Hier passt besser: Radarfalle für Auswärtige. Für Einheimische beutete es: Vor der Anlage Geschwindigkeit drosseln, nach der Anlage runterschalten, beschleunigen und mit vorheriger Geschwindigkeit weiterfahren. So ist dann auch der Lärmschutz dahin!

Jürgen Koball am :

Das Verkehrs-Sicherheitskonzept ist beim ersten Durchlesen gut aufgemacht. Die Argumente scheinen in sich schlüssig zu sein. Bei einer näheren Inaugenscheinnahme dient es einzig und allein dazu, den Haushalt zu sanieren. Blitzen für die Haushaltskasse.

Chronist am :

Für einen neuen Radarwagen müssen im laufenden Haushaltsjahr 34.804,10 Euro überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung soll beim Etatposten “Brandschutz – Fahrzeuge Feuerwehr“ erfolgen. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte der Rat am vergangenen Donnerstag zu. Im Nachtragshaushaltsplan 2016 waren für den neuen Radarwagen 306.000 € eingeplant, zu wenig, wie sich bei der öffentlichen Ausschreibung mit dem vorliegende Angebot in Höhe von 340.804,10 Euro herausstellte. Die Verwaltung: „Im Rahmen des Vergaberechts ist eine Preisverhandlung mit einem Anbieter nicht zulässig, so dass der Angebotspreis ... nicht weiter verhandelt werden kann.“ Da traf es sich gut, dass die eingeplante Investitionssumme von 653.000 Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge „in 2016 nicht vollständig benötigt wird“.

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