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DOC: "Augen zu und durch" schadet nur

Waterbölles-Kommentar

In der Ratssitzung am 13. Dezember sollen endgültig die Weichen gestellt werden für den Bau eines Designer Outlet Centers in Lennep. Die Sitzung dürfte in die Geschichte der Stadt eingehen. Denn die Entscheidung – so sie denn in letzter Sekunde nicht doch noch verschoben wird, wie von den Grünen zu Recht gefordert – fiele dann trotz vieler Unwägbarkeiten, von denen einige mit einem finanziellen Risiko für die Stadt verbunden wären.

Zwei Remscheider, die bis vor einigen Jahren in der Kommunalpolitik der Stadt noch eine gewisse Rolle spielten, haben ihre Bedenken in der vergangenen Woche öffentlich artikuliert: Wieland Gühne, bis zur Kommunalwahl 2014 Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft WiR und eigentlich ein Befürworter des DOC, meldete sich in der Bergischen Morgenpost zu Wort, und Hans Gerd Göbert, nach seinem Austritt aus der SPD vorübergehend ein Parteifreund Gühnes (und ein erklärter Gegner des DOC), wählte das Mittel der Einwohnerfragestunde,  wie schon mehrere Male zuvor. Diese ist Tagesordnungspunkt (TOP) 3 der kommenden Ratssitzung.

Das DOC folgt unter TOP 11, aufgeteilt nicht nur in drei Vorlagen und 32 Anlagen (viele Lesestoff für die Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen), sondern auch in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Und Letzterer, der eigentliche Städtebauliche Vertrag, wundert Hans Gerd Göbert: Warum die Drucksache 15/2548 nicht öffentlich behandelt werden könne, will er von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz wissen, obwohl diese Drucksache „nur teilweise datengeschützte Inhalte“ enthalte, die man ja schwärzen könnte. Zitat: „Soll diese Vorgehensweise bedeuten, dass den ca. 110.000 Remscheider Bürgerinnen und Bürgern, davon 80.000 Wahlberechtigten, die nicht unter das Datenschutzgesetz fallenden Passagen für immer vorenthalten werden? Darf die interessierte Öffentlichkeit nicht einmal erfahren, mit welchem Investor welchen konkreten Namens in Luxembourg, oder wo immer, Sie diesen Städtebaulichen Vertrag bereits unterzeichnet haben (...)?“ Es folgen eher rhetorische Fragen nach den (längst überschrittenen?) Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung und repräsentativen Demokratie, einem „Mantel des Schweigens“ über dem Vertragswerk und der Bevölkerung womöglich vorenthaltenen, langfristig nachteiligen Inhalten des Vertrages.

Wieland Gühne wird da konkreter. Die Bergische Morgenpost (BM) hat ihm am Samstag die Hälfte der ersten Lokalseite eingeräumt und zitiert ihn in der Überschrift mit „Der Rat hat sich vorführen lassen“. Damit hätte er Recht, würde der Rat der Stadt in der nächsten Woche nach der Devise verfahren „Augen zu und durch!“ Doch obwohl der Städtebauliche Vertrag samt aller Unterschriften schon beim Notar liegt, ist der Rat der Stadt immer noch Herr der Verfahrens. Erst mit Zustimmung einer wie auch immer zustande gekommenen Ratsmehrheit wird der Vertrag gültig.

Den falschen Grundsatz „Augen zu und durch!“ hatte ich schon am vergangenen Mittwoch kritisiert und den Antrag der grünen Ratsfraktion begrüßt, die DOC-Beschlüsse um ca. einen Monat zu verschieben „in Anbetracht der jetzt bekannt werdenden neuen Unklarheiten“ (siehe Kasten). Zunächst müsse „eine endgültige Machbarkeitsuntersuchung, ein Zeitplan sowie eine Kosteneinschätzung für den Stadionersatz am Hackenberg vorliegen“. Motto: ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘.

