Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Bundeskabinett beschloss Entlastung der Kommunen

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien versprochen, dass den Kommunen in Deutschland ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Heute hat das Bundeskabinett diese Zusage auch formal durch ein Entlastungspaket umgesetzt. Das Entlastungspaket beinhaltet zum einen die Planungssicherheit bei der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben. Der Bund übernimmt in den Jahren 2016 bis zunächst 2018 vollständig die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte. Wichtig ist nun, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel tatsächlich so an die Kommunen weitergeleitet werden, und nicht z.B. im Haushalt von NRW hängen bleiben. Zum anderen regelt der Gesetzentwurf die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Kommunalentlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich. Auch hier haben die Kommunen mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eine verlässliche Grundlage für die weiteren Planungen.

Jetzt sind die Länder an der Reihe, die am 16. Juni 2016 gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten, dass die fünf Milliarden Euro ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden.

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Darin enthalten sind:

  • Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte durch den Bund, wodurch die Kommunen in 2016 um 400 Millionen Euro, in 2017 um 900 Millionen Euro und in 2018 um 1,3 Milliarden Euro entlastet werden.
  • Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018.
  • Die Entlastung von Ländern und Kommunen um jährlich zwei Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018 (Integrationspauschale),
  • In 2017 und 2018 jeweils 500 Millionen Euro an die Länder für den sozialen Wohnungsbau.
  •  

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Jürgen Hardt (MdB, CDU) heute in einer Pressemitteilung zur Verteilung der Bundeshilfen für die Kommunen: „Am 7. Oktober hatten mich die Bürgermeister und Kämmerer des Bergischen Städtedreiecks (Solingen, Remscheid, Wuppertal) in drei gleichlautenden Briefen aufgefordert, mich für eine Änderung bei der geplanten Verteilung der Bundesmittel einzusetzen. Darauf habe ich allen drei Oberbürgermeistern und Kämmerern bereits am 21. Oktober mit gleichlautenden Schreiben geantwortet. Die Unterstützung der Kommunen durch den Bund in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2018 ist ein enormer Schritt zur Entlastung der Kommunen in Deutschland. Vier Milliarden Euro werden direkt an die Kommunen verteilt, eine Milliarde Euro über die Länder, so die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die von den Oberbürgermeistern und Kämmerern kritisierte Ungleichheit bei der Verteilung kann und muss durch eine gerechte Verteilung der einen Milliarde Euro, die über die Länder an die Kommunen weitergeben werden soll, erfolgen. Hier ist insbesondere die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, Ungleichgewichte zugunsten ihrer finanzschwachen Kommunen zu kompensieren. Besser noch wäre es, der Bund könnte auch diese fünfte Milliarde Euro direkt an die Kommunen weitergeben und nicht an die Länder. In diesem Fall würde diese Milliarde anders verteilt als für die übrigen vier Milliarden vorgesehen.“

SPD Remscheid am :

Die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen war lange Zeit eine zentrale Forderung der CDU Landtagsfraktion. So forderte sie mit Antrag im Landtag vom 22.11.2016, Drs. 16/13533, vehement die Beteiligung des Landes an den Kosten der kommunalen Integration und die damit einhergehende umfassende Weiterleitung der Bundesmittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen. Die Forderungen wurden im Wahlprogramm erkennbar auf Seite 93 und 95 wiederholt. Dort wird versprochen, dass Bundesmittel, die dezidiert zur Erledigung kommunaler Aufgaben bestimmt sind, ohne jede Kürzung oder Einbehalt durch das Land an Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Genau um solche Bundesmittel handelt es sich bei der Integrationspauschale. Außerdem wird angekündigt, dass den Kommunen alle notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten erstattet würden. Auch die FDP hat im Wahlkampf stets die Weiterleitung eines Großteils der Integrationspauschale an die Kommunen gefordert. Nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP erfolgt nun die gänzliche Abkehr von dieser Position. Vielmehr werden die Planungen durch die neue Landesregierung nicht weiterverfolgt und entgegen ihrer vorherigen Ankündigung wird eine vollständige Weiterleitung nicht veranlasst. Hierdurch entstehen den Kommunen Mindereinnahmen, die aufgrund der Versprechungen so nicht zu erwarten waren. Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund die Verwaltung zur Ratssitzung am 30. November um Beantwortung folgender Fragen: zur Sitzung des Rates am 30. November 2017 1. In welcher Höhe könnte die Stadt mit Zahlungen rechnen, wenn die Pauschale tatsächlich vollständig weitergereicht würde? 2. Welche Zahlungen sind bislang erfolgt? 3. Für welche Aufgaben zur Eingliederung von Flüchtlingen würde das Geld eingesetzt werden? 4. Wie gedenkt die Verwaltung die Lücken zu schließen, die sich daraus ergeben, dass die Integrationspauschale nicht vollständig, wie versprochen, an die Kommunen weitergegeben wird?

SPD Remscheid am :

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Besonders hier vor Ort leisten wir eine starke Arbeit für die Versorgung und Betreuung. Das belastet unseren städtischen Haushalt massiv. Nach dem Regierungswechsel hatte ich auf eine deutliche Entlastung durch die Landesregierung gehofft.“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Wolf. „Angesichts der früheren Ankündigungen muss man dies als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“ Die Remscheider SPD hatte sich in diesem Sinne bereits an die damalige Landesregierung appelliert, indem sie auf dem Landesparteitag am 24. September forderte, dass die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind. „Die Integration der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit. Das Land erhält jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Wenn von diesem Geld nichts bei den Kommunen ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein“, stellt Sven Wolf klar. „Das Versprechen muss gelten, niemand hier wird es schlechter gehen, weil wir uns um geflüchtete Menschen kümmern. Das Verhalten der Landesregierung gibt damit den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.“ (Pressemitteilung)

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!