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"Gute Schule 2020" sollte auch an Personal denken

Thomas Neuhaus (Foto), Beigeordneter für Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport der Stadt Remscheid, nahm heute als Sachverständiger an einer Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages Nordrhein-Westfalen teil. Der Ausschuss befasste sich mit der beabsichtigten Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ("Gute Schule 2020"). In diesem Zusammenhang informierte Neuhaus die Abgeordneten über die Problem- und Bedarfslage der Stadt Remscheid. Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles seine Ausführungen:

„Remscheid ist eine kreisfreie Stadt, die als Industriestadt im Strukturwandel große Herausforderungen durch eine langjährige überdurchschnittliche  Arbeitslosenquote mit hohen Aufwendungen für kommunale Transferausgaben zu bewältigen hat. Aufgrund des hierdurch kontinuierlich gestiegenen hohen Schuldenstandes ist Remscheid pflichtige Teilnehmerin am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

In den letzten Jahren konnten die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes durch ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin erreicht werden. Dies ging mit dem kontinuierlichen Abbau von städtischem Personal und der Priorisierung der städtischen Investitionen auf die bedeutenden kommunalen Aufgabenfelder einher. Insofern erfolgte eine Konzentration der verfügbaren Mittel auf die kommunale Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in Kindertageseinrichtungen, OGSen und Schulen.

Der Schwerpunkt der Investitionen in die Schulen in Remscheid lag – auch infolge entsprechender Sonderförderprogramme – in den vergangenen Jahren insbesondere bei der energetischen Sanierung der Schule und der Energieeffizienz, um nachhaltige Effekte und Kosteneinsparungen bei den Energiekosten zur Haushaltsentlastung zu erreichen sowie bei dem Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur / Medienentwicklung."

Trotz Konzentration auf die Bildungs- und Betreuungsstruktur für Kinder und Jugendliche in der Stadt und unter Nutzung der unterschiedlichen Förderprogramme (Konjunkturpakete, Kommunalinvestitionsförderungsprogramm) reicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht aus, um den Sanierungsstau in den Schulen zu beenden. Insofern besteht in den Schulen in Remscheid weiterhin ein erheblicher Sanierungs- und Renovierungsbedarf im Bereich der Bauunterhaltung der Schulen, welcher haushaltsbedingt in den letzten Jahren entstanden ist. Ebenso sind Maßnahmen zur Vorbeugung eines weiteren Werteverzehrs der Schulen notwendig.

Das Gebäudemanagement der Stadt Remscheid verfügt über eine aktuelle Gebäudezustandserfassung, die im Verfahren EPIQR® abgebildet und bewertet wird. Auf diese Weise konnte binnen kurzer Zeit eine valide und detaillierte Planung von Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen im Hinblick auf das angekündigte Landesprogramm „Gute Schule 2020“ ermöglicht werden. Die Auswertung und Priorisierung, in allen Schulformen in Remscheid an 39 Schulen dokumentiert, weist konkrete Projekte der Bauunterhaltung für die jeweilige Schule aus (z.B. Elektroverteilungen; Sanierungen Wände, Decken, Böden; Beleuchtungstechnik, Lüftungsgeräte; Regelungstechnik; Erneuerung Wärmeerzeuger; Sanierung und Erneuerung von Nasszellen und WC-Anlagen).

Digitale Schulinfrastruktur / Medienentwicklung stellte einen Schwerpunkt in den vergangenen Jahren dar. Auf der Basis eines guten Niveaus mit vorhandenen Grundvoraussetzungen zur Breitbandnutzung in fast allen Schulgebäuden bedarf der Ausbau der Breitbandnutzung der weitergehenden technischen Überprüfung und Ausstattung durch eine Strukturierte Vernetzung, eingebaute Präsentationstechnik und WLAN-Ausbau.

Anmerkungen zum Förderprogramm: „Gute Schule 2020“ ist das richtige Landesprogramm zur richtigen Zeit, da die Stadt Remscheid hierdurch nach aktuellem Planungsstand an 39 Schulen aller Schulformen einen Teil der notwendigen Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen durchführen kann, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel bisher nicht angegangen werden konnten und nun mit dem Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ in den kommenden Jahren durchgeführt werden können. Ein wichtiges Signal für den Bildungsstandort Remscheid – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern.