Die Gesamtkosten für Gutachten stünden längst noch nicht fest, lediglich der Anteil des DOC-Investors (1,05 Millionen Euro), moniert Gühne in der BM. Und dass die Stadt mit der Deckelung der Straßenbaukosten auf 13 Millionen Euro, die der Investor übernimmt, einverstanden ist, bezeichnet er als „unverantwortlich“. Auch vermisst er im nichtöffentlichen Städtebaulichen Vertrag, den er genau gelesen haben will, eine Beschränkung der Anliegerkosten beim vorgesehenen Ausbau der Straßen, die zum neuen DOC-Parkhaus führen, sowie eine Beschränkung der Lieferfahrzeuge auf 7,5 Tonnen, von der früher einmal die Rede gewesen sei. Wenig Gewicht misst Gühne der Formulierung im Vertrag zu, der Investor „beabsichtige“, im Parkhaus auf Gebühren zu verzichten. Sein Fazit: „Teure Mauscheleien“ des OB und seines (Noch-) Stadtplaners Robin Denstorff, „schon fast Untreue“.

Dahin dürfte die öffentliche Diskussion abgleiten, bliebe es in der kommenden Woche beim vorgesehenen Zeitplan. Gewiss, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und „seine“ Partei, die SPD, könnte das Thema DOC mit Hilfe der CDU durchziehen, so wie es jetzt auf der Tagesordnung steht. Beide Parteien hätten dann die Ratsmehrheit. Für den OB und die SPD wäre jedoch das jedoch (im Gegensatz zur CDU) ein zu teuer erkaufter Tageserfolg, ein Pyrrhussieg, durch den sie in der Bevölkerung langfristig Vertrauen und Glaubwürdigkeit einbüßen könnten.

Muss es denn wirklich derart hoppla-hopp gehen? Noch besteht die Chance, das ehrgeizige Projekt zu realisieren, getragen von einer breiten Bevölkerungsmehrheit. Dafür sind allerdings Fakten gefragt statt Mutmaßungen. Und Burkhard Mast-Weisz müsste über seinen Schatten springen und die DOC-Vorlagen für einen Monat zurückstellen. Statt seinen guten Ruf aufs Spiel zu setzen, den er zweifellos bei den meisten Bürgerinnen und Bürger heute genießt! " Augen zu und durch" schadet nur.


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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Übrgens: Ein SPD-Oberbürgermeister, der seinen guten Ruf verspielt, könnte der CDU nur recht sein, oder? Dafür besorgt man dann gerne eine Ratsmehrheit.

Brigitte Kieslich am :

Genau dieses Parteienkalkül, das Sie hier andeuten, und das nur den Vorteil der eigenen Partei sieht, unabhängig von Sachargumenten (und übrigens in jeder etablierten Partei "zuhause" ist) , schürt die Unzufriedenheit mit dem "politischen Establishment" und das Gefühl, von keiner der etablierten Parteien mehr vertreten zu werden. Und da wundert es tatsächlich noch irgendjemanden, wenn die Wähler sich mit Grausen abwenden und irgendeine Partei (bzw. im Fall USA einen Präsidentschaftskandidaten) wählen, die nicht im Verdacht steht, zu diesem Klüngel zu gehören?! Bisher hatten wir in Remscheid eine geschlossene Phalanx, die das DOC um jeden Preis durchdrücken wollte - obwohl das Modell DOC inzwischen nach Meinung vieler Fachleute überholt ist, die Nachteile für die Bevölkerung aller Voraussicht nach die Vorteile überwiegen (die überwiegend beim Investor liegen) und inzwischen immer klarer wird, dass die finanziellen Risiken für Remscheid, die Stadt auf Platz 5 in NRW mit einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen (7496,64 Euro), nicht mehr kalkulierbar sind. Vielleicht wachen die Ratsmitglieder, die rechnen können, endlich auf - egal welcher Partei sie angehören!

Chronist am :

Warum denn nicht Passagen des Städtebaulichen Vertrages für die öffentliche Ratssitzung geschwärzt worden seien (Datenschutz), wollte Hans Gerd Göbert in der Einwohnerfragestunde wissen. Antwort des Oberbürgermeisters: Weil das die Geschäftsordnung nicht erlaube.

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