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Keine Ratsmehrheit für den OB ohne die CDU

Jens Nettekoven, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in der heutigen Ratssitzung.

Die CDU wird sich heute dafür aussprechen, dass Baurecht für das DOC geschaffen wird. Wir treffen heute eine Entscheidung, die unsere Stadt verändern wird!

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die
einen Mauern und die anderen Windmühlen.“
(Volksweisheit)

Die Argumente pro und contra DOC sind zur Genüge ausgetauscht worden. Die CDU ist der Meinung, dass mehr Vorteile als Nachteile mit dem DOC verbunden sind. Wir sind der Auffassung, dass es für den Stadtteil Lennep und für die ganze Stadt eine positive „Windmühle“ sein wird.

„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird.
Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“ (Georg Christoph Lichtenberg)

Wenn wir wollen, dass Lennep sich weiter entwickelt und besser wird, dann müssen wir zu Veränderungen bereit sein. Wir müssen aber auch alles dafür tun, dass dieser schöne Stadtteil seinen jetzigen Charme beibehält. Wir respektieren die Argumente derer, die gegen das DOC sind. Wir sollten ihre sachlichen Einwände nicht als Nörgelei verstehen, sondern als Anreiz, die Planungen so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten.

Um eins ganz deutlich zu machen: Der Oberbürgermeister hat es uns diesmal nicht einfach gemacht, heute mit Ja zu stimmen. Und während wir zum einen Herrn Denstorff, Herrn Zirngiebl, Frau Reul-Nocke und vielen anderen in der Verwaltung ganz herzlich für Ihr Engagement für das DOC danken, müssen wir das Stadtoberhaupt von unserem Dank weitestgehend ausnehmen. Ihre Kommunikation und Ihr Krisenmanagement zum Beispiel in puncto Hackenberg, Herr Oberbürgermeister, waren eine Katastrophe. Wenn Sie so weitermachen, gefährden Sie dieses „Jahrhundertprojekt“.

In der Presse war spekuliert worden, ob wir gemeinsam mit Linken und Grünen dem OB einen Denkzettel verpassen würden. Dass wir weiter zum DOC stehen, liegt daran, dass wir im Rat der Stadt Remscheid immer noch Sachpolitik und keine Parteipolitik betreiben. Es liegt nicht darin begründet, dass sich der OB besonders viel Mühe gegeben hätte, mit unserer Fraktion zu sprechen und frühzeitig und transparent über mögliche Probleme zu sprechen. Das genaue Gegenteil ist leider der Fall. Das Hickhack rund um die Sportanlagen am Hackenberg haben bei der CDU doch erhebliche Zweifel geweckt, ob Sie ein effizienter und effektiver Verwaltungschef sind. Und einige in unserer Fraktion waren angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten richtig sauer, weil sie monatelang die Hinzuziehung eines externen Projektsteuerers blockiert haben.

Wir dürfen keine Zeit dabei verlieren, unsere Bauverwaltung und unser Gebäudemanagement zu stärken, damit wir die großen Herausforderungen in der nächsten Zeit stemmen können. Und wenn es um einen neuen Baudezernenten geht, dann darf nicht das Parteibuch ausschlaggebend sein, sondern die Fachlichkeit. Es wäre gut, wenn wir jemanden gewinnen könnten, der das Projekt DOC und die Herausforderungen in Remscheid schon kennt und dessen Einarbeitungszeit dadurch geringer würde.

Eins ist klar: Ohne die stärkste Fraktion würden Sie heute keine Mehrheit finden, Herr Oberbürgermeister. Wir erwarten von Ihnen im 1. Quartal 2017 die Offenlage des Bebauungsplanes Hackenberg. Machen Sie endlich mal ein Versprechen wahr und stimmen Sie sich monatlich mit dem Sportbund und den Vereinen ab. Optimieren Sie die Lärmschutzmaßnahmen. Und liefern sie zeitnah die in der BV 3 zugesagte fundierte Kostenschätzung. Einen weiteren Patzer können Sie sich nicht erlauben. Der nächste Schuss muss sitzen. Sonst gerät unser Projekt DOC auf einen gefährlichen Schlingerkurs. Weitere kommunikative und sonstige Pannen sind Wasser auf die Mühlen derer, die von Anfang an gegen das DOC waren und den Zusagen von Verwaltung, Politik und Investor wenig Glauben schenken.

Zum Schluss noch eine Bitte an die Verwaltung: Jedes Mitglied im Rat der Stadt Remscheid übt sein Mandat im Ehrenamt aus! Jedes Mitglied bereitet sich intensiv auf die Sitzungen vor! Jedes Mitglied freut sich über eine zeitnahe Versendung der Unterlagen! Kein Mitglied des Rates freut sich über Tischvorlagen! Die DOC-Unterlagen waren dieses Mal in zehn breite und einen schmalen Ordner verpackt. Das entspricht 85 Zentimeter Ordnerbreite pro Ratsmitglied – 52 Ratsmitglieder mal 85 cm entspricht 44,20 Meter Papier! Ich wünsche mir für das kommende Jahr, dass wir zeitnah das digitale Rathaus bekommen, um diese Berge an Papier zukünftig zu verhindern.


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