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Umorganisation der Bauverwaltung, schon abgeschlossen?

Wartezeit von zehn bis 15 Wochen bei kleinen Bauanträgen“, titelte der Waterbölles am 1. Dezember 2012. Die Stadtverwaltung hatte damals angekündigt, eine Stelle im Bauordnungsamt befristet besetzen zu wollen, um die allzu langen Bearbeitungszeiten reduzieren zu können. Die Architekten, die den Ärger wartender Bauherren gewöhnlich als erste zu spüren bekommen, seien gewiss dankbar für diese Entscheidung, vermutete der Waterbölles.

„Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten von Bauanfragen und -anträgen führte dies in der Vergangenheit zu häufigen Beschwerden der Antragsteller.“ Das ist allerdings kein Zitat aus dem damaligen Kommentar, sondern so beginnt Begründung einer aktuellen Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungs-Ausschusses am 3. November und zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 8. November. Darin bezieht sie sich auf die geplante Umorganisation der Bauverwaltung, die den Service für den Bürger verbessern und die Bearbeitungszeiten beschleunigen soll. Sie möchte nun wissen, ob sich zwischenzeitlich die Bedingungen für die Antragsteller verbessert haben und eine Verringerung der Bearbeitungszeiten spürbar sind:

  • Wann wird die Umorganisation im Bereich Bauverwaltung abgeschlossen sein?
  • Wurde eine Übersicht der Bearbeitungszeiten für Bauanträge und Bauanfragen in strukturierter Form (beispielsweise Nutzungsänderungsträge, Umbauten, EFH, MFH) erstellt? Falls ja, wird diese Übersicht evaluiert und entsprechend korrigiert/überarbeitet?
  • Wie häufig werden die offenen Sprechstunden von den Bürgern und Bürgerinnen angenommen?
  • Wie weit ist die Vorbereitung zur digitalen Baugenehmigung?
  • Wurde eine Aufteilung nach Größe/Umfang von Bauvorhaben vorgenommen?
  • Mit welchen Bearbeitungszeiten können Bürger in Zukunft rechnen?

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Kommentare

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Chronist am :

Der damaligen Anfrage der SPD folgt nun eine der Grünen: In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 7. März möchte die grüne Fraktion von Oberbürgermeister Mast-Weisz wissen, welche Anwendungen zur digitalen Bearbeitung von Bauanträgen der Verwaltung bekannt sind und, wenn ja, mit welchem Ergebnis „die potentielle Anwendung solcher Programme bereits geprüft“ worden ist. Zitat: „In der Vergangenheit gab es von Seiten der Bauantragssteller wiederholt Beschwerden, dass die Bearbeitung der Bauanträge zu lange dauert. Ein Grund, die fehlenden personellen Kapazitäten. Die Bearbeitung der Anträge nimmt in der Regel ein bis drei Monate in Anspruch. Gründe für eine lange Arbeitszeit sind u.a. fehlende Unterlagen, die dann nachgereicht werden müssen. Oft fehlt es an Transparenz. Durch eine digitale Bearbeitung ist eine bürgerfreundlichere und schnellere Aufbereitung der Anträge möglich.“ So könnten Bearbeitungsstände, die Vollständigkeit der Unterlagen sowie die Zuständigkeiten von beiden Seiten jederzeit abgerufen werden.

Chronist am :

Heute war wieder mal die SPD (Jürgen Kucharczyk) an der Reihe mit einer Erinnerung an ausstehende Antworten der Verwaltung zur Umorganisation der Bauverwaltung. Es hieß, eine Vorlage sei in Arbeit. Mündliche Informationen kamen vorab von Amtsleiter Jörg Schubert. Demnach sind inzwischen alle Stellen in den Bauaufsichtsbetreichen für Technik und Verwaltung besetzt. Und auch bei dem „wiederkehrenden Prüfungen“ der 67 städtischen und 113 privaten Bauobjekte sei die Stadt nun nahezu á jour: von den 180 seien 142 zusammen mit der Feuerwehr untersucht worden. Dazu lägen schriftliche Berichte vor. Die noch fehlenden sollen im Laufe dieses Jahrs unter die Lupe genommen werden, so dass 2019 wieder der reguläre Prüfzeitraum von drei bzw. sechs Jahren gelten könne.

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