In Remscheid würden nach derzeitigem Planungsstand zur Umsetzung des Programms nur sehr wenige Schulen nicht innerhalb des Programms „Gute Schule 2020“ berücksichtigt, da bereits andere Programme (kommunaler Haushalt oder Landes- bzw. Bundesprogramm) dort durchgeführt werden oder der Zustand der Schule aktuell angemessen ist. Zudem beschleunigt sich durch „Gute Schule 2020“ die Erschließung der Schulen mit neuen Medien.

Sehr zu begrüßen ist die Investition in die Schulen auch aus arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Sicht, da nach den Evaluationen des Konjunkturpaktes II für Remscheid das regionale Handwerk bei strikter Einhaltung des Vergaberechts mit einer Quote von 78 % bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden konnte. Insofern wird das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ (auch aufgrund der Möglichkeit von sehr kleinteiligen Aufträgen) in einem möglicherweise noch höherem Maße in den kommenden Jahren einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der örtlichen Unternehmen sowie zur Sicherung und zum Ausbau der Beschäftigung und zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit leisten.

Das Programm weist eine hohe Verwendungsbreite auf. Die abzurufenden Kredite können sowohl für die Modernisierung, Sanierung und Investition als auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen verwendet werden Kleinere Reparaturarbeiten sind genauso förderfähig, wie größere Maßnahmen.
Hierdurch ist sichergestellt, dass das Programm in der Kommune bedarfsgerecht umgesetzt werden kann und somit die tatsächlichen Sanierungen durchgeführt werden, die in der jeweiligen Kommune notwendig sind. Das Antragsverfahren ist weitestgehend unbürokratisch ausgestaltet. Lediglich für größere Investitionen in die Breitbandinfrastruktur ist die Vorlage entsprechender Konzepte (Medienentwicklungskonzepte) notwendig.

Im Entwurf des Förderprogramms ist geregelt, dass Fördergelder eines Förderjahres jeweils ein Jahr lang übertragbar sind und dass die Fördergelder, die im Folgejahr nicht in Anspruch genommen werden, verfallen. Die nicht genutzten Fördergelder des Jahres 2020 sollen mit Ablauf des Jahres verfallen. Das Land NRW sollte hier prüfen, ob Übertragbarkeitsregeln geschaffen werden können, um sicherzustellen, dass das gesamte Fördervolumen in der Förderlaufzeit ausgeschöpft wird. Insofern wäre zu prüfen, ob bei Kommunen, bei denen „alle Schulen in einem guten Zustand sind“, eine Mittelübertragungsmöglichkeit an Kommunen zu schaffen, die auch durch ihr festgelegtes Mittelvolumen nachweislich nicht in der Programmlaufzeit ihren Sanierungsstau in ihren Schulen beenden können. Es ist sicherzustellen, dass das Programm keine negativen Folgewirkungen für die Haushaltssituation einer finanzschwachen kommune erzeugt. Dies erscheint gegeben und sollte explizit ausgeführt werden, da das Land den Kommunen die Kredite zinsfrei zur Verfügung stellt und auch die Tilgung übernimmt.

Vergleichbar mit der staatlichen Hochbauverwaltung sind die personellen Kapazitäten auch in den kommunalen Hochbauverwaltungen in den zurückliegenden Jahrzehnten reduziert und den geringeren Investitions- und Instandhaltungsbudgets angepasst worden. Bei Umkehrung der finanziellen Entwicklung – die ausdrücklich im Sinne einer nachhaltigen Gebäudewirtschaft begrüßt wird – sollte erwogen werden, personelle Bedarfe im Rahmen des Förderprogrammes auch dann förderfähig zu machen, wenn diese innerhalb der Verwaltung entstehen. Eine Förderung externer Personalaufwendungen (bspw. im Zuge von Honoraren) ist vorgesehen.

Überlegenswert ist es – analog zur aktuellen Novellierung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – den Zeitraum zur Umsetzung der Maßnahmen möglichst flexibel zu gestalten und Fristen entsprechend anzupassen.


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