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Erste Flüchtlinge in der "Residenz" nicht vor November

Geflüchtete Frauen ziehen in die ‚Residenz‘, berichtete der Waterbölles am 18. August (siehe Video rechts). Damit war das ehemalige Altenheim auf drei Etagen des Hause Alleestr. 64 gemeint, wo die Stadt Remscheid alleinstehende geflüchtete Frauen mit und ohne Kinder unterbringen will. Das hatte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke am 17. August vor Ort in einer Bürgerversammlung bestätigt. Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) hatte die Mieter des Hauses damals mit der Nachricht überrascht, die Politik habe von der Anmietung der „Residenz“ im Vorfeld gar nichts erfahren. Am 31. August reichte er zur Sitzung des Bauausschusses im Rathaus eine Reihe von Fragen ein. Die fand gestern statt, und die Beantwortung übernahm Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke – ohne dass sich anschließend die Zuhörer tatsächlich klüger fühlen konnten.

Wohl auch deshalb bat Mähler darum, aus der mündlichen Erklärung eine schriftliche zu machen und dem Sitzungsprotokoll beizulegen. Auch kündigte er „ohne Misstrauen“ an, in dieser Angelegenheit Akteneinsicht beantragen zu wollen. Im Übrigen wies er die Ausschussmitglieder darauf hin, dass es bei diesem Thema in dieser Sitzung nur um bauliche Aspekte gehen könne; alle anderen seien Sache der entsprechenden Ausschüsse. Auch er halte sich mit seiner persönlichen Meinung zu dieser Angelegenheit bewusst zurück, „die mit der der Verwaltung in diesem Fall nicht überstimmt“.

Auch mit Ratsmitglied Alexander Ernst von der W.i.R. war Otto Mähler gestern nicht einer Meinung. Dieser hatte – wie schon am 18. August die Hausbewohner – die rückwärtige Theaterzufahrt („Theatergasse“) als sozialen Brennpunkt bezeichnet und auf die frei zugängliche Tiefgarage verwiesen. Das schließe eine Flüchtlingsunterkunft an dieser Stelle aus, zumal die Mieter dadurch „noch größere Probleme befürchten“. Mähler dazu: „Ich warne vor Panikmache. Die Polizei kann an dieser Stelle nichts Auffälliges feststellen!“ Das bestätigte die Dezernentin. Zehn Tage lang habe die Polizei die Zufahrt rund um die Uhr „bestreift“ und bewerte sie als „völlig unauffällig“. Dieser Ansicht seien auch die Mitglieder des Kommunalen Ordnungsdienstes, die dort regelmäßig Streife gingen. Dass die Tiefgarage von den Mietern kritisch gesehen werde, habe mit der geplanten Unterkunft für geflüchtete Frauen, alleinstehende und Mütter mit Kindern, nichts zu tun. Und: „Gemeinsame Treppenhäuser für Flüchtlinge und andere Mieter gibt es auch in vielen anderen Häusern, in denen die Stadtverwaltung Wohnungen für Flüchtlinge angemietet hat!“ Dies auch als Antwort auf den Hinweis von CDU-Ratsmitglied Ralf Wieber auf das „Sicherheitsbedürfnis der Mieter, das es zu befriedigen gilt“.

Auf den drei Etagen des ehemaligen Altenheims ließen sich insgesamt 60 Personen unterbringen, berichtete Thomas Judt, der Chef des Gebäudemanagements. Diese Möglichkeit wolle die Stadt aber nicht voll ausschöpfen, so Reul-Nocke. Sie sprach von 40 Personen, was eine Belegung zu zwei Dritteln bedeuten würde. Zuvor hatte sie die Fragen des Bezirksbürgermeisters wie folgt mündlich beantwortet:

  • Wer ist für den vertraglichen Teil der Anmietung verantwortlich? Das Gebäudemanagement.
  • Ab wann und für welche Vertragsdauer ist der Mietvertrag ausgelegt? Konkrete Daten nannte sie nicht, sprach lediglich von einem Zeitraum von drei Jahren, was hätte heißen können, dass dieser jetzt beginne. [Nach Informationen des Waterbölles gilt der Mietvertrag vom 1. März (!) 2016 bis 14. April 2019]
  • Wie hoch ist der monatliche Mietzins? Dazu könne sie in der Öffentlichkeit keine Angaben machen; es habe dazu einer einen Bericht der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegeben). [Der Waterbölles hat von Mietausgaben in sechsstelliger Höhe gehört]
  • Welche anderen Kosten kommen zusätzlich auf die Stadt zu, u. a. für bauliche Veränderungen im Haus, Anbringung eines zusätzlichen Rettungsweges am Haus, technische Überwachungsanlagen?  Ein zweiter Rettungsweg sei nicht erforderlich, wohl aber eine neue Klingelanlage mit Kamera. Was das kosten werde, wisse sie noch nicht.
  • Findet vor dem Bezug im September/Oktober 2016 noch eine Veranstaltung mit den Bewohnern statt? Ja, das sei mit den Hausbewohnern so verabredet. Die Versammlung werde voraussichtlich im Oktober stattfinden. Barbara Reul-Nocke: „Daraus können Sie schließen, dass vor November kein Bezug stattfinden wird!“
  • Wieso wurde vor Vertragsunterzeichnung keine genaue Prüfung des Gebäudes auf Sicherheitsstandard gemacht? (Hierzu geben die Notizen des Waterbölles nichts Konkretes wieder. Wohl war von Sicherheitsmaßnahmen die Rede, die noch in der Prüfung seien).
  • Ist es richtig, dass nach drei Jahren der Betreiber der ehemaligen Seniorenunterkunft die drei Etagen wieder beziehen will? Die Dezernentin: „Darüber haben wir keine Kenntnisse!“
  • Sind alle vergaberechtlichen Vorgaben eingehalten worden? Ein Erlass des Landes klammere bei der Anmietung von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen das Vergaberecht ausdrücklich aus.

Eingangs hatte Otto Mähler auf einen Passus der Geschäftsordnung hingewiesen, wonach die Erörterung einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage unter dem gleichen Tagesordnungspunkt unzulässig ist. Aber es gebe im weiteren Verlauf der Sitzung ja noch den Tagesordnungspunkt 8 („Anfragen der Ausschussmitglieder gem. § 12.3 der Geschäftsordnung“). Und davon wurde denn auch – siehe oben – Gebrauch gemacht.


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Chronist am :

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, hat sie das Nutzungskonzept zum Betrieb der beiden Etagen des ehemaligen Altenheims im Haus Alleestraße 64 als Übergangswohnheim für Flüchtlinge erstellt. Bevor die Einrichtung Mitte November ihren Betrieb aufnimmt, möchten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sowie Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke den Mietern und dem Eigentümer es am Montag, 7. November, um 17 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses erläutert.

Chronist am :

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 3. November möchte die Fraktion der Grünen gerne von der Verwaltung erfahren, ob es inzwischen ein speziell auf Frauen und die Queer-Gemeinschaft bezogenes Gewaltschutzkonzept für die Remscheider Flüchtlingsunterkünfte gibt und ob dieses auch in das Nutzungskonzept zum Betrieb des Objekts Alleestraße 64 eingeflossen ist.

Lothar Kaiser am :

In der Hauptausschusssitzung am 17. November werde das Gewaltschutzkonzept präsentiert, kündigte in der heutigen Sitzung Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke auf Nachfrage von Beatrice Schlieper (Grüne) an. Es sei „im Großen und Ganzen“ fertig und werde jetzt noch mit der städtischen Gleichstellungsbeauftragten Christel Steylaers abgestimmt.

Chronist am :

"Ab dem 14. November wird das Übergangswohnheim Alleestraße 64 sukzessive bezogen: Im 1. OG werden ein Standort der Hausverwaltung der BAF sowie Büro-, Beratungs- und Gemeinschaftsräume eingerichtet. Zur Beratung von Flüchtlingen wird ein Stadtteilbüro des Migrationsfachdienstes der BAF installiert. In den Räumlichkeiten des 2. und 3. OG werden. Alleinstehende geflüchtete Frauen mit oder ohne Kleinkinder (bis zwei Jahre) mit einer Maximalbelegung von 40 Personen untergebracht. Wesentliche Eckpunkte des Sicherheits- und Betreuungskonzepts für die neue Einrichtung sind: Videoüberwachung, Sicherheitsbeleuchtung, Bestreifung durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei, 24-Stunden-Betreuung durch den BAF-Hausverwalterdienst und qualifizierte Sozialberatung der Betroffenen durch den Migrationsfachdienst der BAF." (Auskunft von Viola Juric, Pressesprecherin der Stadt Remscheid)

Lothar Kaiser am :

Die ersten Flüchtlinge werden am kommenden Montag in das Haus Alleestraße 64 einziehen, kündigte heute im Integrationsrat Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke an. Es handele sich um acht Frauen mit sechs Kleinkindern. Zusammen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei habe die Stadt ein Konzept erarbeitet, das den Geflüchteten ein Großmaß an Sicherheit bieten könne. Diesen Eindruck habe sie ebenfalls gewonnen, sagte Erden Ankay-Nachtwein, die Vorsitzende des Integrationsrates.

Lothar Kaiser am :

Am 14. November hätten eigentlich die ersten Flüchtlinge in das Haus Alleestraße 64 einziehen sollen. Doch die angemieteten Räume auf zwei Etagen stehen weiterhin leer, wie Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke in der gestrigen Ratssitzung einräumen musste. Der Grund habe mit der Telekom zu tun. Es sei offenbar recht schwierig, die installierte Gegensprachanlage in Verbindung zu bringen mit Videosystem und Handy. Es scheint, als sei hier ein Gaul verkehrt herum aufgezäumt worden.

Chronist am :

Inzwischen ist das Wohnheim voll beletgt, wie heute im Integrationsrat eher beiläufig bekannt wurde.

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